Namentliche Kennzeichnung der Polizei
„Sehr geehrter Herr Schönberg,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 6. Mai 2009, in dem Sie sich gegen eine zwangsweise namentliche Kennzeichnung Berliner Polizeibeamter aussprechen und die SPD-Fraktion auffordern, die Entscheidung im Abgeordnetenhaus zu treffen. Dabei berufen Sie sich auf die Koalitionsvereinbarung, die vorsieht, dass die Koalitionspartner unter Einbeziehung von Betroffenen überprüfen, ob die freiwillige namentliche Kennzeichnung und die Nummern-Kennzeichnung der jeweiligen Gruppe ausreichen oder ob weitergehende Maßnahmen erforderlich sind. Die von Ihnen angesprochene Regelung der freiwilligen namentlichen Kennzeichnung und die vorhandene Kennzeichnung der Einsatzeinheiten sind entsprechende Schritte, deren Wirksamkeit noch nicht abschließend bewertet ist. Zudem ist Ihnen sicher bekannt, dass in den Koalitionsfraktionen hier unterschiedliche Einschätzungen zur Dringlichkeit des Themas bestehen.
Die Einführung der Kennzeichnung aller Polizeibeamtinnen und -beamten unterliegt der Mitbestimmung und ist Gegenstand von Gesprächen des Polizeipräsidenten mit dem Gesamtpersonalrat der Polizei. Damit ist die Vertretung der unmittelbar Betroffenen erste Ansprechpartnerin in dem sich abzeichnenden Entscheidungsprozess. Auch die GdP als größte Interessenvertretung ist durch ihre Mitglieder eingebunden. Ich gehe davon aus, dass die von Ihnen vorgetragenen Argumente dort diskutiert werden.
Derzeit sehe ich keinen Grund, warum wir diesem Prozess innerhalb der Polizeibehörde durch eine Parlamentsentscheidung vorgreifen sollten. Das würde auch die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung unzureichend berücksichtigen.
Auch in anderen Bundesländern werden Diskussionen über die Kennzeichnung geführt. Aus
unserer Sicht gibt es durchaus gute Argumente dafür, dass selbstbewusste Polizeibeamtinnen und -beamte bei ihrer Arbeit ihren Namen an der Dienstkleidung tragen und auch in geschlossenen Einsätzen individuell so gekennzeichnet sind, dass sie identifizierbar sind. Darüber werden wir die Diskussion mit Ihnen und den anderen Beteiligten mit dem Ziel einer gemeinsamen Lösung gerne fortsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Gaebler
Parlamentarischer Geschäftsführer“
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 6. Mai 2009, in dem Sie sich gegen eine zwangsweise namentliche Kennzeichnung Berliner Polizeibeamter aussprechen und die SPD-Fraktion auffordern, die Entscheidung im Abgeordnetenhaus zu treffen. Dabei berufen Sie sich auf die Koalitionsvereinbarung, die vorsieht, dass die Koalitionspartner unter Einbeziehung von Betroffenen überprüfen, ob die freiwillige namentliche Kennzeichnung und die Nummern-Kennzeichnung der jeweiligen Gruppe ausreichen oder ob weitergehende Maßnahmen erforderlich sind. Die von Ihnen angesprochene Regelung der freiwilligen namentlichen Kennzeichnung und die vorhandene Kennzeichnung der Einsatzeinheiten sind entsprechende Schritte, deren Wirksamkeit noch nicht abschließend bewertet ist. Zudem ist Ihnen sicher bekannt, dass in den Koalitionsfraktionen hier unterschiedliche Einschätzungen zur Dringlichkeit des Themas bestehen.
Die Einführung der Kennzeichnung aller Polizeibeamtinnen und -beamten unterliegt der Mitbestimmung und ist Gegenstand von Gesprächen des Polizeipräsidenten mit dem Gesamtpersonalrat der Polizei. Damit ist die Vertretung der unmittelbar Betroffenen erste Ansprechpartnerin in dem sich abzeichnenden Entscheidungsprozess. Auch die GdP als größte Interessenvertretung ist durch ihre Mitglieder eingebunden. Ich gehe davon aus, dass die von Ihnen vorgetragenen Argumente dort diskutiert werden.
Derzeit sehe ich keinen Grund, warum wir diesem Prozess innerhalb der Polizeibehörde durch eine Parlamentsentscheidung vorgreifen sollten. Das würde auch die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung unzureichend berücksichtigen.
Auch in anderen Bundesländern werden Diskussionen über die Kennzeichnung geführt. Aus
unserer Sicht gibt es durchaus gute Argumente dafür, dass selbstbewusste Polizeibeamtinnen und -beamte bei ihrer Arbeit ihren Namen an der Dienstkleidung tragen und auch in geschlossenen Einsätzen individuell so gekennzeichnet sind, dass sie identifizierbar sind. Darüber werden wir die Diskussion mit Ihnen und den anderen Beteiligten mit dem Ziel einer gemeinsamen Lösung gerne fortsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Gaebler
Parlamentarischer Geschäftsführer“