<?xml version="1.0" encoding="ISO-8859-1" ?>
<rss version="2.0"
 xmlns:dc="http://purl.org/dc/elements/1.1/"
 xmlns:sy="http://purl.org/rss/1.0/modules/syndication/"
 xmlns:admin="http://webns.net/mvcb/"
 xmlns:rdf="http://www.w3.org/1999/02/22-rdf-syntax-ns#"
 xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"
 xmlns:wfw="http://wellformedweb.org/CommentAPI/"
 xmlns:slash="http://purl.org/rss/1.0/modules/slash/"
>
<channel><title><![CDATA[GdP News]]></title>
<link>http://www.gdp.de/gdp/gdpbay.nsf</link>
<description><![CDATA[GdP Bayern News]]></description>
<lastBuildDate>Sun, 14 Mar 2010 17:05:13 +0000</lastBuildDate>
<language>de-de</language>
<generator>TIMETOWEB Web Content Management System</generator>
<ttl>60</ttl>

	<item><title><![CDATA[Bundesfrauenkonferenz in Potsdam -- Frauenvorsitzende Christl Kern neue Schriftführerin im Bund -- ]]></title><link>http://www.gdp.de/gdp/gdpbay.nsf/ID/8130713B8B2B8E05C12576E30029FB02?Open</link><description><![CDATA[Unter dem Motto: &#8222;Wie viel Frau verträgt die Polizei?&#8220; hat am 8./9. März 2010 in Potsdam die 5. Bundesfrauenkonferenz der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stattgefunden. 111 weibliche Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet, die mehr als 37.000 in der GdP organisierte weibliche Polizeibeschäftigte repräsentieren, stellten in der brandenburgischen Hauptstadt die Weichen für vier weitere Jahre engagierter, gewerkschaftlicher Frauenpolitik in der Polizei. Dabei wurde unsere Bayerische Landesfrauenvorsitzende Christl Kern zur neuen Schriftführerin der Bundesfrauengruppe gewählt. Die GdP Bayern gratuliert recht herzlich.  ]]></description><dc:subject><![CDATA[]]></dc:subject><dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator><pubDate>Thu, 11 Mar 2010 00:00:01 +0000</pubDate></item>
	<item><title><![CDATA[Fastenpredigt von Michael Lerchenberg  -- GdP: Nockherberg ist kein Freibrief für Diffamierungen  -- ]]></title><link>http://www.gdp.de/gdp/gdpbay.nsf/ID/992886F3F9D77B30C12576DC00544FD7?Open</link><description><![CDATA[Michael Lerchenberg hat aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei Bayern und der Polizeibeamten bei seiner Fastenpredigt am Münchner Nockherberg den Bogen deutlich überspannt. &#8222;Wir haben einen äußerst schweren Dienst zu leisten. Der Vergleich des bedauerlichen Unfalls in Regensburg mit dem Wilderer Jennerwein wird weder den betroffenen Angehörigen noch den eingesetzten Polizisten gerecht. Die von Lerchenberg genannten Vorfälle haben nichts auf dem Nockherberg verloren. Lerchenberg hat hier eindeutig die Grenzen des guten Geschmacks überschritten&#8220;, so Harald Schneider, Landesvorsitzender der GdP Bayern. Auch in der Mönchskutte und auch am Nockherberg sollte man bei der Wahrheit bleiben!  
