Presse 2007











Freitag, 26. Oktober 2007

DGB-Gewerkschaften liegen mit Innensenator Körting im Clinch über die Zukunft der Mitbestimmung

Berlin.


Donnerstag, 20. September 2007

Warnstreik von Polizeiangestellten im Objektschutz (PAngOS) und im Gefangenenbewachungsdienst (PAngGD) am 19.09.2007

Berlin. Ein unbefristeter Streik der PAngOS und der PAngGD würde die Polizei personell vor unlösbare Probleme stellen  mehr

Dienstag, 11. September 2007

Personalmangel bei der Berliner Feuerwehr Landesbranddirektor (LBD) Gräfling schließt Feuerwache in Haselhorst

Berlin. Anfang Oktober 2007 wird die Feuerwache Haselhorst in der Paulsternstr. 24 geschlossen. Das feuerwehrtechnische Personal, rund 24 Feuerwehrleute, werden auf andere Feuerwachen verteilt, da dort Personal fehlt. Darauf hat heute der GdP-Bezirksgruppenvorsitzende in der Berliner Feuerwehr Michael Schombel hingewiesen.  mehr

Mittwoch, 5. September 2007

Bericht über den Einsatz von Berliner Polizistinnen und Polizisten vor und während des G8-Gipfels Einladung zum Pressegespräch am Freitag, dem 07.09.2007 G8-Gipfel – Zehn Tage Heiligendamm Einsatzkräfte der Berliner Polizei kritisieren gammlige Verpflegung (kalt) und miserable Unterbringung

Berlin. Der Bericht der GdP über den G8-Einsatz und die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres kann vorab angefordert werden. Auszüge aus dem GdP-Bericht: „Um 6.00 Uhr ist Dienstbeginn. Die Brötchen wurden am Vorabend geliefert. Gegen 6.30 Uhr haben sich die Einsatzkräfte ihre Verpflegungsbeutel zusammengestellt. Durch die Einsatzsituation konnte das Mittagessen nicht eingenommen werden. Gegen 21.00 Uhr bestand zum ersten Mal die Gelegenheit zum Essen. Der Inhalt der Verpflegungsbeutel war bis dahin in der Regel nicht mehr genießbar. Alles wurde weggeworfen.“  mehr

Dienstag, 4. September 2007

Bericht über den Einsatz von Berliner Polizistinnen und Polizisten vor und während des G8-Gipfels Junge Gruppe lädt Innensenator Dr. Körting und Polizeipräsident Dieter Glietsch zum Essen ein

Berlin. Wann: Freitag, den 07.09.2007 um 11.00 Uhr Wo: im Zelt vor dem Amtssitz des Innensenators in der Klosterstraße Speiseplan: Einsatzverpflegung (kalt) für Polizistinnen und Polizisten Die Mitglieder des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses sind ebenfalls eingeladen.  mehr

Montag, 3. September 2007

Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit feiert – GdP muss „fürsorgliche Belagerung“ des Roten Rathauses beenden

Berlin. Wir müssen heute unsere seit 06.08.2007 andauernde „fürsorgliche Belagerung“ des Roten Rathauses beenden. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit benötigt sein (eigentlich unser) Rotes Rathaus für länger andauernde Feierlichkeiten.  mehr

Freitag, 24. August 2007

Gemeinsame Presseerklärung der Gewerkschaften ver.di, GdP, GEW und IG BAU

Ein „Angebot“, das keines ist / Ausgedehntere Warnstreikmaßnahmen beschlossen

Tarifgemeinschaft
Berlin. Die Gemeinsame Tarifkommission der Gewerkschaften ver.di, GdP, GEW und IG BAU hat das erst heute schriftlich eingegangene Angebot des Senates zur Kenntnis genommen und mit Empörung festgestellt, dass der Senat offenbar nicht begriffen hat, worum es den Beschäftigten geht. Das Angebot beinhaltet keinerlei finanzielle Verbesserung. Sämtliche Bundesländer, auch die Haushaltsnotlageländer Saarland und Bremen, haben Einmalbeträge gezahlt und werden ab 2008 die Vergütungen um 2,9 Prozent erhöhen. Auch in anderen bundesdeutschen Städten sind Einkommensverbesserungen bereits geleistet worden.  mehr

