Infos 2007
Aufruf zum Warnstreik und zur Kundgebung
12. Dezember 2007
Berlin.03. Dezember 2007
Die Tarif- und Besoldungsmauer muss weg. Kundgebung am 21.11.07
Berlin.15. November 2007
Aus den Medien! Berliner Morgenpost, Berliner Zeitung und Die Welt berichten am Donnerstag, dem 15.11.2007: GdP weist auf Personalmangel im Bereich ZOS und auf „Überalterung“ im Gefangenenwesen der Polizei hin
Berlin.15. November 2007
mehr...Hinweise zur Rechtsschutzgewährung durch die Gewerkschaft der Polizei
Berlin.08. November 2007
mehr...Bezirksgruppe Dir ZA 22 Mio. Euro mehr für die Berliner Polizei GdP fordert deutliche Personalverstärkung im ZOS
Berlin.02. November 2007
mehr...12-Stunden-Wechselschicht - Gut oder Schlecht? GdP spricht am Dienstag, dem 30.10.2007 mit Innen- und Sportsenator Dr. Körting
Berlin.02. November 2007
mehr...Streik - Streik - Streik
Berlin.01. November 2007
Ausgestaltung der zweigeteilten Laufbahn der Schutzpolizei GdP erarbeitet Konzept
Berlin.30. Oktober 2007
mehr...Tarifrunde 2007 - Warum noch keine Urabstimmung?
Berlin.26. Oktober 2007
Ostbesoldung ab 01.01.2008 bei Besoldungsgruppen bis A 9 auf Westniveau
Berlin.19. Oktober 2007
mehr...60 Jahre Objektschutzdienst Polizeipräsident ändert Polizeidienstkräfte-Verordnung (PDieVO)
Berlin.28. September 2007
mehr...
Tausende beteiligten sich am Warnstreik! Auseinandersetzung wird härter!
Berlin.22. September 2007
Knapp 10.000 Beschäftigte aus den Berliner Bezirksämtern, den Senatsverwaltungen und nachgeordneten Einrichtungen, den Finanzämtern, den Kindertagesstätten, der Feuerwehr, den Dienststellen der Polizei und der Schulen folgten dem Warnstreikaufruf der Gewerkschaften ver.di, GdP, GEW und IG BAU am 19.9.2007. Das war ein gewaltiger Warnschuss gegenüber dem Berliner Senat. Von Dienstbeginn bis 11 Uhr zeigten sie, dass sie in Zukunft nicht bereit sind, noch länger ohne jegliche Einkommenserhöhungen zu arbeiten. Damit haben sie der Verhandlungskommission für die Runde mit den Senatsvertretern am gleichen Tag den Rücken gestärkt und deutlich gemacht, dass eine Erhöhung der ohnehin um 8, 10 und 12 Prozent gekürzten Einkommen unverzichtbar ist.Gemeinsame Presseerklärung der Gewerkschaften ver.di, GdP, GEW und IG BAU Die Auseinandersetzung mit dem Berliner Senat wird an Härte zunehmen
Berlin.20. September 2007
10.000 Berliner Beschäftigte haben beim heutigen Warnstreik dem Rot-Roten Senat deutlich gemacht, dass für sie eine Erhöhung ihrer ohnehin gekürzten Einkommen unverzichtbar ist. Die Teilnehmenden kamen aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Der Warnstreik begann in den Morgenstunden und war gegen 11.00 Uhr beendet. mehr...Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente beteiligen
Berlin.17. September 2007
Die 28. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat acht Klagen von Berliner Landesbeamten entsprochen, mit denen diese höhere Zuzahlungen ihres Dienstherrn zu ihren Krankheitskosten (Beihilfe) begehrt hatten. mehr...Aufruf zum Warnstreik 19. September 2007
Berlin.12. September 2007
Einmalzahlungen auch für uns – wie in den anderen Bundesländern und Städten auch! Jetzt sind wir dran - Schluss mit der Tarifmauer um Berlin! mehr...Tarifinformation 2007 - Warnstreiks werden ausgedehnt
Berlin.29. August 2007
Die Gemeinsame Tarifkommission der Gewerkschaften ver.di, GdP, GEW und IG BAU hat das schriftlich eingegangene Angebot des Senats zur Kenntnis genommen und mit Empörung festgestellt, dass der Senat offenbar nicht begriffen hat, worum es den Beschäftigten geht. Das Angebot beinhaltet keinerlei finanzielle Verbesserung. Sämtliche Bundesländer, auch die Haushaltsnotlageländer Saarland und Bremen, haben Einmalbeträge gezahlt und werden ab 2008 die Vergütungen um 2,9 Prozent erhöhen. Auch in anderen bundesdeutschen Städten sind Einkommensverbesserungen bereits geleistet worden. Wir werden das Verhandlungsangebot für den 19. September 2007 dennoch annehmen, um dem Senat Gelegenheit zu geben, dieses unverschämte Angebot zu erläutern. mehr...
