Gespräch mit Vertretern der SPD-Landtagsfraktion
GdP unterstreicht ihre Forderungen für die Polizei in Brandenburg
Um dies zu realisieren, muss eine zeitnahe Einstellung von Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigen sowie eine Erhöhung der Ausbildungsstellen im Innenministerium erfolgen. Auch die Einstellungszahlen an der Fachhochschule müssen erhöht, und die Abbrecherquote dringend gesenkt werden. Insgesamt muss die Polizei in Brandenburg für junge Leute attraktiver werden. Dazu gehört dringend das Angebot von günstigen Unterkünften für die Anwärter in Oranienburg.
Für Kolleginnen und Kollegen im Dienst müssen Angebote für lebensphasengerechtes Arbeiten gemacht werden. Auch über weitere Möglichkeiten wie die Einstellung von Seiteneinsteigern mit polizeinaher Ausbildung (Beispiel Feldjäger), muss nachgedacht werden.
Im Laufe des Gespräches wurden viele Detailfragen zum Haushalt, zur Ausbildung und zum Verwaltungsbereich innerhalb der Polizei erörtert. Es ging auch um die Frage, wie man eine kurzfristige und zeitlich beschränkte Erweiterung der Kapazitäten an der Fachhochschule der Polizei realisieren kann. Einig war man sich, dass Brandenburg in starker Konkurrenz mit dem Bund und den anderen Bundesländern steht, was die Polizei-Bewerber angeht. Bei Angeboten, die von Einstiegsamt A8, Anwärterprämien, komplett kostenlosen Unterkünften während der Ausbildung bis zum garantierten späteren Verwendungsort gehen, muss Brandenburg etwas tun, um die Bewerbersituation für die kommenden Jahre zu verbessern.
Wir haben auch gemerkt, dass die Politik die derzeitigen Probleme in der Polizei wahrnimmt. Das Beförderungsmanagement müsse verbessert und die Motivation zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit erhöht werden. Aber auch hierfür müssen im Haushalt die finanziellen und stellenwirtschaftlichen Weichen gestellt werden.
Am Ende der Gesprächsrunde bestand Konsens, dass es nicht die eine große Lösung für das Personalproblem in der Brandenburger Polizei gibt. Aber es gibt viele kleine Stellschrauben, an denen man noch drehen kann.
Es wird nicht einfach, die vielen kleinen Maßnahmen durchzusetzen. Alle Anwesenden waren sich jedoch einig, dass es mit gemeinsamen Anstrengungen möglich ist und dass in der Summe der Maßnahmen der Personalabbau gestoppt und bis 2018 ein Zuwachs auf 8.300 machbar ist.
Wir werden die parlamentarische Beratung des Haushalts 2017/18 begleiten, weitere Gespräche führen und euch darüber auf dem Laufenden halten.
Euer GdP-Team