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Weichen auch für Arbeitnehmer in Richtung Aufschwung gestellt

GdP-Vorsitzender Freiberg: Langes Ringen um Verbesserungen für die Polizei erfolgreich

Die Verhandlungspartner vor der Presse: (v.l.) GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg, Achim Meerkamp (ver.di),  , Frank Stöhr, (DBB-Tarifunion), ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und Dr. Thomas Böhle, Verband der kommunalen Arbeitgeber.
Potsdam.

Als einen großen Erfolg für die Beschäftigten der Polizei wertet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Ergebnis der Verhandlungen über die Einkommen bei Bund und den Kommunen. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Unsere Kolleginnen und Kollegen werden mit einer Erhöhung zwischen 7 und 10 Prozent für die nächsten zwei Jahre eine spürbare Verbesserung ihrer Einkommen erhalten, die nicht sofort wieder durch Steuern und Sozialabgaben aufgezehrt wird. Das gilt insbesondere auch für die unteren Einkommensgruppen."

Freiberg weiter: "Die Einmalzahlung in Höhe von 225 Euro ist darin noch nicht einmal berücksichtigt. In schwierigen und langen Verhandlungen ist es uns gelungen, nach Jahren des Sozialabbaus und der Reallohnverluste im öffentlichen Dienst die Weichen auch für die Arbeitnehmer wieder in Richtung Aufschwung zu stellen."

 




Die Verhandlungspartner vor der Presse: (v.l.) GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg, Achim Meerkamp (ver.di), , Frank Stöhr, (DBB-Tarifunion), ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und Dr. Thomas Böhle, Verband der kommunalen Arbeitgeber.
 
Damit konnte, so der GdP-Vorsitzende, ein Streik in letzter Minute abgewendet werden. Freiberg: „Die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes haben deutlich zu spüren bekommen, dass es uns sehr ernst war. Die hohe Beteiligung an unseren Warnstreiks und gewerkschaftlichen Aktionen, die breite Sympathie in der Bevölkerung und eine objektive Berichterstattung in den Medien haben die Arbeitgeber letztendlich in ihre Schranken verwiesen.“

Dieses Tarifergebnis, so der GdP-Vorsitzende, sei in seiner Signalwirkung nicht zu unterschätzen. Dies gelte für die übrigen Branchen und für die im nächsten Jahr anstehenden Verhandlungen in den Ländern. Für die Gewerkschaft der Polizei stehe fest, dass das Ergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten übertragen werden müsse.

Die erstmals in dieser Form praktizierte Solidarität zwischen den beteiligten DGB-Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP sowie der Tarifunion im Deutschen Beamten-bund habe sich, so Freiberg, bewährt. Freiberg, der Mitglied der Sondierungskommission ist: „Bei allen Auseinandersetzungen mit den Arbeitgebern in der Sache war die Verhandlungsatmosphäre konstruktiv und von gegenseitiger Achtung geprägt. Dazu hat Bundesinnenminister Dr. Schäuble einen maßgeblichen Beitrag geleistet.“

Download: Flyer Tarifergebnis

Download: Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Diestes von Bund und kommunalen Arbeitgebern
 


Die große Beteiligung an Warnstreik-Aktionen wie hier am Düsseldorfer Flughafen hatten den Arbeitgebern demonstriert, dass die Beschäftigten nicht mehr gewillt waren, weiter von der Einkommensentwicklung anderer Branchen abgekoppelt zu werden.
 
Zum Tarifergebnis äußerte sich das Bundesministerium des Innern in einer Pressemitteilung:

In der sechsten Verhandlungsrunde für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen haben sich die Tarifvertragsparteien nach langen Verhandlungen am 31. März 2008 auf einen Tarifabschluss für die Jahre 2008 und 2009 verständigt.
 
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble erklärte dazu:

"Die heutige Einigung bedeutet für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen eine dauerhafte Entgelterhöhung von knapp 8 Prozent in zwei Jahren. Dies sichert eine angemessene Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie bedeutet für den Bund eine Gesamtbelastung von insgesamt rund 1,2 Mrd. Euro und übersteigt damit das Gesamtvolumen des Schlichterspruchs in einem noch vertretbaren Rahmen. Zusätzlich haben wir das Geld etwas anders verteilt. Besonders deutlich wird dies bei der Einführung eines Sockelbetrages. Hierdurch ist die von den Gewerkschaften geforderte soziale Komponente im Vergleich zu den bislang vorgesehenen Einmalzahlungen deutlich verstärkt worden.

Insgesamt sind die Arbeitgeber mit dem heutigen Abschluss an die Grenze des haushaltsmäßig und gesamtwirtschaftlich Machbaren gegangen. Aber es galt, im gesamtstaatlichen Interesse dem Land lange und harte Arbeitskämpfe zu ersparen. Eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit über 39 Stunden hinaus wäre nur gegen eine weitere Entgelterhöhung zu erreichen gewesen."
 
Im Bereich des Bundes stellen sich die vereinbarten Entgelterhöhungen im Einzelnen wie folgt dar:
Ab 1. Januar 2008 steigen die Entgelte der Tarifbeschäftigten um einen Sockelbetrag von 50 Euro und zusätzliche 3,1 Prozent.Ab 1. Januar 2009 steigen die Entgelte um weitere 2,8 Prozent.Im Januar 2009 erhalten die Tarifbeschäftigten eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 225 Euro.Für die oberen Entgeltgruppen im Tarifgebiet Ost wird die Anpassung der Entgelte an das Westniveau vom 1. Januar 2010 auf den 1. April 2008 vorgezogen, die unteren Entgeltgruppen haben dies bereits seit Anfang des Jahres.Die Ausbildungsentgelte steigen ab dem 1. Januar 2008 um 70 Euro monatlich.