Infos 2009
Wechselschichtzulage + Zusatzurlaub für Wechselschichtdienst
21. Dezember 2009
Schon ein Jahr und sieben Monate prüft jetzt die Senatsverwaltung für Inneres, ob und in welcher Höhe künftig eine Wechselschichtzulage gezahlt und Zusatzurlaub für Wechselschichtdienst gewährt wird. Mit Umsetzung der Föderalismusreform ändern alle Bundesländer ihr Dienstrecht, so auch Berlin. Im Rahmen der Beteiligung der Gewerkschaften an diesem Diskussionsprozess finden dazu regelmäßig Gespräche auf Senatsebene statt und es wurden gemeinsame Arbeitsgruppen gebildet. mehr...Ausstattung der Polizei muss hohen Qualitätsansprüchen gerecht werden!
18. Dezember 2009
Billig zahlt sich nicht aus! mehr...Zweigeteilte Laufbahn + Die Entscheidung ist gefallen! + Ab Mitte 2010 wird die zweigeteilte Laufbahn weiter umgesetzt!
18. Dezember 2009
27.02.2008 Der Landesbezirksvorsitzende der GdP Eberhard Schönberg und sein Vertreter Michael Reinke stellen in einem Gespräch gegenüber Innensenator Dr. Körting klar, dass für die GdP die Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn eine gewerkschaftliche Forderung bleibt. Dr. Körting weist in dem Meinungsaustausch darauf hin, dass die ihm vorliegenden unterschiedlichen Vorschläge in seiner Verwaltung geprüft werden. mehr...Geplante Stellenhebungen für die Berliner Feuerwehr
18. Dezember 2009
Innensenator Dr. Ehrhardt Körting bestätigt auf Nachfrage 150 Stellenhebungen im Bereich der Berliner Feuerwehr. mehr...Tarifverhandlungen ins neue Jahr 2010 vertagt!
18. Dezember 2009
Die Gewerkschaften führen seit Monaten Tarifverhandlungen mit dem Land Berlin. Die Verhandlungsrunden gestalten sich sehr schwierig. Da das erste Angebot ein Minusangebot war, und das Land sich erst jetzt langsam bewegt, war ein Abschluss im Jahr 2009 noch nicht möglich. Dementsprechend wird es ab 01.01.2010 noch kein neues Tarifrecht geben. Für die Tarifbeschäftigten des Landes Berlin wird es dennoch zu einigen Veränderungen kommen. mehr...Beihilfe: Wahlfreiheit nach 76 III LBG bleibt!
02. Dezember 2009
In einem beamtenpolitischen Grundsatzgespräch am Donnerstag, dem 5.11.2009 haben der Landesbezirksvorsitzende der GdP und sein Stellvertreter, die Kollegen Eberhard Schönberg und Michael Reinke, einen Teilerfolg im Hinblick auf die Wahlfeiheit nach § 76 III LBG erzielt (siehe unsere GdP-Info Nr. 76/2009). mehr...§ 14 a Beamtversorgungsgesetz (BeamtVG) - rückwirkende Änderung vor Bundesverwaltungsgericht
01. Dezember 2009
Bekanntermaßen hatte der Bundestag mit den Artikeln 4 und 17 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes den § 14 a BeamtVG rückwirkend zum 24. Juni 2005 geändert. mehr...Gemeinsame Presseerklärung der Gewerkschaften ver.di, GdP, GEW und IG BAU
30. November 2009
Tarifverhandlungen für Beschäftigte des Berliner öffentlichen Dienstes Fortsetzung der Verhandlungen für den 1. Dezember 2009 vereinbart mehr...Gemeinsame Presseerklärung der Gewerkschaften ver.di, GdP, GEW und IG BAU
26. November 2009
Tarifverhandlungen für Beschäftigte des Berliner öffentlichen Dienstes. Dritte Verhandlungsrunde. mehr...Überstundengewährung bei Alarmdiensten
13. November 2009
Am 18.08.2009 hat der Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Eberhard Schönberg an den Senator für Inneres und Sport geschrieben (Auszug): „Entschuldigen Sie bitte, wenn wir Sie mit einer scheinbaren „Belanglosigkeit“ belästigen. Mit Schreiben vom 24.07.2009 hat der Stab des Polizeipräsidenten eine Regelung aufgehoben, die seit 1974 in Kraft ist. Damit wurde entsprechend einer Forderung der GdP, die Polizei im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Inneres in die Lage versetzt, zu Alarmdiensten zusätzlich herangezogenen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten die An- und Abfahrtsstunden durch Freizeit zu vergüten. mehr...Anerkennung Berufungsbezeichnung „Rettungsassistent“
09. November 2009
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit seiner Entscheidung vom 30. September 2009 letztendlich die Klage unseres „Musterklägers“ auf die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Rettungsassistent“ abgelehnt. Damit hat das OVG das positive Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 03.04.2007 abgeändert. mehr...Grundsatzgespräch zur Beamtenpolitik bei Dr. Körting
06. November 2009
Teilerfolg bei der Beihilfe – Antragsberechtigung von beihilfeberechtigten Eltern über die Höhe der Beihilfe (50 und 70 %) für zwei und mehr Kinder bleibt vorläufig erhalten - Zweigeteilte Laufbahn wird fortgeführt mehr...Teleskopierbarer Mehrzweckstock (MS) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsdienste (VkD)
05. November 2009
Kurzfristig freiwerdende Ausbildungskapazitäten an der Landespolizeischule werden für die Fortbildung von Angehörigen der Verkehrsdienste genutzt. 72 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Dienststelle haben von dieser Möglichkeit schon Gebrauch gemacht. In drei bis vier Jahren werden Nachbeschulungen von VkD-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nur noch in geringen Größenordnungen erforderlich sein. mehr...Lange Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen
03. November 2009
Am 22.10.2009 hat der stellvertretende Landesbezirksvorsitzende der GdP, Kollege Michael Reinke, den Polizeipräsidenten, Herrn Dieter Glietsch, gebeten, erneut seine Möglichkeiten zu nutzen und auf den Senator für Inneres, Herrn Dr. Körting, einzuwirken, mit durchgreifenden organisatorischen und personellen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass sich die langen Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen verkürzen. mehr...Landesbeihilfeverordnung Berlin – was bringt uns das?
