Infos 2010

Donnerstag, 11. März 2010

Pressemeldung des DGB vom 11. März 2010: „Jetzt sind die Beamtinnen und Beamten dran!“ DGB fordert Stufenplan für Berliner Besoldung  mehr

Freitag, 5. März 2010

Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Eckpunktepapier der Tarifverhandlungen vom 08. Februar 2010

Die Gewerkschaft der Polizei hatte die während der Tarifverhandlungen am 08.02.2010 mit dem Senat erzielten Eckpunkte ihren tarifbeschäftigten Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt.  mehr

Freitag, 5. März 2010

Zweigeteilte Laufbahn

Senator für Inneres legt der GdP einen Änderungsentwurf zur Schutzpolizeilaufbahnverordnung (SLVO) vor  mehr

Montag, 1. März 2010

Tarifverhandlungen 2010 Übernahme von Auszubildenden in den Jahren 2010 und 2011

Nachstehend geben wir euch den Brief des Regierenden Bürgermeisters, Herrn Klaus Wowereit, vom 19.02.2010 zur Kenntnisnahme.  mehr

Dienstag, 16. Februar 2010

DGB fordert Besoldungsverhandlungen

die Bezirksvorsitzende des DGB und Spitzenvertreterin der Beamtinnen und Beamten Doro Zinke hat in zwei Pressemeldungen sofortige Besoldungsverhandlungen gefordert:  mehr

Freitag, 12. Februar 2010

Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg + Anerkennung der Berufsbezeichnung „Rettungsassistent“

In vorbezeichneter Angelegenheit führen wir über Jahre einen Rechtsstreit vor den Verwaltungsgerichten. Das OVG hat mit Urteil vom 30. September 2009 eine positive Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin aufgehoben, das grundsätzlich im Falle des Klägers einen Anspruch begründet hatte, die Berufsbezeichnung „Rettungsassistent“ führen zu dürfen. Die Gründe des OVG-Urteils sind für den juristischen Laien sehr schwer zu verstehen. Wir haben in der Sache allerdings Rechtsschutz für die Nichtzulassungsbeschwerde gewährt, da das OVG die Revision nicht zugelassen hatte.  mehr

Dienstag, 9. Februar 2010

Die GdP steht dazu: Verhandlungsergebnisse über die Eckpunkte vom 08.02.2010

Im Gleichklang mit den in der Tarifgemeinschaft vertretenen Gewerkschaften kam es in der Nacht zum 09.02.2010 zu einem Protokoll über die Verhandlungsergebnisse.  mehr

Dienstag, 9. Februar 2010

Besoldungsverhandlungen jetzt!

Am 8.2.2010 fand die wohl letzte Runde der Tarifverhandlungen statt. Die GdP hatte in einer Vielzahl von Aktionen im Jahr 2009 Besoldungsverhandlungen gefordert, damit die Berliner Beamtinnen und Beamten wieder an der allgemeinen Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst teilnehmen.  mehr

Freitag, 5. Februar 2010

Altersdiskriminierung – BAG entscheidet am 20. Mai 2010

Nun ist offiziell bekannt geworden, dass in der Problematik der Altersdiskriminierung das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 20.5.2010 eine Entscheidung treffen wird. Teilweise verschickt das Arbeitsgericht an Klägerinnen und Kläger solche Mitteilungen verbunden mit einem Hinweis auf Verjährungsregelungen.  mehr

Freitag, 5. Februar 2010

GdP begrüßt die Fortsetzung der Tarifverhandlungen

Zur Fortsetzung der Tarifverhandlungen am Montag dem 08.02.2010 mit dem Ziel ein modernes Tarifrecht für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Berlin gibt es keine Alternative. Die GdP begrüßt daher die erfolgte Einladung, um noch einmal einen Versuch zu unternehmen, zu einer Einigung zu kommen. Damit haben die Hintergrundgespräche und Aktivitäten einen Erfolg verbuchen können. Wir erwarten jetzt im Gleichklang mit den in der Tarifgemeinschaft vertretenen Gewerkschaften noch einmal eine Verbesserung des Angebotes des Senats. Die Beschäftigten im öD Berlins erwarten eine zeitlich schnellere Anpassung und ein verbindliches Datum für den Vollzug einer Angleichung an die Tabellen der anderen Bundesländer.