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Mittwoch, 16. September 2009

Gewerkschaft der Polizei gegen Vorverurteilung Pauschalisierung nicht tragbar Kennzeichnungspflicht nicht notwendig

„Der Landesbezirksvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) verfolgt mit Sorge die Berichterstattung in den Medien zu dem Vorgang anlässlich der so genannten Datenschutz-Demonstration. Die GdP distanziert sich deutlich von den Vorverurteilungen“, so der stellvertretende Landesbezirksvorsitzende Michael Purper heute.
„Nach Auffassung­­­ der GdP müssen erst die Ermittlungen abgeschlossen und das Ergebnis feststehen, um sich dann mit den Folgen und über die Gründe des Vorgangs auseinanderzusetzen. Hierbei sind alle Facetten der Ursachen zu prüfen und offen zu nennen. Auch die Folgen der Berliner Politik, die durch jahrelange Personaleinsparungen die Rahmenbedingungen für die tägliche Arbeit immer weiter erschweren, müssen hierbei geprüft werden.
Eine Pauschalisierung hilft hier überhaupt nicht weiter. Im Gegenteil, dadurch wird die
täglich hervorragende Leistung aller Berliner Polizeikolleginnen und -kollegen nur diffamiert.

Die jetzt in den Medien wieder entflammte Diskussion über eine Zwangskennzeichnung ist aus Sicht der GdP absolut unnötig und kann nur als Wahlkampfgerassel bezeichnet werden. Gerade der aktuelle Vorgang zeigt deutlich auf, dass eine weitere Kennzeichnung nicht notwendig ist. Die betroffenen Kollegen konnten durch die bestehenden Anordnungen zur Kennzeichnung von Kräften der Geschlossenen Einheiten durch die Polizeiführung sofort festgestellt werden und die Ermittlungen wurden bekanntermaßen eingeleitet“, so Michael Purper abschließend.