Entwurf des vom Ministerrat beschlossenen Bayer. Dienstrechtsreformgesetzes


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hier könnt Ihr Euch in den Entwurf für die bayerische Dienstrechtsreform reinlesen (Vorsicht: Ausdruck braucht 626 Blatt !!!).
Im Gegensatz zu den beiden Vorgängerversionen ist die Leistungslaufbahnverordnung nun als formales Gesetz (Leistungslaufbahngesetz) vorgesehen.
Das Gesetz ist jetzt im Landtag und wird dort bis zur Sommerpause in den diversen Ausschüssen (federführend Ausschuss Öffentlicher Dienst, aber auch Haushalt und Finanzen sowie Innenausschuss) beraten. Auch hier wird die GdP nochmals mit angehört - wir streiten weiter für den Beibehalt der Altersgrenze von 60 Jahren für Polizeivollzugsbeamte/-innen.

Sofern es Neuigkeiten gibt, werden wir Euch berichten. Vorgesehen ist das Inkrafttreten zum 01.01.2011.

Hier geht´s zum Download
 
(Achtung: wegen der 626 Seiten und der entsprechend großen Datenmenge kann das Herunterladen bzw. Öffnen der Datei einige Zeit in Anspruch nehmen!)