30. Oktober 2009
am 1. Oktober 2009 ist die Landesbeihilfeverordnung Berlin (LBhVO) in Kraft getreten. Wir versuchen eine kurze Zusammenfassung und Bewertung: mehr...Gemeinsame Presseerklärung der Gewerkschaften ver.di, GdP, GEW und IG BAU
29. Oktober 2009
Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst Land Berlin. Die Tarifverhandlungen werden am 30. November 2009 fortgeführt. mehr...Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten + …ein verpflichtendes Thema für die GdP!
29. Oktober 2009
Der tägliche Dienst wird zunehmend härter. Immer öfter sehen wir uns Gewaltbereiten gegenüber, die ihre Aggressionen auslassen und total respektlos gegenüber den Menschen, ihrer Wut unkontrollierten Lauf lassen. Nicht selten erleiden Kolleginnen und Kollegen dabei schwere Schäden an Körper und Seele. Mit großer Sorge verfolgt die Gewerkschaft der Polizei bereits seit Jahren dieses brisante Thema, weist auf die zunehmende Gewalt gegen die Polizei hin und fordert Konsequenzen von den politisch Verantwortlichen. mehr...Bewegung zu erkennen Tarifverhandlung am 28.10.2009
28. Oktober 2009
Sondierungsgespräch vereinbart - Senat macht erste Zugeständnisse In der Verhandlungsrunde am 28.10.2009 haben wir nochmals die bekannten Forderungen der Tarifgemeinschaft erläutert und das „Angebot“ des Senats vom 29.9.2009 in aller Form und Deutlichkeit als unzureichend zurückgewiesen. mehr...Zentrales Personalüberhangmanagement (ZeP); GdP schreibt Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: Versetzung der Überhangkräfte in den Stellenpool abschaffen
27. Oktober 2009
In einer Personalrätekonferenz am Freitag, dem 09.10.2009 hat Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum angekündigt, seine ihm nachgeordnete Behörde „Zentrales Personalüberhangmanagement (ZeP)“ weiter zu entwicklen. Er will dabei den Aspekt der Personalentwicklung künftig besonders in den Vordergrund stellen. Wir haben diese Absicht ausdrücklich begrüßt und in einem Brief gefordert (Auszug): mehr...Personalversammlung am Mittwoch, dem 21. Oktober 2009 im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
22. Oktober 2009
Ihre Personalratsvorsitzende, die Kollegin Zick, hat mir fünf Minuten vor Beginn der Personalversammlung mitgeteilt, dass die Gewerkschaftsvertreter nicht reden dürfen. Diese Entscheidung, der ich mich als Gast fügen musste, habe ich sehr bedauert. mehr...CDU-Fraktion bringt Antrag gegen Kennzeichnungspflicht für Polizisten ein
09. Oktober 2009
In einer Presseerklärung hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke, am 07.10.2009 erklärt: „Es ist richtig, Beamte nach einem Einsatz zu identifizieren, weil Fehler unterlaufen können und es in Einzelfällen zu Straftaten kommen kann. Eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, wie Polizeipräsident Glietsch sie fordert, lehnen wir jedoch ab. mehr...Teleskopierbarer Mehrzweckstock (MS) für Beamtinnen und Beamte im Verkehrsdienst
09. Oktober 2009
Am 26. August 2008 hat der Polizeipräsident der GdP mitgeteilt, dass er beabsichtigt, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im operativen Dienst so zügig wie möglich am MS ausbilden zu lassen, um sie dann mit diesem Einsatzmittel auszustatten. mehr...Öffentlicher Dienst: Enttäuschende Entwicklung! Angebot ist kein Angebot!
