Bürokratieabbau und 24-Stunden-Betrieb
GdP fordert Öffnung der ZAA rund um die Uhr und weniger Schreibarbeit
Auch den Vorschlag der Grünen, der Senat möge die Polizei anweisen, nicht länger pauschal Strafanzeigen gegen Flüchtlinge wegen unerlaubter Einreise oder unerlaubten Aufenthalts zu fertigen, begrüßte Philipp und ging noch einen Schritt weiter. „Diese Strafverfahren werden nahezu vollständig von den Staatsanwaltschaften wieder eingestellt, wegen geringer Schuld und fehlendem öffentlichen Interesse. Da kann man schon die Frage stellen, wie sinnvoll diese Straftatbestände überhaupt sind und ob eine Bewertung als Ordnungswidrigkeit nicht völlig ausreichend wäre“, sagte Philipp und verwies auf das aktuelle Positionspapier des GdP-Bundesvorstands zur Flüchtlingsproblematik.
GdP mahnt bundeseinheitliche Regelung an
Darin mahnt die GdP dringend zumindest eine bundeseinheitliche Regelung der Verfahrensabläufe bei unerlaubter Einreise an und schlägt darüber hinaus vor, sich ein Beispiel am Nachbarland Österreich zu nehmen, das diesen Vorgang längst lediglich als Ordnungswidrigkeit einstuft. Weitere wichtige Punkte in dem Papier sind eine Aufstockung des Personals sowohl bei der Polizei als auch in der Verwaltung, etwa bei den Landesaufnahmestellen und den Jugendämtern, sowie eine Beschleunigung des Asylverfahrens, menschenwürdige Unterkünfte für die Flüchtlinge und eine psychosoziale Betreuung der in den Aufnahmestellen eingesetzten Kräfte.
Das Papier wurde an den Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesjustizminister Heiko Maas, die Innenministerkonferenz sowie die Bundestagsparteien verschickt.
Schreibarbeit der Polizei landet im Schredder
Aktuell melden sich in Berlin neu ankommende Flüchtlinge außerhalb der ZAA-Dienstzeiten direkt bei der Polizei, die dann sowohl die erkennungsdienstliche Behandlung der Menschen übernimmt als auch Strafanzeigen, Asylanträge und weitere Berichte fertigen muss. Diese Arbeit nimmt pro Flüchtling zwei bis drei Stunden in Anspruch. In dieser Zeit steht der bearbeitende Funkwagen für keine anderen Notrufeinsätze zur Verfügung.
„Dann können alle nur hoffen, dass kein dringender Notruf eingeht und die Nacht oder das Wochenende ruhig bleiben. Das ist ein absolut unhaltbarer Zustand, vor allem wenn man bedenkt, dass der ganze Papierkram später sowieso wieder im Schredder landet und die ZAA mit der ganzen Erfassung der Flüchtlinge von vorne anfängt. So lange keine bundeseinheitliche Regelung gefunden ist, muss hier der Berliner Senat endlich handeln und die unnötige, doppelte und dreifache Schreibarbeit abschaffen“, ärgerte sich Philipp.
GdP mahnt bundeseinheitliche Regelung an
Darin mahnt die GdP dringend zumindest eine bundeseinheitliche Regelung der Verfahrensabläufe bei unerlaubter Einreise an und schlägt darüber hinaus vor, sich ein Beispiel am Nachbarland Österreich zu nehmen, das diesen Vorgang längst lediglich als Ordnungswidrigkeit einstuft. Weitere wichtige Punkte in dem Papier sind eine Aufstockung des Personals sowohl bei der Polizei als auch in der Verwaltung, etwa bei den Landesaufnahmestellen und den Jugendämtern, sowie eine Beschleunigung des Asylverfahrens, menschenwürdige Unterkünfte für die Flüchtlinge und eine psychosoziale Betreuung der in den Aufnahmestellen eingesetzten Kräfte.
Das Papier wurde an den Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesjustizminister Heiko Maas, die Innenministerkonferenz sowie die Bundestagsparteien verschickt.
Schreibarbeit der Polizei landet im Schredder
Aktuell melden sich in Berlin neu ankommende Flüchtlinge außerhalb der ZAA-Dienstzeiten direkt bei der Polizei, die dann sowohl die erkennungsdienstliche Behandlung der Menschen übernimmt als auch Strafanzeigen, Asylanträge und weitere Berichte fertigen muss. Diese Arbeit nimmt pro Flüchtling zwei bis drei Stunden in Anspruch. In dieser Zeit steht der bearbeitende Funkwagen für keine anderen Notrufeinsätze zur Verfügung.
„Dann können alle nur hoffen, dass kein dringender Notruf eingeht und die Nacht oder das Wochenende ruhig bleiben. Das ist ein absolut unhaltbarer Zustand, vor allem wenn man bedenkt, dass der ganze Papierkram später sowieso wieder im Schredder landet und die ZAA mit der ganzen Erfassung der Flüchtlinge von vorne anfängt. So lange keine bundeseinheitliche Regelung gefunden ist, muss hier der Berliner Senat endlich handeln und die unnötige, doppelte und dreifache Schreibarbeit abschaffen“, ärgerte sich Philipp.
Eine ausführliche Darstellung der Flüchtlingsproblematik in Berlin aus Sicht der GdP erhalten Sie hier.
Das Positionspapier des GdP-Bundesvorstands finden Sie hier.
Diese Pressemitteilung als Download.
Foto: Thomas Galan