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| © 2010 Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Berlin |
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Kurfürstenstr. 112 10787 Berlin |
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Infos 2007
Mittwoch, 12. Dezember 2007
Warnstreik der Tarifgemeinschaft - 6000 vor dem Roten Rathaus
Berlin.
mehrDienstag, 4. Dezember 2007
Hauptstadtvertrag kein Erfolg für die innere Sicherheit in Berlin
Berlin. mehrMontag, 3. Dezember 2007
Aufruf zum Warnstreik und zur Kundgebung
12. Dezember 2007
Berlin.Donnerstag, 15. November 2007
Die Tarif- und Besoldungsmauer muss weg. Kundgebung am 21.11.07
Berlin.Donnerstag, 8. November 2007
Hinweise zur Rechtsschutzgewährung durch die Gewerkschaft der Polizei
Berlin. mehrFreitag, 2. November 2007
Bezirksgruppe Dir ZA 22 Mio. Euro mehr für die Berliner Polizei GdP fordert deutliche Personalverstärkung im ZOS
Berlin. mehrFreitag, 2. November 2007
12-Stunden-Wechselschicht - Gut oder Schlecht? GdP spricht am Dienstag, dem 30.10.2007 mit Innen- und Sportsenator Dr. Körting
Berlin. mehrDonnerstag, 1. November 2007
Streik - Streik - Streik
Berlin.Dienstag, 30. Oktober 2007
Ausgestaltung der zweigeteilten Laufbahn der Schutzpolizei GdP erarbeitet Konzept
Berlin. mehrFreitag, 26. Oktober 2007
Tarifrunde 2007 - Warum noch keine Urabstimmung?
Berlin.Freitag, 19. Oktober 2007
Ostbesoldung ab 01.01.2008 bei Besoldungsgruppen bis A 9 auf Westniveau
Berlin. mehrFreitag, 28. September 2007
60 Jahre Objektschutzdienst Polizeipräsident ändert Polizeidienstkräfte-Verordnung (PDieVO)
Berlin. mehrSamstag, 22. September 2007
Tausende beteiligten sich am Warnstreik! Auseinandersetzung wird härter!
Donnerstag, 20. September 2007
Gemeinsame Presseerklärung der Gewerkschaften ver.di, GdP, GEW und IG BAU Die Auseinandersetzung mit dem Berliner Senat wird an Härte zunehmen
Berlin. 10.000 Berliner Beschäftigte haben beim heutigen Warnstreik dem Rot-Roten Senat deutlich gemacht, dass für sie eine Erhöhung ihrer ohnehin gekürzten Einkommen unverzichtbar ist. Die Teilnehmenden kamen aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Der Warnstreik begann in den Morgenstunden und war gegen 11.00 Uhr beendet. mehrMontag, 17. September 2007
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente beteiligen
Berlin. Die 28. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat acht Klagen von Berliner Landesbeamten entsprochen, mit denen diese höhere Zuzahlungen ihres Dienstherrn zu ihren Krankheitskosten (Beihilfe) begehrt hatten. mehrMittwoch, 12. September 2007
Aufruf zum Warnstreik 19. September 2007
Berlin. Einmalzahlungen auch für uns – wie in den anderen Bundesländern und Städten auch! Jetzt sind wir dran - Schluss mit der Tarifmauer um Berlin! mehrMittwoch, 29. August 2007
Tarifinformation 2007 - Warnstreiks werden ausgedehnt
Berlin. Die Gemeinsame Tarifkommission der Gewerkschaften ver.di, GdP, GEW und IG BAU hat das schriftlich eingegangene Angebot des Senats zur Kenntnis genommen und mit Empörung festgestellt, dass der Senat offenbar nicht begriffen hat, worum es den Beschäftigten geht. Das Angebot beinhaltet keinerlei finanzielle Verbesserung. Sämtliche Bundesländer, auch die Haushaltsnotlageländer Saarland und Bremen, haben Einmalbeträge gezahlt und werden ab 2008 die Vergütungen um 2,9 Prozent erhöhen. Auch in anderen bundesdeutschen Städten sind Einkommensverbesserungen bereits geleistet worden. Wir werden das Verhandlungsangebot für den 19. September 2007 dennoch annehmen, um dem Senat Gelegenheit zu geben, dieses unverschämte Angebot zu erläutern. mehrFreitag, 24. August 2007
Gemeinsame Presseerklärung der Gewerkschaften ver.di, GdP, GEW und IG BAU
Ein „Angebot“, das keines ist / Ausgedehntere Warnstreikmaßnahmen beschlossen
mehrDonnerstag, 23. August 2007
Tarif- und Besoldungsverhandlungen
Berlin. Zur Klarstellung: Die Berichterstattung in den Medien über Äußerungen von Innensenator Dr. Körting in der Pressekonferenz nach der Sitzung des Senats am Dienstag, dem 21.08.07 zu den Tarifverhandlungen ist teilweise irreführend. mehrMontag, 6. August 2007
Tarif- und Besoldungsverhandlungen Tarifmauer in Berlin einreißen!
