Empfang für die Mitglieder des AK Innen der CSU-Landtagsfraktion

Vonseiten der GdP nahmen neben dem Landesvorsitzenden Peter Schall, Thomas Bentele, Karin Peintinger und Dr. Andreas Vollmer (alle stv. Landesvorsitzende), Helmut Frey (Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand), Herbert Kern (BG Vorsitzender Mittelfranken) und Gerwin Bernhard (stv. BG-Vorsitzender Schwaben Süd/West), für die Landesgeschäftsstelle Organisationssekretär Alexander Baschek teil. Das Hauptthema des Treffens war die Situation der Bayerischen Polizeibeschäftigten hinsichtlich des Flüchtlingszustroms, v. a. in den Präsidien Oberbayern Süd und Niederbayern, aber auch in allen anderen hoch belasteten Bereichen, wie z. B. der Bereitschaftspolizei. Es kristallisierte sich heraus, dass es keine weiteren Brennpunkte oder Lageverschärfung mehr geben darf.

Weiterhin wurden die Themen „Akzeptanz in der Bevölkerung“ aber auch „Akzeptanz innerhalb der Polizei“ erörtert. Auch die „Integration der Flüchtlinge“, wurde aus polizeilicher Sicht diskutiert. Als Lösungsmöglichkeiten brachten wir, bis zum Erreichen einer ausreichenden Personaldecke, die Entlastung von sachfremden Aufgaben (z. B. Schwertransportbegleitung) bzw. Verlagerung von Aufgaben auf andere Behörden (z. B. Vorführdienste) ins Spiel. 

Neben diesem wichtigen und auch existenziellen Thema dürfen aber auch weitere Themen nicht aus dem Auge verloren werden. So diskutierten wir über Verbesserungen beim DUZ u. a. auch anlässlich der geplanten Anhebung bei der Bundespolizei auf 4,90 EUR (alte GdP-Forderung 5 EUR hiermit fast erfüllt), aber auch die Gewährung von DUZ für Observanten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Diese ist wegen einer längst veralteten konkurrierenden Regelung aus der Bundesgesetzgebung nicht möglich, wenn die Sicherheitszulage gewährt wird. Ebenso müssten die Zulagen von Observationskräften der KPIen (Z) und der MEKs an die SEK-Zulage angeglichen werden.  Im Bereich der Wirtschaftskriminalisten besteht noch Nachbesserungsbedarf bei den Stellenbewertungen. Hier erläuterten wir die speziellen Unterschiede zu anderen fachspezifischen Bereichen.

Zuletzt wiesen wir noch auf den Sachhaushalt hin. Neben zusätzlichem Personal darf man z. B. auch zusätzliche Fahrzeuge nicht außer Acht lassen. Der bestehende Schlüssel stammt noch aus einer Zeit vor der Polizeireform und wäre u. a. auch hinsichtlich neuer Aufgaben (z. B. Abschiebungen) an die aktuelle Lage anzupassen. Auch beim Bauhaushalt könnte einiges verbessert werden, so gibt es etliche Polizeigebäude mit Renovierungsstau und ohne Aussicht auf eine baldige Änderung der Situation. Hier sind es nicht immer nur finanzielle, sondern manchmal auch organisatorische Ursachen, die einer Problemlösung im Wege stehen. Hier zeigten wir Lösungsmöglichkeiten auf.

Wir bedanken uns ausdrücklich für das gute Gespräch und freuen uns auch weiterhin auf eine konstruktive Zusammenarbeit. (TBe)