Mittwoch, 22. August 2007

Senat legt kein Angebot für die laufenden Tarifverhandlungen vor Die Linke. im Bundestag: „Solidarität mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Berlin“

Berlin. Die Berichterstattung der letzten Tage zeigt sehr deutlich, dass die Tarifverhandlungen keine geschlossene Berliner Veranstaltung mehr sind. Es wird bundesweit berichtet. Als letztes Bundesland zahlt jetzt das Land Hessen seinen Beschäftigten 2,4 % mehr. Damit ist klar, alle Landesregierungen ziehen Konsequenzen aus den extrem steigenden Lebenshaltungskosten und dem Einkommensverzicht ihrer Beschäftigten der letzten Jahre, nur das Land Berlin nicht.  mehr

Freitag, 17. August 2007

Gemeinsame Presseerklärung der Gewerkschaften ver.di, GdP, GEW und IG BAU

Berlin. Warnstreiks in der Kfz-Zulassungsstelle, der Ausländerbehörde und beim Zentralen Objektschutz am Montag, den 20. August 2007  mehr

Donnerstag, 16. August 2007

Aufruf zum Warnstreik!

Berlin. Auch am Objekt „Wohnung der Bundeskanzlerin“  mehr

Donnerstag, 16. August 2007

Einladung zu einem Pressegespräch am 17.08.2007

Berlin. Tarif- und Besoldungsverhandlungen 14 Tage GdP-Mahnwache „Fürsorgliche Belagerung des Roten Rathauses“ Eine Zwischenbilanz vor Warnstreiks in der 34. Kalenderwoche  mehr

Mittwoch, 15. August 2007

Pressemitteilung des Innenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion Björn Jotzo:

Berlin. „Polizisten brauchen besseren Schutz – Ausstattung und Informationspolitik der Polizei ist skandalös"  mehr

Montag, 6. August 2007

Berliner Senat verstößt gegen den Anwendungstarifvertrag

Berlin. Bis Ende 2009 gilt der Anwendungstarifvertrag, in dem festgelegt wurde, dass die Gehaltsverzichte von 8, 10 oder 12 Prozent durch eine geringere Arbeitszeit ausgeglichen werden. Es findet also ein Tausch – Geld gegen Freizeit – statt.  mehr

Montag, 6. August 2007

Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst Berlins

Berlin. Es wird Zeit, dass wir unsere Ansprüche an eine merklich bessere Bezahlung unmissverständlich anmelden! Seit Jahren hören wir nur eine Botschaft des Senats: Berlin ist pleite oder wie es der Regierende Bürgermeister Wowereit ausdrückt, Berlin ist arm aber sexy.  mehr

Donnerstag, 2. August 2007

Vorankündigung einer Pressekonferenz unter freiem Himmel - vor dem Roten Rathaus - am Montag, dem 06.08.2007

Berlin. Thema: Tarif- und Besoldungsverhandlungen  mehr

Montag, 30. Juli 2007

Notruf 112 und Eintreffzeiten nicht auf „Hauptstadtniveau“

Berlin. Personalnot bei der Berliner Feuerwehr gefährdet schon heute Gesundheit und Leben der Bevölkerung GdP: Einstellung von mindestens 300 Feuerwehrleuten dringend erforderlich.  mehr

Montag, 9. Juli 2007

Unsere Arbeit ist mehr wert! Tarifverhandlungen zum Anwendungstarifvertrag werden am 11. Juli 2007 fortgesetzt