30. September 2009
Nachdem der Senat die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Landes Berlin nach den Bundestagswahlen gelegt hat, erfolgte ein erstes Angebot: mehr...Einsatz von Beamtinnen und Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen
17. September 2009
nachfolgend geben wir Euch die Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 03. August 2009 und die Antwort (Drucksache 16 / 13 632) zur Kenntnis: mehr...Öffentlicher Dienst Berlin: Fortsetzung der Tarifverhandlungen erst nach der Bundestagswahl
16. September 2009
Die bereits im November 2008 vereinbarten Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Berlin werden erst am 29. September 2009 ab 14 Uhr in der Klosterstraße 47, 10179 Berlin in die zweite Verhandlungsrunde gehen. mehr...GdP fordert: Keine Personaleinsparungen 2010/2011 im Ordnungsamt Pankow
16. September 2009
Mehr Personal für das Ordnungsamt Pankow fordert der GdP-Landesbezirksvorsitzende Eberhard Schönberg in einem Schreiben vom 05.08.2009 an den Bezirksbürgermeister von Pankow, Herrn Matthias Köhne. Herr Köhne hat mit Schreiben vom 08.09.2009 geantwortet (Auszug): mehr...„Mustergesetzentwurf" der GdP für ein Versammlungsgesetz
14. September 2009
Der Innensenator Dr. Körting antwortet auf das Schreiben der GdP vom 31.07.2009 (siehe Info Nr. 50/2009) am 2.9.2009. mehr...Neue Brandschutzkleidung für die Berliner Feuerwehr (BF); Untersuchung der Ursachen für den Herzinfarkt des Brandamtmannes (BA) Peter F.
26. August 2009
Sehr geehrter Herr Dr. Körting, am 15.07.2009 erlitt der BA Peter F. während eines Einsatzes in der Waldmannstr. 1 in Lankwitz einen Schwächeanfall, der zu einem Herzinfarkt führte. Ein Rettungswagen (RTW) und ein Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) wurden daraufhin nachalarmiert. Peter F. wurde unter eingeleiteter Reanimation in das Klinikum Steglitz eingeliefert und wird seitdem auf der Intensivstation weiterbehandelt. mehr...Beginn der Tarifverhandlungen für Landesbeschäftigte des öffentlichen Dienstes am 24.08.09 + Mit dem von Gewerkschaftsseite befürchteten Ergebnis sind gestern die Tarifparteien auseinandergegangen + Ohne finanzielles Angebot keine Verhandlungen über ein neues Tarifrecht
25. August 2009
Jetzt ist es offensichtlich, der Senat spielt auf Zeit. Er legte keinerlei Verhandlungsangebot auf den Tisch. Vielmehr bekräftigte er nur seine hinreichend bekannten Positionen. mehr...
Gewerkschaften wollen viel - der Senat bietet wenig
24. August 2009
Beginn der Tarifverhandlungen 24.08.2009; Gewerkschaften wollen viel - der Senat bietet wenig. Aktueller Artikel im Tagesspiegel von Sigrid Kneist mehr...Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte + Studie durch das Kriminologische Forschungsinstitut (KfN) in Niedersachsen
19. August 2009
das Land Niedersachsen hat sich entschieden, eine Studie „Gewalt gegen Polizisten“ durch ihr Kriminologisches Forschungsinstitut in Auftrag zu geben. Gleichzeitig hat Niedersachsen den Bundesländern angeboten, sich zu beteiligen. mehr...Beamtenbesoldung + Wowereit macht Zusage! GdP beim Wahlkampfauftakt der SPD dabei!
18. August 2009
Am 17.8.2009 war die GdP wieder vor Ort. Die SPD hatte den Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und Klaus Wowereit aufgeboten, um den „SPD-WAHLwürfel“ zu enthüllen. Die GdP hatte in der vergangenen Woche einen „offenen Brief“ an Klaus Wowereit mit unseren bekannten Forderungen geschickt (im Internet www.gdp-berlin.de) und ihn darauf hingewiesen, dass wir am 17.8.09 vor Ort sind und ihn dazu befragen werden. mehr...Schichtpläne für VB I, FuBz, Lagedienste sollen durchgesetzt werden
14. August 2009
Obwohl die geplanten Änderungen des Schichtdienstes seit ihrem Bekanntwerden auf nahezu vollständige Ablehnung der betroffenen Kolleginnen und Kollegen sowie der Führungskräfte stieß, - seitenlange Begründungen dienstlicher Natur und natürlich auch soziale Gesichtspunkte diese ablehnende Haltung untermauerten, - eine Petition hunderter Kolleginnen und Kollegen überreicht wurde, - die GdP sowohl bei Innensenator Dr. Körting als auch bei den Regierungsfraktionen bald ein Dutzendmal argumentativ vorsprach und - der Gesamtpersonalrat (GPR) die vorgelegte Geschäftsanweisung einstimmig ablehnte, hat Herr Glietsch an der Umsetzung festgehalten. Zwei Einigungsverhandlungen der Polizeibehörde mit Vertretern des HPR führten zu keinem Ergebnis. Der PPr erklärte daraufhin das Scheitern der Verhandlungen und teilte dem GPR mit, dass er seine geplanten Maßnahmen nun umsetzen werde. Der GPR hat jetzt den Hauptpersonalrat (HPR) gebeten, die Einigungsstelle anzurufen. Der Polizeipräsident hat nunmehr durch sein kompromissloses Verhalten das Verfahren auf die Spitze getrieben. Die Verantwortung dafür liegt einzig bei ihm. Innensenator Dr. Körting hat in einem Gespräch mit GdP-Vertretern am 25.3.2009 betont, dass aus Sicht der Innenverwaltung nicht in das Verfahren eingegriffen wird und die weiteren Entscheidungen Herrn Glietsch überlassen sind. Leider kümmern sich auch die beiden Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE nicht um die Thematik. Es bleibt dabei: Der Mensch - vor allem wenn er Polizist ist - steht nicht im Mittelpunkt des Regierungshandelns. Man hält sich bestenfalls raus, die soziale Kompetenz kann man ja auf Wahlveranstaltungen beweisen.Und sie bewegen sich doch!
