Dienstag, 22. Dezember 2009

Berliner Zulassungsstellen schließen in immer kürzeren Abständen

Hohes Publikumsaufkommen und Personalmangel haben in den letzten Monaten immer häufiger zu vorzeitigen Schließungen der Zulassungsstellen in der Ferdinand-Schultze-Straße in Hohenschönhausen und in der Jüterboger Straße geführt.  mehr

Freitag, 18. Dezember 2009

Berliner Zulassungsstellen schließen in immer kürzeren Abständen

Hohes Publikumsaufkommen und Personalmangel haben in den letzten Monaten immer häufiger zu vorzeitigen Schließungen der Zulassungsstellen in der Ferdinand-Schultze-Straße in Hohenschönhausen und in der Jüterboger Straße geführt.  mehr

Dienstag, 15. Dezember 2009

Schwindendes Vertrauen in die Polizei

IHK - Kriminalitätsbarometer 2009 - Vertrauensverlust aufgrund weiter schwindender Ermittlungs- und Kontrollkapazitäten macht der Polizei schwer zu schaffen. Nachdem bekannt wurde, dass der Senat für den Doppelhaushalt 2004/2005 3000 Stellenstreichungen in der Polizei beschlossen hatte, haben wir die Arbeitgeberverbände in Berlin am 22.05.2003 um Unterstützung gebeten. Darauf hat heute der Landesbezirksvorsitzende der GdP Eberhard Schönberg hingewiesen.  mehr

Montag, 14. Dezember 2009

"Irgendwann kämpfst du nur noch um dein Leben"

Berliner Morgenpost, Samstag, 12. Dezember 2009  -  Von Michael Behrendt und Sergej Glanze -       Florian Söhring, 31 Jahre jung. Gebildet, eloquent, zuvorkommend. Polizeioberkommissar, Vater zweier Kinder, Kumpeltyp. Ein netter Kerl. Und ein Polizist aus Berufung. Einer, der den Ladendieb ebenso respektvoll behandelt wie die alte Dame, die er über die Straße führt. Er selbst aber ist Freiwild. Immer häufiger schlägt ihm im Einsatz Gewalt entgegen - so wie den meisten seiner Kollegen bundesweit. "Beleidigungen überhören wir schon längst", sagt Söhring und zuckt mit den Schultern. Auch die Drohungen, man werde seine Familie umbringen, nehme er mittlerweile nicht mehr wahr. Ohren auf Durchzug. Polizistenalltag.  mehr

Freitag, 11. Dezember 2009

Keine Zwangskennzeichnung für Polizisten! Personalversammlungen der Polizei gegen Kennzeichnung

Bestimmendes Thema auf den diesjährigen Personalversammlungen der Polizei, die von mehreren Tausend Kolleginnen und Kollegen besucht wurden, war die vom Polizeipräsidenten Dieter Glietsch angekündigte allgemeine Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamtinnen und –beamten.  mehr

Dienstag, 1. Dezember 2009

Berliner Zulassungsstellen schließen in immer kürzeren Abständen

Hohes Publikumsaufkommen und Personalmangel haben in den letzten Monaten immer häufiger zu vorzeitigen Schließungen der Zulassungsstellen in der Ferdinand-Schultze-Straße in Hohenschönhausen und in der Jüterboger Straße geführt.  mehr

Freitag, 20. November 2009

Zulassungsstellen schließen weiter – Kunden stehen vor verschlossenen Türen

Zu wenig Personal kann Publikumsandrang nicht mehr bewältigen - Am Donnerstag, dem 19.11.2009 um 16 Uhr nur noch vier Abfertiger im Dienst  mehr

Dienstag, 17. November 2009

Exklusiv für die Berliner Morgenpost + Jeder Zweite bei der Polizei ist älter als 45 + Die Polizei ist nur noch eingeschränkt arbeitsfähig + In der Polizeiverwaltung wird nur unzureichend eingestellt

Der Landesbezirksvorsitzende der GdP Eberhard Schönberg hat Recht, wenn er die Personalplanung des Polizeipräsidenten massiv kritisiert. „Die Polizei ist in den Abschnitten nur noch bedingt arbeitsfähig“, bestätigt der GdP-Bezirksgruppenvorsitzende in der Polizeidirektion 4 Peter Richter die Kritik von Schönberg. Er ist dort auch stellvertretender Personalratsvorsitzender.  mehr

Montag, 9. November 2009

GdP: Ordnungsämter in allen Berliner Bezirken einheitlich organisieren

Der Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Eberhard Schönberg hat für die Ordnungsämter in den Berliner Bezirken einheitliche Arbeits- und Organisationsstrukturen gefordert.  mehr

Mittwoch, 28. Oktober 2009

Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst Land Berlin Die Tarifverhandlungen sollen fortgeführt werden

Gemeinsame Presseerklärung der Gewerkschaften ver.di, GdP, GEW und IG BAU  mehr

Montag, 19. Oktober 2009

GdP begrüßt beabsichtigte Anhebung der Diäten als Signal für Einkommenserhöhungen für alle Beschäftigten im Berliner öffentlichen Dienst

„Wie für die Beschäftigten im Berliner öffentlichen Dienst sind auch Einkommenserhöhungen für unsere Volksvertreter lange überfällig. Wir werten das im Rahmen eines Gesamtpakets des Senats und der Koalitionsfraktionen als ein Signal und erwarten jetzt ein deutlich verbessertes Angebot von Innensenator Dr. Körting über Einkommenserhöhungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Beamtinnen und Beamte im Berliner Landesdienst“, kommentiert der stellvertretende Landesbezirksvorsitzende Michael Reinke die vorgesehene Diätenerhöhung für Abgeordnete.  mehr

