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Mittwoch, 6. Mai 2009
Thierse trifft Müntefering am Dienstag, dem 5. Mai 2009 um 19.00 Uhr in der Kulturbrauerei, Eingang Knaackstraße oder Sredzkistraße, 10435 Berlin
Sehr geehrter Herr Thierse,
ist Ihnen eigentlich bewusst, dass die Beamtinnen und Beamten (in der Polizei, der Berliner Feuerwehr und im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) in Berlin seit 2004 keine Besoldungsanpassung bekommen haben und unter dem Strich einen Kaufkraftverlust von 20 % hinnehmen mussten?
Erklären Sie uns, warum alle anderen Bundesländer, darunter selbst die Haushaltsnotlageländer Saarland und Bremen, ihre Beamtinnen und Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben lassen und dies gerade in der Hauptstadt Berlin mit den vielen Sonderaufgaben und Belastungen nicht der Fall sein soll!
Wir verdienen jetzt bis zu 500 Euro weniger im Monat als vergleichbare Beamtinnen und Beamte in anderen Bundesländern.
Wir verlangen, dass die jahrelange Hinhaltetaktik auf unsere Kosten ein Ende hat. Wir können und wollen nicht die Sündenböcke sein, die bis zur Endschuldung Berlins das Nachsehen haben. Wir sind es leid, ständig zu hören, dass Berlin kein Geld hat und der Kelch angesichts der allgegenwärtigen Wirtschaftskrise wieder an uns vorbeigeht.
Die Beamtinnen und Beamten der Berliner Polizei, der Berliner Feuerwehr und des LABO´s haben in der Vergangenheit bereits erhebliche finanzielle Beeinträchtigungen zur Sanierung des Berliner Haushaltes hinnehmen müssen. Hier nennen wir beispielhaft:
Meinen Sie, dass wir dies weiter so dulden werden und uns nicht wehren können?
Da irren Sie sich!
Die über Jahre vollzogene Abkopplung von der allgemeinen Einkommensentwicklung enttäuscht und empört unsere Familien.
Angesicht einer Besoldung am Rande der Verfassungswidrigkeit auf dem Stand des letzten Jahrtausends hat jeder Idealismus seine Grenzen.
Trotz aller widrigen Umstände (Personalknappheit, Arbeitsverdichtung) sind wir nach wie vor 24 Stunden für die Sicherheit der Menschen in Berlin mit hoher Motivation und Engagement präsent.
Sind Sie sicher, dass dies so bleibt?
Wir erwarten eine schon lange überfällige Besoldungsanpassung an das bundesweite Besoldungsniveau.
Geschieht dies nicht, müssen Sie es hinnehmen, dass etliche immer noch erstaunlich hoch motivierte Berliner Beamtinnen und Beamten ihre Einstellung in Bezug auf ihr Engagement dem mittlerweile zweitklassigen Besoldungsniveau anpassen.
Niedersachen überholt Berlin bei der Mitbestimmung
Sehr geehrter Herr Thierse,
ist Ihnen die nachfolgende Presseerklärung des Landesvorsitzenden des DGB Berlin-Brandenburg
Dieter Scholz bekannt?
„Offensichtlich soll die Mitbestimmung, ein elementares Grundrecht, vor den Amtsstuben halt machen. In einem Offenen Brief an alle Abgeordneten der beiden Regierungsparteien im Berliner Parlament hat sich Dieter Scholz, Vorsitzender des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg dafür eingesetzt, den 70.000 Beamtinnen und Beamten des Landes angemessene Mitbestimmungsrechte einzuräumen. Selbst das christdemokratisch regierte Niedersachsen überhole Berlin links mit seinen Mitbestimmungsregelungen: Ministerpräsident Wulff sehe bspw. in einem „leistungsfähigen und motivierten öffentlichen Dienst einen echten Standortvorteil“. Das sollte der SPD zu denken geben, so Scholz.
Berlin verfüge nunmehr über die gesetzgeberische Kompetenz, u. a. bei der Beamtenbesoldung, im Laufbahnrecht und der Arbeitszeit, ohne dass entsprechende Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten existierten. Dieses politische Gebaren mache einem preußischen Absolutismus alle Ehre, kritisierte der DGB-Chef, passe jedoch nicht ins 21. Jahrhundert, wenn man ansonsten den mündigen Bürger schätze und hofiere. Einerseits sei der Staat aufgerufen, marode Banken zu retten und u. a. durch bessere Aufsicht und Mitbestimmung Missmanagement zu verhindern; andererseits drehten gerade Sozialdemokraten das Rad der Geschichte zurück, wenn es um Transparenz und Beteilung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst gehe. Mehr Demokratie wagen sei heute wohl eine verstaubte Parole, an die niemand in der Berliner SPD mehr erinnert werden wolle, befürchtet Scholz.“
Sehr geehrter Herr Thierse,
wie werden Sie uns im Bundestagswahlkampf in Berlin als Kandidat der SPD zusammen mit allen Bundestagskandidatinnen und -kandidaten Ihrer Partei diese Widersprüche zu Ihrem Parteiprogramm erklären. Sie wollen auch in Berlin als Partei der sozialen Gerechtigkeit gewählt werden.
ist Ihnen eigentlich bewusst, dass die Beamtinnen und Beamten (in der Polizei, der Berliner Feuerwehr und im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) in Berlin seit 2004 keine Besoldungsanpassung bekommen haben und unter dem Strich einen Kaufkraftverlust von 20 % hinnehmen mussten?
