12. Februar 2010
Der S-Bahn-Effekt + Privatisierung staatlicher Aufgaben kann ein Gemeinwesen zum Erliegen bringen + Haiti-Vergleich ist unangebracht
Auch an den publikumsintensiven Dienststellen des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) ist die mangelhafte Schnee- und Eisbeseitigung ein Problem. Die Hausarbeiter, die dafür zuständig waren, wurden wegrationalisiert.
Die Folgen:
Am Dienstgebäude Friedrichstraße/Puttkamerstraße beschädigen Dachlawinen drei Kraftfahrzeuge. Auf dem Parkplatz der Zulassungsstelle in der Ferdinand-Schultze-Straße sind Kunden hingefallen.
„Die Bürgerinnen und Bürger in Berlin müssen die Dienststellen des LABO, wie zum Beispiel die Zulassungsstellen, aufsuchen, um ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Deshalb können sie vom Senat und vom Parlament erwarten, dass sie das ohne gesundheitlich Schaden zu nehmen, tun können“, kritisiert der GdP-Landesbezirksvorsitzende Eberhard Schönberg den derzeitigen Zustand des öffentlichen Straßenlandes in Berlin.
„Fest steht“, so Schönberg weiter, „dass die privaten Unternehmen, denen vom Land Berlin die Aufgabe der Schnee- und Eisbeseitigung vor Dienstgebäuden übertragen wurde, versagt haben.
Deshalb besteht Handlungsbedarf für die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, wenn sie Verträge mit privaten Unternehmen abschließen. Nur sehr hohe Vertragsstrafen bei Nichterfüllung von vertraglich festgelegten Leistungen wären eine erste Maßnahme, wobei es vernünftiger wäre, wieder eigenes Personal einzustellen, um sich von der Abhängigkeit von privaten Unternehmen zu befreien.
An den Regierenden Bürgermeister appelliert Schönberg: „Vergleiche wie ‚Wir sind doch nicht in Haiti’ zu unterlassen. Ein Regierender Bürgermeister ist auch ‚Landesvater’, so sehen ihn zumindestens Teile der Bevölkerung, der sich um ihr Wohlergehen kümmern muss. Gerade ältere Menschen, die aus Angst vor Kriminalität in den Abend- und Nachtstunden nicht ohne Begleitung ihre Wohnung verlassen, werden weiter in die Isolation getrieben. Sie wagen es auf Grund des Straßenzustandes auch am Tage nicht mehr, am Gemeinschaftsleben in Berlin teilzunehmen.“
Die Folgen:
Am Dienstgebäude Friedrichstraße/Puttkamerstraße beschädigen Dachlawinen drei Kraftfahrzeuge. Auf dem Parkplatz der Zulassungsstelle in der Ferdinand-Schultze-Straße sind Kunden hingefallen.
„Die Bürgerinnen und Bürger in Berlin müssen die Dienststellen des LABO, wie zum Beispiel die Zulassungsstellen, aufsuchen, um ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Deshalb können sie vom Senat und vom Parlament erwarten, dass sie das ohne gesundheitlich Schaden zu nehmen, tun können“, kritisiert der GdP-Landesbezirksvorsitzende Eberhard Schönberg den derzeitigen Zustand des öffentlichen Straßenlandes in Berlin.
„Fest steht“, so Schönberg weiter, „dass die privaten Unternehmen, denen vom Land Berlin die Aufgabe der Schnee- und Eisbeseitigung vor Dienstgebäuden übertragen wurde, versagt haben.
Deshalb besteht Handlungsbedarf für die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, wenn sie Verträge mit privaten Unternehmen abschließen. Nur sehr hohe Vertragsstrafen bei Nichterfüllung von vertraglich festgelegten Leistungen wären eine erste Maßnahme, wobei es vernünftiger wäre, wieder eigenes Personal einzustellen, um sich von der Abhängigkeit von privaten Unternehmen zu befreien.
An den Regierenden Bürgermeister appelliert Schönberg: „Vergleiche wie ‚Wir sind doch nicht in Haiti’ zu unterlassen. Ein Regierender Bürgermeister ist auch ‚Landesvater’, so sehen ihn zumindestens Teile der Bevölkerung, der sich um ihr Wohlergehen kümmern muss. Gerade ältere Menschen, die aus Angst vor Kriminalität in den Abend- und Nachtstunden nicht ohne Begleitung ihre Wohnung verlassen, werden weiter in die Isolation getrieben. Sie wagen es auf Grund des Straßenzustandes auch am Tage nicht mehr, am Gemeinschaftsleben in Berlin teilzunehmen.“
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