Flugblätter GdP-Berlin

Infos 2010

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Freitag, 27. August 2010

Europäischer Gerichtshof kippt nationale Rechtsprechung bei Urlaubsanspruch nach Verkürzung der Arbeitszeit

Nach bisheriger nationaler Rechtsprechung vermindert sich der nichtverbrauchte Urlaubsanspruch aus der Zeit vor einer Arbeitszeitverkürzung, wenn diese zu einer Verteilung der Arbeitszeit auf weniger Tage pro Woche führt.  mehr

Dienstag, 24. August 2010

Extreme Witterungsbedingungen + GdP schreibt an Bezirksbürgermeister: Gefährdungen müssen dokumentiert werden!

Nach der Hitzeperiode der vergangenen Wochen haben wir die Bezirksbürgermeister gebeten, uns mitzuteilen, ob Gefährdungsbeurteilungen in den Bürger- und Ordnungsämtern durchgeführt und welche Konsequenzen daraus gezogen wurden. Nachstehend unser Brief, gleich lautend an alle Bezirksbürgermeister:  mehr

Montag, 23. August 2010

GdP vereinbart höhere Deckungssummen für die Diensthaftpflichtversicherungen

GdP-Mitglieder sind durch ihre Mitgliedschaft für den Fall, dass der Dienstherr sie bei grob fahrlässig verschuldeten Schäden in Regress nimmt, abgesichert. Die Deckungssummen wurden jetzt erhöht, die Selbstbeteiligungen entfallen ganz.  mehr

Freitag, 13. August 2010

Ergänzungsqualifizierungen ab 2011 für Ordnungsamtsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter

Zur Information hat die Senatsverwaltung für Inneres dem HPR konkrete Schulungspläne für die Ergänzungsqualifizierungen der Beschäftigten in den bezirklichen Ordnungsämtern für das Kalenderjahr 2011 unter Berücksichtigung der im Qualifizierungskonzept festgelegten Schulungsinhalte vorgelegt (siehe nachstehende PDF-Datei ).  mehr

Freitag, 13. August 2010

Ordnungsamtsmitarbeiterinnen und –mitarbeiter werden keine „Sachverständigen für Kampfhunde“

Am 14. Juli 2010 hat die Senatsverwaltung für Inneres den Hauptpersonalrat (HPR) um Zustimmung für eine Qualifizierungsmaßnahme für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ordnungsämtern gebeten, nach deren Abschluss den Absolventinnen und Absolventen ein „zertifizierter Hundesachkundenachweis“ ausgehändigt wird. Die Senatsverwaltung für Inneres schreibt an den HPR:  mehr

Donnerstag, 5. August 2010

URLAUBSGELD für das Jahr 2010

Aufgrund der missverständlichen HPR-Info bezüglich der nicht gezahlten Urlaubsgelder für die Tarifbeschäftigten, die nach dem 31.07.2003 eingestellt wurden, zitieren wir auszugsweise aus dem Rundschreiben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Rundschreiben I Nr. 48/2010): „Aufgrund von vermehrten Anfragen zur außertariflichen Gewährung des Urlaubsgeldes für dieses Jahr teile ich zur Klarstellung folgendes mit:  mehr

Donnerstag, 29. Juli 2010

Zweigeteilte Laufbahn + Schutzpolizeilaufbahnverordnung (SLVO) tritt am 30.07.2010 in Kraft

Juli 2007 GdP erarbeitet Vorschlag zur Weiterführung der zweigeteilten Laufbahn. Die Behördenleitung hat dann auf dieser Grundlage ein eigenes Modell vorgelegt.  mehr

Dienstag, 20. Juli 2010

BAG zur Weiterzahlung der Zulage für ständige Wechselschichtarbeit bei Urlaub und Krankheit

hierzu hatten wir am 26.04.2010 über eine Entscheidung des BAG informiert, die allerdings auf der Grundlage des TVöD gefallen ist. Nach dieser Entscheidung vom 24.03.2010 ist es für den vorgenannten Tarifbereich so, dass bei Ausfall einer für die Wechselschichtzulage erforderlichen Nachtschicht wegen Gewährung von Erholungsurlaub der Anspruch auf Wechselschichtzulage erhalten bleibt.  mehr

Donnerstag, 15. Juli 2010

GdP lehnt Forderungen von Amnesty International ab

GdP lehnt Forderungen von AmnestyInternational nach - Namensschildern, - Bildung einer unabhängigen Untersuchungskommission bei Vorwürfen gegen Polizisten und - Ausstattung von Polizeidienststellen mit Kameras ab. Mit folgender Pressemeldung hat sich die GdP zum Tätigkeitsbericht 2010 „Rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland“ von Amnesty International geäußert: „Berlin. Einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte erteilt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weiterhin eine klare Absage. Die von Amnesty International (ai) bei der Vorstellung ihres jährlichen Tätigkeitsberichts erhobene Forderung, so der stellvertretende Berliner GdP-Vorsitzende Michael Reinke, blende komplett aus, dass Polizistinnen und Polizisten während ihrer Einsätze aus vielerlei Blickwinkeln gefilmt oder fotografiert würden, diese Videos und Fotos nahezu unendlich lange im Internet abrufbar blieben und so eine Verfolgbarkeit bis ins Private hinein sehr leicht möglich sei.  mehr

Dienstag, 13. Juli 2010

Kennzeichnung + 12-Stunden-Dienst + Gespräch mit SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Müller

In einer heißen (38 Grad) aber nicht hitzigen, sondern eher ruhigen und sachlichen Gesprächsrunde diskutierten am Montag, dem 12.07.2010 die stellvertretenden Landesbezirksvorsitzenden der GdP Michael Reinke und Michael Laube mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion Michael Müller die Argumente der GdP gegen die Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und –beamten und für die Beibehaltung des 12-Stunden-Dienstes in den Bereichen VB I, LD und Lagezentrum.  mehr
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