Gemeinsame Presseerklärung der Gewerkschaften ver.di, GdP, GEW und IG BAU
Ein „Angebot“, das keines ist / Ausgedehntere Warnstreikmaßnahmen beschlossen
Berlin.24. August 2007
Die Gemeinsame Tarifkommission der Gewerkschaften ver.di, GdP, GEW und IG BAU hat das erst heute schriftlich eingegangene Angebot des Senates zur Kenntnis genommen und mit Empörung festgestellt, dass der Senat offenbar nicht begriffen hat, worum es den Beschäftigten geht. Das Angebot beinhaltet keinerlei finanzielle Verbesserung. Sämtliche Bundesländer, auch die Haushaltsnotlageländer Saarland und Bremen, haben Einmalbeträge gezahlt und werden ab 2008 die Vergütungen um 2,9 Prozent erhöhen. Auch in anderen bundesdeutschen Städten sind Einkommensverbesserungen bereits geleistet worden. mehr...Tarif- und Besoldungsverhandlungen
Berlin.23. August 2007
Zur Klarstellung: Die Berichterstattung in den Medien über Äußerungen von Innensenator Dr. Körting in der Pressekonferenz nach der Sitzung des Senats am Dienstag, dem 21.08.07 zu den Tarifverhandlungen ist teilweise irreführend. mehr...Tarif- und Besoldungsverhandlungen Tarifmauer in Berlin einreißen!
Berlin.06. August 2007
Seit 2006 führen wir mit dem Senat Tarifgespräche. Am 15.12.2006 hat Finanzsenator Dr. Sarrazin in einer dieser Gesprächsrunden beiläufig darauf hingewiesen, dass er vielleicht ab 2013 Einkommenserhöhungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Berlin für möglich hält. Danach haben weitere Gespräche stattgefunden. Er hat sich bis heute nicht korrigiert. mehr...OVG Nordrhein-Westfalen (Münster) widerspricht bei Kostendämpfungspauschale dem Bundesverwaltungsgericht
Berlin.02. August 2007
Im Land Nordrhein-Westfalen hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) in Münster den Abzug der Kostendämpfungspauschale für rechtswidrig erklärt. mehr...Tarif- und Besoldungsverhandlungen
Berlin.27. Juli 2007
GdP macht Druck - Wir wollen mehr Geld. Alle Beschäftigten des Bundes und in den Ländern erhalten Einkommenserhöhungen. Nur nicht in Berlin! mehr...Beihilfe
Berlin.25. Juli 2007
am 07.06.2007 ist bekannt geworden, dass sich die Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen wieder verlängern. Wir haben daraufhin sofort an den Senator für Inneres, Herrn Dr. Körting, geschrieben und ihn aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die in der bestehenden Servicevereinbarung mit dem Landesverwaltungsamt festgelegte Bearbeitungsdauer von durchschnittlich 20 Tagen eingehalten wird. mehr...Niemand soll sagen: Das habe ich nicht gewusst Tarif- und Besoldungsverhandlungen 2007 Wir wollen mehr Geld – Sofort und nicht erst 2013
Berlin.18. Juli 2007
Finanzsenator Dr. Sarrazin in den Medien: - Mehr Geld für Landesbedienstete ab 2013 oder 2014 - Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes könnte ein weiterer Sparbeitrag der Landesbediensteten sein. mehr...Bericht der GdP über Planungs- und Ausstattungsmängel beim Einsatz der Berliner Polizei um den G8-Gipfel FDP-Fraktion greift GdP-Kritik auf
Berlin.16. Juli 2007
Erfreulicherweise hat die FDP-Fraktion unseren Bericht sofort ausgewertet und Konsequenzen gefordert. Nachstehend dazu die Presseerklärung der FDP-Fraktion im Wortlaut: „Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Björn Jotzo, erklärt zur Ausstattung der Berliner Polizei im Zusammenhang mit dem Bericht der GdP über Planungs- und Ausstattungsmängel beim Einsatz um den G8-Gipfel wie folgt: mehr...GdP legt Bericht über den Einsatz der Berliner Polizei beim G8-Gipfel vor
Berlin.16. Juli 2007
Nachdem während einer Demonstration in Rostock anlässlich des G8-Gipfels am Sonnabend, dem 02. Juni 2007 154 eingesetzte Berliner Polizeibeamtinnen und –beamte verletzt wurden, haben wir eine schonungslose Analyse der Vorbereitung und Durchführung der Einsätze der Berliner Polizei vor und während des G8-Gipfels in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. mehr...Tariftelegramm Nr. 2/2007 der Tarifgemeinschaft
Berlin.11. Juli 2007
Ich sehe angesichts der Finanzlage Berlins keine Möglichkeit, dem Senat eine Übernahme der Vergütungserhöhungen aus dem neuen Tarifrecht der Länder und der dort vereinbarten Einmalzahlungen vorzuschlagen“,Kundgebung am 11. Juli 2007
Berlin.04. Juli 2007
Ihr habt dort Gelegenheit, Eure Unzufriedenheit zu äußern, um unseren Verhandlungsführern für die weiteren Gespräche den Rücken zu stärken. Nur eine starke Präsenz vor Ort kann Veränderungen bewirken. mehr...GdP - Newsticker….. Innensenator Dr. Körting berücksichtigt Forderungen der GdP
Berlin.04. Juli 2007
Entwurf der neuen Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes und des Polizeivollzugsdienstes (Arbeitszeitverordnung Feuerwehr und Polizei - AZVO FuP) vorgelegt. mehr...Wir erhöhen den Druck! Aufruf zum 11. Juli 2007
Berlin.27. Juni 2007
Die Tarifgemeinschaft der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Berlin hat den Berliner Senat aufgefordert, die Tarifverhandlungen vor den Sommerferien fortzusetzen. mehr...Aufruf zum 11. Juli 2007
Berlin.20. Juni 2007
In den bisherigen Gesprächen des Berliner Senats mit ver.di, GEW, GdP und IG BAU haben die Herren Senatoren Körting und Sarrazin für die Beschäftigten im Berliner öffentlichen Dienst eine Einkommenserhöhung in Höhe von 1 % vielleicht für das Jahr 2014 in Aussicht gestellt. Damit geben wir uns nicht zufrieden!Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen verlängern sich wieder
Berlin.14. Juni 2007
am 07.06.2007 hat das Landesverwaltungsamt mitgeteilt, dass sich die Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen verlängern. mehr...Steuer bei der VBL rechtmäßig?
Berlin.13. Juni 2007
Bei den Umlagen zur VBL war bislang gesicherte Erkenntnis, dass es sich dabei um lohnsteuerpflichtiges Entgelt handelt. Das Finanzgericht Niedersachsen hat sich in einem dort entschiedenen Verfahren kritisch mit dieser Auffassung auseinandergesetzt und die Lohnsteuerpflichtigkeit von Umlagezahlungen an die VBL verneint. mehr...Wir können dankbar sein, dass kein Polizist tot ist!
Berlin.04. Juni 2007
Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei berichtete uns nach den Ausschreitungen in Rostock: mehr...„Ich stand ganz vorne, es ging ums nackte Überleben
Berlin.04. Juni 2007
Bernhard Schmidt, Vorsitzender der Fachgruppe Geschlossene Einheiten in der GdP Berlin und Vorsitzender des Bundesfachausschusses Bereitschaftspolizei der GdP berichtet aus Rostock: mehr...Bundesverfassungsgericht erklärt dreijährige Wartefrist für Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt für verfassungswidrig
Berlin.17. April 2007
mehr...Wechselschichtzulage für Teilzeitbeschäftigte
Berlin.13. April 2007
hier gibt es positive Entscheidungen der Arbeitsgerichte Bielefeld, Stade und Oldenburg. Diese Gerichte gehen bei einer anteiligen Wechselschichtzulage von einem Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 1 TzBfG aus. Natürlich werden die unterlegenen Parteien in Berufung gehen. mehr...Berlin zur Nachtzeit weitgehend polizeifrei
Berlin.02. April 2007
Pressemeldung der GdP vom 2. April 2007 Nach Berichten von Augenzeugen und eingesetzten Polizisten hatte die Polizei in der Nacht von Freitag zu Samstag personell erhebliche Schwierigkeiten, Ausschreitungen in Friedrichshain-Kreuzberg in den Griff zu bekommen. mehr...Steuer bei der VBL rechtmäßig ?
Berlin.30. März 2007
bei den Umlagen zur VBL war bislang gesicherte Erkenntnis, dass es sich dabei um lohnsteuerpflichtiges Entgelt handelt. Das Finanzgericht Niedersachsen hat sich in einem dort entschiedenen Verfahren kritisch mit dieser Auffassung auseinandergesetzt und die Lohnsteuerpflichtigkeit von Umlagezahlungen an die VBL verneint. mehr...Polizisten am 1. Mai ohne Einsatzanzug Geld für Beschaffung fehlt
Berlin.19. März 2007
Pressemeldung der GdP, veröffentlicht am Freitag, dem 16.03.2007 „Bis zum 30.04.2007 müssen alle Berliner Polizistinnen und Polizisten ihren alten Einsatzanzug (Baumwolle) abgeben. Sie sollen mit einem neuen, schwer entflammbaren Einsatzanzug mit Körperschutzausstattung, ausgerüstet werden. Da der Polizei dafür das Geld fehlt, werden für jede Polizeidirektion nur 250 Einsatzanzüge mit und 50 ohne Körperschutzausstattung beschafft. Benötigt würden für jede Polizeidirektion mindestens 450. mehr...Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte - Neuer Einsatzstock wird beschafft
Berlin.16. März 2007
Eine „unendliche Geschichte“ hat jetzt ein positives Ende. 12.10.2005 Die GdP schreibt an Polizeivizepräsidenten, Herrn Gerd Neubeck (Auszug): „Im Nachgang zu unserem Gespräch möchte ich Ihnen mitteilen, dass die GdP es im Interesse unserer Kolleg(inn)en sehr begrüßen würde, einen Probelauf auf mindestens 2 Abschnitten mit einem neuen Einsatzstock noch vor Eröffnung der Fußball-WM zu beginnen. Die sonst eintretende Zeitverzögerung halten wir für unnötig. Wir möchten Sie außerdem bitten, bei einem Probelauf des EMS diesen auch in der Teleskopversion anzuschaffen.“ mehr...Zentraler Objektschutz der Berliner Polizei (ZOS) Nach dem Anschlag auf den jüdischen Kindergarten schreibt die GdP in ihrer Pressemeldung vom 26.02.2007
Berlin.01. März 2007
Das Entdeckungsrisiko der Täter tendiert gegen Null, so der stellvertretende Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Michael Purper, da die Polizei schon heute nicht mehr in der Lage ist, mit nur noch ca. 1.200 Polizeiangestellten im Objektschutz (PAngOS) alle gefährdeten Objekte in Berlin umfassend zu schützen. mehr...
