Beamtenalimentation - Volksinitiative nimmt erste Hürde
Initiator André Grashof sammelt mit Unterstützung von BDK und GdP 21.671 Unterschriften
Mit der Volksinitiative fordern der Initiator sowie die Unterstützer, die die Volksinitiative mit ihrer Unterschrift zum Erfolg getragen haben, das Abgeordnetenhaus von Berlin dazu auf, sich binnen vier Monaten nach Prüfung der Gültigkeit der Unterschriften mit der amtsangemessenen Alimentation der Berliner Beamtinnen und Beamten zu befassen.
In seiner Initiative hatte André Grashof Bezug auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 5. Mai 2015 (Az. 2 BvL 17/09) genommen, demnach die dort festgelegten Prüfparameter geeignet erscheinen, die Alimentation der Berliner Beamten als unzureichend zu beanstanden. Seit nunmehr zwölf Jahren hinkt die Berliner Besoldung dem Bundesbesoldungsdurchschnitt mittlerweile deutlich hinterher. André Grashof errechnete einen Besoldungsrückstand von bis zu 18 Prozent.
Die Volksinitiative wurde vom Bund Deutscher Kriminalbeamter und der Gewerkschaft der Polizei aktiv unterstützt. Hingegen hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin eine Unterstützung der Volksinitiative abgelehnt. Noch am 7. September hatte sie sich mit einer „königlichen Hofpostille“ von der Volksinitiative distanziert und damit bei zahlreichen Kolleginnen und Kollegen Unverständnis hervorgerufen. Gegenüber CDU-Innensenator Frank Henkel und Polizeipräsident Klaus Kandt pflegt die Berliner DPolG einen devot anmutenden Kurs und unterlässt klar adressierte Kritik, wie sie für eine Gewerkschaft selbstverständlich sein sollte. Inwiefern hierbei die neue dienstliche Verwendung des DPolG-Landesvorsitzenden Bodo Pfalzgraf eine Rolle spielt, ist spekulativ. Seit rund einem Jahr wird der Berliner DPolG-Chef zu 50 Prozent direkt unter Frank Henkel in der Senatsinnenverwaltung dienstlich verwendet. Die GdP bedauert ausdrücklich, dass nicht einmal in puncto Besoldung eine Zusammenarbeit zum Wohle der Kolleginnen und Kollegen möglich ist.
In seiner Initiative hatte André Grashof Bezug auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 5. Mai 2015 (Az. 2 BvL 17/09) genommen, demnach die dort festgelegten Prüfparameter geeignet erscheinen, die Alimentation der Berliner Beamten als unzureichend zu beanstanden. Seit nunmehr zwölf Jahren hinkt die Berliner Besoldung dem Bundesbesoldungsdurchschnitt mittlerweile deutlich hinterher. André Grashof errechnete einen Besoldungsrückstand von bis zu 18 Prozent.
Die Volksinitiative wurde vom Bund Deutscher Kriminalbeamter und der Gewerkschaft der Polizei aktiv unterstützt. Hingegen hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin eine Unterstützung der Volksinitiative abgelehnt. Noch am 7. September hatte sie sich mit einer „königlichen Hofpostille“ von der Volksinitiative distanziert und damit bei zahlreichen Kolleginnen und Kollegen Unverständnis hervorgerufen. Gegenüber CDU-Innensenator Frank Henkel und Polizeipräsident Klaus Kandt pflegt die Berliner DPolG einen devot anmutenden Kurs und unterlässt klar adressierte Kritik, wie sie für eine Gewerkschaft selbstverständlich sein sollte. Inwiefern hierbei die neue dienstliche Verwendung des DPolG-Landesvorsitzenden Bodo Pfalzgraf eine Rolle spielt, ist spekulativ. Seit rund einem Jahr wird der Berliner DPolG-Chef zu 50 Prozent direkt unter Frank Henkel in der Senatsinnenverwaltung dienstlich verwendet. Die GdP bedauert ausdrücklich, dass nicht einmal in puncto Besoldung eine Zusammenarbeit zum Wohle der Kolleginnen und Kollegen möglich ist.