Berlin. Seit 2006 führen wir mit dem Senat Tarifgespräche. Am 15.12.2006 hat Finanzsenator Dr. Sarrazin in einer dieser Gesprächsrunden beiläufig darauf hingewiesen, dass er vielleicht ab 2013 Einkommenserhöhungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Berlin für möglich hält. Danach haben weitere Gespräche stattgefunden. Er hat sich bis heute nicht korrigiert. mehrDonnerstag, 2. August 2007
OVG Nordrhein-Westfalen (Münster) widerspricht bei Kostendämpfungspauschale dem Bundesverwaltungsgericht
Berlin. Im Land Nordrhein-Westfalen hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) in Münster den Abzug der Kostendämpfungspauschale für rechtswidrig erklärt. mehrFreitag, 27. Juli 2007
Tarif- und Besoldungsverhandlungen
Berlin. GdP macht Druck - Wir wollen mehr Geld. Alle Beschäftigten des Bundes und in den Ländern erhalten Einkommenserhöhungen. Nur nicht in Berlin! mehrMittwoch, 25. Juli 2007
Beihilfe
Berlin. am 07.06.2007 ist bekannt geworden, dass sich die Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen wieder verlängern. Wir haben daraufhin sofort an den Senator für Inneres, Herrn Dr. Körting, geschrieben und ihn aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die in der bestehenden Servicevereinbarung mit dem Landesverwaltungsamt festgelegte Bearbeitungsdauer von durchschnittlich 20 Tagen eingehalten wird. mehrMittwoch, 18. Juli 2007
Niemand soll sagen: Das habe ich nicht gewusst Tarif- und Besoldungsverhandlungen 2007 Wir wollen mehr Geld – Sofort und nicht erst 2013
Berlin. Finanzsenator Dr. Sarrazin in den Medien: - Mehr Geld für Landesbedienstete ab 2013 oder 2014 - Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes könnte ein weiterer Sparbeitrag der Landesbediensteten sein. mehrMontag, 16. Juli 2007
Bericht der GdP über Planungs- und Ausstattungsmängel beim Einsatz der Berliner Polizei um den G8-Gipfel FDP-Fraktion greift GdP-Kritik auf
Berlin. Erfreulicherweise hat die FDP-Fraktion unseren Bericht sofort ausgewertet und Konsequenzen gefordert. Nachstehend dazu die Presseerklärung der FDP-Fraktion im Wortlaut: „Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Björn Jotzo, erklärt zur Ausstattung der Berliner Polizei im Zusammenhang mit dem Bericht der GdP über Planungs- und Ausstattungsmängel beim Einsatz um den G8-Gipfel wie folgt: mehrMontag, 16. Juli 2007
GdP legt Bericht über den Einsatz der Berliner Polizei beim G8-Gipfel vor
Berlin. Nachdem während einer Demonstration in Rostock anlässlich des G8-Gipfels am Sonnabend, dem 02. Juni 2007 154 eingesetzte Berliner Polizeibeamtinnen und –beamte verletzt wurden, haben wir eine schonungslose Analyse der Vorbereitung und Durchführung der Einsätze der Berliner Polizei vor und während des G8-Gipfels in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. mehrMittwoch, 11. Juli 2007
Tariftelegramm Nr. 2/2007 der Tarifgemeinschaft
Berlin. Ich sehe angesichts der Finanzlage Berlins keine Möglichkeit, dem Senat eine Übernahme der Vergütungserhöhungen aus dem neuen Tarifrecht der Länder und der dort vereinbarten Einmalzahlungen vorzuschlagen“,Mittwoch, 4. Juli 2007
Kundgebung am 11. Juli 2007
Berlin. Ihr habt dort Gelegenheit, Eure Unzufriedenheit zu äußern, um unseren Verhandlungsführern für die weiteren Gespräche den Rücken zu stärken. Nur eine starke Präsenz vor Ort kann Veränderungen bewirken. mehrMittwoch, 4. Juli 2007
GdP - Newsticker….. Innensenator Dr. Körting berücksichtigt Forderungen der GdP
Berlin. Entwurf der neuen Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes und des Polizeivollzugsdienstes (Arbeitszeitverordnung Feuerwehr und Polizei - AZVO FuP) vorgelegt. mehrMittwoch, 27. Juni 2007
Wir erhöhen den Druck! Aufruf zum 11. Juli 2007
Berlin. Die Tarifgemeinschaft der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Berlin hat den Berliner Senat aufgefordert, die Tarifverhandlungen vor den Sommerferien fortzusetzen. mehrMittwoch, 20. Juni 2007
Aufruf zum 11. Juli 2007
Berlin. In den bisherigen Gesprächen des Berliner Senats mit ver.di, GEW, GdP und IG BAU haben die Herren Senatoren Körting und Sarrazin für die Beschäftigten im Berliner öffentlichen Dienst eine Einkommenserhöhung in Höhe von 1 % vielleicht für das Jahr 2014 in Aussicht gestellt. Damit geben wir uns nicht zufrieden!Donnerstag, 14. Juni 2007
Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen verlängern sich wieder
Berlin. am 07.06.2007 hat das Landesverwaltungsamt mitgeteilt, dass sich die Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen verlängern. mehrMittwoch, 13. Juni 2007
Steuer bei der VBL rechtmäßig?