Mittwoch, 14. Oktober 2009

Antrag der Fraktion der CDU im Abgeordnetenhaus Berlin „Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten“ GdP fordert namentliche Abstimmung der Abgeordneten

„Die Abgeordneten müssen sich wieder ihrer Verantwortung stellen und können nicht die namentliche Zwangskennzeichnung von Polizisten einem Behördenleiter überlassen“, kritisierte der Landesbezirksvorsitzende der GdP Eberhard Schönberg die Entscheidung von Senat, SPD und der Linken Polizeipräsident Dieter Glietsch die Zwangskennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten zu überlassen.  mehr

Freitag, 9. Oktober 2009

GdP erwartet vom SPD-Parteitag nach schlechtem Wahlergebnis ein Signal des Umdenkens

Der Dauerkonflikt mit den Gewerkschaften und den mehr als hunderttausend Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Berlin, deren Einkommen 2003 massiv gekürzt wurden, sind ein Grund für das schlechte Wahlergebnis der Berliner SPD. Seitdem wurden die um 8, 10 und 12 % gekürzten Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr erhöht, auch nicht bei den Beamtinnen und Beamten, deren Weihnachts- und Urlaubsgeld auf 640 Euro monatlich zusammengestrichen wurde.  mehr

Mittwoch, 30. September 2009

Gemeinsame Presserklärung der Gewerkschaften ver.di, GdP, GEW in IG BAU  mehr

Mittwoch, 23. September 2009

Situation der Aus- und Fortbildung in der Berliner Polizei - GdP fordert: Ausbildungsoffensive für die Polizei

In der heutigen Pressekonferenz forderte der Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Eberhard Schönberg „Eine Ausbildungsoffensive für die Polizei“.  mehr

Montag, 21. September 2009

Namentliche Kennzeichnung von Polizisten

Kein Zusammenhang zu angeblichen Polizeiübergriffen gegen einen 37-jährigen Demonstranten - GdP begrüßt Klarstellung im Innenausschuss durch Staatssekretär Ulrich Freise und Polizeipräsident Dieter Glietsch  mehr

Montag, 21. September 2009

Einladung zur Pressekonferenz am 23.09.2009, Beginn: 11:30 Uhr Situation der Aus- und Fortbildung in der Berliner Polizei

Im Vorfeld der Beratungen des Berliner Abgeordnetenhauses zum Doppelhaushalt 2010/2011 hat Sie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in ihrer Pressekonferenz am 26.08.2009 über die aktuelle schlechte Situation der Berliner Polizei informiert. Heute laden wir Sie zu dem Themenschwerpunkt: „Aus- und Fortbildung in der Berliner Polizei“ ein.  mehr


Mittwoch, 16. September 2009

Gewerkschaft der Polizei gegen Vorverurteilung Pauschalisierung nicht tragbar Kennzeichnungspflicht nicht notwendig

„Der Landesbezirksvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) verfolgt mit Sorge die Berichterstattung in den Medien zu dem Vorgang anlässlich der so genannten Datenschutz-Demonstration. Die GdP distanziert sich deutlich von den Vorverurteilungen“, so der stellvertretende Landesbezirksvorsitzende Michael Purper heute.  mehr

Freitag, 4. September 2009

Tarif und Besoldung - GdP bei Petra Pau, Linkspartei

Am 04.09.2009 fand ein Gespräch zur aktuellen Tarif- und Besoldungssituation der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Berlin zwischen Petra Pau, MdB, und dem Landesbezirksvorsitzenden der GdP, Eberhard Schönberg, statt.  mehr

Montag, 31. August 2009

Ordnungsämter in Berlin feiern am 01.09.2009 ihren fünfjährigen Geburtstag

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beglückwünscht dazu alle Beteiligten, vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Die Einrichtung und der Aufbau sind nicht so reibungslos verlaufen, wie wir uns das gewünscht hätten“, sagte Eberhard Schönberg, Landesbezirksvorsitzender der GdP heute. Er führt weiter aus, dass die erzielten Erfolge durchaus beachtenswert sind und an einem solchen Tag auch gewürdigt werden dürfen.  mehr

Donnerstag, 27. August 2009

Am 26.08.2009 führte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen Aktionstag an der Anlegestelle am Mecklenburger Dorf, Köpenick, Platz des 23. April am Rande einer SPD-Veranstaltung durch.   Dabei konnte der Landesbezirksvorsitzende der GdP Eberhard Schönberg dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit erneut die Positionen der GdP zu den Forderungen nach Besoldungsverhandlungen für die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin deutlich machen.    mehr

Donnerstag, 27. August 2009

Dienstag „ist ein guter Tag zum Sterben!“ - zweiter Teil

Personalmangel in der Berliner Feuerwehr (BF) gefährdet Leben und Gesundheit von Menschen! 700.000 € Steuergelder für instabile Software ver(sch)wendet!  mehr

Mittwoch, 26. August 2009

Öffentlicher Dienst Berlin; Senat kommt ohne konkretes Angebot zu den Tarifverhandlungen  mehr

Dienstag, 25. August 2009

Besoldungsverhandlungen jetzt! Berlin verlangt alles und bietet nichts

Einladung zum Aktionstag der Gewerkschaft der Polizei am 26.08.2009, 17:30 Uhr, Anlegestelle am Mecklenburger Dorf, Köpenick, Platz des 23. April (Bahnhofstr. / Ecke Lindenstr.)  mehr

