16. Februar 2010

DGB fordert Besoldungsverhandlungen

Pressemeldung vom 09.02.2010:

DGB: Beamten haben Haushalt lange genug saniert

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert vom Berliner Senat mehr Geld für die Beamtinnen und Beamten. „Die finanziellen Opfer der Beamten von 2003 müssen ein Ende haben“, forderte Doro Zinke, Bezirksvorsitzende des DGB und Spitzenvertreterin der Beamtinnen und Beamten. Im Jahr 2003 habe der Senat den Beamtinnen und Beamten das Urlaubsgeld gestrichen und das Weihnachtsgeld drastisch gekürzt. „Unsere Beamtinnen und Beamten haben ihren Teil zur Sanierung des Berliner Landeshaushaltes beigetragen“, so die Beamtenvertreterin. Berlin sei bundesweit mit Abstand das Schlusslicht bei der Bezahlung der Beamten. „Der Senat wollte nicht einmal die 65 € Erhöhung bei den Arbeitnehmern im Jahr 2009 auf die Beamtinnen und Beamten übertragen“, kritisierte Zinke.

„Über die zukünftige Besoldungsentwicklung werden wir verhandeln, wenn der Tarifvertrag steht“, so Zinke „Jetzt geht es erstmal darum, dass der Senat die Höhe der Sonderzahlung wie versprochen wieder anpasst.“ In der Gesetzesbegründung zur Absenkung von Weihnachts- und Urlaubsgeld hieß es 2003, parallel zu den tariflichen Vereinbarungen solle im Jahre 2009 geprüft werden, ob die Höhe der Sonderzahlung dem durchschnittlichen Niveau angepasst werden kann. „Diese Prüfung ist uns der Senat noch schuldig“, so Zinke abschließend.

Pressemeldung vom 15.02.2010:

Tarifabschluss entscheidet auch über Beamtenbesoldung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg (DGB) hat sich für die einheitliche Entwicklung der Einkommen von Tarifbeschäftigten und Beamten ausgesprochen. „Tarifabschlüsse sind die einzige Grundlage für unsere Besoldungsverhandlungen“, stellte die Bezirksvorsitzende Doro Zinke klar. „Da gibt es keine Sonderwege.“ Bundesweit wüssten die Beamtinnen und Beamten, dass sich ohne Tarifabschlüsse ihre Besoldung nicht verbessere.

„Wir fordern die Übertragung aller Tarifabschlüsse eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten“, so Zinke. „Da gibt es in Berlin noch Nachholbedarf aus dem letzten Tarifabschluss.“ So stehe eine Erhöhung von 65 € monatlich noch aus. Die Rücknahme der Kürzungen des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes aus dem Jahr 2003 müsse ebenfalls Eingang in die Besoldungsverhandlungen finden.

„Alles Weitere entscheidet sich, wenn die aktuelle Tarifrunde abgeschlossen ist“, so die Spitzenvertreterin der Berliner Beamtinnen und Beamten.

Zinke warnte den Senat davor, das Thema Besoldung nicht ernst zu nehmen. „Die Beamtenbesoldung in Berlin liegt heute noch unter dem Niveau von 2003 und ist bundesweit mit Abstand die schlechteste“, kritisierte die DGB-Chefin. „Wenn der Senat die Motivation der Beamten erhalten und Nachwuchs gewinnen will, muss er sich bewegen.“
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