Nach dem neuerlichen Terroranschlag in Kopenhagen
Europa im Visier des internationalen Terrorismus - handeln jetzt!
Reichen gesetzliche Änderungen hierzu aus? Benötigen wir zusätzliche Sachausstattung? Sind ausreichend Haushaltsmittel zur Terrorbekämpfung in den Doppelhaushalt eingestellt? Müsste nicht Bundesjustizminister Maas endlich seine Blockadehaltung zur Mindestdatenspeicherung aufgeben? Solchen und ähnlichen Fragen wird sich die Politik demnächst stellen müssen. Eine Anfrage der Gewerkschaft der Polizei ist derzeit in Vorbereitung, um eine gezielte Schwachstellenanalyse zu befördern. Wir fordern - ungeachtet der Schwarzen Null - eine Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln zur Terrorbekämpfung!
Bayern muss hier weiter mit gutem Beispiel vorangehen.