Dienstag, 25. August 2009

Aktuelle Situation der Berliner Polizei + Einladung zur Pressekonferenz am 26.08.2009, Beginn: 11:30 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren, im Vorfeld der Beratungen des Berliner Abgeordnetenhauses zum Doppelhaushalt 2010/2011 möchte Sie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) über die aktuelle schlechte Situation der Berliner Polizei informieren.  mehr

Freitag, 21. August 2009

Stopp für „Tag der offenen Tür“ der Berliner Polizei

GdP begrüßt Entscheidung des Gesamtpersonalrates  mehr

Donnerstag, 20. August 2009

Erneute Sachbeschädigung an ein Dienstgebäude der Ausländerbehörde des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) am Friedrich-Krause-Ufer (FKU)

Gegen 04.10 Uhr am 20.08.09 haben Polizeiangestellte im Objektschutz festgestellt, dass an die Hausfassade des Dienstgebäudes am FKU das Wort: „Ausländer“ mit roter Farbe aufgesprüht wurde. Der Schriftzug ist 60 cm hoch und 300 cm breit. Einen politischen Hintergrund hat die Polizei bisher noch nicht festgestellt.  mehr

Dienstag, 18. August 2009

Wieder Anschlag auf Ausländerbehörde + Autoritätsverlust des Staates nimmt besorgniserregende Ausmaße an + Innere Sicherheit hat keinen Stellenwert für den Senat

Heute Nacht erfolgte ein erneuter Anschlag mit Farbbeuteln (Teerfarbe) und Steinwürfen auf die Ausländerbehörde in der Nöldnerstraße. Auf den Videoaufzeichnungen sind die Täter nicht zu sehen. Die Polizei wurde vom Wachpersonal informiert, das mit der Öffnung der Ausländerbehörde seinen Dienst aufnimmt.  mehr


Montag, 17. August 2009

50-Stundenwoche im Landeskriminalamt (LKA)

Der Personalrat mahnt Überstundenabbau an. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LKA schieben einen Überstundenberg von 176.530,56 Stunden vor sich her. Mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben über 150 Überstunden angesammelt. Die Krankenquote liegt bei bis zu 11 %. 70 Beschäftigte sind seit über 90 Tagen krank.  mehr

Freitag, 14. August 2009

Frau Rawert: Sie haben bei über 100.000 schlecht bezahlten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst in Berlin und bei 70.000 Beamtinnen und Beamten, denen Sozialdemokraten die Beteiligungsrechte eingeschränkt haben, als SPD-Bundestagsabgeordnete und -Kandidatin in Berlin ein Glaubwürdigkeitsproblem!

Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) sowie der bezirklichen Bürger- und Ordnungsämter werden im Bundestagswahlkampf weiterhin Veranstaltungen der SPD-Kandidatinnen und -Kandidaten besuchen, um für ihre gerechte Bezahlung und ihre Beteiligungsrechte einzutreten.  mehr

Freitag, 7. August 2009

Wartezeiten durch Personaleinsparungen in den bürgernahen Dienstleistungsbereichen

Auch in der abgelaufenen Kalenderwoche mussten in den bürgernahen Dienstleistungsbereichen des öffentlichen Dienstes wieder Ämter vorzeitig geschlossen werden. Am Dienstag, dem 04.08.09 im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) die Zulassungsstelle in der Jüterboger Straße ab 13.00 Uhr und das Führerscheinbüro von Montag, den 03.08.09 bis einschließlich Freitag, den 07.08.09 komplett.  mehr

Montag, 3. August 2009

Kein Sommerloch für die Polizei

Sechs Veranstaltungen mussten am Freitag, Sonnabend und Sonntag von der Berliner Polizei geschützt werden, der am schlechtesten bezahlten Polizei in Deutschland  mehr

Freitag, 31. Juli 2009

Bundestagswahl 2009 + Frau Rawert: Sie haben bei über 100.000 schlecht bezahlten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst in Berlin und bei 70.000 Beamtinnen und Beamten, denen Sozialdemokraten die Beteiligungsrechte eingeschränkt haben, als SPD-Bundestagsabgeordnete und -Kandidatin in Berlin ein Glaubwürdigkeitsproblem!

Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) sowie der bezirklichen Bürger- und Ordnungsämter werden im Bundestagswahlkampf weiterhin Veranstaltungen der SPD-Kandidatinnen und -Kandidaten besuchen, um für ihre gerechte Bezahlung und ihre Beteiligungsrechte einzutreten.  mehr


Montag, 13. Juli 2009

Personalmangel in den Bereichen der bürgerorientierten Dienste des Landes und der Bezirke führen zu chaotischen Zuständen + Ständig müssen Bürgerämter früher schließen

In der Zeit vom 3.7. bis zum 9.7.2009 mussten in Charlottenburg-Wilmersdorf und in Neukölln die Bürgerämter aufgrund fehlenden Personals früher geschlossen werden. In Charlottenburg-Wilmersdorf schon ab 10.10 Uhr, 2,50 Stunden vor der regulären Schließzeit standen die Kunden vor verschlossenen Türen.  mehr

Freitag, 10. Juli 2009

Klaus Krzizanowski (GdP) wirft Innen- und Sportsenator Dr. Körting „blanke“ Unfähigkeit vor

Bevölkerung soll schleichend an längere Eintreffzeiten der Rettungswagen (RTW) gewöhnt werden Montag, 27. April 2009 - Landesbranddirektor (LBD) Wilfried Gräfling im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses: Die Einsätze zur Notfallrettung steigen kontinuierlich an (von Januar 2008 sind sie bis Dezember 2008 von 23.355 auf 24.776 angestiegen).  mehr

