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Dienstag, 5. Mai 2009
1. Mai 2009 + Sicherheitslage wurde völlig falsch eingeschätzt + GdP fordert parlamentarische Aufarbeitung
Innensenator und Polizeipräsident haben im Vorfeld des 1. Mai immer wieder darauf hingewiesen, dass sie keine Gefahr einer Gewalteskalation auf linksradikaler Seite sehen.
Sie haben kläglich versagt. Bei einer korrekten Auswertung der Informationen aus der Polizei hätten sie es besser wissen können.
Innen- und Sportsenator Dr. Körting hat dies auch öffentlich zugegeben. Diese Fehleinschätzung hat zu einer massiven Verunsicherung der Einsatzkräfte geführt.
Der GdP liegen Berichte vor, die deutlich machen, dass Einsatzkräfte nicht eingreifen durften, obwohl in Sichtweite strafbare Handlungen begangen wurden, nicht eingreifen durften, um Kolleginnen und Kollegen, die massiv angegriffen wurden und über Funk um Hilfe riefen, zu unterstützen.
Im Einsatz wurde oft viel zu spät reagiert, auch bei der Versorgung und Bergung Verletzter.
Neu waren auch die brutalen Angriffe auf die ungeschützten Kolleginnen und Kollegen der „Anti-Konflikt-Teams“ und der Verkehrspolizei. Das war bis jetzt tabu.
Es sollen auch wirkungsvollere Brandsätze eingesetzt worden sein, deren technisch verbesserte Zündmechanismen ihre Wirkung deutlich verstärkten. Spätestens hier hört der „Spaß“ auf.
Schon viel ist über die Zunahme der Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten geschrieben und gesagt worden. Wir können das nicht mehr hören!
Schon jahrelang machen wir darauf aufmerksam, dass Respekt und Autorität gegenüber der Polizei in Teilen der Bevölkerung einer hemmungslosen Gewaltanwendung und Verachtung Platz gemacht haben. Über 1000 zum Teil schwer verletzte Polizisten im Jahr 2008 (ohne Walpurgisnacht/1. Mai) sprechen eine deutliche Sprache.
Politische Reaktionen blieben bisher aber aus, auch jetzt noch ist Dr. Körting gegen eine Strafverschärfung bei Delikten gegen Polizisten.
Die GdP fordert auch vor dem Hintergrund der Gewaltorgie des 1. Mai Senat und Abgeordnetenhaus auf, die durch den Polizeipräsidenten geplante zwangsweise namentliche Kennzeichnung der Polizei zu stoppen.
Die Berliner Polizei fühlt sich auch wegen solcher Pläne vor und nach diesem 1. Mai allein gelassen.
Als völlig absurd und demaskierend sind die Äußerungen von Politikern der Linken wie Kirill Jermak oder Evrim Baba zu bewerten, die ähnlich wie die linksradikalen Gewalttäter versuchen, der Polizei die Schuld an den Krawallen in die Schuhe zu schieben.
Der Landesbezirksvorsitzende der GdP, Eberhard Schönberg: „Jetzt hat sich auf Kosten der Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen gerächt, dass über Monate die Zunahme der Gewaltbereitschaft im linksradikalen Spektrum nicht ernst genommen wurde.“
Diese Geschehnisse müssen gründlich untersucht werden, es darf nicht leichtfertig und übereilt Bilanz gezogen werden.
Die GdP fordert deshalb eine umfassende parlamentarische Aufarbeitung der Einsätze der Polizei am 1. Mai 2009. Schuldige müssen benannt werden, eine Diskussion über Rücktrittsforderungen kann erst dann geführt werden.
Sie haben kläglich versagt. Bei einer korrekten Auswertung der Informationen aus der Polizei hätten sie es besser wissen können.
Innen- und Sportsenator Dr. Körting hat dies auch öffentlich zugegeben. Diese Fehleinschätzung hat zu einer massiven Verunsicherung der Einsatzkräfte geführt.
Der GdP liegen Berichte vor, die deutlich machen, dass Einsatzkräfte nicht eingreifen durften, obwohl in Sichtweite strafbare Handlungen begangen wurden, nicht eingreifen durften, um Kolleginnen und Kollegen, die massiv angegriffen wurden und über Funk um Hilfe riefen, zu unterstützen.
Im Einsatz wurde oft viel zu spät reagiert, auch bei der Versorgung und Bergung Verletzter.
Neu waren auch die brutalen Angriffe auf die ungeschützten Kolleginnen und Kollegen der „Anti-Konflikt-Teams“ und der Verkehrspolizei. Das war bis jetzt tabu.
Es sollen auch wirkungsvollere Brandsätze eingesetzt worden sein, deren technisch verbesserte Zündmechanismen ihre Wirkung deutlich verstärkten. Spätestens hier hört der „Spaß“ auf.
Schon viel ist über die Zunahme der Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten geschrieben und gesagt worden. Wir können das nicht mehr hören!
Schon jahrelang machen wir darauf aufmerksam, dass Respekt und Autorität gegenüber der Polizei in Teilen der Bevölkerung einer hemmungslosen Gewaltanwendung und Verachtung Platz gemacht haben. Über 1000 zum Teil schwer verletzte Polizisten im Jahr 2008 (ohne Walpurgisnacht/1. Mai) sprechen eine deutliche Sprache.
Politische Reaktionen blieben bisher aber aus, auch jetzt noch ist Dr. Körting gegen eine Strafverschärfung bei Delikten gegen Polizisten.
Die GdP fordert auch vor dem Hintergrund der Gewaltorgie des 1. Mai Senat und Abgeordnetenhaus auf, die durch den Polizeipräsidenten geplante zwangsweise namentliche Kennzeichnung der Polizei zu stoppen.
Die Berliner Polizei fühlt sich auch wegen solcher Pläne vor und nach diesem 1. Mai allein gelassen.
Als völlig absurd und demaskierend sind die Äußerungen von Politikern der Linken wie Kirill Jermak oder Evrim Baba zu bewerten, die ähnlich wie die linksradikalen Gewalttäter versuchen, der Polizei die Schuld an den Krawallen in die Schuhe zu schieben.
Der Landesbezirksvorsitzende der GdP, Eberhard Schönberg: „Jetzt hat sich auf Kosten der Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen gerächt, dass über Monate die Zunahme der Gewaltbereitschaft im linksradikalen Spektrum nicht ernst genommen wurde.“
Diese Geschehnisse müssen gründlich untersucht werden, es darf nicht leichtfertig und übereilt Bilanz gezogen werden.
Die GdP fordert deshalb eine umfassende parlamentarische Aufarbeitung der Einsätze der Polizei am 1. Mai 2009. Schuldige müssen benannt werden, eine Diskussion über Rücktrittsforderungen kann erst dann geführt werden.