]]></description><dc:subject><![CDATA[]]></dc:subject><dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator><pubDate>Thu, 4 Mar 2010 00:00:01 +0000</pubDate></item>
	<item><title><![CDATA[Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung -- GdP: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung versetzt die Polizei auf den Stand der 80er Jahre -- ]]></title><link>http://www.gdp.de/gdp/gdpbay.nsf/ID/F15206C8B9CC6B34C12576DB004C6D9D?Open</link><description><![CDATA[Nicht nachvollziehbar sind für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bayern die Jubelrufe von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die gesetzliche Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung als nicht verfassungsgemäß beurteilt wurde. Straftäter haben allen Grund zur Freude, als Justizministerin sollte eigentlich tiefe Betroffenheit das Gebot der Stunde sein. Denn mit diesem Urteil wird den Strafverfolgungsbehörden ein in der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenkendes Ermittlungswerkzeug aus der Hand geschlagen. Gerade im Internet sind Straftaten nur mit Hilfe der sog. Verbindungsdaten aufzuklären. Betrug über das Internet, Kinderpornografie und das Betreiben politischer Hetzseiten einschließlich islamistischer Terrornetzwerke, um nur einige Beispiele zu nennen, sind nun nicht mehr aufzuklären &#8211; wollen wir das wirklich? ]]></description><dc:subject><![CDATA[]]></dc:subject><dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator><pubDate>Wed, 3 Mar 2010 00:00:01 +0000</pubDate></item>
	<item><title><![CDATA[Green News Spezial - Personalratswahlen in Oberfranken -- ]]></title><link>http://www.gdp.de/gdp/gdpbay.nsf/ID/AA9C8E7ABAC66926C12576D6003ACCD5?Open</link><description><![CDATA[Im Rahmen der Persoanlratswahlen beim PP Oberfranken am 16. März 2010 war Harald Schneider in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender zusammen mit dem  oberfränkischen Bezirksvorsitzenden/Personalratskandidaten Peter Schneider am Rosenmontag im Coburger Land unterwegs, um sich die Sorgen und Nöte der oberfränkischen Kolleginnen und Kollegen anzuhören.]]></description><dc:subject><![CDATA[]]></dc:subject><dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator><pubDate>Fri, 26 Feb 2010 00:00:01 +0000</pubDate></item>
	<item><title><![CDATA[EMailNews 08/2010 - Gewalt gegen Polizei -- Fakten statt Selbstdarstellung! -- ]]></title><link>http://www.gdp.de/gdp/gdpbay.nsf/ID/A86DE493A6B73BECC12576D30036A97D?Open</link><description><![CDATA[Seit vielen Jahren, nicht erst seit  Oktober 2008,  thematisiert die GdP intensiv und bei jeder Gelegenheit die Problematik der Gewalt gegen die Polizei. Unser Film &#8222;Ein sicherer Arbeitsplatz&#8220; hat nicht nur die Kollegschaft, sondern auch die Öffentlichkeit (schon am 13. Februar 2003, Domplatz in Mainz) erschüttert. Wir haben nicht erst jetzt ein gewerkschaftliches Tätigkeitsfeld entdeckt. Wir haben schon Themen gesetzt, als andere noch vom &#8222;blauen Himmel&#8220; träumten]]></description><dc:subject><![CDATA[]]></dc:subject><dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator><pubDate>Tue, 23 Feb 2010 00:00:01 +0000</pubDate></item>
	<item><title><![CDATA[Deutsche Polizei Landesjournal Bayern - März 2010 -- ]]></title><link>http://www.gdp.de/gdp/gdpbay.nsf/ID/81FF71248BE68DF2C12576D20051D0F4?Open</link><description><![CDATA[Im neuen Landesjournal Bayern der DP berichtet Peter Schall über die Beratungen im Landtag in Sachen Dienstrechtsreform, zudem gibt es Berichte über die Offensive der GdP bezüglich der Gewalt gegen Polizisten sowie über die GdP-Betreuungsmaßnahmen bei der Siko 2010 und vieles mehr aus den Bezirken. ]]></description><dc:subject><![CDATA[]]></dc:subject><dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator><pubDate>Mon, 22 Feb 2010 00:00:01 +0000</pubDate></item>
