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Pressemitteilungen 2010
Mittwoch, 11. August 2010
Verkehrsteilnehmer immer rücksichtsloser + Weniger Polizisten registrieren weniger Straftaten im Straßenverkehr + In Berlin wird gerast, gedrängelt, abgeklemmt …, nur das Entdeckungsrisiko, insbesondere zur Nachtzeit und im Besonderen nachts von Sonntag bis Mittwoch (keine ausreichende Einsatzstärke der Polizei), wird immer geringer
Senat und Abgeordnetenhaus haben in den letzten zehn Jahren in Berlin rund 4000 Polizisten eingespart. Hatten wir im Jahr 2000 noch rund 20.000 ausgebildete Polizisten im Dienst, so sind es heute nur noch 15.800. Weniger Polizisten registrieren nun einmal weniger Straftaten im Straßenverkehr. Deshalb ist der bundesweite Vergleich über die Anzahl der registrierten Verkehrsdelikte völlig falsch und irreführend. Darauf hat heute der stellvertretende Landesbezirksvorsitzende der GdP Detlef Herrmann hingewiesen.
mehrDienstag, 3. August 2010
Meldegesetze verschärfen
GdP begrüßt Vorgehen von 10 Berliner Bezirken gegen sogenannte Schein-anmeldungen mehrMittwoch, 28. Juli 2010
Stellvertretender GdP-Landesbezirksvorsitzender Michael Reinke mahnt: „Gewaltbereiten Personengruppen und Personen nicht die Straße überlassen“ + Videoüberwachung von Demonstrationen durch die Polizei ist ein unverzichtbarer Teil polizeitaktischer Maßnahmen zur Vermeidung von Gewalt
„Die Videoüberwachung von Demonstrationen durch die Polizei ist ein unverzichtbarer Teil polizeitaktischer Maßnahmen zur Vermeidung von Gewalt bei Demonstrationen. Dieses Instrument darf der Polizei nicht aus der ‚Hand geschlagen’ werden. Damit würde der Polizei ‚ein Standbein’ entzogen, bei Demonstrationen ihre Kräfte rechtzeitig an Brennpunkte zu verlegen, wo es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen könnte. Wir unterstützen deshalb die Absicht von Innen- und Sportsenator Dr. Körting, das Versammlungsgesetz in Berlin zu ändern und fordern alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus auf, fraktionsübergreifend einen entsprechenden gemeinsamen Gesetzentwurf nach der parlamentarischen Sommerpause einzubringen.“ mehrMittwoch, 14. Juli 2010
Udo Wolf, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, misstraut der Arbeit des Berliner Abgeordnetenhauses + GdP weist Forderungen von Udo Wolf nach individueller Kennzeichnung von Polizisten und einer „unabhängigen“ Beschwerdestelle zurück
Einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte erteilt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weiterhin eine klare Absage. Die von Udo Wolf erhobene Forderung, so der Berliner stellvertretende Landesbezirksvorsitzende Michael Reinke, blende komplett aus, dass Polizistinnen und Polizisten während ihrer Einsätze aus vielerlei Blickwinkeln gefilmt oder fotografiert würden, diese Videos und Fotos nahezu unendlich lange im Internet abrufbar blieben und so eine Verfolgbarkeit bis ins Private hinein sehr leicht möglich sei. mehrDienstag, 6. Juli 2010
Wir trauern um unseren Ehrenvorsitzenden + Günter Brosius beigesetzt
Günter Brosius, Ehrenvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Berlin und Träger des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse, wurde heute um 9.00 Uhr auf dem „Friedhof Zehlendorf“ unter großer Anteilnahme aus der Polizei und der Gewerkschaft der Polizei beigesetzt. mehrDienstag, 29. Juni 2010
Wir trauern um unseren Ehrenvorsitzenden, unseren Kollegen Günter Brosius
Schon am Freitag, dem 25.06.2010 ist der Ehrenvorsitzende auf Lebenszeit der GdP Berlin und Träger des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse, unser Kollege Günter Brosius, nach kurzer schwerer Erkrankung im 84. Lebensjahr verstorben. mehrMontag, 28. Juni 2010
Redaktionsverhandlungen Zwischenstand
Mit dem am 9. Februar 2010 vereinbarten Eckpunktepapier haben sich ver.di, GEW, GdP und IG BAU mit dem Berliner Senat in wesentlichen Fragen zur Einführung des neuen Tarifrechtes geeinigt. Das Papier wurde nach Zustimmung der Mitglieder unter-schrieben. mehrFreitag, 25. Juni 2010
Für eine gerechte Besoldung und Versorgung
Zurzeit wird im Abgeordnetenhaus von Berlin der vom Senat vorgelegte Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung beraten. Nach unseren Informationen werden sich der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses und das Abgeordnetenhaus am Mittwoch, dem 30.06.2010 bzw. am Donnerstag, dem 01.07.2010 damit befassen. Das ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause. mehrFreitag, 18. Juni 2010
Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg „geht der Sprit“ aus
Dienstkraftfahrzeuge werden stillgelegt - Polizei muss Amtshilfe leisten „Über diese Hauptstadt werden irgendwann Deutschland und die Welt nur noch mitleidig lächeln, wenn bekannt wird, dass in Berliner Bezirken Ordnungsämter ihre Dienstkraftfahrzeuge stilllegen müssen, weil ihnen das Geld für Benzin und Reparaturen fehlt.“ So kommentierte heute der Landesbezirksvorsitzende der GdP Michael Purper die Nachricht, dass im Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg mehrDonnerstag, 17. Juni 2010
GdP-Landesbezirksvorsitzender Michael Purper schreibt am 17.06.2010 allen Abgeordneten: „Gerechte Besoldung und Versorgung
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, und dazu gehören auch die Beamtinnen und Beamten, sowie die Versorgungsempfängerinnen und –empfänger, eine angemessene Entlohnung verweigert, dann ändert das an den Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise gar nichts, die die Haushaltsnotlagen des Bundes und der Länder ständig weiter verschärfen. mehr