Berlin. Bei den Umlagen zur VBL war bislang gesicherte Erkenntnis, dass es sich dabei um lohnsteuerpflichtiges Entgelt handelt. Das Finanzgericht Niedersachsen hat sich in einem dort entschiedenen Verfahren kritisch mit dieser Auffassung auseinandergesetzt und die Lohnsteuerpflichtigkeit von Umlagezahlungen an die VBL verneint. mehrMontag, 4. Juni 2007
Wir können dankbar sein, dass kein Polizist tot ist!
Berlin. Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei berichtete uns nach den Ausschreitungen in Rostock: mehrMontag, 4. Juni 2007
„Ich stand ganz vorne, es ging ums nackte Überleben
Berlin. Bernhard Schmidt, Vorsitzender der Fachgruppe Geschlossene Einheiten in der GdP Berlin und Vorsitzender des Bundesfachausschusses Bereitschaftspolizei der GdP berichtet aus Rostock: mehrDienstag, 17. April 2007
Bundesverfassungsgericht erklärt dreijährige Wartefrist für Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt für verfassungswidrig
Berlin. mehrFreitag, 13. April 2007
Wechselschichtzulage für Teilzeitbeschäftigte
Berlin. hier gibt es positive Entscheidungen der Arbeitsgerichte Bielefeld, Stade und Oldenburg. Diese Gerichte gehen bei einer anteiligen Wechselschichtzulage von einem Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 1 TzBfG aus. Natürlich werden die unterlegenen Parteien in Berufung gehen. mehrMontag, 2. April 2007
Berlin zur Nachtzeit weitgehend polizeifrei
Berlin. Pressemeldung der GdP vom 2. April 2007 Nach Berichten von Augenzeugen und eingesetzten Polizisten hatte die Polizei in der Nacht von Freitag zu Samstag personell erhebliche Schwierigkeiten, Ausschreitungen in Friedrichshain-Kreuzberg in den Griff zu bekommen. mehrFreitag, 30. März 2007
Steuer bei der VBL rechtmäßig ?
Berlin. bei den Umlagen zur VBL war bislang gesicherte Erkenntnis, dass es sich dabei um lohnsteuerpflichtiges Entgelt handelt. Das Finanzgericht Niedersachsen hat sich in einem dort entschiedenen Verfahren kritisch mit dieser Auffassung auseinandergesetzt und die Lohnsteuerpflichtigkeit von Umlagezahlungen an die VBL verneint. mehrMontag, 19. März 2007
Polizisten am 1. Mai ohne Einsatzanzug Geld für Beschaffung fehlt
Berlin. Pressemeldung der GdP, veröffentlicht am Freitag, dem 16.03.2007 „Bis zum 30.04.2007 müssen alle Berliner Polizistinnen und Polizisten ihren alten Einsatzanzug (Baumwolle) abgeben. Sie sollen mit einem neuen, schwer entflammbaren Einsatzanzug mit Körperschutzausstattung, ausgerüstet werden. Da der Polizei dafür das Geld fehlt, werden für jede Polizeidirektion nur 250 Einsatzanzüge mit und 50 ohne Körperschutzausstattung beschafft. Benötigt würden für jede Polizeidirektion mindestens 450. mehrFreitag, 16. März 2007
Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte - Neuer Einsatzstock wird beschafft
Berlin. Eine „unendliche Geschichte“ hat jetzt ein positives Ende. 12.10.2005 Die GdP schreibt an Polizeivizepräsidenten, Herrn Gerd Neubeck (Auszug): „Im Nachgang zu unserem Gespräch möchte ich Ihnen mitteilen, dass die GdP es im Interesse unserer Kolleg(inn)en sehr begrüßen würde, einen Probelauf auf mindestens 2 Abschnitten mit einem neuen Einsatzstock noch vor Eröffnung der Fußball-WM zu beginnen. Die sonst eintretende Zeitverzögerung halten wir für unnötig. Wir möchten Sie außerdem bitten, bei einem Probelauf des EMS diesen auch in der Teleskopversion anzuschaffen.“ mehrDonnerstag, 1. März 2007
