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Flugblätter GdP-Berlin

Infos 2009

Montag, 21. Dezember 2009

Wechselschichtzulage + Zusatzurlaub für Wechselschichtdienst

Schon ein Jahr und sieben Monate prüft jetzt die Senatsverwaltung für Inneres, ob und in welcher Höhe künftig eine Wechselschichtzulage gezahlt und Zusatzurlaub für Wechselschichtdienst gewährt wird. Mit Umsetzung der Föderalismusreform ändern alle Bundesländer ihr Dienstrecht, so auch Berlin. Im Rahmen der Beteiligung der Gewerkschaften an diesem Diskussionsprozess finden dazu regelmäßig Gespräche auf Senatsebene statt und es wurden gemeinsame Arbeitsgruppen gebildet.

Freitag, 18. Dezember 2009

Zweigeteilte Laufbahn + Die Entscheidung ist gefallen! + Ab Mitte 2010 wird die zweigeteilte Laufbahn weiter umgesetzt!

27.02.2008 Der Landesbezirksvorsitzende der GdP Eberhard Schönberg und sein Vertreter Michael Reinke stellen in einem Gespräch gegenüber Innensenator Dr. Körting klar, dass für die GdP die Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn eine gewerkschaftliche Forderung bleibt. Dr. Körting weist in dem Meinungsaustausch darauf hin, dass die ihm vorliegenden unterschiedlichen Vorschläge in seiner Verwaltung geprüft werden.

Freitag, 18. Dezember 2009

Tarifverhandlungen ins neue Jahr 2010 vertagt!

Die Gewerkschaften führen seit Monaten Tarifverhandlungen mit dem Land Berlin. Die Verhandlungsrunden gestalten sich sehr schwierig. Da das erste Angebot ein Minusangebot war, und das Land sich erst jetzt langsam bewegt, war ein Abschluss im Jahr 2009 noch nicht möglich. Dementsprechend wird es ab 01.01.2010 noch kein neues Tarifrecht geben. Für die Tarifbeschäftigten des Landes Berlin wird es dennoch zu einigen Veränderungen kommen.

Freitag, 13. November 2009

Überstundengewährung bei Alarmdiensten

Am 18.08.2009 hat der Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Eberhard Schönberg an den Senator für Inneres und Sport geschrieben (Auszug): „Entschuldigen Sie bitte, wenn wir Sie mit einer scheinbaren „Belanglosigkeit“ belästigen. Mit Schreiben vom 24.07.2009 hat der Stab des Polizeipräsidenten eine Regelung aufgehoben, die seit 1974 in Kraft ist. Damit wurde entsprechend einer Forderung der GdP, die Polizei im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Inneres in die Lage versetzt, zu Alarmdiensten zusätzlich herangezogenen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten die An- und Abfahrtsstunden durch Freizeit zu vergüten.

Donnerstag, 5. November 2009

Teleskopierbarer Mehrzweckstock (MS) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsdienste (VkD)

Kurzfristig freiwerdende Ausbildungskapazitäten an der Landespolizeischule werden für die Fortbildung von Angehörigen der Verkehrsdienste genutzt. 72 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Dienststelle haben von dieser Möglichkeit schon Gebrauch gemacht. In drei bis vier Jahren werden Nachbeschulungen von VkD-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nur noch in geringen Größenordnungen erforderlich sein.

Dienstag, 3. November 2009

Lange Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen

Am 22.10.2009 hat der stellvertretende Landesbezirksvorsitzende der GdP, Kollege Michael Reinke, den Polizeipräsidenten, Herrn Dieter Glietsch, gebeten, erneut seine Möglichkeiten zu nutzen und auf den Senator für Inneres, Herrn Dr. Körting, einzuwirken, mit durchgreifenden organisatorischen und personellen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass sich die langen Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen verkürzen.

Donnerstag, 29. Oktober 2009

Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten + …ein verpflichtendes Thema für die GdP!