Berlin. Innensenator Dr. Körting hat die GdP als Mitglied der Berliner Tarifgemeinschaft der DGB Gewerkschaften zur Fortsetzung der Tarifverhandlungen zu Mittwoch, den 11. Juli 2007 um 09.00 Uhr in sein Dienstgebäude in der Klosterstraße eingeladen. Ab 07.00 Uhr werden Beschäftigte des öffentlichen Dienstes für die Gewerkschaftsforderungen von 3 x 300 Euro Einmalzahlungen, die Übernahme der bundesweiten Tarifverträge und die Übertragung des Tarifvertrages auf unsere Beamtinnen und Beamte demonstrieren. Darauf hat heute der Landesbezirksvorsitzende der GdP Eberhard Schönberg hingewiesen.  mehr

Freitag, 6. Juli 2007

GdP-Vorsitzender Eberhard Schönberg und die Vorsitzende der Jungen Gruppe Claudia Hartmann übergeben am Donnerstag, dem 05.07.2007 im Abgeordnetenhaus an Innensenator Dr. Körting eine Resolution zur Übernahme der 2/3-Angestellten in der Polizei

Berlin. Vor dem Hintergrund, dass die Berliner Polizei seit 1999 rund 3300 Polizistinnen und Polizisten verloren hat, haben am Donnerstag, dem 05.07.2007 Eberhard Schönberg und Claudia Hartmann zusammen mit betroffenen 2/3-Angestellten Innensenator Dr. Körting eine Resolution übergeben (siehe Anlage), in der die Übernahme von rund 180 2/3-Angestellten gefordert wird. Diese Resolution wurde von 115 Betroffenen unterschrieben.  mehr

Montag, 2. Juli 2007

Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung (ISO-A) am Montag, dem 02. Juli 2007: - Individuelle Kennzeichnung der Polizei erst nach umfassendem Dialog mit den betroffenen Polizistinnen und Polizisten in den Einsatzeinheiten der Polizei - Innensenator kündigt Konzept für einen Kriminalitätsatlas als Ergänzung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) an und folgt damit einer GdP-Forderung - Nach Abschaffung des pauschalierten Bewegungsgeldes soll ein gerechter Ausgleich für die Beamtinnen und Beamten beim Personenschutz gefunden werden

Berlin. Der ISO-A hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und Die Linke beschlossen, bis Ende 2007 mit den betroffenen Polizistinnen und Polizisten der Einsatzeinheiten der Polizei über eine individuelle Kennzeichnung zu diskutieren, um eine einvernehmliche Regelung dafür zu finden.  mehr

Donnerstag, 28. Juni 2007

Privater Sicherheitsdienst soll Schulen in Neukölln schützen

Berlin. Privater Sicherheitsdienst soll Schulen in Neukölln schützen Neuköllner Bezirksbürgermeister Buschkowski beginnt notwendige Diskussion über die Handlungsfähigkeit der Sicherheit-, Schul- und Jugendbehörden in Berlin Innere Sicherheit ist kein Politikschwerpunkt des Senats  mehr

Montag, 25. Juni 2007

Sicherheit und Ordnung sind keine Politikschwerpunkte des SPD/Die Linke-Senats Bezirke können Ordnungsämter nicht mehr finanzieren 70-jährige 400-Euro-Jobber sind keine Alternative Bezirkspolitikerinnen und -politiker müssen parteiübergreifend tätig werden

Berlin. Seit der Gründung der Ordnungsämter am 1. September 2004 weisen wir darauf hin, dass ihre personelle Ausstattung bei weitem nicht ausreicht, um in den Bezirken für die Bevölkerung sichtbar für Ordnung zu sorgen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind aufgrund des Arbeitsdruckes völlig überfordert. Die Bezirke werden durch die rigiden Haushaltskürzungen von Finanzsenator Sarrazin mit ihren Problemen alleine gelassen, da Sicherheit und Ordnung keine Politikschwerpunkte des Wowereit-Senats sind, erklärte heute der Landesbezirksvorsitzende der GdP Eberhard Schönberg und bestätigte damit die Ausführungen des Neuköllner Baustadtrates Thomas Blesing (SPD): „Das Personal reiche vorne und hinten nicht“.  mehr

