22. Oktober 2009
Personalversammlung am Mittwoch, dem 21. Oktober 2009 im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Vor allen Dingen, nachdem der Bezirksbürgermeister und die Stadträte geredet hatten. Es war schon sehr bemerkenswert, wie sie versucht haben, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Lassen Sie sich nicht einreden, es wäre kein Geld da. Für uns ist nie Geld da, wenn unfähige und raffgierige Bankmanager die Welt beinahe ins Unglück stürzen, werden Billionen von Euro von einem Tag zum anderen „locker gemacht“. Lesen Sie den aktuellen Bericht des Bundes der Steuerzahler, dann wissen Sie, wie viele hundert Millionen Euro dieser Senat in den Sand gesetzt hat.
Sie sollten alle im Bezirksamt überlegen, ob es nicht nach diesem Verlauf der Personalversammlung gut wäre, noch während dieser Tarif- und Besoldungsverhandlungen eine außerordentliche Personalversammlung durchzuführen, damit Sie die Gewerkschaften über die Inhalte dieser Verhandlungen direkt informieren können.
Nachstehend gebe ich Ihnen meinen Brief an Herrn Dr. Schulz, Frau Klebba und
Herrn Dr. Beckers zur Kenntnis:
Klaus Eisenreich 10787 Berlin, den 22.10.2009
in Gewerkschaft der Polizei Kurfürstenstr. 112
210 00 4-15 /14
Funk: 0160/ 155 91 04
210 00 429
Offener Brief an
Herrn Dr. Schulz
Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg
Frau Sigrid Klebba
Stadträtin
Herrn Dr. Beckers
Stadtrat
Sehr geehrte Frau Klebba,
sehr geehrter Herr Dr. Schulz, sehr geehrter Herr Dr. Beckers,
nach den Personalratswahlen 2008 wurde die GdP erstmalig zu einer Personalversammlung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg eingeladen.
Ich habe als Vertreter der GdP daran teilgenommen und war über den Verlauf der Veranstaltung sehr erstaunt. Ich besuche seit 39 Jahren Personalversammlungen und habe zum ersten Mal festgestellt, dass der Personalrat den Gewerkschaftsvertretern nicht die Möglichkeit eröffnet hat, sich mit dem Arbeitgeber auseinanderzusetzen.
Das war aus der Tagesordnung nicht ersichtlich.
Auf meine Frage, kurz vor Beginn der Veranstaltung, wie die Versammlung abläuft, teilte mir die Kollegin Zick mit, dass die Vertreter der Gewerkschaften kein Rederecht hätten. Ich habe das sehr bedauert. Da ich nur Gast war, musste ich mich fügen.
Sollte jemand behaupten, ich hätte gar nicht reden wollen, der sagt die Unwahrheit. Ich rede in allen Personalversammlungen. So auch in der Personalversammlung im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf am Mittwoch, dem 14.10.2009. Während meiner Rede hat die Bezirksbürgermeisterin Frau Thiemen unter Missfallenskundgebungen ihrer Beschäftigten den Saal verlassen, da sie nicht in der Lage war, sich mit mir öffentlich über ihre Personaleinsparungen auseinanderzusetzen.
Ich werde mir deshalb die Anregung an den Personalrat erlauben, bei künftigen Personalversammlungen sicherzustellen, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften reden dürfen. Und das nicht in Arbeitsgruppen, sondern in Anwesenheit aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer und des Arbeitgebers. Darüber werde ich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bezirksamt informieren.
Ich habe mich unter den dargestellten Umständen entschlossen, Ihnen diesen Brief zu schreiben und Ihnen in Kurzform mitzuteilen, über welche Inhalte ich mit Ihnen unter anderem diskutiert hätte:
Herr Dr. Schulz, Sie sind freiwillig Bezirksbürgermeister, die Stadträtinnen und Stadträte ebenso und sie werden alle dafür gut entlohnt. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
müssen arbeiten, um sich und ihre Familien zu versorgen und werden dafür deutlich schlechter bezahlt. Sie können Einkommenskürzungen von 4000 bis 5000 Euro im
Jahr problemlos wegstecken, Beschäftigte, denen Sie ihre Einkommen um 100 Euro gekürzt haben, können das nicht.
