Blaulichtfrühstück mit der CSU

Die GdP hatte auch zum Ende des Jahres noch wichtige Themen im Gepäck. Der Landesvorsitzende Peter Schall, stv. Landesvorsitzende Thomas Bentele und stv. Finanzvorstand Helmut Frey diskutierten mit den Innenpolitikern u. a. folgende Themen:

• Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen: hier ging es insbesondere um die teils sehr unflexible Haltung des Landesamts für Finanzen bei der Anerkennung von Forderungen. Eine gewisse Entbürokratisierung hin zum Servicegedanken wäre wünschenswert.

• Anerkennung besonders belastender Dienste: wir setzten uns für die uneingeschränkte Anerkennung der bestehenden Regelungen ein und diskutierten auch die Möglichkeiten für Teilzeitbeamtinnen und –beamte

• Gewährung der Sondereinsatzzulage für Observationseinheiten der KPIen Z

• Paradigmenwechsel in der GdP hinsichtlich der Beschaffung von Distanzelektroimpulsgeräten als Fahrzeugausstattung nach erfolgreicher Pilotierung

• GPS-Ortung von Einsatzfahrzeugen in besonderen Einsatzsituationen (z. B. AMOK, TE), insbesondere Schaffung der technischen Voraussetzungen bzw. Einführung von Alternativlösungen (z.  B. über die Endgeräte mit Messengerdiensten)

• Personelle Situation in den Präsidien mit Erstaufnahmeeinrichtungen

• Verfahrensmängel bei der fiktiven Laufbahnnachzeichnung freigestellter Personalräte

Wir hatten das Gefühl mit einigen Themen den Nerv getroffen zu haben und sind überzeugt, dass es sich lohnt auch weiterhin einen konstruktiven Austausch mit den Landtagsfraktionen zu pflegen.

v.l.: Otto Lederer, Helmut Frey, Dr. Florian Herrmann, Peter Schall, Thomas Bentele

© Kerstin Netz/CSU Landtag

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