12. August 2009
Druck der GdP zeigt Wirkung! Thomas Kleineidam (SPD-MdA) und Klaus Uwe Benneter (SPD-MdB) äußern sich am 05.08.09 in der Berliner Zeitung. Der SPD-Innenexperte Kleineidam: Die anstehenden Tarifverhandlungen müssen sich auch auf die Beamten auswirken. „Wir brauchen trotz der schlechten Haushaltslage eine Perspektive für die Beamten und eine mittelfristige Angleichung an das Bezügeniveau der anderen Bundesländer.“ mehr...GdP fordert: Keine Personaleinsparungen 2010/2011 im Ordnungsamt Pankow
07. August 2009
Mehr Personal für das Ordnungsamt Pankow fordert der GdP-Landesbezirksvorsitzende Eberhard Schönberg in einem Brief an den Bezirksbürgermeister von Pankow, Herrn Matthias Köhne. Seit ihrer Gründung wurden den Ordnungsämtern immer wieder zusätzliche Aufgaben mit der Folge übertragen, dass der Arbeitsaufwand ohne angemessenen Personalausgleich ständig zunahm. Schönberg nennt unter anderem acht Punkte, die keine Personalkürzungen in den Ordnungsämtern zulassen: mehr...GdP fordert: Keine Personalkürzungen 2010/2011 in den bürgernahen Dienstleistungsbereichen
06. August 2009
Nachstehend ein Artikel aus der Tageszeitung „Neues Deutschland“: „Bürgerämter werden immer bürgerfremder + Weiter angespannte Situation – dennoch will der Senat erneut beim Personal sparen Von Rainer Funke mehr...GdP legt Musterentwurf für einheitliches Versammlungsgesetz vor
03. August 2009
Die GdP schreibt: - an Innensenator Dr. Körting (Auszug): „Sehr geehrter Herr Dr. Körting, anhängend überlassen wir Ihnen den Entwurf eines von uns erarbeiteten Versammlungsgesetzes zusammen mit einer Gegenüberstellung mit dem Entwurf, der von einer Bund-Länder-Kommission erarbeitet wurde. Wir wollen klare gesetzliche Regelungen. Die der Polizei obliegende Bewältigung schwieriger Einsatzlagen im Versammlungsgeschehen darf nicht unnötig durch unterschiedliche gesetzliche Regelungen erschwert werden. mehr...Entwurf einer Verordnung über die Gewährung von Beihilfe im Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Landesbeihilfeverordnung – LbhVO) Stellungnahme der GdP an Innensenator Dr. Körting
29. Juli 2009
"Sehr geehrter Herr Dr. Körting, mit Schreiben vom 25.06.2009 haben Sie dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Landesbezirk Berlin-Brandenburg, den oben näher bezeichneten Entwurf zur Kenntnis und Stellungnahme zugeleitet. Nachstehend erhalten Sie unsere Änderungs- und Ergänzungsvorschläge. Kopien haben wir dem DGB und dem Hauptpersonalrat (HPR) zugesandt. mehr...Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten
28. Juli 2009
Berliner Senat muss Studie des Landes Niedersachsen unterstützen GdP schreibt Innen- und Sportsenator Dr. Körting: „Sehr geehrter Herr Dr. Körting, Sie wissen, dass das Thema „Gewalt gegen Polizeibeamte/-innen“ für uns von besonderer Bedeutung ist. Es ist seit Jahren ein Schwerpunkt unserer gewerkschaftlichen Arbeit. Im Übrigen nicht nur in Berlin, es ist auch in allen Bundesländern, in der Bundespolizei und im Rahmen der Medienarbeit unseres Bundesvorstandes das Top-Thema. mehr...Beamtenaktionen – Besoldungsverhandlungen jetzt! + Im Namen der Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE schreibt ihr Landesvorsitzender und Direktkandidat zur Bundestagswahl Klaus Lederer:
28. Juli 2009
Berliner Beamtinnen und Beamte müssen wie in anderen Bundesländern besoldet werden + Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamte müssen eine Perspektive für die schrittweise Anpassung an das bundesweite Einkommensniveau erhalten + Eckpfeiler der Politik der LINKEN sind der Erhalt und auch die Weiterentwicklung von Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechten für Beamtinnen und Beamte + SPD-Kandidatinnen und –Kandidaten haben sich bisher noch nicht gemeldet! mehr...Polizeidirektion 2 + Personalrat schlägt Alarm: 100 kg schweres Metallrahmenfenster verfehlt Sachbearbeiter nur knapp
24. Juli 2009
BIM GmbH reagiert nach Gesprächen mit der GdP: Fenster im Haus 19 sollen unverzüglich saniert werden 4 Mio. Euro stehen für Baumaßnahmen insgesamt zur Verfügung Geld für Bürocontainer (Drehscheibe) fehlt GdP schreibt an die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM): „Sehr geehrter Herr Lemiss, am Freitag, dem 17.07.2009 entging ein Sachbearbeiter der Kriminalpolizei in dem oben näher bezeichneten Dienstgebäude der Polizei nur knapp schwersten Verletzungen. Er hätte auch getötet werden können. mehr...Beihilfebearbeitung