Der tägliche Dienst wird zunehmend härter. Immer öfter sehen wir uns Gewaltbereiten gegenüber, die ihre Aggressionen auslassen und total respektlos gegenüber den Menschen, ihrer Wut unkontrollierten Lauf lassen. Nicht selten erleiden Kolleginnen und Kollegen dabei schwere Schäden an Körper und Seele. Mit großer Sorge verfolgt die Gewerkschaft der Polizei bereits seit Jahren dieses brisante Thema, weist auf die zunehmende Gewalt gegen die Polizei hin und fordert Konsequenzen von den politisch Verantwortlichen.

Dienstag, 27. Oktober 2009

Zentrales Personalüberhangmanagement (ZeP); GdP schreibt Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: Versetzung der Überhangkräfte in den Stellenpool abschaffen

In einer Personalrätekonferenz am Freitag, dem 09.10.2009 hat Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum angekündigt, seine ihm nachgeordnete Behörde „Zentrales Personalüberhangmanagement (ZeP)“ weiter zu entwicklen. Er will dabei den Aspekt der Personalentwicklung künftig besonders in den Vordergrund stellen. Wir haben diese Absicht ausdrücklich begrüßt und in einem Brief gefordert (Auszug):

Mittwoch, 26. August 2009

Neue Brandschutzkleidung für die Berliner Feuerwehr (BF); Untersuchung der Ursachen für den Herzinfarkt des Brandamtmannes (BA) Peter F.

Sehr geehrter Herr Dr. Körting, am 15.07.2009 erlitt der BA Peter F. während eines Einsatzes in der Waldmannstr. 1 in Lankwitz einen Schwächeanfall, der zu einem Herzinfarkt führte. Ein Rettungswagen (RTW) und ein Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) wurden daraufhin nachalarmiert. Peter F. wurde unter eingeleiteter Reanimation in das Klinikum Steglitz eingeliefert und wird seitdem auf der Intensivstation weiterbehandelt.

Dienstag, 18. August 2009

Beamtenbesoldung + Wowereit macht Zusage! GdP beim Wahlkampfauftakt der SPD dabei!

Am 17.8.2009 war die GdP wieder vor Ort. Die SPD hatte den Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und Klaus Wowereit aufgeboten, um den „SPD-WAHLwürfel“ zu enthüllen. Die GdP hatte in der vergangenen Woche einen „offenen Brief“ an Klaus Wowereit mit unseren bekannten Forderungen geschickt (im Internet www.gdp-berlin.de) und ihn darauf hingewiesen, dass wir am 17.8.09 vor Ort sind und ihn dazu befragen werden.

Freitag, 14. August 2009

Schichtpläne für VB I, FuBz, Lagedienste sollen durchgesetzt werden

Obwohl die geplanten Änderungen des Schichtdienstes seit ihrem Bekanntwerden auf nahezu vollständige Ablehnung der betroffenen Kolleginnen und Kollegen sowie der Führungskräfte stieß, - seitenlange Begründungen dienstlicher Natur und natürlich auch soziale Gesichtspunkte diese ablehnende Haltung untermauerten, - eine Petition hunderter Kolleginnen und Kollegen überreicht wurde, - die GdP sowohl bei Innensenator Dr. Körting als auch bei den Regierungsfraktionen bald ein Dutzendmal argumentativ vorsprach und - der Gesamtpersonalrat (GPR) die vorgelegte Geschäftsanweisung einstimmig ablehnte, hat Herr Glietsch an der Umsetzung festgehalten. Zwei Einigungsverhandlungen der Polizeibehörde mit Vertretern des HPR führten zu keinem Ergebnis. Der PPr erklärte daraufhin das Scheitern der Verhandlungen und teilte dem GPR mit, dass er seine geplanten Maßnahmen nun umsetzen werde. Der GPR hat jetzt den Hauptpersonalrat (HPR) gebeten, die Einigungsstelle anzurufen. Der Polizeipräsident hat nunmehr durch sein kompromissloses Verhalten das Verfahren auf die Spitze getrieben. Die Verantwortung dafür liegt einzig bei ihm. Innensenator Dr. Körting hat in einem Gespräch mit GdP-Vertretern am 25.3.2009 betont, dass aus Sicht der Innenverwaltung nicht in das Verfahren eingegriffen wird und die weiteren Entscheidungen Herrn Glietsch überlassen sind. Leider kümmern sich auch die beiden Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE nicht um die Thematik. Es bleibt dabei: Der Mensch - vor allem wenn er Polizist ist - steht nicht im Mittelpunkt des Regierungshandelns. Man hält sich bestenfalls raus, die soziale Kompetenz kann man ja auf Wahlveranstaltungen beweisen.

