Gewerkschaft der Polizei - Berlin - Pressemitteilungen 2008

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Freitag, 12. Dezember 2008

Personalratswahlen beendet + Überzeugender GdP-Erfolg

Mit einem großen Vertrauensbeweis der Beschäftigten in der Polizei, in der Feuerwehr, dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) und in den Bezirksämtern endeten für die GdP die Personalratswahlen 2008. Wir, die GdP und ihre Kandidatinnen und Kandidaten, bedanken uns bei unseren Wählerinnen und Wählern, die mit ihrer Arbeit in den vergangenen Jahren und in den Wahlvorständen dieses Ergebnis erst möglich gemacht haben.

Dienstag, 2. Dezember 2008

Personalratswahlen 2008 + GdP gewinnt bisher 73 % aller Personalratssitze + GdP-Kandidatinnen und -Kandidaten besetzen in der Polizei und im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) 95 von 131 Personalratssitzen + (34 DPolG, BDK und 2 Sitze ver.di im LABO) + GdP-Kandidatinnen und -Kandidaten sind zum ersten Mal in den Bezirken angetreten

„Mit diesen Ergebnissen wird deutlich, dass die GdP ihre dominierende Stellung in den Personalräten behält. Auch in 7 Bezirksämtern wurden erstmalig 9 GdP-Kandidaten/-innen in die Personalräte gewählt.“ Darauf hat heute der Landesbezirksvorsitzende der GdP Eberhard Schönberg hingewiesen. „Das stärkt unsere Verhandlungsposition gegenüber Senat und Parlament“, so der Berliner GdP-Vorsitzende weiter. Er bedankte sich bei den Wählerinnen und Wählern und bei den Kandidatinnen und Kandidaten der GdP, die in den letzten Monaten im Wahlkampf und im Streik außerordentlich belastet waren.

Dienstag, 25. November 2008

Gewalt in der BVG + Statistiken von Polizei und BVG bilden Gewalt in den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht korrekt ab

„Die Statistiken von Polizei und BVG bilden Gewalt in den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht korrekt ab. Nur ständige Benutzer von Bussen und Bahnen erleben die als allgemeine Bedrohung empfundenen Pöbeleien, die Sachbeschädigungen, den Rauschgifthandel sowie die tätlichen Angriffe auf Menschen und nur sie wissen deshalb, wie man sich fühlt. Immer weniger Polizei und Sicherheitspersonal registrieren immer weniger Kriminalität, mit der Folge, dass die Gewalt im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) statistisch deutlich sinkt.“ Darauf hat heute in der Diskussion über Gewalt im ÖPNV der Landesbezirksvorsitzende der GdP Eberhard Schönberg hingewiesen.

Dienstag, 11. November 2008

Nachwuchsmangel bei der Berliner Feuerwehr + Absenkung der Einstellungsvoraussetzungen geplant + GdP weist Anregungen der Sprecherin der Senatsinnenverwaltung zurück

Klaus Krzizanowski, zuständig im Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand der GdP für die Berliner Feuerwehr, hat heute die Anregung der Sprecherin der Senatsinnenverwaltung zurückgewiesen, für die Gewinnung von Nachwuchskräften auf eine abgeschlossene Berufsausbildung als Einstellungsvoraussetzung zu verzichten. Er bezeichnete das als einen gefährlichen Schnellschuss und ‚typisch’ für Politiker, die in ihrer Naivität offensichtlich nicht wissen, wie wichtig eine abgeschlossene Berufsausbildung im täglichen Einsatzgeschehen der Feuerwehr ist. „Allein der Vorschlag ist eine Abwertung des Berufsstandes aller Berufsfeuerwehrmänner und -frauen. Damit würde das Problem nicht gelöst, der Qualitätsverlust hätte negative Auswirkungen auf den gesamten Einsatzdienst.“