Montag, 4. Juni 2007

GdP fordert nach Abschluss des G8-Gipfels eine schonungslose Analyse der Polizeieinsätze Warnungen der GdP nicht beachtet

Berlin. Der Geschäftsführende Landesbezirksvorstand (GLBV) der GdP Berlin hat sich heute in einer Sitzung mit den Ausschreitungen am Wochenende in Rostock befasst.  mehr

Dienstag, 29. Mai 2007

Kriminalitätsbekämpfung wird zur Nebensache! Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte jetzt auch als Veranstaltungsbetreuer und Kraftfahrer einsetzbar?

Berlin. Seit 1999 ist der Personalbestand der Berliner Polizei aufgrund von massiven Einsparungen von rund 19.400 auf 16.200 Polizistinnen und Polizisten gesunken. Das hat zu erkennbaren Engpässen bei der Kriminalitätsbekämpfung und zu erheblichen Einschränkungen der Polizeipräsenz auf der Straße geführt.

Mittwoch, 16. Mai 2007

Arbeitgeber gefährden sozialen Frieden in Deutschland Solidarität mit den streikenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Telekom

Berlin. In einem Brief hat der Landesbezirksvorsitzende der GdP Eberhard Schönberg den streikenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Unterstützung seiner Organisation zugesagt. „Wir stehen an eurer Seite“.  mehr

Montag, 7. Mai 2007

Nachts noch weniger Polizei

Berlin. Die Berliner Polizei befindet sich in einer ernsten Personalkrise. Die rigorose und unvernünftige Personalkürzungspolitik des Berliner Senats bei der Polizei wird in ihren negativen Auswirkungen jetzt für jeden deutlich sichtbar. Heute diskutiert der Innenausschuss über dieses Thema.  mehr

Donnerstag, 3. Mai 2007

Falsche Zahlen über verletzte Polizisten bei den Krawallen am 1. Mai

Berlin. Nachdem schon am 2. Mai Differenzen zwischen der durch die Polizei genannten Zahlen der Verletzten (Pressemeldung der Polizei = 43 Verletzte) und den Zahlen der GdP (Pressemeldung der GdP = ca. 60 Verletzte) auftauchten, haben Recherchen der GdP am 3. Mai ergeben, dass mindestens 130 Polizisten/-innen am 30.04. und 1. Mai verletzt wurden. Sechs von ihnen mussten im Krankenhaus behandelt werden.  mehr

Mittwoch, 2. Mai 2007

Kriminelle Randalierer stören friedlichen 1. Mai

Berlin. Das seit 3 Jahren von der Polizei durchgeführte Einsatzkonzept der „ausgestreckten Hand“ hat sich wiederum für den Bereich der offiziellen Mai-Veranstaltungen bewährt. Auch die Bemühungen des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, der Anwohner, Geschäftsleute und Vereine für ein friedliches MYFEST waren erfolgreich und müssen fortgesetzt werden.  mehr

Freitag, 20. April 2007

Erleichterung über Untersuchungsergebnis zum Vorwurf „antisemitischer Einstellung“ gegenüber Polizeischülern

Berlin. Wir sind über das Ergebnis einer Untersuchung eines unabhängigen Expertenteams der Freien Universität (FU) erleichtert, mit dem der Vorwurf gegenüber Polizeischülern, „sie hätten eine antisemitische Einstellung“, entkräftet wurde. Das erklärte heute der Landesbezirksvorsitzende der GdP Eberhard Schönberg.  mehr

Montag, 16. April 2007

GdP: Weitere Absenkungen der Personalreserve der Polizei zur Nachtzeit auf 60 Polizistinnen und Polizisten sicherheitspolitisch nicht mehr vertretbar