Herr Dr. Schulz, Sie schieben die Schuld für die Haushaltskürzungen allein den Landespolitikern zu. Das stimmt so nicht. Ihr Mitglied im Hauptausschuss des
Abgeordnetenhauses, Herr Oliver Schruoffenegger, gehört mit zu den Einpeitschern im Parlament, die den rot-roten Senat ständig antreiben, im öffentlich Dienst weiter zu kürzen.
Sie sind ein einflussreicher Mann in Ihrer Partei, Sie sind mit dafür verantwortlich, dass Herr Schruoffenegger Abgeordneter ist und diese Forderungen stellt.
Herr Dr. Schulz, dass eine Stadträtin und zwei Stadträte nicht an dieser Personalversammlung teilgenommen haben, zeigt sehr deutlich die mangelnde Wertschätzung
des Führungsgremiums des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg für ihre Beschäftigten.
Herr Dr. Schulz, Sie versuchen nach meiner Auffassung Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu täuschen, wenn Sie sich ebenfalls als Opfer dieser verfehlten Senatspolitik
darstellen. Sie gehören zu den politisch Handelnden in dieser Stadt und würden Sie sich zusammen mit allen Bürgermeistern und Stadträten zu dieser Senatspolitik und
ihre Auswirkungen auf das Bezirksamt und die Bürgerinnen und Bürger ständig öffentlich äußern, dann würde ich Ihnen glauben, dass Sie etwas für Ihre Beschäftigten tun
wollen.
Herr Dr. Schulz, Sie haben die Formulierung „Täter“ für diese Senatspolitik zu Lasten Ihrer Beschäftigten als falsch bezeichnet. Aus meiner Sicht sind Sie sehr wohl einer der
„Täter“. Viele Ihrer Beschäftigten fühlen sich seit 2003 „wie ……“, deshalb ist der Begriff „Täter“ schon richtig gewählt. Ich höre von Ihnen und Spitzenvertretern Ihrer Partei seit
2003 keine deutlichen Forderungen zur Rücknahme der Einkommenskürzungen von 8, 10 und 12 % für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Beamtinnen und
Beamten.
Herr Dr. Schulz, Sie haben natürlich Recht, verantwortlich für die Haushaltskürzungen sind die SPD und die Linkspartei, insbesondere die SPD, und damit sind sie für mich
die „Haupttäter“. In diesem Bezirksamt sind es Frau Sigrid Klebba und Herr Dr. Peter Beckers. Für beide gilt das Gleiche wie für Sie, als einflussreiche Bezirkspolitiker bestimmen
Sie mit, wer Abgeordnete/Abgeordneter wird und sie können damit die Senatspolitik sehr wohl beeinflussen.
Frau Sigrid Klebba, Herr Dr. Beckers, Sie haben mit den Einkommenskürzungen und das seit 2003 in die Lebensplanung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen
Dienst und ihrer Familien in einer nicht mehr hinnehmbaren Weise eingegriffen. Diese Kürzungen treffen sie bis an ihr Lebensende. Sie brauchen jetzt Einkommenserhöhungen.
Frau Sigrid Klebba, Herr Dr. Beckers, wir befinden uns zurzeit in einem Tarif- und Besoldungskonflikt und ich habe es dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit
persönlich am Sonnabend, dem 10. Oktober 2009 anlässlich des SPD-Parteitages öffentliche gesagt und es im Fernsehen wiederholt: Gegner der Gewerkschaften ist nach
meiner Auffassung in diesem Tarif- und Besoldungskonflikt die SPD. Sie ist bei den Bundestagswahlen in Berlin auf 20 % geschrumpft und das muss noch nicht das Ende
sein. Warum sollten Beschäftigte des Berliner öffentlichen Dienstes SPD wählen. Ich sage das als Mitglied der SPD, das bin ich jetzt schon länger als 40 Jahre.