Dienstag, 7. Juli 2009

Einbruch in Ausländerbehörde und Diebstahl von Blankoaufenthaltsdokumenten hätte vermieden werden können + Haushaltssanierung ohne Rücksicht auf die Zerstörung von Sachmitteln und die Sicherheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

Nach einem Anschlag auf das Dienstgebäude der Ausländerbehörde am Friedrich-Krause-Ufer am 30. April 2009 hat der GdP-Landesbezirksvorsitzende Eberhard Schönberg in einem Brief an Innen- und Sportsenator eine Überprüfung der vorliegenden Gefährdungsanalyse für diesen Dienstbereich durch das Landeskriminalamt (LKA) und die Bewachung dieses Dienstgebäudes durch Polizeiangestellte im Objektschutz (PAngOS) gefordert.  mehr

Freitag, 3. Juli 2009

Personalmangel in den Bürgerämtern führt auch hier zu chaotischen Zuständen Bürgerämter in Charlottenburg-Wilmersdorf müssen täglich früher schließen Die Außenstelle der Bürgerämter in Charlottenburg-Wilmersdorf im Halemweg konnte am Freitag, dem 3.7.2009 nicht öffnen

In der Zeit vom 28.06. bis zum 02.07.2009 mussten in Charlottenburg-Wilmersdorf die Bürgerämter aufgrund fehlenden Personals täglich früher geschlossen werden. Ab 11.30 Uhr, 1:30 und ab 14.10 Uhr, 3:50 Stunden, vor der regulären Schließzeit standen die „Kunden“ vor verschlossenen Türen.  mehr

Donnerstag, 2. Juli 2009

Nachtrag zu unserer Presseerklärung von heute Mittag:„SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier spricht nicht mit Polizisten und Feuerwehrleuten in Berlin“

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nimmt den Brief für den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier vor dem Willi-Brand-Haus in Empfang  mehr

Donnerstag, 2. Juli 2009

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier spricht nicht mit Polizisten und Feuerwehrleuten in Berlin

Am Mittwoch, dem 1.7.2009 haben wir die Pressestelle von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier telefonisch und schriftlich gebeten, Polizisten und Feuerwehrleuten die Möglichkeit einzuräumen, dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier vor einer Veranstaltung in der SPD-Parteizentrale in Berlin am Donnerstag, dem 2. Juli 2009 einen Brief zu übergeben. Da sich Berliner SPD-Politiker nicht mehr um die sozialen Belange der Polizisten, der Feuerwehrleute und der Beschäftigten im Berliner öffentlichen Dienst sowie ihrer Familien sorgen, wollten sie Frank-Walter Steinmeier schriftlich bitten, darüber mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zu sprechen.  mehr

Mittwoch, 1. Juli 2009

Chaos in den Zulassungsstellen

Zulassungsstelle in der Jüterboger Str. musste auch heute wieder vorzeitig geschlossen werden  mehr

Dienstag, 30. Juni 2009

Chaos in den Zulassungsstellen

Zulassungsstellen in der Jüterboger Str. und in der Ferdinand-Schulze-Str. wurden gestern und heute vorzeitig geschlossen  mehr

Montag, 29. Juni 2009

Wer Polizisten mit einer tödlich wirkenden Waffe bedroht, kann erschossen werden!

„In Berlin ist das Risiko, Opfer einer Gewalttat zu werden, im Vergleich aller Bundesländer mit Abstand am höchsten.“ Und: „gleichzeitig ist die Aufklärungsquote der Polizei bei Gewaltverbrechen mit 60 % am geringsten.“ Das sagte der niedersächsische Kriminologe Christian Pfeiffer der B. Z.  mehr

Freitag, 26. Juni 2009

Chaos in den Zulassungsstellen, in den Bürgerämtern, in den Ordnungsämtern - Chaos in allen Dienstleistungsbereichen?

Der Kundenandrang ist in allen Dienstleistungsbereichen des öffentlichen Dienstes in Berlin hoch. Gleichzeitig spart der Senat seit 2002 auch dort kontinuierlich Personal ein. Aktuell sind jetzt in einigen Berliner Bezirken auch die Ordnungsämter von Personaleinsparungen betroffen. Aufgrund der übermäßigen Arbeitsbelastung steigt der Krankenstand unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an. Diese Entwicklung wird sich unter den gegebenen Umständen fortsetzen.  mehr

Freitag, 26. Juni 2009

Einfluss der Stasi und der DDR-Spionage auf Senat, Abgeordnetenhaus und alle Verwaltungen in Berlin muss aufgearbeitet werden An der Polizei darf „nichts hängen bleiben“

Der Landesbezirksvorsitzende der GdP Eberhard Schönberg hat heute eine rückhaltlose Aufklärung gefordert, warum Akten der Stasiunterlagenbehörde in der Polizei bis heute unbearbeitet „herumlagen“.  mehr

Dienstag, 23. Juni 2009

Besoldungsverhandlungen jetzt! +Beteiligungsrechte für Beamtinnen und Beamte in Berlin sichern + Für einen Flächentarifvertrag

Am Mittwoch, dem 24.06.2009 werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Polizei, Feuerwehr, Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) sowie der Bürger- und Ordnungsämter der Bezirke eine SPD-Veranstaltung in Spandau mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz besuchen. Sie findet zum Thema: „Gute Arbeit trotz Konjunkturkrise“ von 19.00 bis 21.00 Uhr im OSZ-TIEM, Goldbeckweg 8-14, 13599 Berlin statt.  mehr

Montag, 22. Juni 2009

Zulassungsstellen in der Jüterboger Str. in Kreuzberg und in der Ferdinand-Schultze-Straße in Hohenschönhausen schließen weiterhin bzw. können nur eingeschränkt arbeiten