Dienstag, 11. November 2008

Einkommenskürzungen für Neueinstellungen werden Personalnot der Feuerwehr weiter verschärfen + Ein gefährliches Spiel mit dem Leben und der Gesundheit von Menschen Klaus Krzizanowski, zuständiges Vorstandsmitglied der GdP für die Feuerwehr, bezeichnet die anhaltenden Haushaltskürzungen des Senats bei der Feuerwehr als „Grenzüberschreitung“ + Berliner Feuerwehr heute wegen fehlender Rettungswagen im Ausnahmezustand „Rettungsdienst“

„Aufgrund des neuen Einsatzkonzeptes 06 sind zuwenig Rettungswagen (RTW) täglich im Einsatz. Die Zahl von 70 RTW täglich reicht bei weitem nicht aus. Die zwischen der Feuerwehrführung und dem Senat vereinbarten Eintreffzeiten der RTW am Einsatzort werden deshalb in der Regel um zwei Minuten überschritten, statt acht benötigen die Rettungswagen bis zu zehn Minuten bis sie am Einsatzort sind.

Montag, 3. November 2008

GdP fordert neues Dienstgebäude für die Kfz-Zulassungsstelle in der Jüterboger Straße + Parlamentarischer Geschäftsführers der SPD-Fraktion Christian Gaebler schlägt Unterbringung im Hauptgebäude des stillgelegten Flughafens Tempelhof vor

„Ein neues Dienstgebäude für die Zulassungsstelle des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) in der Jüterboger Straße in Kreuzberg ist lange überfällig.“ Darauf hat heute der GdP-Landesbezirksvorsitzende Eberhard Schönberg hingewiesen und gleichzeitig den Vorschlag des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion Christian Gaebler unterstützt, die Zulassungsstelle im Hauptgebäude des stillgelegten Flughafens Tempelhof unterzubringen.

Dienstag, 28. Oktober 2008

Gewalt in Bussen und Bahnen + Rot-roter Senat und Polizeiführung rat- und konzeptionslos + BVG-Vorstand im Würgegriff von Finanzsenator Thilo Sarrazin hilflos + Forderung nach einer Bürgerwehr ist gefährlich

„Unter anderem mit dem Argument, dass Streife laufende Polizisten, wo auch immer in der Stadt, nicht effektiv sind, zieht sich die Polizei trotz unserer Warnungen seit Jahren mit Abschnittsschließungen aus dem öffentlichen Straßenland in Berlin und damit aus Bussen und Bahnen zurück. Rot-rot hat mit Hilfe von Polizeipräsident Dieter Glietsch seit 2001 etwa 3000 Polizisten wegrationalisiert und wird weiter Polizeiabschnitte schließen müssen, weil die Polizisten fehlen, die darin Dienst versehen könnten.“

Freitag, 24. Oktober 2008

GdP trägt seit Monaten mit Abstand die Hauptlast der Streiks in den Bürger- und Ordnungsämtern, der Bußgeldstelle der Polizei sowie im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), unter anderem in den Zulassungsstellen

„Die täglichen Streiks in den publikumsintensiven Bereichen des LABO und in den Bürgerämtern führen zu einer erheblichen Verärgerung der Bevölkerung. Das berichten auch unsere Kolleginnen und Kollegen vor Ort.“ Damit bestätigte der Landesbezirksvorsitzende der GdP Eberhard Schönberg Äußerungen des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion Oliver Schruoffenegger.

Dienstag, 21. Oktober 2008

Feuerwehr will gezielt Türken anwerben und das Niveau ihrer Einstellungsbedingungen senken + Personalnot der Feuerwehr wird sich aufgrund sinkender Schulabgängerzahlen weiter verschärfen + Der Senat hat unsere Warnungen bewusst überhört

„Die Berliner Feuerwehr hat schon in der Vergangenheit Migranten zu Einstellungstests zugelassen. Die jetzt beklagten hohen Durchfallquoten sind das Ergebnis einer über Jahrzehnte andauernden verfehlten Integrations- und Schulpolitik in Berlin und nicht neu.“

Dienstag, 14. Oktober 2008

Streik im Berliner öffentlichen Dienst

Stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Kerstin Philipp fordert Beendigung des Dauerkonflikts Am Dienstag, dem 14.10.08 hat die stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Kerstin Philipp, selbst Beschäftigte bei der Berliner Polizei, vor 9.000 streikenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Berliner öffentlichen Dienstes am Amtssitz von Innen- und Sportsenator Dr. Ehrhard Körting in der Klosterstraße ein sofortiges Ende der Tarifauseinandersetzung gefordert.

Freitag, 10. Oktober 2008

Gewerkschaften weiten ihre Streiks im öffentlichen Dienst vom 13. bis 16. Oktober aus

Streik im öffentlichen Dienst + Bürgerservice verschlechtert sich weiter + In Neukölln sind vier von fünf Bürgerämtern geschlossen + Heute statt 1100 nur 200 Kunden abgefertigt + Polizeieinsatz in Hohenschönhausen + Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten in den Bezirken + Zulassungsstelle in Hohenschönhausen am 09.10.2008 ganztägig geschlossen, Jüterboger Str. schließt gegen 10.25 Uhr + Das sind die Schlagzeilen während des Streiks in den letzten Wochen.

Mittwoch, 24. September 2008

Die Gewerkschaft der Polizei bittet um Mithilfe

Gesucht wird ein zentraler Standort für den Polizeiabschnitt Köpenick Bezirksverordnetenversammlung (BVV) befasst sich mit „Abschnittssuche“ in Köpenick Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen haben auf die Flugblattaktion der GdP-Bezirksorganisation für Köpenick (Polizeidirektion 6 – Dir 6) reagiert. Ein Bürger hat die Möglichkeit genutzt, der BVV dazu drei Fragen zu stellen, mit der sie sich am Donnerstag, dem 25.09.2008 um 16.30 Uhr vor ihrer regulären Sitzung befassen wird.

Dienstag, 23. September 2008

GdP stellt in Berlin 14.000 Mitgliedern kostenfrei Handys (GdP-Phones) zur Verfügung

Am 1. September hat die GdP in Berlin zusammen mit der Firma Bauer mit der Ausgabe des GdP-Phones an rund 14.000 Mitglieder begonnen. Unter anderem am Mittwoch, dem 24.09.2008 findet von 13.00 bis 18.00 Uhr eine Übergabe an GdP-Mitglieder in der Polizeidirektion 4, Eiswaldtstr. 2, 12249 Berlin, durch örtliche GdP-Vertreter statt. An dieser Aktion ist auch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) beteiligt. Darauf hat heute der stellvertretende Landesbezirksvorsitzende der GdP Michael Reinke, Organisator dieser Aktion, hingewiesen.

Freitag, 12. September 2008

GdP verschärft Streiks ab Montag, dem 15.09.2008

Jeder Streiktag in der Bußgeldstelle und der Radarwagenbesatzungen führt zu Einnahmeverlusten im Landeshaushalt von 100.000 Euro täglich. Die 12 Bezirksämter verlieren beim Streik der Ordnungsämter 60.000 Euro täglich. 2003 wurden die Einkommen aller Beschäftigten (Beamte/-innen, Arbeiter und Angestellte) um 8, 10 und 12 % gekürzt. Die letzte Einkommenserhöhung erfolgte in Berlin im Jahr 2004 um 1 % der Bezüge. Seitdem hat sich das Land Berlin vom Bund und allen Bundesländern von Einkommenserhöhungen, die dort nach Tarifabschlüssen erfolgten, abgekoppelt.

Mittwoch, 10. September 2008

Beschäftigte weisen Sonderzahlungen von 2 x 300 Euro für die Jahre 2008 und 2009 als Almosen zurück Abgeordnetenhaus berät am Donnerstag, dem 11.09.2008 über ein Sonderzahlungsgesetz für Beamte GdP: Tarifvertrag statt Lohndiktat – wir setzen unsere Streiks fort

Einen Tag vor der Beratung eines Sonderzahlungsgesetzes im Abgeordnetenhaus über 2 x 300 Euro für die Jahre 2008/2009 für Beamtinnen und Beamte hat heute der stellvertretende Landesbezirksvorsitzende der GdP, Michael Purper, das Tarif- und Besoldungsdiktat des rot-roten Senats erneut scharf kritisiert.

Freitag, 8. August 2008

Aktion „Rotes Rathaus“ fürsorgliche Belagerung – die Fortsetzung 2008 Tarifvertrag statt Lohndiktat

Ab Montag, den 11.08.2008 werden unsere Streikposten wieder am „Roten Rathaus“ Stellung beziehen. „Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit kehrt aus seinem Urlaub zurück und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden ihm zeigen, dass sie ihn nicht vergessen haben“, so der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Eberhard Schönberg, heute.

Freitag, 25. Juli 2008

Einladung zu einem Presse- und Fototermin DEMO auf dem Breitscheidplatz am 29.07.2008 um 11:30 Uhr

Die Streikenden der GdP werden symbolisch den Einnahmeausfall der letzten Woche für den Senat darstellen. Die Uhr der Einnahmeverluste tickt, mit jedem Tag fällt säckeweise Geld (bis zu 100.000 Euro) auf die Straße. Zu verantworten hat dies der Senat von Berlin. Mit seinem Lohndiktat hat er die Gewerkschaften herausgefordert. „Wir wollen einen Tarifvertrag und kein Lohndiktat“, unterstreicht der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Eberhard Schönberg, heute erneut.

Freitag, 18. Juli 2008

Tarifvertrag statt Lohndiktat: Unter diesem Motto nimmt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Streiks wieder auf

„Die so genannte freiwillige Leistung des Senats von 300 € für 2008 und 300 € für das Jahr 2009 an die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wird nicht zu einer Streikmüdigkeit führen. Die Mitglieder der GdP wollen weiter streiken, für eine tarifvertragliche Lösung und gegen ein Lohndiktat des Senats“, so der stellv. Landesbezirksvorsitzende Michael Purper heute.

Donnerstag, 17. Juli 2008

SPD und DIE LINKE machen in Berlin die arbeitnehmerfeindlichste und unsozialste Politik aller Bundesländer

„SPD und DIE LINKE machen in Berlin die arbeitnehmerfeindlichste und unsozialste Politik aller Bundesländer.“ Mit diesen Worten hat heute der stellvertretende Landesbezirksvorsitzende der GdP, Michael Purper, auf die Schuldzuweisung des SPD Partei- und Fraktionsvorsitzenden, Michael Müller, reagiert, die Gewerkschaften hätten ihre Chance auf eine Tarifeinigung vertan.

Dienstag, 15. Juli 2008

Berliner öffentlicher Dienst: Freiwillige außertarifliche Zahlungen lösen nicht den Tarifkonflikt

„Die heute vom Senat beschlossene freiwillige Einmalzahlung für 2008 und 2009 beendet keinesfalls den seit anderthalb Jahren andauernden Tarifkonflikt. Dieser Schritt zeigt die Unfähigkeit des Senates, seiner Rolle als Tarifpartner gerecht zu werden. Damit heizt der Senat den Konflikt vollkommen unnötig weiter an“, sagt Astrid Westhoff, stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin und Verhandlungsführerin der Gewerkschaften, nach Bekanntwerden des Beschlusses.

Donnerstag, 10. Juli 2008

Streik im öffentlichen Dienst - Nach Angriff auf einen Mitarbeiter setzt auch das Bezirksamt Neukölln privaten Sicherheitsdienst ein + GdP fordert ggf. Schließung der Dienststellen + Zulassungsstellen arbeiten täglich nur noch stundenweise

Nachdem schon in der Zulassungsstelle Jüterboger Straße zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Übergriffen der Kunden ein privater Sicherheitsdienst während des Streiks eingesetzt wurde, werden jetzt auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bürgeramt in der Donaustraße (Bezirksamt Neukölln) durch einen privaten Sicherheitsdienst beschützt.

Freitag, 4. Juli 2008

Streiks werden erneut verschärft!

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) setzt den Beschluss ihrer Großen Tarifkommission Berlin vom Freitag, dem 13. Juni 2008, die Streikmaßnahmen nochmals zu verstärken, weiter um. „Ab dem 07.Juli 2008 mit Dienstbeginn haben wir alle Beschäftigten des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) zum Streik aufgerufen. Damit haben wir intern die Beschlüsse unserer Großen Tarifkommission umgesetzt, mit den erforderlichen Maßnahmen, die Arbeitgeber weiter unter Druck zu setzen“, so der Landesbezirksvorsitzende der GdP heute.

Freitag, 4. Juli 2008

Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit in Stresssituationen offensichtlich überfordert! Berliner GdP-Vorsitzender empfiehlt ihm Besuch eines Anti-Stress-Trainings

Berlin. Nachdem der Regierende Bürgermeister anlässlich der Vorstellung des Siegerspruchs der Imagekampagne „Be Berlin“ am Donnerstag, dem 03.07.2008 streikenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Polizei, der Feuerwehr, des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) sowie der Bürger- und Ordnungsämter als Querulanten bezeichnet hat, hat ihm heute der Landesbezirksvorsitzende der GdP Eberhard Schönberg den Besuch eines Anti-Stress-Trainings empfohlen.

Mittwoch, 2. Juli 2008

Führerscheinstelle und Zulassungsstellen im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) nur noch bedingt arbeitsfähig – keine Bewegung in den festgefahrenen Tarifverhandlungen – Streiks werden weiter ausgedehnt

Berlin. Als enttäuschend bezeichnete der Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Eberhard Schönberg die gestrige Verhandlungsrunde bei Innensenator Dr. Körting. “Die Verhandlungen sind festgefahren, und der Wille zu einer Einigung von Seiten der Arbeitgeber ist nicht wirklich erkennbar. Wir haben uns daher entschlossen, den Druck weiter zu erhöhen und werden ab Donnerstag, den 03.07.2008 die Abteilung II (u. a. Meldewesen, Pass- und Ausweiswesen, Auslandseinladungen/Verpflichtungserklärungen etc.) und ab Montag, den 07.07.2008 den gesamten Bereich des LABO in den Streik führen.

Freitag, 27. Juni 2008

Streikmaßnahmen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigen Wirkung Beeinträchtigungen für die Bevölkerung nicht mehr auszuschließen

Berlin. Unsere Mitglieder sehen „Rot“, ihre Geldbörsen sind leer. Daher stehen seit 25. Juni 2008 täglich 850 Kolleginnen und Kollegen aus den unterschiedlichsten Organisationsbereichen der GdP auf dem Platz vor dem „Roten Rathaus“ in Berlin Mitte, sagte der Landesbezirksvorsitzende der GdP, Eberhard Schönberg, heute.

Mittwoch, 27. Februar 2008

„Hände weg vom 12-Stundendienst“ - 1.470 Polizeibeschäftigte unterschreiben Petition, die heute im Abgeordnetenhaus übergeben wird

petitionsausschuss

Berlin. In der Berliner Polizei gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Arbeitszeitmodelle im Rahmen der geltenden Wochenarbeitszeit. Diese Arbeitszeit- und Schichtmodelle gewährleisten seit Jahren einen effektiven und effizienten Personaleinsatz im Polizeivollzugsdienst, der sich an den Sicherheitsbedürfnissen rund um die Uhr orientiert. Schicht- und Wechselschichtdienst sind für die Polizei selbstverständlich, da sie kein „Produktionsbetrieb“ ist, in dem der erforderliche Personalbedarf zu bestimmten Zeiten vorhersehbar ist. Die Polizei muss Personalreserven für unvorhersehbare Vorkommnisse vorhalten.