Ich werde diesen offenen Brief im Bezirksamt per E-Mail verbreiten. Wie Sie wissen, ist das auf der Grundlage eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erlaubt. Ich überlasse Ihnen dazu anhängend einen Brief des Landesbezirksvorsitzenden der GdP Kollegen Eberhard Schönberg vom 28.01.2009 an Sie zusammen mit einer Presseerklärung des BAG.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Eisenreich
Sie sollten alle im Bezirksamt überlegen, ob es nicht nach diesem Verlauf der Personalversammlung gut wäre, noch während dieser Tarif- und Besoldungsverhandlungen eine außerordentliche Personalversammlung durchzuführen, damit Sie die Gewerkschaften über die Inhalte dieser Verhandlungen direkt informieren können.
Nachstehend gebe ich Ihnen meinen Brief an Herrn Dr. Schulz, Frau Klebba und
Herrn Dr. Beckers zur Kenntnis:
Täuscht Herr Dr. Schulz seine Beschäftigten?
Klaus Eisenreich 10787 Berlin, den 22.10.2009
in Gewerkschaft der Polizei Kurfürstenstr. 112
210 00 4-15 /14
Funk: 0160/ 155 91 04
210 00 429
Offener Brief an
Herrn Dr. Schulz
Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg
Frau Sigrid Klebba
Stadträtin
Herrn Dr. Beckers
Stadtrat
Personalversammlung am Mittwoch, dem 21. Oktober 2009
Täuscht Herr Dr. Schulz seine Beschäftigten?
Sehr geehrte Frau Klebba,
sehr geehrter Herr Dr. Schulz, sehr geehrter Herr Dr. Beckers,
nach den Personalratswahlen 2008 wurde die GdP erstmalig zu einer Personalversammlung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg eingeladen.
Ich habe als Vertreter der GdP daran teilgenommen und war über den Verlauf der Veranstaltung sehr erstaunt. Ich besuche seit 39 Jahren Personalversammlungen und habe zum ersten Mal festgestellt, dass der Personalrat den Gewerkschaftsvertretern nicht die Möglichkeit eröffnet hat, sich mit dem Arbeitgeber auseinanderzusetzen.
Das war aus der Tagesordnung nicht ersichtlich.
Auf meine Frage, kurz vor Beginn der Veranstaltung, wie die Versammlung abläuft, teilte mir die Kollegin Zick mit, dass die Vertreter der Gewerkschaften kein Rederecht hätten. Ich habe das sehr bedauert. Da ich nur Gast war, musste ich mich fügen.
Sollte jemand behaupten, ich hätte gar nicht reden wollen, der sagt die Unwahrheit. Ich rede in allen Personalversammlungen. So auch in der Personalversammlung im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf am Mittwoch, dem 14.10.2009. Während meiner Rede hat die Bezirksbürgermeisterin Frau Thiemen unter Missfallenskundgebungen ihrer Beschäftigten den Saal verlassen, da sie nicht in der Lage war, sich mit mir öffentlich über ihre Personaleinsparungen auseinanderzusetzen.
Ich werde mir deshalb die Anregung an den Personalrat erlauben, bei künftigen Personalversammlungen sicherzustellen, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften reden dürfen. Und das nicht in Arbeitsgruppen, sondern in Anwesenheit aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer und des Arbeitgebers. Darüber werde ich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bezirksamt informieren.
Ich habe mich unter den dargestellten Umständen entschlossen, Ihnen diesen Brief zu schreiben und Ihnen in Kurzform mitzuteilen, über welche Inhalte ich mit Ihnen unter anderem diskutiert hätte:
Herr Dr. Schulz, Sie sind freiwillig Bezirksbürgermeister, die Stadträtinnen und Stadträte ebenso und sie werden alle dafür gut entlohnt. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
müssen arbeiten, um sich und ihre Familien zu versorgen und werden dafür deutlich schlechter bezahlt. Sie können Einkommenskürzungen von 4000 bis 5000 Euro im
Jahr problemlos wegstecken, Beschäftigte, denen Sie ihre Einkommen um 100 Euro gekürzt haben, können das nicht.
