Bundesinnenminister in Exklusivinterview mit "DEUTSCHE POLIZEI":
Thomas de Maizière äußert sich empört über Gewalt gegenüber Polizisten, Rettungskräften und Behördenmitarbeitern
"Es gibt zwei Dinge, die mich empören. Einmal das Ausmaß von brutaler Gewalt gegenüber Polizisten. Das ist eine Sache des harten Strafrechts im Bereich Körperverletzung und Tötungsdelikte. Und zum anderen der Bereich der Pöbeleien und der Respektlosigkeit", sagte der Politiker nach dem am Freitag vorab verbreiteten Interview. "Wenn ein Polizist nachts einen betrunkenen Ehemann davon abhält, seine Frau weiter zu prügeln und der Polizist dann von den Nachbarn wegen Ruhestörung angepöbelt wird, anstatt dass sich die Nachbarn mit dem Polizisten gegen den prügelnden Ehemann solidarisieren, dann ist das für einen Polizisten verdammt schwer zu ertragen. Dem werden wir aber mit dem Strafrecht nicht Herr", so de Maizière weiter. Er verwies darauf, dass die Regierung In der letzten Legislaturperiode die Strafbarkeit im Paragraf 113 Strafgesetzbuch (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) erhöht habe.
Bund und Länder wollen dem Minister zufolge bis Anfang 2015 evaluieren, ob weitere Maßnahmen geboten sind. "Nur wenn Straftäter in Hamburg Gehwegplatten vorsätzlich in die Scheibe eines Polizeifahrzeuges, in dem zwei Polizisten sitzen, reden wir nicht über Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, sondern über vorsätzliche Körperverletzung oder sogar über ein Tötungsdelikt", stellte er klar.
De Maizière kritisierte zugleich, dass ähnliche Gewalt-Phänomene gegenüber helfenden Rettungskräften, Mitarbeitern von Ausländerbehörden, in Hartz-IV-Behörden oder in Ordnungsbehörden zu beklagen seien. „Bürgerinnen und Bürger aller Nationalitäten glauben einfach, dass sie diese Menschen wie Fußabtreter benutzen können. Darüber müssen wir gesellschaftlich debattieren.“
Bund und Länder wollen dem Minister zufolge bis Anfang 2015 evaluieren, ob weitere Maßnahmen geboten sind. "Nur wenn Straftäter in Hamburg Gehwegplatten vorsätzlich in die Scheibe eines Polizeifahrzeuges, in dem zwei Polizisten sitzen, reden wir nicht über Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, sondern über vorsätzliche Körperverletzung oder sogar über ein Tötungsdelikt", stellte er klar.
De Maizière kritisierte zugleich, dass ähnliche Gewalt-Phänomene gegenüber helfenden Rettungskräften, Mitarbeitern von Ausländerbehörden, in Hartz-IV-Behörden oder in Ordnungsbehörden zu beklagen seien. „Bürgerinnen und Bürger aller Nationalitäten glauben einfach, dass sie diese Menschen wie Fußabtreter benutzen können. Darüber müssen wir gesellschaftlich debattieren.“