Flüchtlingssituation in Berlin ist unzumutbar
Polizei kann nicht als Ersatzspieler für Ausländerbehörde herhalten
Flüchtlinge, die außerhalb der Öffnungszeiten der Ausländerbehörde in Berlin ankommen, müssen sich auf einem Polizeiabschnitt melden. Wegen der räumlichen Nähe gehen die meisten zum Abschnitt 33 in Mitte, wo sie bei fehlendem Identitätsnachweis auch erkennungsdienstlich behandelt werden. Dies dauert circa 45 Minuten pro Person.
„Jeder Polizeiabschnitt wird tagtäglich von vielen Bürgern zur Anzeigenerstattung aufgesucht. Auf die zusätzliche Erstbearbeitung von ankommenden Flüchtlingen sind die Dienststellen personell nicht vorbereitet“, sagte Herrmann. Dadurch komme es zu der Situation, dass sich beispielsweise auf dem A 33 bis zu 40 Flüchtlinge im Eingangsbereich des Abschnitts und der Gefangenensammelstelle City aufhalten. „Viele haben Kleinkinder bei sich und es bleibt ihnen nichts anderes übrig, als auf dem kahlen Boden zu schlafen“, beschreibt er die Situation. Für die Kolleginnen und Kollegen sei dies schwer auszuhalten. „Viele versorgen die Flüchtlinge mit ihren eigenen Getränken und Nahrungsmitteln, um wenigstens etwas Hilfe bieten zu können“.
Zusätzliche finanzielle Mittel sind nötig
Der polizeiinterne Lösungsansatz der Behördenleitung, eine zweite Station zur erkennungsdienstlichen Behandlung in der Gesa City in Betrieb zu nehmen, bringe neue Probleme mit sich. „Das Personal der neuen ED-Station wird natürlich an anderer Stelle abgezogen. Hierfür eines der ohnehin zu wenigen Transportkommandos heranzuziehen, verschärft sogar noch die Notlage, in der sich stadtweit alle Funkwagenbesatzungen befinden. Schon jetzt müssen die Kolleginnen und Kollegen teilweise stundenlang auf das Transportkommando warten und sind mit renitenten Festgenommenen allein“, warnte Herrmann.
Er forderte Innensenator Henkel auf, der Polizei wenigstens zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Warten ermöglicht werden kann. „Dazu gehört auch die Verpflegung. Denn im Gegensatz zu den Bürgern unserer Stadt, die einen Behördengang zu erledigen haben, kommen diese Menschen nicht mit einem Frühstück im Magen auf dem Abschnitt an.“
„Jeder Polizeiabschnitt wird tagtäglich von vielen Bürgern zur Anzeigenerstattung aufgesucht. Auf die zusätzliche Erstbearbeitung von ankommenden Flüchtlingen sind die Dienststellen personell nicht vorbereitet“, sagte Herrmann. Dadurch komme es zu der Situation, dass sich beispielsweise auf dem A 33 bis zu 40 Flüchtlinge im Eingangsbereich des Abschnitts und der Gefangenensammelstelle City aufhalten. „Viele haben Kleinkinder bei sich und es bleibt ihnen nichts anderes übrig, als auf dem kahlen Boden zu schlafen“, beschreibt er die Situation. Für die Kolleginnen und Kollegen sei dies schwer auszuhalten. „Viele versorgen die Flüchtlinge mit ihren eigenen Getränken und Nahrungsmitteln, um wenigstens etwas Hilfe bieten zu können“.
Zusätzliche finanzielle Mittel sind nötig
Der polizeiinterne Lösungsansatz der Behördenleitung, eine zweite Station zur erkennungsdienstlichen Behandlung in der Gesa City in Betrieb zu nehmen, bringe neue Probleme mit sich. „Das Personal der neuen ED-Station wird natürlich an anderer Stelle abgezogen. Hierfür eines der ohnehin zu wenigen Transportkommandos heranzuziehen, verschärft sogar noch die Notlage, in der sich stadtweit alle Funkwagenbesatzungen befinden. Schon jetzt müssen die Kolleginnen und Kollegen teilweise stundenlang auf das Transportkommando warten und sind mit renitenten Festgenommenen allein“, warnte Herrmann.
Er forderte Innensenator Henkel auf, der Polizei wenigstens zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Warten ermöglicht werden kann. „Dazu gehört auch die Verpflegung. Denn im Gegensatz zu den Bürgern unserer Stadt, die einen Behördengang zu erledigen haben, kommen diese Menschen nicht mit einem Frühstück im Magen auf dem Abschnitt an.“