23. November 2016

Sitzung des GdP-Landesvorstands mit dem Bundesvorsitzenden Oliver Malchow

Tittinger Erklärung: "Endlich handeln!" - Landesvorstand greift grundsätzliche Anliegen im Polizeibereich auf

Titting.

In der Vorstandssitzung vom 22./23. November befasste sich die GdP Bayern, in Anwesenheit des Bundesvorsitzenden Oliver Malchow mit wichtigen Anliegen für Beamte und Tarifbeschäftigte bei Polizei und Verfassungsschutz, u.a. für die schnelle Umsetzung der bereits beschlossenen DUZ-Erhöhung, die Bereitstellung finanzieller Mittel für eine neue Dienstpistole sowie eine Distanzierung von sogenannten Reichsbürgern in der Polizei.

Die Punkte der Tittinger Erklärung im Einzelnen:

Die Belastungssituation ist unverändert hoch – der Ausgleich lässt auf sich warten. Wenigstens die finanzielle Honorierung muss endlich in trockene Tücher kommen. Wir fordern die sofortige Umsetzung der im Landtag auf den Weg gebrachten Erhöhung des Zuschlags „Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ) auf 4,-- €/Stunde in 2017 und 4,50 €/Stunde in 2018. Dazu gehört auch die DUZ-Einführung beim Landesamt für Verfassungsschutz
Für die neue Dienstpistole müssen nach dem Einführungsbeschluss endlich auch die finanziellen Mittel im Staatshaushalt bereitgestellt werden. Die flächendeckende Einführung ist überfällig und vordringlich.
Die GdP Bayern distanziert sich von den „Reichsbürgern“ und unterstützt sämtliche rechtsstaatliche Maßnahmen gegen die Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Staates; dies gilt auch, soweit darunter vereinzelt Angehörige des öffentl. Dienstes festgestellt werden.

Das Foto zeigt links Peter Schall, Landesvorsitzender und rechts den Bundesvorsitzenden Oliver Malchow