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GdP begrüßt Durchbruch beim Zuwanderungsgesetz:

Drittes Sicherheitspaket notwendig

Berlin.

„Die Vernunft hat gesiegt“, stellt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, nach der politischen Einigung zum Zuwanderungsgesetz erleichtert fest. „Ohne Zweifel eine bemerkenswerte politische Leistung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder und eine verantwortungsvolle Handlungsweise von Angela Merkel und Edmund Stoiber.“ Das geplante Zuwanderungsgesetz, so die GdP, sei ein hilfreiches Instrument zur geregelten Zuwanderung und zur notwendigen Integration von Ausländern.

Freiberg: „Für die Gewerkschaft der Polizei haben natürlich die Sicherheitsaspekte im Zuwanderungsgesetz für die Terrorismusbekämpfung eine besondere Bedeutung. Dies gilt sowohl für die beabsichtigte Erleichterung der Abschiebung im Ausländerrecht von Gefährdern, kriminellen Schleusern und Hasspredigern, als auch für die verstärkte Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten bei der Niederlassung und Einbürgerung von Ausländern in Deutschland.“

Trotz der verständlichen Freude über die Einigung zum Zuwanderungsgesetz, so Freiberg weiter, müssten die politisch Verantwortlichen nun weiterhin ihrer Verantwortung für den Schutz der Bürger vor dem islamistischen Terrorismus gerecht werden und die zahlreich vorhandenen Sicherheitsdefizite beseitigen. Die GdP fordert daher umgehend ein „drittes Sicherheitspaket“, in dem die personellen, technischen und rechtlichen Möglichkeiten der Polizei der Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus angepasst werden. Dazu gehöre neben der Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung, eine praxisgerechte gesetzliche Regelung der akustischen und optischen Wohnraumüberwachung und die Einführung des Digitalfunks bei der Polizei.

„Man darf aber nicht nur Gesetze machen, sondern muss die Strafverfolgungsbehörden auch in die Lage versetzen, den Gesetzen Geltung zu verschaffen. Deshalb muss auch Schluss sein mit den verheerenden Personaleinsparungen bei den Polizeien der Länder, “ betont Konrad Freiberg.

Außerdem fordert die GdP eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Nachrichtendiensten und eine Zusammenführung aller vorhandenen Erkenntnisse über islamistische Terrorverdächtige.

Zur offiziellen Meldung des Bundespresseamtes