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Info´s 2006

Dienstag, 19. Dezember 2006

Bewegung bei Bonuspunkten (VBL)

Berlin. eine Reihe unserer Kolleginnen und Kollegen hatten bereits Einwendungen erhoben, weil für die Versicherungsnachweise 2004 und 2005 keine Bonuspunkte erteilt worden sind. Nachdem nunmehr auch schon einige Klagen anhängig sind, hat sich die VBL aufgrund eines Verwaltungsratsbeschlusses bereit erklärt, hinsichtlich der Versicherungsnachweise für 2004 und 2005 in der Frage der Vergabe von Bonuspunkten auf die Einhaltung der sechsmonatigen Ausschlussfrist für die Beanstandungen dieser Versicherungsnachweise sowie auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Dies kann man nur als positiven Schritt werten. Es bleibt nunmehr abzuwarten, was die bereits anhängigen Klagen bringen. Das Verfahren stellt sicher, dass Betroffene nunmehr weder 2004 noch 2005 Beanstandungen gegenüber der VBL erheben müssen noch eine Klage einreichen brauchen.  mehr

Dienstag, 12. Dezember 2006

Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte noch zu retten?

Berlin. Am 17. Oktober hat der Senat von Berlin beschlossen, dem Abgeordnetenhaus von Berlin eine Gesetzesvorlage mit dem Ziel zu unterbreiten, die Vorschrift des § 35 c LBG über die Gewährung von Altersteilzeit (ATZ) bei Beamtinnen und Beamten aufzuheben. Die Senatsinnenverwaltung wurde aufgefordert, hierzu kurzfristig eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten und diese dem Senat zur Beschlussfassung vorzulegen. In diesem Zusammenhang sollten auch alternative Modelle bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs geprüft werden.  mehr

Dienstag, 12. Dezember 2006

Der neue rot-rote Senat - Nur nicht weiter so! GdP zur Koalitionsvereinbarung!

Berlin. Die letzten Jahre des rot-roten Senats waren für die Polizei, Feuerwehr und das LABO eine einzige Katastrophe. Man kann schon sagen, dass viele Sparmaßnahmen ohne Sinn und Verstand waren. Das hat unsere Behörden schwer getroffen. Nach dem Wahlergebnis und der sehr schnellen Entscheidung zur Weiterführung der rot-roten Koalition haben wir versucht, Einfluss auf die Ergebnisse im Koalitionsvertrag zu nehmen.  mehr

Montag, 4. Dezember 2006

Späte Genugtuung – Rechtsschutz der GdP wieder erfolgreich!

Berlin. Es geschah im Jahre 1998. Auf dem Weg zur Dienststelle ist eines unserer Mitglieder Opfer eines Raubüberfalles geworden. Natürlich hat sich unser Kollege gewehrt, sich als Polizeibeamter zu erkennen gegeben, ist aber leider dann im Rahmen der Auseinandersetzungen verletzt worden. Für unser Mitglied und viele seiner Kollegen unverständlich, wurde ihm für die später einsetzenden Folgen des Ereignisses keine vollständige Unfallfürsorge gewährt.  mehr

Donnerstag, 30. November 2006

Unterbringung der Ausländerbehörde im Dienstgebäude Friedrich-Krause-Ufer Entscheidung über einen Alternativstandort in drei Monaten

Berlin. am 14. August 2006 haben wir dem Senator für Inneres umfassend schriftlich die Mängel am Dienstgebäude der Ausländerbehörde dargelegt und ihn darum gebeten, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass ein neues, geeignetes Dienstgebäude gefunden wird.  mehr

Dienstag, 14. November 2006

13. Ski-Event Internationale offene Polizei- Skimeisterschaften des Sozialwerks der Gewerkschaft der Polizei Bayern GmbH Am 09./10./11. Februar 2007 in Ofterschwang

Berlin. Aufgrund der vielfachen Wünsche ehemaliger Teilnehmer und neuer Interessenten werden wir im Jahr 2007 die „offenen internationalen Polizei-Skimeisterschaften“ in Ofterschwang fortsetzen.  mehr

Mittwoch, 1. November 2006

Stadionsicherung: Polizei warnt vor steigender Belastung Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer steigenden Belastung der Polizei bei der Sicherung von Fußballspielen in den unteren Klassen. (Auszug aus dem Artikel „Der Tagesspiegel“ vom 01.11.2006)

Berlin. Berlin - "Wir sind nicht der Reparaturbetrieb der Gesellschaft", sagte der Berliner Vizechef der Polizeigewerkschaft, Michael Purper. Wenn Ausschreitungen wie am Freitag bei der Regionalliga-Begegnung Hertha BSC II gegen Dynamo Dresden passierten, werde immer sofort nach der Polizei gerufen. Dennoch seien weitere Einsparungen des Landes bei der bereits stark belasteten Polizei nicht auszuschließen, kritisierte Purper.  mehr

Donnerstag, 26. Oktober 2006

GdP-Veranstaltung zum Stellenpool Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. August 2006 - wie geht es weiter?