01. Juli 2009
Steigen wir den Verantwortlichen auf’s Dach! Es häufen sich erneut die Klagen über lange Bearbeitungsfristen von Beihilfeanträgen. Nicht selten müssen Antragsteller mehr als sechs Wochen warten, bis ihre „Eiltanträge“ (mit Summen von mehreren tausend Euro) bearbeitet werden. mehr...Bundesarbeitsgericht korrigiert seine Rechtsauffassung hinsichtlich des Verfalls von Urlaubsansprüchen
24. Juni 2009
Mit seiner Entscheidung vom 24.03.2009 – 9 AZR 983/09 – hat sich das Bundesarbeitsgericht nunmehr der Auffassung des Europäischen Gerichtshofes angeschlossen, dass Beschäftigte, die lange Zeit erkrankt sind, Anspruch auf „Nachholung“ ihres Urlaubs, und zwar rückwirkend ab 2. August 2006, haben. Zudem findet eine finanzielle Abgeltung statt, wenn der Beschäftigte bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht wieder gesund sein sollte. mehr...Namentliche Kennzeichnung der Polizei
23. Juni 2009
Parlamentarischer Geschäftsführer Christian Gaebler antwortet Eberhard Schönberg - SPD-Fraktion will sich nicht entscheiden mehr...Tarifverhandlungen für Landesbeschäftigte des öffentlichen Dienstes vom Senat kurzfristig abgesagt
10. Juni 2009
Heute, am 10. Juni 2009, sollten die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Landes Berlin aufgenommen werden. Gestern hat der Senat den Termin telefonisch abgesagt. Der Verhandlungsführer des Senates, Herr Dr. Körting, begründete die Verschiebung mit einer am 23. und 24. Juni 2009 stattfindenden Senatsklausur. Dort sollen Fragen der Finanzplanung und der schwierigen finanziellen Gesamtsituation erörtert werden. mehr...Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen verlängern sich wieder
03. Juni 2009
Den nachstehenden Brief haben wir an den Innen- und Sportsenator Dr. Körting gesandt: „Uns vorliegenden Unterlagen ist zu entnehmen, dass bereits wieder Rückstände in der Beihilfebearbeitung entstehen. Das teilen uns auch unsere Mitglieder wieder verstärkt mit. Den Zahlen nach zu urteilen, ist ein Eingangsvolumen von ca. 6000 Anträgen im Monat mit dem bestehenden Personal zu bewältigen. Daraus und aus der Bereitschaft, Mehrarbeit zu vergüten statt durch Freizeitausgleich abzugelten, muss abgeleitet werden, dass dem Problem durch Organisationsentwicklung allein nicht beizukommen ist. mehr...GdP fordert Bewachung des Dienstgebäudes der Ausländerbehörde
27. Mai 2009
Mit nachstehendem Schreiben haben wir Innen- und Sportsenator Dr. Körting aufgefordert, das Dienstgebäude der Ausländerbehörde am Friedrich-Krause-Ufer wieder bewachen zu lassen. mehr...Fraktion DIE LINKE reagiert auf offenen Brief
20. Mai 2009
Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE wollen schnelle Besoldungsverhandlungen und Gespräche über die Zukunft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Der offene Brief unserer Kolleginnen und Kollegen im Rahmen unserer Kampagne „Besoldungsverhandlungen jetzt!“ zeigt Wirkung. mehr...Zulagen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Polizei
19. Mai 2009
Zu dem o. g. Thema haben wir dem Polizeipräsidenten Dieter Glietsch mit Schreiben vom 14.04.2009 folgendes mitgeteilt (Auszug): „Angestellte der Beihilfestelle haben 2008 eine übertarifliche Zulage in Höhe von 100 Euro für einen Tag zusätzlicher Arbeit zum Abbau von Bearbeitungsrückständen erhalten. Beamtinnen und Beamten der Beihilfestelle wurde für die gleiche Arbeit eine Mehrarbeitsvergütung in derselben Höhe gewährt. mehr...15. Mai 2009
Am 29.04.2009 hat der Landesbezirksvorsitzende der GdP Eberhard Schönberg in einem Brief den Polizeipräsidenten, Herrn Dieter Glietsch, gebeten, Strafanzeige gegen Kirill Jermak wegen Beleidigung zu stellen und ihn gleichzeitig aufzufordern, eine Unterlassungserklärung abzugeben. mehr...Wir erstatten Anzeige - mit 5 Euro seid ihr dabei!
12. Mai 2009
Zu unserer Info-Nr. 31/2009 haben sich Rückfragen ergeben: Wann wird die Anzeige veröffentlicht? Das ist von der Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen abhängig. Anzeigen in Berliner Tageszeitungen sind sehr teuer. In anderen Bundesländern haben sich mehr als 2000 Betroffene beteiligt. Wie lautet der Anzeigentext? Der Anzeigentext wird der aktuellen Verhandlungssituation angepasst. mehr...Wir erstatten Anzeige - mit 5 Euro seid ihr dabei!
