13. Januar 2016

Polizeibeamter in der Rigaer Straße von Autonomen angegriffen

GdP: Rechtsfreie Räume dürfen nicht zugelassen werden!

Dieser Angriff auf einen Polizeibeamten stellt eine neue Eskalation der Gewalt dar. Unser Kollege trug keine Schutzbekleidung und ist als Kontaktbereichsbeamter für die persönlichen Anliegen der Anwohner da. Dieser Angriff eines autonomen Mobs war feige und hinterhältig.
Wir wünschen unserem verletzten Kollegen schnelle Genesung und hoffen, dass er den Angriff auch seelisch verarbeiten kann.
Wir erwarten, dass der Rechtsstaat seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellt und keine rechtsfreien Räume zulässt.
Wir fordern den Polizeipräsidenten Klaus Kandt und den Innensenator Frank Henkel eindringlich auf, den Brennpunkt „Rigaer Straße“ endlich ernst zu nehmen und nicht länger durch öffentliche sicherheitspolitische Ignoranz auszublenden. Dem Versuch der linksextremistischen Szene, in der „Rigaer Straße“ einen rechtsfreien Raum in der Hauptstadt zu schaffen, ist entschieden entgegenzutreten. Die Einrichtung einer Sonderkommission zu politisch motivierten Straftaten in der „Rigaer Straße“ beim LKA Staatsschutz ist überfällig.
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