Zum Inhalt wechseln

Gespräch mit Vertretern der SPD-Landtagsfraktion

GdP unterstreicht ihre Forderungen für die Polizei in Brandenburg

Potsdam.

In Vorbereitung der parlamentarischen Beratung des Haushaltsentwurfs 2017/18 hatten wir bereits Anfang August ein Gesprächmit den Innenpolitikern der Linksfraktion geführt. Gestern fand nun das Gespräch mit Vertretern der SPD Landtagsfraktion statt. In einem offenen und konstruktiven Gespräch haben wir unsere Bedenken über die Zielzahl 8.200, die die Landesregierung in ihrem Haushaltsentwurf beschlossen hat, noch einmal deutlich geäußert und gemeinsam über Maßnahmen zur Personalerhöhung in der Brandenburger Polizei diskutiert.

Von der SPD nahmen Sören Kosanke, MdL, Vorsitzender des Innenausschusses, Daniel Kurth, MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Inka Gossmann-Reetz, MdL, der finanzpolitische Sprecher, Uwe Schmidt, MdL sowie die Innenreferentin Anke Robert und die Finanzreferentin Rachil Rowald an dem Gespräch teil. Die GdP war mit Andreas Schuster, Jörg Göhring, Thomas Kühne, Timo Ritter, Alexander Poitz und Maria Dietrich vertreten. Zu Beginn machte der GdP- Landesvorsitzende Andreas Schuster deutlich, dass der Anspruch der Gewerkschaft der Polizei nicht darin besteht, nur Forderungen zu stellen, sondern auch Lösungsvorschläge zu machen und sich aktiv für eine Verbesserung in der Polizei Brandenburg einzusetzen. Die Schwerpunkte sind aus Sicht der GdP eine Erhöhung der Zielzahl über den im Evaluierungsbericht ermittelten Mindestbedarf auf mindestens 8.300 bis 2018 und perspektivisch auf 8.500 bis 2020.
Um dies zu realisieren, muss eine zeitnahe Einstellung von Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigen sowie eine Erhöhung der Ausbildungsstellen im Innenministerium erfolgen. Auch die Einstellungszahlen an der Fachhochschule müssen erhöht, und die Abbrecherquote dringend gesenkt werden. Insgesamt muss die Polizei in Brandenburg für junge Leute attraktiver werden. Dazu gehört dringend das Angebot von günstigen Unterkünften für die Anwärter in Oranienburg.

Für Kolleginnen und Kollegen im Dienst müssen Angebote für lebensphasengerechtes Arbeiten gemacht werden. Auch über weitere Möglichkeiten wie die Einstellung von Seiteneinsteigern mit polizeinaher Ausbildung (Beispiel Feldjäger), muss nachgedacht werden.

Im Laufe des Gespräches wurden viele Detailfragen zum Haushalt, zur Ausbildung und zum Verwaltungsbereich innerhalb der Polizei erörtert. Es ging auch um die Frage, wie man eine kurzfristige und zeitlich beschränkte Erweiterung der Kapazitäten an der Fachhochschule der Polizei realisieren kann. Einig war man sich, dass Brandenburg in starker Konkurrenz mit dem Bund und den anderen Bundesländern steht, was die Polizei-Bewerber angeht. Bei Angeboten, die von Einstiegsamt A8, Anwärterprämien, komplett kostenlosen Unterkünften während der Ausbildung bis zum garantierten späteren Verwendungsort gehen, muss Brandenburg etwas tun, um die Bewerbersituation für die kommenden Jahre zu verbessern.

Von Seiten der SPD wurde deutlich geäußert, dass die Stellenzahl aus dem Evaluierungsbericht nur eine absolute Untergrenze sein kann. Die Annahmen, unter der die letzte Polizeistrukturreform durchgeführt wurde, sind alle nicht eingetroffen. Im Bereich des politischen Extremismus beispielweise stehen wir vor ganz anderen Herausforderungen, als es sich jemand 2012 hätte vorstellen können. Die Zielzahl, die jetzt im Haushalt beschlossen wird, legt den Grundstein, um die vielen kleinen Maßnahmen umzusetzen, den gravierenden Personalmangel in den Griff zu bekommen. Mit einer Erhöhung auf mindestens 8.300 Stellen – wie es seit Langem Forderung der GdP ist – würde ein Korridor geschaffen, diese Maßnahmen anzugehen.

Wir haben auch gemerkt, dass die Politik die derzeitigen Probleme in der Polizei wahrnimmt. Das Beförderungsmanagement müsse verbessert und die Motivation zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit erhöht werden. Aber auch hierfür müssen im Haushalt die finanziellen und stellenwirtschaftlichen Weichen gestellt werden.

Am Ende der Gesprächsrunde bestand Konsens, dass es nicht die eine große Lösung für das Personalproblem in der Brandenburger Polizei gibt. Aber es gibt viele kleine Stellschrauben, an denen man noch drehen kann.

Es wird nicht einfach, die vielen kleinen Maßnahmen durchzusetzen. Alle Anwesenden waren sich jedoch einig, dass es mit gemeinsamen Anstrengungen möglich ist und dass in der Summe der Maßnahmen der Personalabbau gestoppt und bis 2018 ein Zuwachs auf 8.300 machbar ist.

Wir werden die parlamentarische Beratung des Haushalts 2017/18 begleiten, weitere Gespräche führen und euch darüber auf dem Laufenden halten.

Euer GdP-Team

This link is for the Robots and should not be seen.