11. Mai 2009
Unter dem Motto "Wir erstatten Anzeige!" ruft die Gewerkschaft der Polizei die Beschäftigten der Polizei, der Feuerwehr, des LABO sowie der Bürger- und Ordnungsämter zur Unterstützung unserer Kampagne "Besoldungserhöhung jetzt" auf, einen Unkostenbeitrag in Höhe von 5,- EURO auf das dafür eingerichtete Sonderkonto Kontonummer: 1 045 414 000 BLZ: 100 101 11 Bank: SEB Bank Berlin Stichwort: "Großanzeige" einzuzahlen. mehr...5.300 Euro Nachzahlung! + Kollege klagt erfolgreich mit GdP-Rechtsschutz
08. Mai 2009
Am 6.5.2009 hat das Verwaltungsgericht Berlin unter dem Gesch.Z. VG 36 A 88.07 eine erneute Entscheidung zur Problematik der vollen Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz getroffen. mehr...407,71 Euro monatlich mehr + Erste erfolgreiche Entscheidungen in Sachen Berechnung des erhöhten Ruhegehaltssatzes nach § 14 a Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)
07. Mai 2009
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 7. April 2009 das beklagte Land verpflichtet, seine Bescheide hinsichtlich der Berechnung des erhöhten Ruhegehaltssatzes zurückzunehmen und für den Kläger nach Maßgabe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.6.2005 neu festzusetzen. Sollte diese Entscheidung rechtskräftig werden, bedeutet dies für den Kläger immerhin eine Erhöhung seiner monatlichen Bezüge um 407,71 €. mehr...Besoldungsverhandlungen jetzt! + Beteiligungsrechte für Beamtinnen und Beamte erhalten!
07. Mai 2009
Wir haben angekündigt, dass wir im Bundestagswahlkampf bis zum Wahltag Parteiveranstaltungen mit SPD-Bundestagskandidatinnen und -kandidaten in Berlin besuchen, um sie darauf hinzuweisen, dass wir ihre Unterstützung für die unverzügliche Aufnahme von Besoldungsverhandlungen und den Erhalt der Beteiligungsrechte der Beamtinnen und Beamten in Berlin fordern. mehr...Brandanschlag auf das Fahrzeug der Gewerkschaft der Polizei
02. Mai 2009
Polizeipräsident Glietsch sieht kein Zeichen für ein Erstarken der autonomen Szene. „Aber sie lebt ihre stets vorhandene Gewaltbereitschaft zur Zeit intensiver aus.“ B.Z. 12.April 2009. mehr...01. Mai 2009
1. Mai 2009 ein politisches Familienfest. Mehr als 20.000 Teilnehmer setzen ein Zeichen für Arbeit für alle bei fairem Lohn! mehr...Jetzt sind auch Feuerwachen und Krankenhäuser über GdP-Phone erreichbar
29. April 2009
Auch auf Wunsch unserer Kolleginnen und Kollegen haben wir sichergestellt, dass unsere Mitglieder mit ihrem GdP-Phone Krankenhäuser und Feuerwachen in Berlin (ein Krankenhaus in Potsdam) anrufen können. mehr...Grundsatzgespräch mit Innensenator Dr. Körting Keine Bewegung bei der Beamtenbesoldung
23. April 2009
Am 21.4.2009 fand ein Gespräch über „allgemeine grundsätzliche Fragen der Dienstrechtspolitik“ mit dem Innensenator statt. Für die GdP nahmen die Kollegen Schönberg und Dropmann daran teil. mehr...Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin + zum Freizeitausgleich bei der Berliner Feuerwehr + - Neue Anträge! -
07. April 2009
Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zur Problematik des Ausgleichs der zuviel geleisteten Arbeitszeit im Wege von Freizeitausgleich bzw. Mehrarbeitsvergütung wird es unumgänglich sein, neue Anträge zu stellen. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass es zur Frage der Rückwirkung den Standpunkt vertritt, dass ein Freizeitausgleichsanspruch rückwirkend nur vom 1. des Monats an gestellt werden kann, in dem erstmalig der Antrag gestellt worden ist. Es ist absehbar, dass das Land Berlin nicht in der Lage sein wird, bei der vorhandenen Personalstärke der Berliner Feuerwehr, die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden zu gewährleisten. Da der Nachweis des Überschreitens der wöchentlichen Höchstarbeitszeit im Regelfall über einen Vergleichszeitraum von einem Jahr zu erbringen ist, können wir nur anraten, vorsorglich bereits jetzt Anträge zu stellen. Dann ist sichergestellt, dass bei einem Überschreiten der Höchstarbeitszeit ein rückwirkender Ausgleich so früh wie möglich erfolgen muss. mehr...Mehr Geld für Hessens Beamte + Bis zu 500 Euro monatlich verdienen Beamtinnen und Beamte in anderen Bundesländern mehr als in Berlin + Besoldungsverhandlungen jetzt! + Besoldungserhöhungen für 100.000 Beamtinnen und Beamte in Hessen
06. April 2009
3 % mehr ab 1. April 2009 500 Euro Einmalzahlung im Juni 2009 1,2 % mehr ab 1. März 2010 Von den prozentualen Erhöhungen profitieren auch die Versorgungsempfänger Mit Hessen übernimmt die 15. Landesregierung in Deutschland das Tarifergebnis 2009 für Beamtinnen und Beamte, nur die Berliner „gehen wieder leer aus“. mehr...Kriminologische Forschung über Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Beamte wieder aufnehmen
