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Dienstag, 2. Februar 2010
Ordnungsämter in den Bekleidungspool Polizei/Justiz der Länder Berlin und Brandenburg aufnehmen
Im Rahmen der Beteiligung hat der Senator für Inneres dem Hauptpersonalrat (HPR) die oben näher bezeichneten Verwaltungsvorschriften zur Stellungnahme zugeleitet. Wir haben den HPR gebeten, die nachfolgenden Forderungen unserer Mitglieder in seine Stellungnahme gegenüber dem Senator für Inneres aufzunehmen:
4. Hoheitszeichen und Amtskennzeichnung
c) Die Dienstkleidung des Parkraumüberwachungsdienstes wird mit dem Zusatz „Parkraumüberwachung“ unterhalb des Schriftzuges „ORDNUNGSAMT“ auf dem Rücken der Dienstkleidung gekennzeichnet.
Begründung:
Unter anderem im Ordnungsamt Friedrichshain/Kreuzberg wurde die Dienstkleidung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Parkraumüberwachung mit diesem Zusatz gekennzeichnet. Seitdem sind die unterschiedlichen Zuständigkeiten für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar. Dadurch werden Konflikte mit der Bevölkerung vermieden.
9. Tragen der Dienstkleidung
In Einzelfällen und ausschließlich zur Überwachung des Jugendschutzes auf Tankstellen und Betriebs- und Geschäftsräumen, in denen alkoholische Getränke abgegeben werden, werden die Einsätze in Zivilkleidung durchgeführt.
Begründung:
Eine erfolgreiche Überwachung des Jugendschutzes ist nur sichergestellt, wenn die Ordnungsamtsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter nicht erkennbar sind.
Ausstattung mit Dienstkleidung der Dienstkräfte in den bezirklichen Ordnungsämtern (Ergänzungen)
Begründung:
Zur Eigensicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere bei der Überwachung des Jugendschutzes, ist die Frau/Mann-Ausstattung mit einer ballistischen Schutzweste und einer reflektierenden Armbinde, die entsprechend dem Einsatzverlauf, den Witterungsverhältnissen und der Tageszeit angelegt wird, erforderlich. Unter anderem im Ordnungsamt Friedrichshain/Kreuzberg sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur besseren Erkennbarkeit bei entsprechenden Witterungsverhältnissen und in den Abend- und Nachtstunden mit einer Warnweste ausgestattet.
Ordnungsämter in den Bekleidungspool Polizei/Justiz der Länder Berlin und Brandenburg aufnehmen
Aus finanziellen und aus Qualitätsgründen halten wir es für sinnvoll, den Senator für Inneres zu bitten, die Dienstkleidung künftig über den Bekleidungspool Polizei/Justiz der Länder Berlin-Brandenburg zu beschaffen. Wir gehen davon aus, dass die erforderlichen Veränderungen an der Dienstkleidung der AOD- und PRK-Dienstkräfte von dort problemlos vorgenommen werden können.
Wir werden weiter berichten.
4. Hoheitszeichen und Amtskennzeichnung
c) Die Dienstkleidung des Parkraumüberwachungsdienstes wird mit dem Zusatz „Parkraumüberwachung“ unterhalb des Schriftzuges „ORDNUNGSAMT“ auf dem Rücken der Dienstkleidung gekennzeichnet.
Begründung:
Unter anderem im Ordnungsamt Friedrichshain/Kreuzberg wurde die Dienstkleidung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Parkraumüberwachung mit diesem Zusatz gekennzeichnet. Seitdem sind die unterschiedlichen Zuständigkeiten für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar. Dadurch werden Konflikte mit der Bevölkerung vermieden.
9. Tragen der Dienstkleidung
In Einzelfällen und ausschließlich zur Überwachung des Jugendschutzes auf Tankstellen und Betriebs- und Geschäftsräumen, in denen alkoholische Getränke abgegeben werden, werden die Einsätze in Zivilkleidung durchgeführt.
Begründung:
Eine erfolgreiche Überwachung des Jugendschutzes ist nur sichergestellt, wenn die Ordnungsamtsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter nicht erkennbar sind.
Ausstattung mit Dienstkleidung der Dienstkräfte in den bezirklichen Ordnungsämtern (Ergänzungen)
- ballistische Schutzweste mit Stichschutzprotektoren
- reflektierende Armbinden
- Warnwesten
Begründung:
Zur Eigensicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere bei der Überwachung des Jugendschutzes, ist die Frau/Mann-Ausstattung mit einer ballistischen Schutzweste und einer reflektierenden Armbinde, die entsprechend dem Einsatzverlauf, den Witterungsverhältnissen und der Tageszeit angelegt wird, erforderlich. Unter anderem im Ordnungsamt Friedrichshain/Kreuzberg sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur besseren Erkennbarkeit bei entsprechenden Witterungsverhältnissen und in den Abend- und Nachtstunden mit einer Warnweste ausgestattet.
Ordnungsämter in den Bekleidungspool Polizei/Justiz der Länder Berlin und Brandenburg aufnehmen
Aus finanziellen und aus Qualitätsgründen halten wir es für sinnvoll, den Senator für Inneres zu bitten, die Dienstkleidung künftig über den Bekleidungspool Polizei/Justiz der Länder Berlin-Brandenburg zu beschaffen. Wir gehen davon aus, dass die erforderlichen Veränderungen an der Dienstkleidung der AOD- und PRK-Dienstkräfte von dort problemlos vorgenommen werden können.
Wir werden weiter berichten.