Berlin.Anfang Oktober 2007 wird die Feuerwache Haselhorst in der Paulsternstr. 24 geschlossen. Das feuerwehrtechnische Personal, rund 24 Feuerwehrleute, werden auf andere Feuerwachen verteilt, da dort Personal fehlt. Darauf hat heute der GdP-Bezirksgruppenvorsitzende in der Berliner Feuerwehr Michael Schombel hingewiesen. mehr
Berlin.Der Bericht der GdP über den G8-Einsatz und die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres kann vorab angefordert werden.
Auszüge aus dem GdP-Bericht:
„Um 6.00 Uhr ist Dienstbeginn. Die Brötchen wurden am Vorabend geliefert. Gegen 6.30 Uhr haben sich die Einsatzkräfte ihre Verpflegungsbeutel zusammengestellt. Durch die Einsatzsituation konnte das Mittagessen nicht eingenommen werden. Gegen 21.00 Uhr bestand zum ersten Mal die Gelegenheit zum Essen. Der Inhalt der Verpflegungsbeutel war bis dahin in der Regel nicht mehr genießbar. Alles wurde weggeworfen.“ mehr
Berlin.Wann: Freitag, den 07.09.2007 um 11.00 Uhr
Wo: im Zelt vor dem Amtssitz des Innensenators
in der Klosterstraße
Speiseplan: Einsatzverpflegung (kalt) für Polizistinnen und Polizisten
Die Mitglieder des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses sind
ebenfalls eingeladen.
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Berlin.Wir müssen heute unsere seit 06.08.2007 andauernde „fürsorgliche Belagerung“ des Roten Rathauses beenden. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit benötigt sein (eigentlich unser) Rotes Rathaus für länger andauernde Feierlichkeiten. mehr
Ein „Angebot“, das keines ist / Ausgedehntere Warnstreikmaßnahmen beschlossen
Berlin.Die Gemeinsame Tarifkommission der Gewerkschaften ver.di, GdP, GEW und IG BAU hat das erst heute schriftlich eingegangene Angebot des Senates zur Kenntnis genommen und mit Empörung festgestellt, dass der Senat offenbar nicht begriffen hat, worum es den Beschäftigten geht. Das Angebot beinhaltet keinerlei finanzielle Verbesserung. Sämtliche Bundesländer, auch die Haushaltsnotlageländer Saarland und Bremen, haben Einmalbeträge gezahlt und werden ab 2008 die Vergütungen um 2,9 Prozent erhöhen. Auch in anderen bundesdeutschen Städten sind Einkommensverbesserungen bereits geleistet worden. mehr
Berlin.Die Berichterstattung der letzten Tage zeigt sehr deutlich, dass die Tarifverhandlungen keine geschlossene Berliner Veranstaltung mehr sind. Es wird bundesweit berichtet. Als letztes Bundesland zahlt jetzt das Land Hessen seinen Beschäftigten 2,4 % mehr. Damit ist klar, alle Landesregierungen ziehen Konsequenzen aus den extrem steigenden Lebenshaltungskosten und dem Einkommensverzicht ihrer Beschäftigten der letzten Jahre, nur das Land Berlin nicht.
