14. Juli 2010
Udo Wolf, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, misstraut der Arbeit des Berliner Abgeordnetenhauses + GdP weist Forderungen von Udo Wolf nach individueller Kennzeichnung von Polizisten und einer „unabhängigen“ Beschwerdestelle zurück
Michael Reinke: „Es ist eine nicht akzeptable Zumutung für die Einsatzkräfte, wenn sie über ihren Dienst hinaus, permanent mit ihrer beruflichen Tätigkeit konfrontiert werden und in ihrer Freizeit Beschimpfungen, Sachbeschädigungen und Nachstellungen erleiden müssten.“ Bei der Betrachtung solcher vor allem in linken Internetszenen abrufbaren Einsatzvideos falle auf, dass einerseits Polizeikräfte durchaus detailliert zu erkennen seien, während das sogenannte polizeiliche Gegenüber oft durch das digitale Verwischen von Gesichtern unkenntlich gemacht würde. Reinke: „Das Einstellen solcher Videos in für jedermann zugängliche Internetplattformen beschneidet die informationelle Selbstbestimmung von Polizeibeamtinnen und -beamten.“
Ablehnend steht die GdP auch der LINKEN-Forderung gegenüber, so genannte unabhängige Kontrollgremien für die Aufarbeitung von Polizeieinsätzen einzuführen. Reinke: „Offenbar misstraut der Fraktionsvorsitzende der LINKEN der Arbeit des Berliner Abgeordnetenhauses, dem er selbst seit langem angehört. Parlamentarisch zuständig ist der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses für die Polizei. Es spricht nicht gerade für ein fundamentales Vertrauen in unseren Rechtsstaat, wenn über parlamentarische Ausschüsse, innerpolizeiliche Kontrollstrukturen und letztlich auch über die Justiz hinaus, noch eine weitere Instanz über die Polizei urteilen soll. Wer kann denn diese Unabhängigkeit noch übertreffen?“
Damit reagiert Michael Reinke auf eine Presseerklärung von Udo Wolf vom 12.7.2010, in der er die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle und die schnelle Einführung einer individuellen Kennzeichnung fordert.
Ablehnend steht die GdP auch der LINKEN-Forderung gegenüber, so genannte unabhängige Kontrollgremien für die Aufarbeitung von Polizeieinsätzen einzuführen. Reinke: „Offenbar misstraut der Fraktionsvorsitzende der LINKEN der Arbeit des Berliner Abgeordnetenhauses, dem er selbst seit langem angehört. Parlamentarisch zuständig ist der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses für die Polizei. Es spricht nicht gerade für ein fundamentales Vertrauen in unseren Rechtsstaat, wenn über parlamentarische Ausschüsse, innerpolizeiliche Kontrollstrukturen und letztlich auch über die Justiz hinaus, noch eine weitere Instanz über die Polizei urteilen soll. Wer kann denn diese Unabhängigkeit noch übertreffen?“
Damit reagiert Michael Reinke auf eine Presseerklärung von Udo Wolf vom 12.7.2010, in der er die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle und die schnelle Einführung einer individuellen Kennzeichnung fordert.
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