06. April 2009
18.12.2008: GdP schreibt Innensenator Dr. Körting (Auszug): „Gleichzeitig erwarten wir von Ihnen, selbstverständlich auch unter Beteiligung der Regierungsfraktionen, in der Innenministerkonferenz einen Vorstoß, die kriminologische Forschung über Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und –beamte wieder aufzunehmen. Die letzte Studie, datiert aus dem Jahr 2000, muss fortgeschrieben werden. Wir unterstützen diese Forderung unseres Bundesvorsitzenden Konrad Freiberg, der die Innenpolitiker in Deutschland gemahnt hat, sich nicht dem Verdacht auszuliefern, ihnen sei dieses Thema unangenehm. mehr...Namentliche Kennzeichnung von Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte
06. April 2009
Innensenator Dr. Körting: „Eine abschließende Entscheidung ist noch nicht getroffen worden“ mehr...Auskunftsverbot an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD)
02. April 2009
09.02.2009: GdP schreibt an Innen- und Sportsenator Dr. Körting (Auszug): „Die Ordnungsämter können keine Fahndungsnachfragen für Personen stellen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse benötigen sie aber für die Eigensicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. mehr...Kritik der GdP zeigt Wirkung: Innensenator erhöht Abschlagszahlungen für Versorgungsempfänger von 60 auf 72 % der letzten Bruttobezüge
02. April 2009
28.05.2008: In einem Grundsatzgespräch mit Vertretern des DGB zur Beamten- und Dienstrechtspolitik erklärt Innen- und Sportsenator Dr. Körting auf Nachfrage des GdP-Landesbezirksvorsitzenden Eberhard Schönberg: „Nach dem 30.06.2008 werden Verzögerungen bei der Berechnung der Versorgungsbezüge nicht mehr auftreten. Sie sind aufgrund einer fehlerhaften Software entstanden.“ mehr...Erwarteter Teilerfolg – Verwaltungsgericht spricht Feuerwehrbeamten Freizeitausgleich zu
27. März 2009
In der gestrigen Verhandlung im Plenarsaal des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Gericht den dortigen Klägern einen Freizeitausgleich zugesprochen, wenn sie über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinaus tätig sein mussten. Der Rechtsstreit geht schon über Jahre. mehr...Bis zu 540 Euro monatlich weniger Einkommen für Berliner Beamtinnen und Beamte
25. März 2009
Bundesministerium des Innern würde sich für einen Wechsel von Berliner Beamtinnen und Beamten in den Bundesbereich einsetzen mehr...Altersdiskriminierung – Klagen sind anhängig – wie geht es weiter?
25. März 2009
wie bekannt, hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Staffelung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen gemäß § 27 a Abs. 1 BAT als eine unmittelbare Benachteiligung wegen Alters im Sinne der §§ 1, 3 AGG festgestellt. mehr...Auskunftsverbot an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD)
17. März 2009
Sicherheit der Beschäftigten gefährdet GdP fordert Gesetzesänderungen und/oder technische Alternativlösungen und/oder zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Besetzung von „Wachen“ im Schichtdienst mehr...Wir wollen dem Senat einheizen – das geht aber nur mit Eurer Hilfe!
17. März 2009
540 Euro monatlich mehr für Beamtinnen und Beamte in anderen Bundesländern Die Morgenpost berichtet am Donnerstag, dem 12.03.09: Sarrazin hat neben den ohnehin sicheren Lohnerhöhungen nach dem Auslauf des Sanierungstarifvertrages nur wenig eingeplant: „Die Tarifanpassungen werden nicht so hoch sein, dass die Mitarbeiter in der Lage sein werden, den Einkommensrückstand deutlich vor 2020 aufzuholen“, sagte Sarrazin. mehr...Beamte - nur beliebige Manövriermasse des Senats? + Anhörung vor dem Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung (ISO-A)
27. Februar 2009
Die Beamtinnen und Beamten in Deutschland haben erkennbar weniger Rechte als andere Arbeitnehmergruppen. Es fehlt nicht nur am Tarifvertragsrecht und dem daraus resultierenden Streikrecht, sondern insgesamt am Verhandlungsrecht. Die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ aus dem 19. Jahrhundert bestimmen noch weitgehend die „Unternehmenskultur“ in den Behörden. mehr...Hinweise zur Rechtsschutzgewährung durch die Gewerkschaft der Polizei
19. Februar 2009
unsere Informationsbroschüre „Rechtsschutz & Rechtsberatung“ liegt unseren Bezirksgruppen vor. Ihr könnt Euch dieses informative Heft, das einen allgemeinen Überblick von den Sprechzeiten der Rechtsabteilung bis hin zum Muster eines Rechtsschutzantrages enthält, auch direkt in der Rechtsabteilung der GdP aushändigen lassen. Wichtig sind vorab noch einige Hinweise, die immer wieder in Vergessenheit geraten. mehr...Erste Termine vor Arbeitsgericht Berlin wegen Altersdiskriminierung