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Berlin.Tarif- und Besoldungsverhandlungen
14 Tage GdP-Mahnwache „Fürsorgliche Belagerung des Roten Rathauses“
Eine Zwischenbilanz vor Warnstreiks in der 34. Kalenderwoche mehr
Berlin.Bis Ende 2009 gilt der Anwendungstarifvertrag, in dem festgelegt wurde, dass die Gehaltsverzichte von 8, 10 oder 12 Prozent durch eine geringere Arbeitszeit ausgeglichen werden. Es findet also ein Tausch – Geld gegen Freizeit – statt. mehr
Berlin.Es wird Zeit, dass wir unsere Ansprüche an eine merklich bessere Bezahlung unmissverständlich anmelden! Seit Jahren hören wir nur eine Botschaft des Senats: Berlin ist pleite oder wie es der Regierende Bürgermeister Wowereit ausdrückt, Berlin ist arm aber sexy. mehr
Berlin.Personalnot bei der Berliner Feuerwehr gefährdet schon heute Gesundheit und Leben der Bevölkerung
GdP: Einstellung von mindestens 300 Feuerwehrleuten dringend erforderlich. mehr
Berlin.Innensenator Dr. Körting hat die GdP als Mitglied der Berliner Tarifgemeinschaft der DGB Gewerkschaften zur Fortsetzung der Tarifverhandlungen zu Mittwoch, den 11. Juli 2007 um 09.00 Uhr in sein Dienstgebäude in der Klosterstraße eingeladen. Ab 07.00 Uhr werden Beschäftigte des öffentlichen Dienstes für die Gewerkschaftsforderungen von 3 x 300 Euro Einmalzahlungen, die Übernahme der bundesweiten Tarifverträge und die Übertragung des Tarifvertrages auf unsere Beamtinnen und Beamte demonstrieren. Darauf hat heute der Landesbezirksvorsitzende der GdP Eberhard Schönberg hingewiesen. mehr
Berlin.Vor dem Hintergrund, dass die Berliner Polizei seit 1999 rund 3300 Polizistinnen und Polizisten verloren hat, haben am Donnerstag, dem 05.07.2007 Eberhard Schönberg und Claudia Hartmann zusammen mit betroffenen 2/3-Angestellten Innensenator Dr. Körting eine Resolution übergeben (siehe Anlage), in der die Übernahme von rund 180 2/3-Angestellten gefordert wird. Diese Resolution wurde von 115 Betroffenen unterschrieben. mehr
Montag, 2. Juli 2007
Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung (ISO-A) am Montag, dem 02. Juli 2007:
- Individuelle Kennzeichnung der Polizei erst nach umfassendem Dialog mit den betroffenen Polizistinnen und Polizisten in den Einsatzeinheiten der Polizei
- Innensenator kündigt Konzept für einen Kriminalitätsatlas als Ergänzung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) an und folgt damit einer GdP-Forderung
- Nach Abschaffung des pauschalierten Bewegungsgeldes soll ein gerechter Ausgleich für die Beamtinnen und Beamten beim Personenschutz gefunden werden
Berlin.Der ISO-A hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und Die Linke beschlossen, bis Ende 2007 mit den betroffenen Polizistinnen und Polizisten der Einsatzeinheiten der Polizei über eine individuelle Kennzeichnung zu diskutieren, um eine einvernehmliche Regelung dafür zu finden. mehr
Berlin.Privater Sicherheitsdienst soll Schulen in Neukölln schützen
Neuköllner Bezirksbürgermeister Buschkowski beginnt notwendige Diskussion über die Handlungsfähigkeit der Sicherheit-, Schul- und Jugendbehörden in Berlin
Innere Sicherheit ist kein Politikschwerpunkt des Senats mehr
Berlin.Seit der Gründung der Ordnungsämter am 1. September 2004 weisen wir darauf hin, dass ihre personelle Ausstattung bei weitem nicht ausreicht, um in den Bezirken für die Bevölkerung sichtbar für Ordnung zu sorgen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind aufgrund des Arbeitsdruckes völlig überfordert. Die Bezirke werden durch die rigiden Haushaltskürzungen von Finanzsenator Sarrazin mit ihren Problemen alleine gelassen, da Sicherheit und Ordnung keine Politikschwerpunkte des Wowereit-Senats sind, erklärte heute der Landesbezirksvorsitzende der GdP Eberhard Schönberg und bestätigte damit die Ausführungen des Neuköllner Baustadtrates Thomas Blesing (SPD): „Das Personal reiche vorne und hinten nicht“. mehr
Berlin.Der Geschäftsführende Landesbezirksvorstand (GLBV) der GdP Berlin hat sich heute in einer Sitzung mit den Ausschreitungen am Wochenende in Rostock befasst. mehr
Dienstag, 29. Mai 2007
Kriminalitätsbekämpfung wird zur Nebensache!
Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte jetzt auch als Veranstaltungsbetreuer und Kraftfahrer einsetzbar?
Berlin.
Seit 1999 ist der Personalbestand der Berliner Polizei aufgrund von massiven Einsparungen von rund 19.400 auf 16.200 Polizistinnen und Polizisten gesunken. Das hat zu erkennbaren Engpässen bei der Kriminalitätsbekämpfung und zu erheblichen Einschränkungen der Polizeipräsenz auf der Straße geführt.
Berlin.In einem Brief hat der Landesbezirksvorsitzende der GdP Eberhard Schönberg den streikenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Unterstützung seiner Organisation zugesagt. „Wir stehen an eurer Seite“. mehr
Berlin.Die Berliner Polizei befindet sich in einer ernsten Personalkrise.
Die rigorose und unvernünftige Personalkürzungspolitik des Berliner Senats bei der Polizei wird in ihren negativen Auswirkungen jetzt für jeden deutlich sichtbar. Heute diskutiert der Innenausschuss über dieses Thema. mehr
Berlin.Nachdem schon am 2. Mai Differenzen zwischen der durch die Polizei genannten Zahlen der Verletzten (Pressemeldung der Polizei = 43 Verletzte) und den Zahlen der GdP (Pressemeldung der GdP = ca. 60 Verletzte) auftauchten, haben Recherchen der GdP am 3. Mai ergeben, dass mindestens 130 Polizisten/-innen am 30.04. und 1. Mai verletzt wurden. Sechs von ihnen mussten im Krankenhaus behandelt werden. mehr
Berlin.Das seit 3 Jahren von der Polizei durchgeführte Einsatzkonzept der „ausgestreckten Hand“ hat sich wiederum für den Bereich der offiziellen Mai-Veranstaltungen bewährt.
Auch die Bemühungen des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, der Anwohner, Geschäftsleute und Vereine für ein friedliches MYFEST waren erfolgreich und müssen fortgesetzt werden. mehr
Berlin.Wir sind über das Ergebnis einer Untersuchung eines unabhängigen Expertenteams der Freien Universität (FU) erleichtert, mit dem der Vorwurf gegenüber Polizeischülern, „sie hätten eine antisemitische Einstellung“, entkräftet wurde. Das erklärte heute der Landesbezirksvorsitzende der GdP Eberhard Schönberg. mehr
Berlin.Aufgrund der dramatisch angespannten Personalsituation der Berliner Polizei hat Polizeipräsident Dieter Glietsch eine Projektgruppe „Organisationsbetrachtung für notwendige Personalausgleichsmaßnahmen (OPM)“ eingesetzt. In einem ersten Arbeitsergebnis der Projektgruppe soll vorgeschlagen werden, die derzeitig schon zu geringe Personalreserve von 150 Polizistinnen und Polizisten zur Nachtzeit auf 60 abzusenken. mehr
Berlin.Vor dem Hintergrund der vorläufigen Evakuierung der britischen Botschaft, der Gefahren des internationalen Terrorismus und des Rechtsextremismus hat heute der Landesbezirksvorsitzende der GdP, Eberhard Schönberg, davor gewarnt, die Sicherheitslage in Berlin falsch einzuschätzen. mehr
Berlin.