Freitag, 7. August 2009

GdP fordert: Keine Personaleinsparungen 2010/2011 im Ordnungsamt Pankow

Mehr Personal für das Ordnungsamt Pankow fordert der GdP-Landesbezirksvorsitzende Eberhard Schönberg in einem Brief an den Bezirksbürgermeister von Pankow, Herrn Matthias Köhne. Seit ihrer Gründung wurden den Ordnungsämtern immer wieder zusätzliche Aufgaben mit der Folge übertragen, dass der Arbeitsaufwand ohne angemessenen Personalausgleich ständig zunahm. Schönberg nennt unter anderem acht Punkte, die keine Personalkürzungen in den Ordnungsämtern zulassen:

Montag, 3. August 2009

GdP legt Musterentwurf für einheitliches Versammlungsgesetz vor

Die GdP schreibt: - an Innensenator Dr. Körting (Auszug): „Sehr geehrter Herr Dr. Körting, anhängend überlassen wir Ihnen den Entwurf eines von uns erarbeiteten Versammlungsgesetzes zusammen mit einer Gegenüberstellung mit dem Entwurf, der von einer Bund-Länder-Kommission erarbeitet wurde. Wir wollen klare gesetzliche Regelungen. Die der Polizei obliegende Bewältigung schwieriger Einsatzlagen im Versammlungsgeschehen darf nicht unnötig durch unterschiedliche gesetzliche Regelungen erschwert werden.

Mittwoch, 29. Juli 2009

Entwurf einer Verordnung über die Gewährung von Beihilfe im Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Landesbeihilfeverordnung – LbhVO) Stellungnahme der GdP an Innensenator Dr. Körting

"Sehr geehrter Herr Dr. Körting, mit Schreiben vom 25.06.2009 haben Sie dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Landesbezirk Berlin-Brandenburg, den oben näher bezeichneten Entwurf zur Kenntnis und Stellungnahme zugeleitet. Nachstehend erhalten Sie unsere Änderungs- und Ergänzungsvorschläge. Kopien haben wir dem DGB und dem Hauptpersonalrat (HPR) zugesandt.

Dienstag, 28. Juli 2009

Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten

Berliner Senat muss Studie des Landes Niedersachsen unterstützen GdP schreibt Innen- und Sportsenator Dr. Körting: „Sehr geehrter Herr Dr. Körting, Sie wissen, dass das Thema „Gewalt gegen Polizeibeamte/-innen“ für uns von besonderer Bedeutung ist. Es ist seit Jahren ein Schwerpunkt unserer gewerkschaftlichen Arbeit. Im Übrigen nicht nur in Berlin, es ist auch in allen Bundesländern, in der Bundespolizei und im Rahmen der Medienarbeit unseres Bundesvorstandes das Top-Thema.

Dienstag, 28. Juli 2009

Beamtenaktionen – Besoldungsverhandlungen jetzt! + Im Namen der Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE schreibt ihr Landesvorsitzender und Direktkandidat zur Bundestagswahl Klaus Lederer:

Berliner Beamtinnen und Beamte müssen wie in anderen Bundesländern besoldet werden + Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamte müssen eine Perspektive für die schrittweise Anpassung an das bundesweite Einkommensniveau erhalten + Eckpfeiler der Politik der LINKEN sind der Erhalt und auch die Weiterentwicklung von Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechten für Beamtinnen und Beamte + SPD-Kandidatinnen und –Kandidaten haben sich bisher noch nicht gemeldet!