Der Kundenandrang ist in den Zulassungsstellen des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) nach wie vor sehr hoch. 200 wartende Kundinnen und Kunden und Wartezeiten von mehr als zwei Stunden sind die Regel.  mehr

Freitag, 19. Juni 2009

Wieder ein teures Wochenende in Berlin

30 Veranstaltungen müssen am Freitag, Sonnabend und Sonntag von der Berliner Polizei geschützt werden, der am schlechtesten bezahlten Polizei in Deutschland - 3.200 am Sonnabend und Sonntag eingesetzte Polizistinnen und Polizisten kosten rund 2,5 Mio. Euro zusätzlich - Vier Einsatzhundertschaften mussten aus anderen Bundesländern angefordert werden, da in Berlin Polizisten fehlen - Der Überstundenberg der Berliner Polizei ist auf rund 777.000 angewachsen. Das entspricht in etwa einem Gegenwert von 13,2 Mio. Euro - Im April 2009 mussten 109.000 Überstunden geleistet werden. Tendenz steigend, denn nur 53.000 konnten durch Freizeit ausgeglichen werden  mehr

Donnerstag, 4. Juni 2009

Zulassungsstelle in der Jüterboger Str. in Kreuzberg musste heute um 15.30 Uhr geschlossen werden

„Die Befürchtungen der GdP haben sich heute Nachmittag bestätigt. Der Kundenandrang in der Zulassungsstelle in der Jüterboger Str. in Kreuzberg hat ein Ausmaß angenommen, das den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht mehr zuzumuten war. Die Zulassungsstelle musste 3 ½ Stunden vor dem Ende der regulären Öffnungszeit geschlossen werden“, teilte heute der stellvertretende Landesbezirksvorsitzende der GdP Michael Reinke mit.  mehr

Donnerstag, 4. Juni 2009

GdP schlägt weiter Alarm! Zulassungsstellen überlastet + Immer längere Wartezeiten in der Jüterboger Str. in Kreuzberg, heute über zwei Stunden, und der Ferdinand-Schultze-Straße in Hohenschönhausen am Donnerstag, dem 4.6.2009 + Beide Zulassungsstellen rechtzeitig schließen

Zulassungsstelle Ferdinand-Schultze-Str. Um 08.55 Uhr warteten 50 Kunden auf ihre Abfertigung. 100 Wartenummern wurden bis dahin ausgegeben. Die Wartezeit betrug bis zu 0.28 Stunden. Um 13.57 Uhr warteten 61 Kunden auf ihre Abfertigung. 390 Wartenummern waren bis dahin ausgegeben. Die Wartezeit betrug bis zu 1.37 Stunden.  mehr

Mittwoch, 3. Juni 2009

GdP schlägt weiter Alarm! + Zulassungsstellen überlastet + Lange Wartezeiten in der Jüterboger Str. in Kreuzberg und der Ferdinand-Schultze-Straße in Hohenschönhausen am Mittwoch, dem 3.6.2009 + Beide Zulassungsstellen rechtzeitig schließen

Zulassungsstelle Ferdinand-Schultze-Str. Um 10.15 Uhr warteten 74 Kunden auf ihre Abfertigung. 228 Wartenummern wurden bis dahin ausgegeben. Die Wartezeit betrug bis zu 1.13 Stunden. Um 12.55 Uhr warteten 82 Kunden auf ihre Abfertigung. 393 Wartenummern waren bis dahin ausgegeben. Die Wartezeit betrug bis zu 1.34 Stunden.  mehr

Dienstag, 2. Juni 2009

GdP schlägt Alarm! + Zulassungsstellen überlastet + Lange Wartezeiten in der Jüterboger Str. in Kreuzberg und der Ferdinand-Schultze-Straße in Hohenschönhausen am Dienstag, dem 2.6.2009

Zulassungsstelle Ferdinand-Schultze-Str. Um 8.10 Uhr warteten 52 Kunden auf ihre Abfertigung. 75 Wartenummern wurden bis dahin ausgegeben. Die Wartezeit betrug 32 Minuten. Um 13.05 Uhr warteten schon 146 Kunden auf ihre Abfertigung. 393 Wartenummern waren bis dahin ausgegeben. Die Wartezeit betrug 2.20 Stunden.  mehr

Donnerstag, 14. Mai 2009

GdP bittet SPD-Abgeordnete nach Gewaltorgie am 1. Mai um Unterstützung  mehr

Dienstag, 12. Mai 2009

Berlin braucht Polizisten!

An alle Bundes- und Landesministerien, Bundes- und Landesregierungen, Bundestag und Landesparlamente, Rundfunk, Fernsehen, Printmedien etc.  mehr

Mittwoch, 6. Mai 2009

Thierse trifft Müntefering am Dienstag, dem 5. Mai 2009 um 19.00 Uhr in der Kulturbrauerei, Eingang Knaackstraße oder Sredzkistraße, 10435 Berlin

SPD hat in Berlin ein Glaubwürdigkeitsproblem + Hunderte von Berliner Polizistinnen und Polizisten mussten sich für die schlechteste Bezahlung in Deutschland am 1. Mai 2009 verletzen lassen + SPD schränkt Beteiligungsrechte von 70.000 Beamtinnen und Beamten massiv ein + Polizistinnen und Polizisten werden vor Ort nachfragen: „Wie erklären Sie uns das Herr Thierse?“ + Wir sind sauer und wütend!  mehr