„Berlin ist keine sichere Stadt. Die Kriminalität entwickelt sich weiter auf hohem Niveau. Die Polizei kann Kriminalität nicht mehr vorbeugend bekämpfen. Sie arbeitet nur noch nach dem Feuerwehrprinzip: Wir kommen, wenn wir gerufen werden. Deshalb ist die PKS nur ein Hilfsmittel für polizeiliche und politische Entscheidungen und kein Abbild der Verbrechenswirklichkeit.“ Darauf hat heute der Landesbezirksvorsitzende der GdP Eberhard Schönberg hingewiesen. mehr
Berlin.Bis zum 30.04.2007 müssen alle Berliner Polizistinnen und Polizisten ihren alten Einsatzanzug (Baumwolle) abgeben. Sie sollen mit einem neuen, schwer entflammbaren Einsatzanzug mit Körperschutzausstattung, ausgerüstet werden. Da der Polizei dafür das Geld fehlt, werden für jede Polizeidirektion nur 250 Einsatzanzüge mit und 50 ohne Körperschutzausstattung beschafft. Benötigt würden für jede Polizeidirektion mindestens 450.
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Berlin.Die Gefahren des internationalen Terrorismus und des Rechtsextremismus auf die Sicherheitslage in Berlin werden aus unserer Sicht politisch falsch eingeschätzt, kritisierte heute, vor dem Hintergrund des Anschlags auf einen jüdischen Kindergarten, der stellvertretende Landesbezirksvorsitzende der GdP Michael Purper. mehr
Berlin.Nachdem im Januar bekannt wurde, dass die Gewaltdelikte 2006 um 10 % zugenommen haben, hat der Landesbezirksvorsitzende der GdP Eberhard Schönberg Innensenator
Dr. Körting um einen Gesprächstermin gebeten, der am Freitag, dem 16.02.2007 stattgefunden hat. mehr
Berlin.Nachdem sich die Führung der Berliner Feuerwehr selbst als nicht aussagefähig bezeichnet hat, hat der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf Stefan Häntsch (CDU) die GdP zu einer Sitzung seines Ausschusses am Mittwoch, dem 14.02.2007 in das Rathaus Charlottenburg eingeladen. mehr
Berlin.
Die GdP lehnt die von Spandauer und Reinickendorfer Sozialdemokraten geforderte Kennzeichnungspflicht von Ordnungsamtsmitarbeitern ab. Das erklärte heute das für die Ordnungsämter zuständige GdP-Vorstandsmitglied Uwe Kurzke. Er widersprach damit den Spandauer und Reinickendorfer SPD-Chefs Jens Julius und Sascha Braun, die ihre Forderung unter anderem mit der Identifizierbarkeit der Mitarbeiter begründet hatten. Außerdem sei das eine Frage der Höflichkeit. mehr
Berlin.In einem Brief an LBD Gräfling hat heute der Landesbezirksvorsitzende der GdP Eberhard Schönberg darum gebeten, Trauerflor an Feuerwehrfahrzeugen zuzulassen und gleichzeitig Innensenator Dr. Körting um Unterstützung gebeten.
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Berlin.Die Gewaltkriminalität ist 2006 im Vergleich zum Vorjahr um 5 % gestiegen. Die Fälle von Widerstand gegen Polizisten haben um 10 % zugenommen. Die höhere Zahl von Gewalttaten wird insbesondere durch junge Männer nichtdeutscher Herkunft verübt. Auch die Jugendgruppengewalt hat zugenommen. mehr
Berlin.„Finanzsenator Dr. Sarrazin hat die ‚Sparschraube’ bei der Feuerwehr überdreht. Widerstand haben nur die GdP und die Feuerwehrleute selbst geleistet. Seit Jahren ist bekannt, dass aufgrund einer EU-Richtlinie die wöchentliche Arbeitszeit der Feuerwehrleute ab 1. Januar 2007 von 55 auf 48 Stunden reduziert werden müsste. Der Senat hätte deshalb vorsorglich zusätzliches Personal einstellen müssen. Das hat er aber nicht getan. Im Gegenteil, durch zusätzliche Einsparungen in der Vergangenheit und die jetzt bevorstehende Wochenarbeitszeitverkürzung wird die Personaldecke ‚immer dünner’ und die Wege für das Rettungspersonal immer länger. Das kann fatale Folgen für die auf die Hilfe der Feuerwehrleute angewiesenen Menschen in der Stadt haben.“ mehr