Freitag, 24. Juli 2009

Polizeidirektion 2 + Personalrat schlägt Alarm: 100 kg schweres Metallrahmenfenster verfehlt Sachbearbeiter nur knapp

BIM GmbH reagiert nach Gesprächen mit der GdP: Fenster im Haus 19 sollen unverzüglich saniert werden 4 Mio. Euro stehen für Baumaßnahmen insgesamt zur Verfügung Geld für Bürocontainer (Drehscheibe) fehlt GdP schreibt an die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM): „Sehr geehrter Herr Lemiss, am Freitag, dem 17.07.2009 entging ein Sachbearbeiter der Kriminalpolizei in dem oben näher bezeichneten Dienstgebäude der Polizei nur knapp schwersten Verletzungen. Er hätte auch getötet werden können.

Mittwoch, 24. Juni 2009

Bundesarbeitsgericht korrigiert seine Rechtsauffassung hinsichtlich des Verfalls von Urlaubsansprüchen

Mit seiner Entscheidung vom 24.03.2009 – 9 AZR 983/09 – hat sich das Bundesarbeitsgericht nunmehr der Auffassung des Europäischen Gerichtshofes angeschlossen, dass Beschäftigte, die lange Zeit erkrankt sind, Anspruch auf „Nachholung“ ihres Urlaubs, und zwar rückwirkend ab 2. August 2006, haben. Zudem findet eine finanzielle Abgeltung statt, wenn der Beschäftigte bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht wieder gesund sein sollte.

Mittwoch, 10. Juni 2009

Tarifverhandlungen für Landesbeschäftigte des öffentlichen Dienstes vom Senat kurzfristig abgesagt

Heute, am 10. Juni 2009, sollten die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Landes Berlin aufgenommen werden. Gestern hat der Senat den Termin telefonisch abgesagt. Der Verhandlungsführer des Senates, Herr Dr. Körting, begründete die Verschiebung mit einer am 23. und 24. Juni 2009 stattfindenden Senatsklausur. Dort sollen Fragen der Finanzplanung und der schwierigen finanziellen Gesamtsituation erörtert werden.

Mittwoch, 3. Juni 2009

Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen verlängern sich wieder

Den nachstehenden Brief haben wir an den Innen- und Sportsenator Dr. Körting gesandt: „Uns vorliegenden Unterlagen ist zu entnehmen, dass bereits wieder Rückstände in der Beihilfebearbeitung entstehen. Das teilen uns auch unsere Mitglieder wieder verstärkt mit. Den Zahlen nach zu urteilen, ist ein Eingangsvolumen von ca. 6000 Anträgen im Monat mit dem bestehenden Personal zu bewältigen. Daraus und aus der Bereitschaft, Mehrarbeit zu vergüten statt durch Freizeitausgleich abzugelten, muss abgeleitet werden, dass dem Problem durch Organisationsentwicklung allein nicht beizukommen ist.

Dienstag, 19. Mai 2009

Zulagen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Polizei

Zu dem o. g. Thema haben wir dem Polizeipräsidenten Dieter Glietsch mit Schreiben vom 14.04.2009 folgendes mitgeteilt (Auszug): „Angestellte der Beihilfestelle haben 2008 eine übertarifliche Zulage in Höhe von 100 Euro für einen Tag zusätzlicher Arbeit zum Abbau von Bearbeitungsrückständen erhalten. Beamtinnen und Beamten der Beihilfestelle wurde für die gleiche Arbeit eine Mehrarbeitsvergütung in derselben Höhe gewährt.

Montag, 11. Mai 2009

Wir erstatten Anzeige - mit 5 Euro seid ihr dabei!

Unter dem Motto "Wir erstatten Anzeige!" ruft die Gewerkschaft der Polizei die Beschäftigten der Polizei, der Feuerwehr, des LABO sowie der Bürger- und Ordnungsämter zur Unterstützung unserer Kampagne "Besoldungserhöhung jetzt" auf, einen Unkostenbeitrag in Höhe von 5,- EURO auf das dafür eingerichtete Sonderkonto Kontonummer: 1 045 414 000 BLZ: 100 101 11 Bank: SEB Bank Berlin Stichwort: "Großanzeige" einzuzahlen.

