Zum Inhalt wechseln

GdP-Fachsymposium zu Flucht und Migration

Gewerkschaft der Polizei: Flüchtlingssituation wirksam entbürokratisieren

Über das Thema „Migration und Integration als Herausforderung für die Gesellschaft und für die Polizei“, diskutierten Tania Kambouri, Polizeibeamtin aus NRW (2.v.r.), die Berliner AWO-Geschäftsführerin Barbara König und Dietmar Schilff, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender. Moderiert wurde die Runde von Journalist Wolfgang Kapust (2.v.l.). Die Polizistin und Buchautorin Kambouri sagte: 'Die Bauchschmerzen sind definitiv größer, die Streifeneinsätze in Flüchtlingsunterkünften sind mehr geworden.' Foto: Holecek
Über das Thema „Migration und Integration als Herausforderung für die Gesellschaft und für die Polizei“, diskutierten Tania Kambouri, Polizeibeamtin aus NRW (2.v.r.), die Berliner AWO-Geschäftsführerin Barbara König und Dietmar Schilff, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender. Moderiert wurde die Runde von Journalist Wolfgang Kapust (2.v.l.). Die Polizistin und Buchautorin Kambouri sagte: 'Die Bauchschmerzen sind definitiv größer, die Streifeneinsätze in Flüchtlingsunterkünften sind mehr geworden.' Foto: Holecek
Berlin.

Mit einem umfangreichen Forderungspaket an den Gesetzgeber endete die zweitägige Fachtagung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Flüchtlings- und Migrationsfragen am Donnerstag in Berlin. So müssen nach Auffassung der GdP der Bremsklotz Verwaltungsbürokratie gelöst und vereinfachte rechtliche Verfahren bei der Erfassung von Asylsuchenden eingeführt werden. Asylverfahren seien zu beschleunigen, abgelehnte Asylbewerber müssten konsequent mit ausreichend qualifiziertem Personal bei klarer Rechtslage rückgeführt werden können.

Polizei mus entlastet werden

„Als Polizei stellen wir uns angesichts der Erfahrungen der vergangenen Monate weiterhin die Frage, ob der mit der bisherigen Strafbarkeit verbundene Ermittlungs‐ und Verwaltungsaufwand der Polizei der Länder und des Bundes sowie der Staatsanwaltschaften bei der Straftat 'Illegale Einreise', die so gut wie nie geahndet wird, aber hunderttausendfach als Massendelikt auftritt, überhaupt noch vertretbar und vor allem notwendig ist“ fasste der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff zusammen.“ Aus Sicht der GdP genügt es, ordnungs‐ und rechtspolitisch die unerlaubte Einreise und den unerlaubten Aufenthalt als Massendelikt auch in Deutschland in eine Ordnungswidrigkeit umzuwidmen.


"Unser polizeiliches Problem sind nicht die Asylbewerber, wobei Opfer von Straftaten sehr oft ebenfalls Asylbewerber sind. Unser Problem ist die hohe Einsatzbelastung und die aufwändige Sachbearbeitung: Es sind viele Beteiligte, und bei allen Vernehmungen sind Dolmetscher notwendig", berichtete Peter Schall, der Landesvorsitzende der GdP Bayern. Foto: Holecek

Die GdP appellierte, Asylverfahren dringend zu beschleunigen. Dafür sei es notwendig, dass das Personal des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in ausreichender Zahl direkt vor Ort eingesetzt werde. Dies würde unmittelbar zu einer Entlastung der Polizei bei Bund und Ländern führen.

Gleichzeitig müssten abgelehnte Asylbewerber konsequent mit ausreichend qualifiziertem Personal bei klarer Rechtslage rückgeführt werden können. Um den Druck von der deutschen Grenze künftig erst gar nicht aufkommen zu lassen, sei die Registrierung der Flüchtlinge bereits in den Herkunftsländern wichtig. Dadurch werde auch skrupellosen Menschenschleusern wirksam das Wasser abgegraben.

"Flüchtlinge müssen schon in den Erstaufnahmestellen mit der Rolle der Frau und ihrer gleichberechtigten Stellung als Polizeibeamtin, Sozialarbeiterin oder auch Mitbewohnerin vertraut gemacht werden. Dazu eignen sich verpflichtende Integrationskurse", betonte die GdP-Bundesfrauenvorsitzende Dagmar Hölzl.

Gravierende Folgen des jahrelangen Personalabbaus deutlich geworden


Zahlreiche Nachfragen aus den Reihen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden von den Referenten des Symposiums ausführlich beantwortet. Foto: Holecek

Schilff: „Keine Behörde oder Institution in Deutschland darf bei der Bewältigung dieser Herausforderung allein gelassen werden. Das gilt auch für die Polizei. Insbesondere darf es nicht dazu führen, dass andere – ebenso wichtige – Aufgaben zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger vernachlässigt werden müssen.“

Unter dem steigenden Migrationsdruck waren nach Aussage Schilffs die gravierenden Folgen des jahrelangen Personalabbaus bei den deutschen Polizeibehörden deutlich geworden.

Interessante Blickwinkel und spannende Referentinnen und Referenten aus Polizei, Privater Sicherheit, Medien und Wohlfahrtsverbänden hatten bereits am Vortag für intensive und engagierte Debatten gesorgt. Unter den Teilnehmern war auch die Bochumer Polizistin Tania Kambouri, die mit einem Ende 2013 in der GdP-Zeitschrift „DEUTSCHE POLIZEI" veröffentlichten Leserbrief eine breite Debatte über die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber der Polizei entfacht hatte.

This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen.