Flugblätter GdP-Berlin

Nachrichten-Archiv

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Freitag, 27. August 2010

Europäischer Gerichtshof kippt nationale Rechtsprechung bei Urlaubsanspruch nach Verkürzung der Arbeitszeit

Nach bisheriger nationaler Rechtsprechung vermindert sich der nichtverbrauchte Urlaubsanspruch aus der Zeit vor einer Arbeitszeitverkürzung, wenn diese zu einer Verteilung der Arbeitszeit auf weniger Tage pro Woche führt.  mehr

Dienstag, 24. August 2010

Extreme Witterungsbedingungen + GdP schreibt an Bezirksbürgermeister: Gefährdungen müssen dokumentiert werden!

Nach der Hitzeperiode der vergangenen Wochen haben wir die Bezirksbürgermeister gebeten, uns mitzuteilen, ob Gefährdungsbeurteilungen in den Bürger- und Ordnungsämtern durchgeführt und welche Konsequenzen daraus gezogen wurden. Nachstehend unser Brief, gleich lautend an alle Bezirksbürgermeister:  mehr

Montag, 23. August 2010

GdP vereinbart höhere Deckungssummen für die Diensthaftpflichtversicherungen

GdP-Mitglieder sind durch ihre Mitgliedschaft für den Fall, dass der Dienstherr sie bei grob fahrlässig verschuldeten Schäden in Regress nimmt, abgesichert. Die Deckungssummen wurden jetzt erhöht, die Selbstbeteiligungen entfallen ganz.  mehr

Freitag, 13. August 2010

Ergänzungsqualifizierungen ab 2011 für Ordnungsamtsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter

Zur Information hat die Senatsverwaltung für Inneres dem HPR konkrete Schulungspläne für die Ergänzungsqualifizierungen der Beschäftigten in den bezirklichen Ordnungsämtern für das Kalenderjahr 2011 unter Berücksichtigung der im Qualifizierungskonzept festgelegten Schulungsinhalte vorgelegt (siehe nachstehende PDF-Datei ).  mehr

Freitag, 13. August 2010

Ordnungsamtsmitarbeiterinnen und –mitarbeiter werden keine „Sachverständigen für Kampfhunde“

Am 14. Juli 2010 hat die Senatsverwaltung für Inneres den Hauptpersonalrat (HPR) um Zustimmung für eine Qualifizierungsmaßnahme für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ordnungsämtern gebeten, nach deren Abschluss den Absolventinnen und Absolventen ein „zertifizierter Hundesachkundenachweis“ ausgehändigt wird. Die Senatsverwaltung für Inneres schreibt an den HPR:  mehr

Mittwoch, 11. August 2010

Verkehrsteilnehmer immer rücksichtsloser + Weniger Polizisten registrieren weniger Straftaten im Straßenverkehr + In Berlin wird gerast, gedrängelt, abgeklemmt …, nur das Entdeckungsrisiko, insbesondere zur Nachtzeit und im Besonderen nachts von Sonntag bis Mittwoch (keine ausreichende Einsatzstärke der Polizei), wird immer geringer

Senat und Abgeordnetenhaus haben in den letzten zehn Jahren in Berlin rund 4000 Polizisten eingespart. Hatten wir im Jahr 2000 noch rund 20.000 ausgebildete Polizisten im Dienst, so sind es heute nur noch 15.800. Weniger Polizisten registrieren nun einmal weniger Straftaten im Straßenverkehr. Deshalb ist der bundesweite Vergleich über die Anzahl der registrierten Verkehrsdelikte völlig falsch und irreführend. Darauf hat heute der stellvertretende Landesbezirksvorsitzende der GdP Detlef Herrmann hingewiesen.  mehr

Donnerstag, 5. August 2010

URLAUBSGELD für das Jahr 2010

Aufgrund der missverständlichen HPR-Info bezüglich der nicht gezahlten Urlaubsgelder für die Tarifbeschäftigten, die nach dem 31.07.2003 eingestellt wurden, zitieren wir auszugsweise aus dem Rundschreiben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Rundschreiben I Nr. 48/2010): „Aufgrund von vermehrten Anfragen zur außertariflichen Gewährung des Urlaubsgeldes für dieses Jahr teile ich zur Klarstellung folgendes mit:  mehr

Dienstag, 3. August 2010

Meldegesetze verschärfen

GdP begrüßt Vorgehen von 10 Berliner Bezirken gegen sogenannte Schein-anmeldungen  mehr

Donnerstag, 29. Juli 2010

Zweigeteilte Laufbahn + Schutzpolizeilaufbahnverordnung (SLVO) tritt am 30.07.2010 in Kraft

Juli 2007 GdP erarbeitet Vorschlag zur Weiterführung der zweigeteilten Laufbahn. Die Behördenleitung hat dann auf dieser Grundlage ein eigenes Modell vorgelegt.  mehr

Mittwoch, 28. Juli 2010

Stellvertretender GdP-Landesbezirksvorsitzender Michael Reinke mahnt: „Gewaltbereiten Personengruppen und Personen nicht die Straße überlassen“ + Videoüberwachung von Demonstrationen durch die Polizei ist ein unverzichtbarer Teil polizeitaktischer Maßnahmen zur Vermeidung von Gewalt

„Die Videoüberwachung von Demonstrationen durch die Polizei ist ein unverzichtbarer Teil polizeitaktischer Maßnahmen zur Vermeidung von Gewalt bei Demonstrationen. Dieses Instrument darf der Polizei nicht aus der ‚Hand geschlagen’ werden. Damit würde der Polizei ‚ein Standbein’ entzogen, bei Demonstrationen ihre Kräfte rechtzeitig an Brennpunkte zu verlegen, wo es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen könnte. Wir unterstützen deshalb die Absicht von Innen- und Sportsenator Dr. Körting, das Versammlungsgesetz in Berlin zu ändern und fordern alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus auf, fraktionsübergreifend einen entsprechenden gemeinsamen Gesetzentwurf nach der parlamentarischen Sommerpause einzubringen.“  mehr
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