Dienstag, 5. Mai 2009

1. Mai 2009 + Sicherheitslage wurde völlig falsch eingeschätzt + GdP fordert parlamentarische Aufarbeitung

Die GdP ist in einer Landesvorstandssitzung auf der Grundlage der Berichte von Einsatzkräften und unter sorgfältiger Abwägung sowie Auswertung eigener Erkenntnisse vor Ort zu folgendem Ergebnis gekommen: Der Einsatz war ein Desaster! Politische Einflussnahme vor und während des Einsatzes hat zu 440 verletzten Polizistinnen und Polizisten geführt.  mehr

Montag, 4. Mai 2009

Einladung + 10 Jahre GdP in der Berliner Feuerwehr

Dieses Jubiläum feiert der Landesbezirksvorstand (LBV) der GdP am Mittwoch, dem 06.05.2009 im Leuschner Saal des DGB-Hauses, Keithstraße 1-3, 10787 Berlin, von 12.00 bis 14.00 Uhr.  mehr

Mittwoch, 29. April 2009

Strafanzeige wegen Beleidigung gegen Kirill Jermak (DIE LINKE)

Der Landesbezirksvorsitzende der GdP Eberhard Schönberg hat heute in einem Brief Polizeipräsident Dieter Glietsch gebeten, Strafanzeige gegen Kirill Jermak wegen Beleidigung zu stellen und ihn gleichzeitig aufzufordern, eine Unterlassungserklärung abzugeben.  mehr

Dienstag, 28. April 2009

Das Haushaltsnotlageland Bremen erhöht die Gehälter für Polizisten, Feuerwehrleute und Verwaltungsbeamte + Berliner Senat lehnt Besoldungsverhandlungen nach wie vor ab +Bis zu 500 Euro monatlich verdienen Beamtinnen und Beamte in diesen Bundesländern mehr als in Berlin

Das Tarifergebnis wird zeitgleich zum 1. März 2009 rückwirkend auf Beamtinnen und Beamte übertragen. Das Grundgehalt wird um 20 Euro angehoben und anschließend um 3 % erhöht. Das Grundgehalt wird am 1. März 2010 noch einmal um 1,2 % angehoben. Alle Zulagen werden in die Erhöhung einbezogen. Für die Bezüge der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger gilt die Erhöhung entsprechend. Die Ausbildungsbezüge werden 2009 um 60 Euro und zum 1. März 2010 um weitere 1,2 % angehoben.  mehr

Freitag, 24. April 2009

Der letzte 1. Mai ohne „gekennzeichnete Polizistinnen und Polizisten“? + „Wir kennen Dich, Du Bullenschlampe, und wir kennen das Bullenschwein auch, Dein Kind kennen wir!“

Mit diesen Worten wurde die Ehefrau eines Bereitschaftspolizisten Mitte der 1980er Jahre nachts telefonisch bedroht. Ihr Ehemann wurde zusammen mit Kollegen auf Plakaten in Kreuzberg und Schöneberg „ausgehängt“.  mehr

Donnerstag, 23. April 2009

Grundsatzgespräch mit Innen- und Sportsenator Dr. Körting: + Keine Bewegung bei der Beamtenbesoldung + Dienstanweisung zum Tragen „rechter“ Kleidung des Polizeipräsidenten auf den gesamten öffentlichen Dienst ausdehnen

In einem Grundsatzgespräch mit Innen- und Sportsenator Dr. Körting hat der GdP-Landesbezirksvorsitzende Eberhard Schönberg gefordert, die Dienstanweisung zum Tragen „rechter“ Kleidung des Polizeipräsidenten auf den gesamten öffentlichen Dienst auszuweiten. Anderenfalls muss diese Dienstanweisung, so der Berliner GdP-Vorsitzende als einseitiges Misstrauensvotum gegen die Berliner Polizei gewertet werden.  mehr

Samstag, 11. April 2009

GdP setzt Kampagne „Besoldungsverhandlungen jetzt!“ fort

Nach den Protesten am Roten Rathaus anlässlich der Jubiläumsveranstaltung „200 Jahre Polizeipräsidium Berlin“ am Sonnabend dem 28.03.2009 setzt die GdP ihre Kampagne „Besoldungsverhandlungen jetzt!“ fort.  mehr

Freitag, 3. April 2009

Vorsitzende sechs norddeutscher Landesverbände der GdP treffen sich am 02./03.04.09 in Berlin

Beamtenbesoldung, namentliche Kennzeichnung der Berliner Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten, Mitbestimmung im Berliner öffentlichen Dienst, Gewalt gegen Polizisten und die Auswirkungen der Föderalismusreform waren die Themen auf der Tagesordnung einer Sitzung der Vorsitzenden von sechs norddeutschen Landesverbänden der GdP am 02./03.04.09 in Berlin.  mehr

Montag, 30. März 2009

PKS 2008 – alles im Trend?

Die Ursachen für die sinkenden Zahlen bei den Kontrolldelikten werden nicht kommentiert - Die Zahlen über dramatisch ansteigende Wohnungseinbrüche und des bandenmäßigen Diebstahls von hochwertigen PKW werden unterdrückt  mehr

Freitag, 27. März 2009

14 Landesregierungen erhöhen die Gehälter für Polizisten, Feuerwehrleute und Verwaltungsbeamte + In Hessen wird noch verhandelt

Berliner Senat lehnt Besoldungsverhandlungen nach wie vor ab Bis zu 500 Euro monatlich verdienen Beamtinnen und Beamte in diesen Bundesländern mehr als in Berlin „Das vermissen wir in Berlin auf breiter Front im öffentlichen Dienst. Die Wertschätzung unserer Arbeit durch den Regierenden Bürgermeister, seine Senatoren, die SPD und DIE LINKE. Es ist schon bemerkenswert, dass jetzt 14 Landesregierungen den bundesweiten Tarifabschluss für ihre Beamtinnen und Beamten sofort übernommen haben. Damit verdienen sie in anderen Bundesländern auf vergleichbaren Positionen bis zu 500 Euro monatlich mehr als in Berlin.“ Darauf hat heute der Landesbezirksvorsitzende der GdP Eberhard Schönberg hingewiesen.  mehr

