28. Januar 2015

Parteiengezänk um Ausländerbehörde

Ausländerbehörde aus politischem Meinungsstreit heraushalten

Die Berliner Landesbezirksvorsitzende der GdP, Kerstin Philipp, hat heute die Kritik von Integrationssenatorin Dilek Kolat an der Arbeit der Ausländerbehörde zurückgewiesen. Sie bezeichnete es als eine "politische Unsitte", von der eigenen Verantwortung abzulenken und den Richtungsstreit im Hinblick auf die Gestaltung der Ausländer- und Integrationspolitik "auf dem Rücken" der Beschäftigten zuständiger Behörden auszutragen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde aus dem Dienstbereich des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) arbeiten auf der Grundlage der Gesetze, die Politiker verabschiedet haben. Sie öffentlich 'an den Pranger' zu stellen und ihnen pauschal schlechte Arbeit und damit unterschwellig Ausländerfeindlichkeit vorzuwerfen, bezeichnete Kerstin Philipp "als ganz schlechten Stil".

"Dilek Kolat ist mit verantwortlich dafür, dass die Ausländerbehörde trotz weltweiter Krisen von SPD, LINKEN und der CDU in Regierungsverantwortung über ein Jahrzehnt personell ,ausgetrocknet' wurde und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ständig am Leistungslimit arbeiten mussten", so Kerstin Philipp weiter. Am Personalmangel in der Ausländerbehörde ändere sich nichts, nur weil man die Behörde einer anderen Senatsverwaltung unterstellt.

"Unter diesen Umständen können Dilek Kolat und andere nicht erwarten, dass die Ausländerbehörde wie eine 'Begrüßungsbehörde' arbeitet. Und auch nicht als Einwanderungsbehörde, wenn dafür die gesetzlichen Voraussetzungen fehlen".

Philipp: "Ich fordere Senat und Abgeordnetenhaus auf, die Ausländerbehörde jetzt unverzüglich personell deutlich besser auszustatten und politisch klar ihre Aufgaben auf gesetzlicher Grundlage zu beschreiben. Und zwar ohne parteipolitisches Gezänk 'auf dem Rücken' der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszutragen".

Die Beschäftigtenvertretung des LABO, fast ausschließlich GdP-organisiert, unterstützt die Forderungen der Gewerkschaftschefin. „Das Amt muss bei der Innenverwaltung angesiedelt bleiben!“, sagte die stellvertretende Personalratsvorsitzende Andrea Krämer.