Abschnittsschließung in der Polizeidirektion 1 Bezirksbürgermeisterin von Reinickendorf will einen „AK Polizei“ gründen
Berlin.22. Februar 2007
Pressemeldung vom 22.02.2007 Als Ergebnis der gestrigen Podiumsdiskussion begrüßt der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Michael Reinke das Angebot der Bezirksbürgermeisterin von Reinickendorf Marlies Wanjura, einen „AK Polizei“ mit dem im Podium vertretenen Parteien CDU, SPD und FDP mit Beteiligung von Vertretern der GdP zu gründen. mehr...Altersteilzeit für Beamte vom Senat abgeschafft - oder doch nicht?
Berlin.19. Februar 2007
am 15.2.2007 fand ein Gespräch über allgemeine grundsätzliche Fragen der Dienstrechtspolitik (Grundsatzgespräch) zwischen dem DGB und der Senatsverwaltung für Inneres statt. mehr...In der nachstehend abgedruckten Pressemeldung hat die GdP vor weiterem Personalabbau beim Zentralen Objektschutz (ZOS) der Polizei gewarnt:
Berlin.14. Februar 2007
„Vor dem Hintergrund eines Brandanschlages auf ein Dienstgebäude der Polizei in Reinickendorf hat heute Thomas Kleemann, im Geschäftsführenden Landesvorstand der GdP und als Vorsitzender des Personalrates zuständig für diesen Bereich der Polizei, erneut vor einem weiteren Personalabbau beim ZOS gewarnt. mehr...Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sieht keine rechtlichen Bedenken bei der Kostendämpfungspauschale
Berlin.09. Februar 2007
Mit seiner Entscheidung vom 21.12.2006 hat das OVG Berlin-Brandenburg unter dem Gesch.Z. OVG N 108/05 die Zulassung der Berufung in einem Verfahren abgelehnt, bei dem es um die so genannte Kostendämpfungspauschale geht. Das OVG Berlin-Brandenburg sieht die Kostendämpfungspauschale grundsätzlich mit dem geltenden Recht als vereinbar an. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.
Erhalt des Flächentarifvertrages
Berlin.30. Januar 2007
Erhalt des Flächentarifvertrages – Zukunft sichern ... ... auch und gerade für das Land Berlin! Übernahme des Tarifrechtes des öffentlichen Dienstes – Sonderrolle Berlins beenden! Einkommensverbesserungen – das heißt Einmalzahlungen von insgesamt bis zu 900 € für 2005 bis 2007 – Anschluss halten! Vertragstreue zum Anwendungstarifvertrag bis zu dessen Ablauf – Glaubwürdig bleiben!Einladung zu einer Informationsveranstaltung Nochmals zur Problematik der Versorgung nach § 14 a Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)
Berlin.11. Januar 2007
da wir Anfragen zu dieser Angelegenheit erhielten, nochmals einige Hinweise: Bei der Problematik des § 14 a BeamtVG handelt es sich - technisch gesagt - um das Problem der „Versorgungslücke“, die bei Beamtinnen und Beamten eintritt, wenn diese wegen Dienstunfähigkeit oder wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand treten und noch keinen Anspruch auf ihre Rente haben. Um diese Versorgungslücke zu mindern, wird nach § 14 a BeamtVG vorübergehend eine Erhöhung des Ruhegehaltssatzes vorgenommen. Die Berechnung der Höhe des Ruhegehaltssatzes war lange strittig und führte zu einer positiven Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Über Einzelheiten dieser Problematik wird die Rechtsabteilung im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 27. Februar 2007 um 14 Uhr in der Geschäftsstelle der GdP, Kurfürstenstr. 112, 2. OG, 10787 Berlin, beraten.Einladung zu einer Informationsveranstaltung Versorgung nach § 14 a Beamtenversorgungsgesetz Entwicklung in der Rechtsprechung und Perspektiven
Berlin.08. Januar 2007
Am Dienstag, dem 27. Februar 2007 wird die Rechtsabteilung der Gewerkschaft der Polizei für Mitglieder um 14.00 Uhr eine Informationsveranstaltung zur Problematik des § 14 a BeamtVG in den Geschäftsräumen der Gewerkschaft der Polizei durchführen. mehr...
© 2007 - 2012 Gewerkschaft der Polizei Bundesvorstand