	<item><title><![CDATA[EMailNews 06/2010 - Beihilfebestimmungen -- Gericht verbessert Beihilfe bei Heilpraktiker-Rechnungen -- ]]></title><link>http://www.gdp.de/gdp/gdpbay.nsf/ID/1478EC56955396E4C12576CE00579A30?Open</link><description><![CDATA[Das Bundesverwaltungsgericht hatte über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen zu befinden. Die Höchstbeträge für Erstattungen orientieren sich bei der Beihilfe am seit 1985 geltenden Gebührenverzeichnis der Heilpraktiker und sind schon lange nicht mehr zeitgemäß, was auch die GdP mehrfach kritisiert hat. Das BVerwG (Az. 2 C 61.08 v. 12.11.09) hat festgestellt, dass diese Begrenzung gegen den Gleichheitssatz aus Art. 33 GG verstößt, wenn vergleichbare Gebühren nach der Gebührenordnung für Ärzte &#8211; GOÄ anfallen würden. Bayerns Finanzministerium reagierte mit Schr. v. 09.02.2010, Az. 25-P 1820-0792-4166/10, und ordnete an, dass Heilpraktikerleistungen bis zum vergleichbaren Betrag aus der GOÄ erstattungsfähig sind. Dies gilt auch für bereits anhängige Widerspruchs- bzw. Klageverfahren. ]]></description><dc:subject><![CDATA[]]></dc:subject><dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator><pubDate>Thu, 18 Feb 2010 00:00:01 +0000</pubDate></item>
	<item><title><![CDATA[Umstellung zum 1. März 2010 -- Entgelterhöhung für Arbeitnehmer -- ]]></title><link>http://www.gdp.de/gdp/gdpbay.nsf/ID/523D22F1140A71B7C12576CC002CE8EF?Open</link><description><![CDATA[Die Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (d.h. alle Beschäftigte, die unter den Geltungsbereich des TV-L fallen) und Auszubildenden werden aufgrund der Tarifeinigung vom 1. März 2009 ab 1. März 2010 um 1,2 % erhöht. Die neuen, ab dem 1. März 2010 gültigen Entgeltsätze finden sich auch auf den bereits 2009 an alle Beschäftigten der GdP ausgeteilten Entgelttabellen Tarif.   ]]></description><dc:subject><![CDATA[]]></dc:subject><dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator><pubDate>Tue, 16 Feb 2010 00:00:01 +0000</pubDate></item>
	<item><title><![CDATA[Bezügeanpassung zum 1. März 2010 -- Aktuelle Gehaltstabellen 2010 -- ]]></title><link>http://www.gdp.de/gdp/gdpbay.nsf/ID/65123AD2CB5FA1FCC12576C100353F96?Open</link><description><![CDATA[Zum 1. März 2010 tritt der zweite Teil der 2009 beschlossenen Bezügeerhöhung in Kraft. Die Gehaltstabellen müssten demnächst von unseren Funktionsträgern an unsere Mitglieder ausgeteilt werden. Derweil findet ihr die ab März geltenden Bezüge bereits druckfrisch auf der Homepage der GdP Bayern.  ]]></description><dc:subject><![CDATA[]]></dc:subject><dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator><pubDate>Fri, 5 Feb 2010 00:00:01 +0000</pubDate></item>
	<item><title><![CDATA[Pressekonferenzen der GdP in ganz Bayern -- GdP startet Aktion "Keine Gewalt gegen Polizisten" -- ]]></title><link>http://www.gdp.de/gdp/gdpbay.nsf/ID/34C7CF5E402BCDC7C12576C000333F5D?Open</link><description><![CDATA[Am 8. Februar startete die GdP Bayern mit Pressekonferenzen in ganz Bayern ihre bundesweit angelegte Aktion &#8222;Keine Gewalt gegen Polizisten&#8220;. Neben örtlichen Pressekonferenzen u. a. in Nürnberg, Würzburg und Rosenheim stand vor allem die Pressekonferenz des Landesbezirks im &#8222;Franziskaner&#8220; in München im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Neben dem Landesvorsitzenden Harald Schneider berichteten auch die Vertreter der BG Bereitschaftspolizei Helmut Bahr (Vorsitzender) und Clemens Murr sowie der Vorsitzende der KG München-Ergänzungsdienste, Michael Bogatzki von Vorfällen, bei denen Kollegen attackiert wurden. Immer häufiger, so der Tenor, würden Polizisten im Dienst tätlich angegriffen, ohne dass überhaupt eine Vollzugssituation durch die Polizei vorläge. Auch der Respekt gegenüber den Beamten sei insbesondere bei den Jugendlichen und Heranwachsenden bedenklich gesunken. Die GdP versucht nun, dieses Problem mittels härterer Strafen und einem eigenen Strafgesetzparagraphen in den Griff zu bekommen.]]></description><dc:subject><![CDATA[]]></dc:subject><dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator><pubDate>Thu, 4 Feb 2010 00:00:01 +0000</pubDate></item>
</channel></rss>