Donnerstag, 7. Mai 2009

407,71 Euro monatlich mehr + Erste erfolgreiche Entscheidungen in Sachen Berechnung des erhöhten Ruhegehaltssatzes nach § 14 a Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 7. April 2009 das beklagte Land verpflichtet, seine Bescheide hinsichtlich der Berechnung des erhöhten Ruhegehaltssatzes zurückzunehmen und für den Kläger nach Maßgabe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.6.2005 neu festzusetzen. Sollte diese Entscheidung rechtskräftig werden, bedeutet dies für den Kläger immerhin eine Erhöhung seiner monatlichen Bezüge um 407,71 €.

Dienstag, 7. April 2009

Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin + zum Freizeitausgleich bei der Berliner Feuerwehr + - Neue Anträge! -

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zur Problematik des Ausgleichs der zuviel geleisteten Arbeitszeit im Wege von Freizeitausgleich bzw. Mehrarbeitsvergütung wird es unumgänglich sein, neue Anträge zu stellen. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass es zur Frage der Rückwirkung den Standpunkt vertritt, dass ein Freizeitausgleichsanspruch rückwirkend nur vom 1. des Monats an gestellt werden kann, in dem erstmalig der Antrag gestellt worden ist. Es ist absehbar, dass das Land Berlin nicht in der Lage sein wird, bei der vorhandenen Personalstärke der Berliner Feuerwehr, die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden zu gewährleisten. Da der Nachweis des Überschreitens der wöchentlichen Höchstarbeitszeit im Regelfall über einen Vergleichszeitraum von einem Jahr zu erbringen ist, können wir nur anraten, vorsorglich bereits jetzt Anträge zu stellen. Dann ist sichergestellt, dass bei einem Überschreiten der Höchstarbeitszeit ein rückwirkender Ausgleich so früh wie möglich erfolgen muss.

Montag, 6. April 2009

Mehr Geld für Hessens Beamte + Bis zu 500 Euro monatlich verdienen Beamtinnen und Beamte in anderen Bundesländern mehr als in Berlin + Besoldungsverhandlungen jetzt! + Besoldungserhöhungen für 100.000 Beamtinnen und Beamte in Hessen

3 % mehr ab 1. April 2009 500 Euro Einmalzahlung im Juni 2009 1,2 % mehr ab 1. März 2010 Von den prozentualen Erhöhungen profitieren auch die Versorgungsempfänger Mit Hessen übernimmt die 15. Landesregierung in Deutschland das Tarifergebnis 2009 für Beamtinnen und Beamte, nur die Berliner „gehen wieder leer aus“.

Montag, 6. April 2009

Kriminologische Forschung über Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Beamte wieder aufnehmen

18.12.2008: GdP schreibt Innensenator Dr. Körting (Auszug): „Gleichzeitig erwarten wir von Ihnen, selbstverständlich auch unter Beteiligung der Regierungsfraktionen, in der Innenministerkonferenz einen Vorstoß, die kriminologische Forschung über Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und –beamte wieder aufzunehmen. Die letzte Studie, datiert aus dem Jahr 2000, muss fortgeschrieben werden. Wir unterstützen diese Forderung unseres Bundesvorsitzenden Konrad Freiberg, der die Innenpolitiker in Deutschland gemahnt hat, sich nicht dem Verdacht auszuliefern, ihnen sei dieses Thema unangenehm.

Donnerstag, 2. April 2009

Kritik der GdP zeigt Wirkung: Innensenator erhöht Abschlagszahlungen für Versorgungsempfänger von 60 auf 72 % der letzten Bruttobezüge

28.05.2008: In einem Grundsatzgespräch mit Vertretern des DGB zur Beamten- und Dienstrechtspolitik erklärt Innen- und Sportsenator Dr. Körting auf Nachfrage des GdP-Landesbezirksvorsitzenden Eberhard Schönberg: „Nach dem 30.06.2008 werden Verzögerungen bei der Berechnung der Versorgungsbezüge nicht mehr auftreten. Sie sind aufgrund einer fehlerhaften Software entstanden.“

Dienstag, 17. März 2009

Wir wollen dem Senat einheizen – das geht aber nur mit Eurer Hilfe!