18. Februar 2009
Das Arbeitsgericht Berlin hat in den anhängig gemachten Verfahren erste Termine vergeben und Güteverhandlungen durchgeführt. Alle diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die vom Arbeitsgericht Berlin eine Ladung bekommen, bitten wir im Rahmen der Rechtsberatung hier vorzusprechen. mehr...GdP fordert Abschaffung des Stellenpools (ZeP) + Bundesverwaltungsgericht hat durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen Stellenpool-Gesetz + Berliner Abgeordnete beantworten Brief nicht
11. Februar 2009
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Versetzung einer Beamtin zum zentralen Stellenpool in Berlin als verfassungswidrig erklärt hat, haben wir im Dezember 2008 alle Abgeordneten in einem Brief aufgefordert, das Stellenpoolgesetz unverzüglich aufzuheben. mehr...Erneute Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin zur Ost-Besoldung
11. Februar 2009
am 11. Februar 2009 hatte sich das Verwaltungsgericht Berlin u. a. in dem Verfahren zum Geschäftszeichen – VG 5 A 93.07 – mit der Frage zu beschäftigen, nach welchen Kriterien Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz oder nach der 2. Besoldungsübergangsverordnung vor dem 1. Januar 2008 gewährt wird. mehr...Verwaltungsgericht Berlin hält Anwendung der Potentialanalyse bei Aufstieg in den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst für rechtswidrig
06. Februar 2009
In mehreren vorläufigen Rechtsschutzverfahren hat das Verwaltungsgericht Berlin im Wege der einstweiligen Anordnung die Berliner Feuerwehr verpflichtet, eine Reihe von Antragstellern vorläufig zur nächsten Stufe des laufenden Auswahlverfahrens zuzulassen, obwohl sie bei der sog. Potentialanalyse durchgefallen sind. Im Wesentlichen begründete das Verwaltungsgericht Berlin dies damit, dass das vom Dienstherrn gewählte anonymisierte Verfahren diesen nicht in die Lage versetzt, das von einem Bewerber in der Potentialanalyse erzielte Ergebnis individuell zu begründen. Der Dienstherr begnügt sich insoweit mit einem Verweis auf die von ihm mit der Durchführung und Auswertung der Potentialanalyse beauftragten IST-GmbH. Damit hat der Dienstherr, so das Verwaltungsgericht Berlin, die ihm im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes obliegende objektive Pflicht verletzt, das Verfahren so zu gestalten, dass es wirksam überprüft werden kann. mehr...Polizeipräsident lehnt die Ausstattung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ZOS mit einem teleskopierbaren Mehrzweckstock (MS) ab
05. Februar 2009
Am 5. November 2008 haben wir den Polizeipräsidenten gebeten, in seine Planungen die Ausstattung der Mitarbeiter(innen) des Zentralen Objektschutzes (ZOS) mit dem MS aufzunehmen. mehr...Ausgabe der Berlin-Pässe führt zum Chaos in den Bürgerämtern in Neukölln + allein 100.000 Anspruchsberechtigte leben im Bezirk + Bürgeramtsmitarbeiterin brutal zusammengeschlagen
04. Februar 2009
Seit dem 01.01.09 sind Beleidigungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerämter „Normalität“. mehr...GdP fordert Investitionsprogramm für die Polizei und Feuerwehr
30. Januar 2009
Für Bau-, Umbau- und Beschaffungsmaßnahmen in der Berliner Polizei und der Feuerwehr hat die GdP zusätzliche finanzielle Mittel aus dem Investitionsprogramm der Bundesregierung gefordert. „Das Programm umfasst folgende, zurzeit nicht finanzierbare Vorhaben“, so der GdP-Landesbezirksvorsitzende Eberhard Schönberg in einem Brief an Innen- und Sportsenator Dr. Körting. mehr...GdP fordert Investitionsprogramm für die Polizei
30. Januar 2009
Auf der Grundlage des Konjunkturprogramms der Bundesregierung hat die GdP ein Investitionsprogramm für Bau-, Umbau- und Beschaffungsmaßnahmen in der Polizei gefordert. mehr...Ausbildung für den mittleren Dienst der Schutzpolizei + GdP erfolgreich: Höhere Bezahlung für lebensältere Auszubildende
28. Januar 2009
In der Jugend- und Auszubildendenversammlung in der ZSE am Freitag, dem 31.10.2008 haben lebensältere Bewerber die anwesenden Gewerkschaftsvertreter gebeten, sich für eine Besoldung als Polizeioberwachtmeister/-in (Besoldungsgruppe A 5) einzusetzen. Mit der geringen Ausbildungsvergütung ist es schwierig, eine Familie zu versorgen. Sie wiesen darauf hin, dass sie vor Beginn ihrer Ausbildung in ihren jeweiligen Berufen ein wesentlich höheres Monatseinkommen zur Verfügung hatten. mehr...Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefanie Bung (CDU) vom 14. November 2008 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. November 2008) und Antwort Keine Hilfe durch Beihilfe? - Teil IV -
23. Januar 2009
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