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| © 2010 Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Berlin |
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Donnerstag, 29. Juli 2010
Zweigeteilte Laufbahn + Schutzpolizeilaufbahnverordnung (SLVO) tritt am 30.07.2010 in Kraft
Juli 2007 GdP erarbeitet Vorschlag zur Weiterführung der zweigeteilten Laufbahn. Die Behördenleitung hat dann auf dieser Grundlage ein eigenes Modell vorgelegt.
mehrMittwoch, 28. Juli 2010
Stellvertretender GdP-Landesbezirksvorsitzender Michael Reinke mahnt: „Gewaltbereiten Personengruppen und Personen nicht die Straße überlassen“ + Videoüberwachung von Demonstrationen durch die Polizei ist ein unverzichtbarer Teil polizeitaktischer Maßnahmen zur Vermeidung von Gewalt
„Die Videoüberwachung von Demonstrationen durch die Polizei ist ein unverzichtbarer Teil polizeitaktischer Maßnahmen zur Vermeidung von Gewalt bei Demonstrationen. Dieses Instrument darf der Polizei nicht aus der ‚Hand geschlagen’ werden. Damit würde der Polizei ‚ein Standbein’ entzogen, bei Demonstrationen ihre Kräfte rechtzeitig an Brennpunkte zu verlegen, wo es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen könnte. Wir unterstützen deshalb die Absicht von Innen- und Sportsenator Dr. Körting, das Versammlungsgesetz in Berlin zu ändern und fordern alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus auf, fraktionsübergreifend einen entsprechenden gemeinsamen Gesetzentwurf nach der parlamentarischen Sommerpause einzubringen.“ mehrDienstag, 20. Juli 2010
BAG zur Weiterzahlung der Zulage für ständige Wechselschichtarbeit bei Urlaub und Krankheit
hierzu hatten wir am 26.04.2010 über eine Entscheidung des BAG informiert, die allerdings auf der Grundlage des TVöD gefallen ist. Nach dieser Entscheidung vom 24.03.2010 ist es für den vorgenannten Tarifbereich so, dass bei Ausfall einer für die Wechselschichtzulage erforderlichen Nachtschicht wegen Gewährung von Erholungsurlaub der Anspruch auf Wechselschichtzulage erhalten bleibt. mehrDonnerstag, 15. Juli 2010
GdP lehnt Forderungen von Amnesty International ab
GdP lehnt Forderungen von AmnestyInternational nach - Namensschildern, - Bildung einer unabhängigen Untersuchungskommission bei Vorwürfen gegen Polizisten und - Ausstattung von Polizeidienststellen mit Kameras ab. Mit folgender Pressemeldung hat sich die GdP zum Tätigkeitsbericht 2010 „Rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland“ von Amnesty International geäußert: „Berlin. Einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte erteilt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weiterhin eine klare Absage. Die von Amnesty International (ai) bei der Vorstellung ihres jährlichen Tätigkeitsberichts erhobene Forderung, so der stellvertretende Berliner GdP-Vorsitzende Michael Reinke, blende komplett aus, dass Polizistinnen und Polizisten während ihrer Einsätze aus vielerlei Blickwinkeln gefilmt oder fotografiert würden, diese Videos und Fotos nahezu unendlich lange im Internet abrufbar blieben und so eine Verfolgbarkeit bis ins Private hinein sehr leicht möglich sei. mehrMittwoch, 14. Juli 2010
Udo Wolf, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, misstraut der Arbeit des Berliner Abgeordnetenhauses + GdP weist Forderungen von Udo Wolf nach individueller Kennzeichnung von Polizisten und einer „unabhängigen“ Beschwerdestelle zurück
Einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte erteilt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weiterhin eine klare Absage. Die von Udo Wolf erhobene Forderung, so der Berliner stellvertretende Landesbezirksvorsitzende Michael Reinke, blende komplett aus, dass Polizistinnen und Polizisten während ihrer Einsätze aus vielerlei Blickwinkeln gefilmt oder fotografiert würden, diese Videos und Fotos nahezu unendlich lange im Internet abrufbar blieben und so eine Verfolgbarkeit bis ins Private hinein sehr leicht möglich sei. mehrDienstag, 13. Juli 2010
Kennzeichnung + 12-Stunden-Dienst + Gespräch mit SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Müller
In einer heißen (38 Grad) aber nicht hitzigen, sondern eher ruhigen und sachlichen Gesprächsrunde diskutierten am Montag, dem 12.07.2010 die stellvertretenden Landesbezirksvorsitzenden der GdP Michael Reinke und Michael Laube mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion Michael Müller die Argumente der GdP gegen die Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und –beamten und für die Beibehaltung des 12-Stunden-Dienstes in den Bereichen VB I, LD und Lagezentrum. mehrDienstag, 6. Juli 2010
Wir trauern um unseren Ehrenvorsitzenden + Günter Brosius beigesetzt
Günter Brosius, Ehrenvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Berlin und Träger des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse, wurde heute um 9.00 Uhr auf dem „Friedhof Zehlendorf“ unter großer Anteilnahme aus der Polizei und der Gewerkschaft der Polizei beigesetzt. mehr | | |
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