Berlin. zum Thema Stellenpool braucht man sicherlich nicht mehr sehr viel sagen. Es gibt nicht wenige Beschäftigte im Landesdienst, die in diese Dienststelle des Landes versetzt worden sind. Ein Teil dieser Beschäftigten hat mit gewerkschaftlicher Hilfe die Versetzung angefochten. Eine Vielzahl von Verfahren liegen noch beim Arbeitsgericht, einige beim Landesarbeitsgericht Berlin und einige wenige sind bislang bis zum Bundesarbeitsgericht vorgedrungen und dort entschieden worden. Mit der zuletzt genannten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 15. Aug. 2006, dessen Gründe noch nicht vorliegen, ist absehbar, dass eine Reihe von Verfahren, die sich noch beim Landesarbeitsgericht bzw. Arbeitsgericht befinden, für die entsprechenden Beschäftigten positiv ausgehen könnten. Immerhin hat das Bundesarbeitsgericht die nicht ordnungsgemäße Beteiligung der Personalräte durch den Arbeitgeber keineswegs nur gerügt, sondern zum Ausdruck gebracht, dass die Versetzung dann rechtswidrig ist. Darüber hinaus gibt es immer wieder Anhaltspunkte dafür, dass der Arbeitgeber bei der Auswahl der Beschäftigten, die in den Stellenpool versetzt werden sollen, Fehler macht, die dazu führen können, dass wegen der fehlerhaften Auswahl die Zuordnung zum Stellenpool rechtswidrig sein kann. Zuletzt hat es hierzu für den Bereich der Bußgeldstelle beim Polizeipräsidenten in Berlin für die Arbeitnehmer positive Urteile und Tendenzen in den Kammern des Arbeitsgerichtes gegeben, die nach unserer Auffassung die Hoffnung begründen, dass auch eine Reihe dieser Verfahren zugunsten der Arbeitnehmer entschieden werden könnten.  mehr

Dienstag, 24. Oktober 2006

Altersteilzeit für Beamte Weiter Anträge stellen!

Berlin. am Montag, dem 23.10.2006 fand in der Senatsverwaltung für Inneres ein Grundsatzgespräch der Gewerkschaften über die beabsichtigte Aufhebung des § 35 c Landesbeamtengesetz (LBG) statt. Die Gewerkschaftsvertreter kritisierten diese Entscheidung und stellten klar, dass die Altersteilzeit für Beamte, notfalls in abgewandelter Form, erhalten bleiben muss. Die Vertreter der Innenverwaltung begründeten die beabsichtigte Abschaffung der Blockteilzeit „mit nicht erzielten Spareffekten“.  mehr

Dienstag, 17. Oktober 2006

Neues Urteil des BAG zum Stellenpool

Berlin. Wie bekannt wurde, hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 15. Aug. 2006 in zwei Verfahren, die die Versetzung in den Stellenpool betrafen, die nicht ordnungsgemäße Beteiligung der Personalräte durch den Arbeitgeber gerügt. Das BAG hat die Versetzung infolge der nicht ordnungsgemäßen Beteiligung als rechtswidrig angesehen und damit anders lautende Urteile des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin aufgehoben.  mehr

Montag, 18. September 2006

Herzlich willkommen in der Berliner Polizei

Berlin. 150 Nachwuchsanwärter/innen berufen Am Freitag, den 1. September 2006, gegen 10.50 Uhr wurden 150 Kolleginnen und Kollegen, die sich unter 5.446 Bewerbern durchgesetzt hatten, ernannt. Damit war es nach vier Jahren Unterbrechung wieder zu den dringend erforderlichen Einstellungen bei der Schutzpolizei in Berlin gekommen.

Freitag, 15. September 2006

VBL vergibt keine Bonuspunkte – was ist zu tun?