Freitag, 27. März 2009

200 Jahre Polizeipräsidium Berlin + Polizeipräsident feiert im Roten Rathaus

GdP startet zur selben Zeit vor dem Roten Rathaus ihre Aktion „Besoldungsverhandlungen jetzt!“  mehr

Donnerstag, 26. März 2009

Markenverbot des Polizeipräsidenten wird zum „Rohrkrepierer“

Polizeipräsident stellt seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Generalverdacht Auch Innen- und Sportsenator Körting wurde von dieser Entwicklung überrascht  mehr

Donnerstag, 19. März 2009

5 % mehr Gehalt für Polizisten und Verwaltungsbeamte in Mecklenburg-Vorpommern

Das „Haushaltsnotlageland“ Saarland übernimmt das Tarifergebnis 1:1 für seine Beamtinnen und Beamten - Damit erhöhen nach Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg jetzt sieben Bundesländer die Besoldung ihrer Beamtinnen und Beamten - Bis zu 540 Euro monatlich verdienen Beamtinnen und Beamte in diesen Bundesländern mehr als in Berlin  mehr

Montag, 16. März 2009

Kriminalitätsentwicklung 2008 besorgniserregend

Probleme mit nichtdeutschen und deutschen Intensivtätern mit Migrationshintergrund werden immer bedrohlicher Immer mehr Menschen werden Opfer von Gewalt – Messerverbot des Innensenators wirkungslos 2008 sind beinahe 1000 verletzte Polizeibeamtinnen und –beamte zu beklagen - Strafandrohung muss spürbar erhöht werden Wohnungseinbrüche steigen dramatisch an Brandanschläge auf Pkw nehmen zu – Millionenschäden durch bandenmäßigen Diebstahl hochwertiger Pkw Berlin ist „Tummelplatz“ für Schwerstkriminelle in Deutschland – Berlin hat wieder den Spitzenplatz bei der Organisierten Kriminalität (OK) in Deutschland  mehr

Donnerstag, 12. März 2009

Auch die Länder Rheinland-Pfalz, Thüringen und Sachsen übernehmen den bundesweiten Tarifabschluss für Beamtinnen und Beamte – sie folgen damit den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein

Bis zu 540 Euro monatlich verdienen Beamtinnen und Beamte in anderen Bundesländern mehr als in Berlin (Polizei, Feuerwehr, Verwaltung)  mehr

Montag, 9. März 2009

Auch die Landesregierung in Schleswig-Holstein beschließt, den bundesweiten Tarifabschluss für Beamtinnen und Beamte zu übernehmen + Bis zu 540 Euro monatlich verdienen Beamtinnen und Beamte in anderen Bundesländern mehr als in Berlin (Polizei, Feuerwehr, Verwaltung)

„Das vermissen wir in Berlin auf breiter Front im öffentlichen Dienst. Die Wertschätzung unserer Arbeit durch den Regierenden Bürgermeister, seine Senatoren, die SPD und DIE LINKE. Es ist schon bemerkenswert, dass die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein den bundesweiten Tarifabschluss für ihre Beamtinnen und Beamten sofort übernehmen. Damit verdienen Beamtinnen und Beamte in anderen Bundesländern auf vergleichbaren Positionen bis zu 540 Euro monatlich mehr als in Berlin.“ Darauf hat heute der Landesbezirksvorsitzende der GdP Eberhard Schönberg hingewiesen.  mehr

Freitag, 6. März 2009

Hamburger Senat übernimmt Tarifabschluss für Beamtinnen und Beamte + Bis zu 540 Euro monatlich verdienen Beamtinnen und Beamte in Hamburg mehr als in Berlin (Polizei, Feuerwehr, Verwaltung)

Erster Bürgermeister Ole von Beust (Auszug aus seiner Presseerklärung): „Nach mehreren und nicht einfachen Verhandlungen haben sich die Tarifpartner auf einen Tarifabschluss geeinigt, der in schwierigen finanziellen Zeiten noch einen tragbaren Kompromiss darstellt. Wir haben uns während dieser Verhandlungen stets für eine vernünftigen Kompromiss eingesetzt, der deutlich macht, dass wir die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der hamburgischen Verwaltung sehr wertschätzen. Zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehören auch Beamtinnen und Beamte. Auch wenn für sie in Potsdam nicht mitverhandelt worden ist, sondern für die Übertragung ein entsprechendes Landesgesetz notwendig ist, soll dieser Tarifabschluss auch für sie 1:1 übernommen werden.“  mehr

Dienstag, 3. März 2009

Berlin - Stadt ohne Zukunft! + Bis zu 400 Euro mehr für Beamtinnen und Beamte in anderen Bundesländern

Vorsitzende der Jugendorganisation der GdP - Junge Gruppe – Claudia Hartmann bittet die Innenminister des Bundes und der Länder Berliner Polizistinnen und Polizisten sowie Feuerwehrbeamte einzustellen  mehr

Montag, 2. März 2009

Spirale der Gewalt dreht sich weiter

"Der Berliner Senat nimmt das Gewaltproblem in Berlin immer noch nicht ernst". Zu diesem Schluss kommt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Eberhard Schönberg.  mehr