540 Euro monatlich mehr für Beamtinnen und Beamte in anderen Bundesländern Die Morgenpost berichtet am Donnerstag, dem 12.03.09: Sarrazin hat neben den ohnehin sicheren Lohnerhöhungen nach dem Auslauf des Sanierungstarifvertrages nur wenig eingeplant: „Die Tarifanpassungen werden nicht so hoch sein, dass die Mitarbeiter in der Lage sein werden, den Einkommensrückstand deutlich vor 2020 aufzuholen“, sagte Sarrazin.

Freitag, 27. Februar 2009

Beamte - nur beliebige Manövriermasse des Senats? + Anhörung vor dem Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung (ISO-A)

Die Beamtinnen und Beamten in Deutschland haben erkennbar weniger Rechte als andere Arbeitnehmergruppen. Es fehlt nicht nur am Tarifvertragsrecht und dem daraus resultierenden Streikrecht, sondern insgesamt am Verhandlungsrecht. Die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ aus dem 19. Jahrhundert bestimmen noch weitgehend die „Unternehmenskultur“ in den Behörden.

Donnerstag, 19. Februar 2009

Hinweise zur Rechtsschutzgewährung durch die Gewerkschaft der Polizei

unsere Informationsbroschüre „Rechtsschutz & Rechtsberatung“ liegt unseren Bezirksgruppen vor. Ihr könnt Euch dieses informative Heft, das einen allgemeinen Überblick von den Sprechzeiten der Rechtsabteilung bis hin zum Muster eines Rechtsschutzantrages enthält, auch direkt in der Rechtsabteilung der GdP aushändigen lassen. Wichtig sind vorab noch einige Hinweise, die immer wieder in Vergessenheit geraten.

Freitag, 6. Februar 2009

Verwaltungsgericht Berlin hält Anwendung der Potentialanalyse bei Aufstieg in den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst für rechtswidrig

In mehreren vorläufigen Rechtsschutzverfahren hat das Verwaltungsgericht Berlin im Wege der einstweiligen Anordnung die Berliner Feuerwehr verpflichtet, eine Reihe von Antragstellern vorläufig zur nächsten Stufe des laufenden Auswahlverfahrens zuzulassen, obwohl sie bei der sog. Potentialanalyse durchgefallen sind. Im Wesentlichen begründete das Verwaltungsgericht Berlin dies damit, dass das vom Dienstherrn gewählte anonymisierte Verfahren diesen nicht in die Lage versetzt, das von einem Bewerber in der Potentialanalyse erzielte Ergebnis individuell zu begründen. Der Dienstherr begnügt sich insoweit mit einem Verweis auf die von ihm mit der Durchführung und Auswertung der Potentialanalyse beauftragten IST-GmbH. Damit hat der Dienstherr, so das Verwaltungsgericht Berlin, die ihm im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes obliegende objektive Pflicht verletzt, das Verfahren so zu gestalten, dass es wirksam überprüft werden kann.

Mittwoch, 28. Januar 2009

Ausbildung für den mittleren Dienst der Schutzpolizei + GdP erfolgreich: Höhere Bezahlung für lebensältere Auszubildende

In der Jugend- und Auszubildendenversammlung in der ZSE am Freitag, dem 31.10.2008 haben lebensältere Bewerber die anwesenden Gewerkschaftsvertreter gebeten, sich für eine Besoldung als Polizeioberwachtmeister/-in (Besoldungsgruppe A 5) einzusetzen. Mit der geringen Ausbildungsvergütung ist es schwierig, eine Familie zu versorgen. Sie wiesen darauf hin, dass sie vor Beginn ihrer Ausbildung in ihren jeweiligen Berufen ein wesentlich höheres Monatseinkommen zur Verfügung hatten.