Berlin. Da sich der Verwaltungsrat der VBL nicht in der Lage sah, gem. § 68 der VBL-Satzung Bonuspunkte zu vergeben, ist strittig, ob durch die VBL Rückstellungen gebildet worden sind. Nach unserer Kenntnis werden dazu bereits Verfahren geführt. Sollten daher auf dem zugehenden Versicherungsnachweis keine Bonuspunkte gutgeschrieben worden sein, so raten wir an, dies zu beanstanden. Die Beanstandung muss gem. § 51 Abs. 2 VBL-Satzung binnen einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Zugang des Nachweises erfolgen. Der Text der Beanstandung kann der Internetseite der GdP entnommen werden (mehr anklicken) und liegt auch in den Bezirksgruppen der GdP vor.  mehr

Mittwoch, 13. September 2006

Ruhegehaltsfähiger Zuschuss zur Ostbesoldung/Gründe des Bundesverwaltungsgerichtes liegen nunmehr vor

Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 15. Juni 2006 im Urteil – BVerwG 2 C 14.05 - verkündet, dass diejenigen Kolleginnen und Kollegen aus dem Beitrittsgebiet, die ihre Befähigungsvoraussetzungen für ihre Laufbahn überwiegend im bisherigen Bundesgebiet oder im Ausland erworben haben, einen Anspruch auf den oben genannten Zuschuss haben. Die dazu erschienenen Pressemitteilungen waren zum Teil in sich widersprüchlich und führten teilweise zur Verwirrung. Nunmehr liegen die Gründe vor. Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass es mit dem Begriff der Befähigungsvoraussetzungen aus der 2. Besoldungsübergangsverordnung den Vorbereitungsdienst und die Laufbahnprüfung meint. Die entsprechende Klägerin in dem dortigen Verfahren ist mit Urkunde vom 3. August 1992 in das Beamtenverhältnis auf Widerruf ernannt worden. Ihre berufspraktische Studienzeit von 18 Monaten leistete die aus dem Beitrittsgebiet stammende Klägerin am Amtsgericht Lübeck ab. Ihre Fachstudienzeit von weiteren 18 Monaten absolvierte die Klägerin an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in Güstrow, die im Beitrittsgebiet gelegen ist. Dort legte sie auch ihre mündliche Laufbahnprüfung ab.  mehr

Mittwoch, 6. September 2006

Wohin geht der Weg?

Berlin. Die Gespräche der GdP mit den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien wurden am 5.09.2006 mit dem Spitzenkandidiaten der CDU, Herrn Dr. Pflüger, und dem innenpolitischen Sprecher, Herrn Frank Henkel, fortgesetzt.

Dienstag, 5. September 2006

Funkwagenleasing als Kostenfalle

Berlin. Funkenwagenleasing als Kostenfalle Aus der Berliner Morgenpost vom 3. September 2006

Donnerstag, 31. August 2006

Mit Versetzung zum ZeP gilt der Sozialrechtskreis Ost

Berlin. Mit Rundschreiben ZS Nr. 36/2006 hat die Senatsverwaltung für Inneres bekannt gegeben, dass aufgrund einer Absprache zwischen der Allgemeinen Ortskrankenkasse Berlin und der CITY BKK alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zum ZeP versetzt wurden und werden, für die Dauer ihrer Zugehörigkeit zum ZeP dem Sozialversicherungskreis Ost zuzuordnen sind. Dabei ist es unerheblich, ob sie im West- oder Ostteil ihr Arbeitsverhältnis begründet oder ihren Einsatzort haben.  mehr

Freitag, 25. August 2006

Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage Kein Vertrauensschutz bei beamtenrechtlichen Regelungen

Berlin. die GdP hat bereits vor geraumer Zeit über die durch die Änderung des Landesbeamtengesetzes verlängerte Lebensarbeitszeit für den Polizeivollzugsdienst und die Feuerwehr berichtet. Durch diese Verlängerung sind alle, die sich im gehobenen Dienst befinden und nach dem 01.06.1947 geboren sind, zweimal betroffen. Sie gehen nun erst im Jahr 2008 in den Ruhestand, was bedeutet, dass die Polizei- bzw. Feuerwehrzulage nicht mehr ruhegehaltsfähig ist. Für den gehobenen Dienst läuft mit Jahresende 2007 die Ruhegehaltsfähigkeit aus, was vor längerer Zeit im Bundestag beschlossen wurde.  mehr