Erklären Sie uns, warum alle anderen Bundesländer, darunter selbst die Haushaltsnotlageländer Saarland und Bremen, ihre Beamtinnen und Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben lassen und dies gerade in der Hauptstadt Berlin mit den vielen Sonderaufgaben und Belastungen nicht der Fall sein soll!
Wir verdienen jetzt bis zu 500 Euro weniger im Monat als vergleichbare Beamtinnen und Beamte in anderen Bundesländern.
Wir verlangen, dass die jahrelange Hinhaltetaktik auf unsere Kosten ein Ende hat. Wir können und wollen nicht die Sündenböcke sein, die bis zur Endschuldung Berlins das Nachsehen haben. Wir sind es leid, ständig zu hören, dass Berlin kein Geld hat und der Kelch angesichts der allgegenwärtigen Wirtschaftskrise wieder an uns vorbeigeht.
Die Beamtinnen und Beamten der Berliner Polizei, der Berliner Feuerwehr und des LABO´s haben in der Vergangenheit bereits erhebliche finanzielle Beeinträchtigungen zur Sanierung des Berliner Haushaltes hinnehmen müssen. Hier nennen wir beispielhaft:
- keine Besoldungsanpassung seit 2004
Kürzung bzw. Wegfall des Weihnachts- und Urlaubsgeldes
Kürzung der Versorgungsbezüge
Wochenarbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich
erhebliche Verschlechterung bei der Beihilfe
zunehmende Arbeitsbelastung aufgrund von Personalmangel
Meinen Sie, dass wir dies weiter so dulden werden und uns nicht wehren können?
Da irren Sie sich!
Die über Jahre vollzogene Abkopplung von der allgemeinen Einkommensentwicklung enttäuscht und empört unsere Familien.
Wir werden dies nicht aktionslos hinnehmen!
Angesicht einer Besoldung am Rande der Verfassungswidrigkeit auf dem Stand des letzten Jahrtausends hat jeder Idealismus seine Grenzen.
Trotz aller widrigen Umstände (Personalknappheit, Arbeitsverdichtung) sind wir nach wie vor 24 Stunden für die Sicherheit der Menschen in Berlin mit hoher Motivation und Engagement präsent.
Sind Sie sicher, dass dies so bleibt?
Wir erwarten eine schon lange überfällige Besoldungsanpassung an das bundesweite Besoldungsniveau.
Geschieht dies nicht, müssen Sie es hinnehmen, dass etliche immer noch erstaunlich hoch motivierte Berliner Beamtinnen und Beamten ihre Einstellung in Bezug auf ihr Engagement dem mittlerweile zweitklassigen Besoldungsniveau anpassen.
Niedersachen überholt Berlin bei der Mitbestimmung
Sehr geehrter Herr Thierse,
ist Ihnen die nachfolgende Presseerklärung des Landesvorsitzenden des DGB Berlin-Brandenburg
Dieter Scholz bekannt?
„Offensichtlich soll die Mitbestimmung, ein elementares Grundrecht, vor den Amtsstuben halt machen. In einem Offenen Brief an alle Abgeordneten der beiden Regierungsparteien im Berliner Parlament hat sich Dieter Scholz, Vorsitzender des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg dafür eingesetzt, den 70.000 Beamtinnen und Beamten des Landes angemessene Mitbestimmungsrechte einzuräumen. Selbst das christdemokratisch regierte Niedersachsen überhole Berlin links mit seinen Mitbestimmungsregelungen: Ministerpräsident Wulff sehe bspw. in einem „leistungsfähigen und motivierten öffentlichen Dienst einen echten Standortvorteil“. Das sollte der SPD zu denken geben, so Scholz.
Berlin verfüge nunmehr über die gesetzgeberische Kompetenz, u. a. bei der Beamtenbesoldung, im Laufbahnrecht und der Arbeitszeit, ohne dass entsprechende Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten existierten. Dieses politische Gebaren mache einem preußischen Absolutismus alle Ehre, kritisierte der DGB-Chef, passe jedoch nicht ins 21. Jahrhundert, wenn man ansonsten den mündigen Bürger schätze und hofiere. Einerseits sei der Staat aufgerufen, marode Banken zu retten und u. a. durch bessere Aufsicht und Mitbestimmung Missmanagement zu verhindern; andererseits drehten gerade Sozialdemokraten das Rad der Geschichte zurück, wenn es um Transparenz und Beteilung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst gehe. Mehr Demokratie wagen sei heute wohl eine verstaubte Parole, an die niemand in der Berliner SPD mehr erinnert werden wolle, befürchtet Scholz.“
Sehr geehrter Herr Thierse,
wie werden Sie uns im Bundestagswahlkampf in Berlin als Kandidat der SPD zusammen mit allen Bundestagskandidatinnen und -kandidaten Ihrer Partei diese Widersprüche zu Ihrem Parteiprogramm erklären. Sie wollen auch in Berlin als Partei der sozialen Gerechtigkeit gewählt werden.
Das wird nicht so einfach funktionieren, Sie haben ein Glaubwürdigkeitsproblem.