Freitag, 13. Februar 2009

400 Euro monatlich weniger für Berliner Polizeimeister, Feuerwehrleute und Verwaltungsobersekretäre im mittleren Dienst in der Besoldungsgruppe A 7 + GdP fordert von SPD und der Partei DIE LINKE mehr Wertschätzung der Arbeit

Berliner Beamtinnen und Beamte, Polizisten, Feuerwehrleute und Verwaltungsobersekretäre in der Besoldungsgruppe A 7 arbeiten heute schon zu Beginn ihres Berufslebens für 400 Euro monatlich weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen in den Bundesbehörden und im öffentlichen Dienst der Bundesländer. Auch sind die Beförderungschancen überall in Deutschland deutlich besser als in Berlin, darüber hinaus müssen Berliner Beamtinnen und Beamte auch länger auf eine Beförderung warten.  mehr

Donnerstag, 12. Februar 2009

Berlin-Pass belastet Bürgerämter + GdP: Ausgabe durch die Job-Center wäre bürgerfreundlicher

Die Bezirke rechnen 2009 mit einer Fallzahl von etwa 311.000 Ausstellungen/Verlängerungen. Die Anspruchsberechtigten können jedes Bürgeramt in Berlin aufsuchen. Die nicht bezirksgebundene Ausgabe kann dazu führen, dass Bearbeitungsvorgänge verlagert werden.  mehr

Donnerstag, 5. Februar 2009

Minister wollte schnell zum Termin: Polizist angefahren und verletzt

GdP: CDU-/CSU-Fraktion und die Bundestagsverwaltung müssen handeln Bestätigen sich die Vorwürfe, sind Bundeswirtschaftsminister Glos und sein Kraftfahrer sind nicht mehr tragbar  mehr

Freitag, 30. Januar 2009

Die Polizei „bleibt“ bei den Bürgern! + Zentraler Polizeiabschnitt für Köpenick

Der Landesbezirksvorsitzende der GdP Eberhard Schönberg hat heute begrüßt, dass sich der Polizeipräsident und die BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH) auf die Einrichtung des neuen Polizeiabschnitts 66 in der Karlstraße in Köpenick verständigt haben.  mehr

Freitag, 30. Januar 2009

GdP fordert Investitionsprogramm für die Polizei und Feuerwehr

Für Bau-, Umbau- und Beschaffungsmaßnahmen in der Berliner Polizei und der Feuerwehr hat die GdP zusätzliche finanzielle Mittel aus dem Investitionsprogramm der Bundesregierung gefordert. „Das Programm umfasst folgende, zurzeit nicht finanzierbare Vorhaben“, so der GdP-Landesbezirksvorsitzende Eberhard Schönberg in einem Brief an Innen- und Sportsenator Dr. Körting.  mehr

Montag, 26. Januar 2009

Gewalt im ÖPNV + GdP legt Innen- und Sportsenator Dr. Körting und dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses (ISO-A) Konzept zur Bekämpfung der Gewalt im ÖPNV vor

In Briefen an Innen- und Sportsenator Dr. Körting, dem Vorsitzenden des ISO-A und den innenpolitischen Sprechern hat heute der Landesbezirksvorsitzende der GdP Eberhard Schönberg einen neuen Dienstzweig „Polizeiangestellte im ÖPNV“ gefordert.  mehr

Freitag, 23. Januar 2009

Tarifverhandlungen in den Bundesländern + Nachwuchsmangel bei Polizei und Feuerwehr in Berlin

Einmalig in Deutschland: Polizei-, Feuerwehr- und Verwaltungsbeamtinnen und –beamte in Berlin seit 2004 ohne Einkommenserhöhung + Beamtinnen und Beamte in allen anderen Bundesländern und bei den Bundesbehörden haben bis zu 381 Euro höhere Einkommen monatlich Berliner Feuerwehrleute und Polizeibeamtinnen und -beamte im Außendienst arbeiten für bis zu 263 Euro monatlich weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern  mehr

Dienstag, 20. Januar 2009

Berlins Autofahrer benehmen sich nicht besser! + Berliner GdP-Vorsitzender korrigiert Senatsinnenverwaltung

Als irreführend bezeichnete heute der Landesbezirksvorsitzende der GdP Eberhard Schönberg die Begründung der Senatsinnenverwaltung für den Rückgang der registrierten Verkehrsordnungswidrigkeiten 2008 im Vergleich zu 2007, Berlins Autofahrer würden sich besser benehmen und damit scheine jetzt ein erkennbarer Trend der letzten Jahre nach oben gestoppt. Gemeldet wird ein Rückgang von rund 600.000, der mit Einnahmeverlusten von rund 5,2 Mio. Euro verbunden ist  mehr

Dienstag, 20. Januar 2009

Veranstaltungshinweis + Die Gewerkschaft der … POLIZEI bittet um Ihre Mithilfe + Gesucht wird ein zentraler Standort für den Polizeiabschnitt Köpenick

Im Bezirk Köpenick muss aufgrund des Personalmangels in der Polizei ein Polizeiabschnitt geschlossen werden. Die beiden Köpenicker Abschnitte 66 und 67 müssen deshalb in einem Gebäude zusammengelegt werden, und es ist vorgesehen, diesen neuen Polizeiabschnitt am Rand des Bezirks, in der Wassersportallee, anzusiedeln.  mehr

Montag, 12. Januar 2009

Nachwuchsmangel bei Polizei und Feuerwehr + GdP fordert unverzüglich Aufnahme von Besoldungsverhandlungen

„Nicht nur die Brandenburger Polizei, auch die Polizei und die Feuerwehr in Berlin werden keinen Nachwuchs mehr finden, wenn jetzt nicht gegengesteuert wird.“  mehr