Berlin. Aufgrund der dramatisch angespannten Personalsituation der Berliner Polizei hat Polizeipräsident Dieter Glietsch eine Projektgruppe „Organisationsbetrachtung für notwendige Personalausgleichsmaßnahmen (OPM)“ eingesetzt. In einem ersten Arbeitsergebnis der Projektgruppe soll vorgeschlagen werden, die derzeitig schon zu geringe Personalreserve von 150 Polizistinnen und Polizisten zur Nachtzeit auf 60 abzusenken.  mehr

Donnerstag, 12. April 2007

Vorläufige Evakuierung der britischen Botschaft Bedeutung des Objektschutzes in der Hauptstadt nicht falsch einschätzen

Berlin. Vor dem Hintergrund der vorläufigen Evakuierung der britischen Botschaft, der Gefahren des internationalen Terrorismus und des Rechtsextremismus hat heute der Landesbezirksvorsitzende der GdP, Eberhard Schönberg, davor gewarnt, die Sicherheitslage in Berlin falsch einzuschätzen.  mehr

Dienstag, 20. März 2007

Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2006 Jugendkriminalität und Jugendgruppengewalt besorgniserregend Berlin ist keine sichere Stadt

Berlin. „Berlin ist keine sichere Stadt. Die Kriminalität entwickelt sich weiter auf hohem Niveau. Die Polizei kann Kriminalität nicht mehr vorbeugend bekämpfen. Sie arbeitet nur noch nach dem Feuerwehrprinzip: Wir kommen, wenn wir gerufen werden. Deshalb ist die PKS nur ein Hilfsmittel für polizeiliche und politische Entscheidungen und kein Abbild der Verbrechenswirklichkeit.“ Darauf hat heute der Landesbezirksvorsitzende der GdP Eberhard Schönberg hingewiesen.  mehr


Freitag, 16. März 2007

Polizisten am 1. Mai ohne Einsatzanzug - Geld für die Beschaffung fehlt

Berlin. Bis zum 30.04.2007 müssen alle Berliner Polizistinnen und Polizisten ihren alten Einsatzanzug (Baumwolle) abgeben. Sie sollen mit einem neuen, schwer entflammbaren Einsatzanzug mit Körperschutzausstattung, ausgerüstet werden. Da der Polizei dafür das Geld fehlt, werden für jede Polizeidirektion nur 250 Einsatzanzüge mit und 50 ohne Körperschutzausstattung beschafft. Benötigt würden für jede Polizeidirektion mindestens 450.  mehr

Dienstag, 13. März 2007

Abschnittsschließungen Polizeipräsident „lässt Katze aus dem Sack“ Berlin hatte 2002 noch 48 Polizeiabschnitte, künftig werden es nur noch 36 sein Zusammenlegung von Polizeidirektionen nicht ausgeschlossen

Berlin. Seit 2002 warnen wir aufgrund des sich ständig verschärfenden Personalmangels vor flächendeckenden Abschnittsschließungen in Berlin.  mehr

Montag, 26. Februar 2007

Anschlag auf jüdischen Kindergarten Entdeckungsrisiko der Täter tendiert gegen Null

Berlin. Die Gefahren des internationalen Terrorismus und des Rechtsextremismus auf die Sicherheitslage in Berlin werden aus unserer Sicht politisch falsch eingeschätzt, kritisierte heute, vor dem Hintergrund des Anschlags auf einen jüdischen Kindergarten, der stellvertretende Landesbezirksvorsitzende der GdP Michael Purper.  mehr

Montag, 19. Februar 2007

Gewaltdelikte von Tätern mit Migrationshintergrund 2006 stark angestiegen Auch Gewaltdelikte gegen Polizeibeamtinnen und -beamte nehmen besorgniserregend zu - vermehrter Schusswaffengebrauch künftig nicht ausgeschlossen GdP-Landesbezirksvorsitzender Eberhard Schönberg trifft sich mit Innensenator Dr. Körting und SPD-Fraktionschef Michael Müller