Herr Dr. Schulz, Sie schieben die Schuld für die Haushaltskürzungen allein den Landespolitikern zu. Das stimmt so nicht. Ihr Mitglied im Hauptausschuss des
Abgeordnetenhauses, Herr Oliver Schruoffenegger, gehört mit zu den Einpeitschern im Parlament, die den rot-roten Senat ständig antreiben, im öffentlich Dienst weiter zu kürzen.
Sie sind ein einflussreicher Mann in Ihrer Partei, Sie sind mit dafür verantwortlich, dass Herr Schruoffenegger Abgeordneter ist und diese Forderungen stellt.
Herr Dr. Schulz, dass eine Stadträtin und zwei Stadträte nicht an dieser Personalversammlung teilgenommen haben, zeigt sehr deutlich die mangelnde Wertschätzung
des Führungsgremiums des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg für ihre Beschäftigten.
Herr Dr. Schulz, Sie versuchen nach meiner Auffassung Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu täuschen, wenn Sie sich ebenfalls als Opfer dieser verfehlten Senatspolitik
darstellen. Sie gehören zu den politisch Handelnden in dieser Stadt und würden Sie sich zusammen mit allen Bürgermeistern und Stadträten zu dieser Senatspolitik und
ihre Auswirkungen auf das Bezirksamt und die Bürgerinnen und Bürger ständig öffentlich äußern, dann würde ich Ihnen glauben, dass Sie etwas für Ihre Beschäftigten tun
wollen.
Herr Dr. Schulz, Sie haben die Formulierung „Täter“ für diese Senatspolitik zu Lasten Ihrer Beschäftigten als falsch bezeichnet. Aus meiner Sicht sind Sie sehr wohl einer der
„Täter“. Viele Ihrer Beschäftigten fühlen sich seit 2003 „wie ……“, deshalb ist der Begriff „Täter“ schon richtig gewählt. Ich höre von Ihnen und Spitzenvertretern Ihrer Partei seit
2003 keine deutlichen Forderungen zur Rücknahme der Einkommenskürzungen von 8, 10 und 12 % für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Beamtinnen und
Beamten.
Herr Dr. Schulz, Sie haben natürlich Recht, verantwortlich für die Haushaltskürzungen sind die SPD und die Linkspartei, insbesondere die SPD, und damit sind sie für mich
die „Haupttäter“. In diesem Bezirksamt sind es Frau Sigrid Klebba und Herr Dr. Peter Beckers. Für beide gilt das Gleiche wie für Sie, als einflussreiche Bezirkspolitiker bestimmen
Sie mit, wer Abgeordnete/Abgeordneter wird und sie können damit die Senatspolitik sehr wohl beeinflussen.
Frau Sigrid Klebba, Herr Dr. Beckers, Sie haben mit den Einkommenskürzungen und das seit 2003 in die Lebensplanung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen
Dienst und ihrer Familien in einer nicht mehr hinnehmbaren Weise eingegriffen. Diese Kürzungen treffen sie bis an ihr Lebensende. Sie brauchen jetzt Einkommenserhöhungen.
Frau Sigrid Klebba, Herr Dr. Beckers, wir befinden uns zurzeit in einem Tarif- und Besoldungskonflikt und ich habe es dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit
persönlich am Sonnabend, dem 10. Oktober 2009 anlässlich des SPD-Parteitages öffentliche gesagt und es im Fernsehen wiederholt: Gegner der Gewerkschaften ist nach
meiner Auffassung in diesem Tarif- und Besoldungskonflikt die SPD. Sie ist bei den Bundestagswahlen in Berlin auf 20 % geschrumpft und das muss noch nicht das Ende
sein. Warum sollten Beschäftigte des Berliner öffentlichen Dienstes SPD wählen. Ich sage das als Mitglied der SPD, das bin ich jetzt schon länger als 40 Jahre.
Ich werde diesen offenen Brief im Bezirksamt per E-Mail verbreiten. Wie Sie wissen, ist das auf der Grundlage eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erlaubt. Ich überlasse Ihnen dazu anhängend einen Brief des Landesbezirksvorsitzenden der GdP Kollegen Eberhard Schönberg vom 28.01.2009 an Sie zusammen mit einer Presseerklärung des BAG.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Eisenreich
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