Jahreshauptversammlung der KG Traunstein - Hans-Dieter Schulze für 50 Jahre Mitgliedschaft geehrt
| Bei den Neuwahlen der GdP (Gewerkschaft der Polizei) Kreisgruppe Traunstein im Gasthaus zum Haidforst in Traunstein wurde Walter Ponath aus Vachendorf als Kreisgruppenvorsitzender wieder gewählt. Mit Ferdinand Kolb und Sandra Wichmann als Stellvertreter wird er die Kreisgruppe mit 199 Mitgliedern weitere 5 Jahre führen. Schriftführer wird weiterhin Paul Koschwan sein und zum Schatzmeister wurde Stefan Stampfl gewählt. Die Kreisgruppe Traunstein betreut die Polizeidienststellen im Landkreis Traunstein und setzt sich für die Beschäftigten und Beamten ein. Wenn notwendig, gewährt die GdP ihren Mitgliedern Rechtsschutz und leistet auch bei Regressforderungen Unterstützung. Die Kreisgruppe Traunstein besteht nun schon seit 45 Jahren. Sie wurde 1964 vom heutigen Ehrenvorsitzenden Konrad Weiß ins Leben gerufen.
Josef Seehuber wird im Vorstand die Interessen der Polizeibeschäftigten vertreten, die Dienststellen im Landkreis Traunstein werden durch Christian Kirsch (KPI), Peter Trockel (KPI-Z), Klaus Obermeier (OED), Peter Hußl (VPI), Manfred Guggelberger (PI Ruhpolding und PSt. Reit im Winkl), Marianne Kapfer (PSt Traunreut), Michael Meier (PI Trostberg), Hans Huber (PI Grassau) und Sandra Wichmann (PI Traunstein) betreut. Um die Pensionisten kümmert sich zukünftig Ursula Hocke. Zahlreiche Ehrungen konnten bei der Versammlung durchgeführt werden. Dazu waren eigens der Stellvertrende Landesvorsitzende Peter Schall und der Bezirkgruppenvorsitzende Werner Weiß angereist. Für 10, 20 und 30 Jahre Mitgliedschaft wurden einige Kollegen geehrt. Peter Schall überreichte ihnen eine Urkunde und ein Präsent. Für 40 Jahre Mitgliedschaft wurden Hermann Mühlberger (Reit im Winkl) und Kurt Merkle (Vachendorf) geehrt. Sie erhielten einen Geschenkkorb. Auch Hans-Dieter Schulze (Schleching) wurde ein Geschenkkorb übergeben und dazu eine Urkunde für 50 Jahre Mitgliedschaft. Peter Schall, Hans-Dieter Schulze, Werner Weiß Ponath erinnerte an die Aktivitäten der zurückliegenden Zeit. So konnte ein Drogenseminartag in den Räumen der ehemaligen PD Traunstein organisiert werden, bei dem Sachbearbeiter der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Caritas ihr Wissen an junge Streifenbeamte weitergaben. An dem Tag wurden Drogenverstecke gezeigt, der Einsatz des Suchhundes vorgeführt, Einblick in Einzelheiten der Sachbearbeitung bei Polizei und Staatsanwaltschaft gegeben und Information über die Suchthilfe geschildert. Bei einer Blaulichtmilieuparty, die zusammen mit den Traunsteiner Blaulichtverbänden veranstaltet worden war, konnten 3000 EUR eingenommen. Diesen Betrag spendete die GdP schließlich caritativen Einrichtungen in Traunstein. Zur Situation auf den Dienststellen schilderte Ponath, dass derzeit durch den Personalmangel überall eine angespannte Situation herrsche. Um den Dienstbetrieb aufrecht erhalten zu können, müssten Kollegen vermehrt aus der Freizeit geholt werden. Die Personalsituation ist hauptsächlich eine Folge der Einsparungen durch die Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 42 Stunden. Die erhoffte Wirkung der Polizeireform, die mehr Personal auf die Basisdienststellen bringen sollte, trat auch nicht ein. Nun würde man zwar erfreulicherweise mehr Beamte einstellen, jedoch müssten die erst noch ausgebildet werden. Der KG-Vorsitzende appellierte an seine Kollegen, die personelle Durststrecke der nächsten beiden Jahren zu überstehen und in der Motivation zum Schutz der Bürger nicht nachzulassen. Peter Schall berichtete über die Dienstrechtsreform, die sich zwar noch in der Planung befindet, jedoch schon recht konkret gestaltet ist. Dabei wusste er auch über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit einiges zu erzählen. Diese wird voraussichtlich an den Arbeitsmarkt angelehnt werden. Nur für lange Jahre im Schichtdienst und ähnlich schwierige Dienste soll es Ausnahmen geben. Die Verlängerung der Wochenarbeitszeit soll ab 2012 wieder zurückgenommen werden und der damit verbundene Personalabbau wurde mit sofortiger Wirkung gestoppt. Der Stellvertretende Landesvorsitzende sprach weiter über Besoldung, Dienstunfallfürsorge und den derzeitigen Beförderungsstau, der in der nächsten Zeit auch durch den Einsatz der Gewerkschaften etwas abgebaut werden kann. Derzeit gibt es 3000 Wartende, die trotz Erfüllen aller Voraussetzungen nicht befördert werden können, weil keine Stellen ausgewiesen sind. Überhaupt sind es die Verhandlungen mit dem Finanzministerium, die sich immer als schwierig und zäh darstellen. Die Vertreter der GdP werden aber weiter für die Interessen, Sorgen und Anliegen der Kollegen/-innen kämpfen. Werner Weiß, Personalratsvorsitzender des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, schilderte in drastischen Worten die Personalsituation im Polizeipräsidium Oberbayern Süd. Die Sparhaushalte in der Regierungszeit Stoiber würden jetzt eklatant die Probleme im Personalbereich der Bayerischen Polizei aufzeigen. Eine zunehmende Überalterung, einhergehend mit enormen Belastungen im Wechselschichtdienst, stellen die Polizei vor enorme Probleme. Aufgrund der geringen Einstellungszahlen stehen die Dienststellen im Bereich des neuen Präsidiums Oberbayern Süd mit dem rücken an der Wand, so Weiß. Der Nachersatz zum zum 01.03.2010 falle sehr gering aus und könne die Personalsorgen bei den Dienststellen keinesfalls lösen. Erst ab Herbst 2011 würde sich die Personalsituation wieder leicht entspannen, so Werner Weiß. Ganz und gar nicht abfinden konnte sich Weiß in seinem Vortrag mit der zunehmenden Aggression und Gewalt in der Öffentlichkeit und besonders gegen Polizeibeamte. Die GdP hat dazu eine Arbeitsgruppe gebildet, die den Ursachen auf den Grund gehen wird. Das Ergebnis wird dann mit entsprechenden Forderungen an die politisch Verantwortlichen herangetragen werden. Polizeibeamte werden vermehrt Opfer von aggressiven und alkoholisierten Personen. Der Respekt vor der Polizei schwindet und dies seien, so Werner Weiß, besorgniserregende Entwicklungen. Walter Ponath |