Zentraler Objektschutz der Berliner Polizei (ZOS) Nach dem Anschlag auf den jüdischen Kindergarten schreibt die GdP in ihrer Pressemeldung vom 26.02.2007
Berlin. Das Entdeckungsrisiko der Täter tendiert gegen Null, so der stellvertretende Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Michael Purper, da die Polizei schon heute nicht mehr in der Lage ist, mit nur noch ca. 1.200 Polizeiangestellten im Objektschutz (PAngOS) alle gefährdeten Objekte in Berlin umfassend zu schützen. mehrDonnerstag, 22. Februar 2007
Abschnittsschließung in der Polizeidirektion 1 Bezirksbürgermeisterin von Reinickendorf will einen „AK Polizei“ gründen
mehrMontag, 19. Februar 2007
Altersteilzeit für Beamte vom Senat abgeschafft - oder doch nicht?
Berlin. am 15.2.2007 fand ein Gespräch über allgemeine grundsätzliche Fragen der Dienstrechtspolitik (Grundsatzgespräch) zwischen dem DGB und der Senatsverwaltung für Inneres statt. mehrMittwoch, 14. Februar 2007
In der nachstehend abgedruckten Pressemeldung hat die GdP vor weiterem Personalabbau beim Zentralen Objektschutz (ZOS) der Polizei gewarnt:
Berlin. „Vor dem Hintergrund eines Brandanschlages auf ein Dienstgebäude der Polizei in Reinickendorf hat heute Thomas Kleemann, im Geschäftsführenden Landesvorstand der GdP und als Vorsitzender des Personalrates zuständig für diesen Bereich der Polizei, erneut vor einem weiteren Personalabbau beim ZOS gewarnt. mehrFreitag, 9. Februar 2007
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sieht keine rechtlichen Bedenken bei der Kostendämpfungspauschale
Berlin. Mit seiner Entscheidung vom 21.12.2006 hat das OVG Berlin-Brandenburg unter dem Gesch.Z. OVG N 108/05 die Zulassung der Berufung in einem Verfahren abgelehnt, bei dem es um die so genannte Kostendämpfungspauschale geht. Das OVG Berlin-Brandenburg sieht die Kostendämpfungspauschale grundsätzlich mit dem geltenden Recht als vereinbar an. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.Dienstag, 30. Januar 2007
Erhalt des Flächentarifvertrages
Donnerstag, 11. Januar 2007
Einladung zu einer Informationsveranstaltung Nochmals zur Problematik der Versorgung nach § 14 a Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)
Berlin. da wir Anfragen zu dieser Angelegenheit erhielten, nochmals einige Hinweise: Bei der Problematik des § 14 a BeamtVG handelt es sich - technisch gesagt - um das Problem der „Versorgungslücke“, die bei Beamtinnen und Beamten eintritt, wenn diese wegen Dienstunfähigkeit oder wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand treten und noch keinen Anspruch auf ihre Rente haben. Um diese Versorgungslücke zu mindern, wird nach § 14 a BeamtVG vorübergehend eine Erhöhung des Ruhegehaltssatzes vorgenommen. Die Berechnung der Höhe des Ruhegehaltssatzes war lange strittig und führte zu einer positiven Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Über Einzelheiten dieser Problematik wird die Rechtsabteilung im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 27. Februar 2007 um 14 Uhr in der Geschäftsstelle der GdP, Kurfürstenstr. 112, 2. OG, 10787 Berlin, beraten.Montag, 8. Januar 2007
Einladung zu einer Informationsveranstaltung Versorgung nach § 14 a Beamtenversorgungsgesetz Entwicklung in der Rechtsprechung und Perspektiven
Berlin. Am Dienstag, dem 27. Februar 2007 wird die Rechtsabteilung der Gewerkschaft der Polizei für Mitglieder um 14.00 Uhr eine Informationsveranstaltung zur Problematik des § 14 a BeamtVG in den Geschäftsräumen der Gewerkschaft der Polizei durchführen. mehr