Berlin. Nachdem im Januar bekannt wurde, dass die Gewaltdelikte 2006 um 10 % zugenommen haben, hat der Landesbezirksvorsitzende der GdP Eberhard Schönberg Innensenator Dr. Körting um einen Gesprächstermin gebeten, der am Freitag, dem 16.02.2007 stattgefunden hat.  mehr

Freitag, 16. Februar 2007

Reduzierung der Arbeitszeit der Feuerwehr nach Umsetzung von EU-Richtlinien Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf diskutiert über Einsatzfähigkeit der Berliner Feuerwehr Freiwillige Feuerwehr im Bezirk schon jetzt ausgelastet.

Berlin. Nachdem sich die Führung der Berliner Feuerwehr selbst als nicht aussagefähig bezeichnet hat, hat der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf Stefan Häntsch (CDU) die GdP zu einer Sitzung seines Ausschusses am Mittwoch, dem 14.02.2007 in das Rathaus Charlottenburg eingeladen.  mehr

Donnerstag, 8. Februar 2007

GdP lehnt Kennzeichnungspflicht von Ordnungsamtmitarbeitern mit Namensschildern ab

Berlin. Die GdP lehnt die von Spandauer und Reinickendorfer Sozialdemokraten geforderte Kennzeichnungspflicht von Ordnungsamtsmitarbeitern ab. Das erklärte heute das für die Ordnungsämter zuständige GdP-Vorstandsmitglied Uwe Kurzke. Er widersprach damit den Spandauer und Reinickendorfer SPD-Chefs Jens Julius und Sascha Braun, die ihre Forderung unter anderem mit der Identifizierbarkeit der Mitarbeiter begründet hatten. Außerdem sei das eine Frage der Höflichkeit.  mehr

Freitag, 2. Februar 2007

Tragischer Tod eines Feuerwehrmannes während einer Fortbildungsveranstaltung GdP bittet Landesbranddirektor (LBD) Gräfling Trauerflor zuzulassen

Berlin. In einem Brief an LBD Gräfling hat heute der Landesbezirksvorsitzende der GdP Eberhard Schönberg darum gebeten, Trauerflor an Feuerwehrfahrzeugen zuzulassen und gleichzeitig Innensenator Dr. Körting um Unterstützung gebeten.  mehr

Dienstag, 23. Januar 2007

Autoritätsverlust des Staates dramatisch Gewaltspirale dreht sich weiter, Politiker reden nur und handeln nicht Eine Bilanz der Untätigkeit

Berlin. Die Gewaltkriminalität ist 2006 im Vergleich zum Vorjahr um 5 % gestiegen. Die Fälle von Widerstand gegen Polizisten haben um 10 % zugenommen. Die höhere Zahl von Gewalttaten wird insbesondere durch junge Männer nichtdeutscher Herkunft verübt. Auch die Jugendgruppengewalt hat zugenommen.  mehr

Montag, 15. Januar 2007

Berliner Feuerwehr Sicherheit der Bevölkerung ist gefährdet!

Berlin. „Finanzsenator Dr. Sarrazin hat die ‚Sparschraube’ bei der Feuerwehr überdreht. Widerstand haben nur die GdP und die Feuerwehrleute selbst geleistet. Seit Jahren ist bekannt, dass aufgrund einer EU-Richtlinie die wöchentliche Arbeitszeit der Feuerwehrleute ab 1. Januar 2007 von 55 auf 48 Stunden reduziert werden müsste. Der Senat hätte deshalb vorsorglich zusätzliches Personal einstellen müssen. Das hat er aber nicht getan. Im Gegenteil, durch zusätzliche Einsparungen in der Vergangenheit und die jetzt bevorstehende Wochenarbeitszeitverkürzung wird die Personaldecke ‚immer dünner’ und die Wege für das Rettungspersonal immer länger. Das kann fatale Folgen für die auf die Hilfe der Feuerwehrleute angewiesenen Menschen in der Stadt haben.“  mehr