15. November 2011

Zwangskennzeichnung

„Wir erwarten, dass beide die aktuelle Gefährdungssituation von Polizistinnen und Polizisten und ihrer Familien bei ihrer Entscheidung berücksichtigen.“

„Die Bundespolizei und die Berliner Polizei“, so der Gewerkschafter, „haben ihre Beamtinnen und Beamten in der vergangenen Woche aktuell vor einer neuen Software ‚Cop Recorder‘ gewarnt, mit der Polizisten abgehört und fotografiert werden können und sich selbst danach auch bei ‚harmlosen Einsätzen‘ im Netz wiederfinden (siehe Anhang).“

PRESSESTELLE
Klaus Eisenreich Berlin, den 15.11.2011
(Funk: 0160/155 91 04)

2010 wurden 2529 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in Berlin angegriffen und teilweise erheblich verletzt. In einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KfN) belegt Professor Dr. Christian Pfeiffer 2010 nach einer bundesweiten Befragung von 22.579 Beamtinnen und Beamten, dass in Deutschland ein extremer Anstieg des Delikts „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ erkennbar ist.

Welchen Gefahren Beamtinnen und Beamten ausgesetzt sind, zeigt der nachstehend abgedruckte Mordaufruf im Internet (Auszug):
Tod den deutschen Polizisten (31.08.2011)
Wir fordern den Tod der Berliner Polizisten. Insbesondere von den Polizisten, die am vergangenen Freitag auf dem Alexanderplatz in Berlin mehrere Leute brutal angegangen sind.
Diese menschenverachtenden Missgeburten haben nur den Tod verdient. Jetzt wird keine ruhige Hand mehr gehalten. Die Berliner Bullen sollen in Zukunft auf ihrem Nachhauseweg am Feierabend lieber etwas aufpassen oder privat, wenn sie unterwegs sind, denn es könnte unangenehm für sie werden. Wir wissen, wo bekannte Bullen wohnen und werden Besuche durchführen. Und diese Besuche werden nicht gut ausgehen, im Gegenteil, ihrem Leben wird ein Ende gesetzt und ihren Schandtaten soll damit ein Ende gesetzt werden, da die deutsche Justiz nicht imstande ist, die Beamten so zu verurteilen, wie es sein soll. Es reicht nicht nur eine Geldstrafe, es muss eine Gefängnisstrafe her oder die Entlassung aus dem Polizeidienst. Das geht an alle Beamten der Berliner Polizei, egal ob Einsatzhundertschaft oder zivile LKA-Beamte. Es wird euch alle treffen.
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