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Frankfurter Rundschau (FR) / Süddeutsche Zeitung (SZ):

Über 3.000 gegen Tarifdiktat in Hessen

Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender. Foto: GdP
Wiesbaden.

Vor über 3.000 Teilnehmern hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei GdP), Konrad Freiberg, die hessische Landesregierung aufgefordert, Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wieder aufzunehmen. Die hessische Formel "Besoldunggsdiktat gleich Tarifdiktat" werde so nicht aufgehen. Die GdP und die weiteren DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten aufgerufen, vor dem Hessischen Landtag gegen die Absicht des Koch-Kabinetts zu demonstrieren, die auf harsche Gewerkschaftskritik gestoßene Besoldungserhöhung für die Beamtinnen und Beamten Hessens per Gesetz auf die Tarifbeschäftigten zu übertragen.

Wortlaut aus der Frankfurter Rundschau (Online-Angebot)
 
  
Beschäftigte wollen Tarif aushandeln
 
"Am Mittwochnachmittag ist die Stimmung am Wiesbadener Rathaus aufgeheizt. "Koch muss weg", skandieren rund 3000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Rund 50 000 von ihnen sollen Einkommenserhöhungen erhalten, wie sie gesetzlich für Beamte vorgesehen sind. Ihre Kritik: Die Landesregierung überträgt Regelungen zur Beamtenbesoldung auf den Tarifbereich und umgeht so die Lohnverhandlungen mit Gewerkschaften. "Das hat es in der Geschichte des demokratischen Hessens und in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben", ruft DGB-Chef Michael Sommer kampfeslustig. Seine Forderung: Tarifautonomie statt deren Aushebelung durch Gesetze, Hessen soll in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren.

Sommer sieht im Alleingang der Landesregierung einen Angriff auf demokratische Grundwerte: Es gehe der Regierung nicht nur darum, Geld zu sparen, sondern sie wolle grundgesetzlich garantierte Rechte wie die Tarifautonomie sprengen. "Wenn Koch damit durchkommt, ist das der Anfang vom Ende der Tarifautonomie." Dem Ministerpräsidenten zeigt Sommer verbal die Rote Karte: "Lenken Sie ein, Herr Koch. Ruhe geben, kommt nicht in die Tüte, es sei denn, Vernunft kehrt ein."

"Die Beschäftigten sollten sich nicht mit Magerspeisen zufrieden geben", sagt der Verdi-Landesvorsitzende Jürgen Bothner. Die Einkommen der Tarifbeschäftigten per Gesetz erhöhen zu wollen, sei ein "ordnungspolitischer Sündenfall". Damit wolle die Politik Regelungen, die weit hinter dem Tarifabschluss der Länder zu Einmalzahlungen und linearen Einkommenssteigerungen blieben. "Offensichtlich geht es unserem Ministerpräsidenten darum, Gewerkschaften und Beschäftigte in die Knie zu zwingen", sagt Bothner.
 
  
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, prangerte in seiner Rede vor allem die "Kluft zwischen Arm und Reich" an. Während die Arbeitnehmer Realeinkommensverluste zu verzeichnen hätten, seien die Bezüge von Managern "drastisch gestiegen". "Wir wollen als Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes unseren gerechten Anteil an der allgemeinen Einkommensentwicklung."
Foto: GdP
 
Wenn die Landesregierung nicht einlenke, seien Streiks "durchaus möglich", sagt Barbara Dietz-Becker von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Sie verweist darauf, dass die Zahl der angestellten - und nicht verbeamteten - Lehrer immer höher werde. Auch in Kindergärten- und Tagesstätten, Berufsschulen sowie in der Schulverwaltung gebe es viele Angestellte, die für ihre Rechte kämpfen wollten.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hatten landesweit die Tarifbeschäftigten in der Verwaltung mobilisiert. Die GEW hatte zudem an Schulen und Hochschulen zum Warnstreik aufgerufen. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi legten am Morgen 400 Bedienstete aus Straßenmeistereien, Gerichten und anderen Behörden in Kassel für einige Stunden die Arbeit nieder. In Frankfurt traten rund 200 Beschäftigte der Universitätsklinik in den Ausstand. In Gelnhausen unterbrachen gut 120 Angestellte von Landesbehörden ihre Arbeit."

Von Ninette Krüger (Frankfurter Rundschau)

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Wortlaut aus der Süddeutschen Zeitung
 
"Protest gegen Lohnerhöhung
DGB kritisiert Zuwächse für Bedienstete in Hessen
 
München - Der DGB hat am Mittwoch in Wiesbaden gegen Gehaltserhöhungen demonstriert. Der Protest von etwa 2000 Beschäftigten des Landes Hessen richtete sich gegen den Beschluss der CDU-Landesregierung, die Gehälter ihrer Arbeiter und Angestellten im April 2008 um 2,4 Prozent zu erhöhen. Was sich auf den ersten Blick paradox anhört, offenbart bei näherem Hinsehen einen grundsätzlichen Tarifkonflikt.
 
Innenminister Volker Bouffier (CDU) hatte im August überraschend verkündet, den Arbeitern und Angestellten zum ersten Mal seit Jahren wieder die Einkommen zu erhöhen. Neben der prozentualen Erhöhung will er unter anderem im Dezember eine Einmalzahlung von mindestens 250 Euro pro Beschäftigtem leisten. Normalerweise sind solche Lohnerhöhungen das Resultat von Tarifverhandlungen. Hessen aber trat bereits vor drei Jahren aus der Tarifgemeinschaft der Länder aus, und ein eigener Tarifvertrag des Bundeslandes mit den Gewerkschaften über die Arbeiter und Angestellten ist nie zustande gekommen. Stattdessen legt der Minister nun einseitig fest, wann er wie viel mehr zahlen will.
 
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, kritisiert vor allem, woran die Regierung ihre Gehaltserhöhung ausrichtet: an einer Vereinbarung mit dem Hessischen Beamtenbund über die Anhebung der Beamtenbezüge um 2,4 Prozent. Die GdP hat nach eigenen Angaben in Hessen zehnmal so viele Mitglieder wie der Beamtenbund; Freiberg nennt ihn eine "Richtungsgewerkschaft". Die GdP und mit ihr die anderen DGB-Gewerkschaften Verdi, GEW und
 
Foto: GdP
 
IG Bau protestieren gegen ein Vorgehen, wie es - in mehreren Branchen - immer häufiger vorkommt: dass Arbeitgeber sich die jeweils genehmste und mitgliederschwächste Gewerkschaft aussuchen und mit ihr den Standard setzen. "Das gehört sich nicht", sagt Freiberg. Zumal die Tariferhöhung in Hessen niedriger ist als jene, die die Gewerkschaften bei der Tarifgemeinschaft der Länder erzielten: Die beträgt 2,9 Prozent - von Januar an. Hinter vorgehaltener Hand wird beim DGB eingeräumt, durch die Arbeitgeber-Taktik "in die Defensive" zu geraten.

Dass die CDU-Regierung nun unbedingt eine Tariferhöhung durchdrücken will, dafür gibt es nach DGB-Meinung nur einen Grund: die Landtagswahl im Januar. "Einkommenserhöhungen nur noch vor Wahlen?", fragte der DGB im Aufruf zur Demo vom Mittwoch. Minister Bouffier wollte am Mittwoch den Anschein erwecken, als sei ihm solch zielgerichtetes Verhalten absolut fremd. Solchen Unsinn kommentiere er nicht, teilte sein Sprecher auf Anfrage mit."

Von Detlef Esslinger

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