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Dienstvereinbarung Lebensarbeitszeit konterkariert/ Keine Zahlungen der DuZ-Zulage

Zwei Probleme-Zwei Forderungen

Potsdam.

Die Gewerkschaft der Polizei hat sich mit zwei brennenden Forderungen sowohl an den Innen- als auch den Finanzminister gewandt. Zum einen wird die Dienstvereinbarung zur freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizeivollzugsbeamte wegen fehlender Stellen konterkariert. Zum anderen werden seit Anfang 2016 keine Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten ausgezahlt.

Der Abschluss einer Dienstvereinbarung zur freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit war ein erster und wichtiger Teil-Schritt zur Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit für unsere Kolleginnen und Kollegen. Einige Kolleginnen und Kollegen wollen freiwillig verlängern und sind gesundheitlich in der Lage, ihren Pensionseintritt hinauszuschieben. Mit dieser Möglichkeit wird zudem der weiter voran schreitende Personalabbau in der Brandenburger Polizei zumindest teilweise kompensiert.

Theoretisch!!!

Aber diese Dienstvereinbarung macht nur Sinn, wenn die stellenmäßigen Voraussetzungen geschaffen werden. Derzeit können Kolleginnen und Kollegen des mittleren Dienstes nur kurzfristig verlängern; Kolleginnen und Kollegen des gehobenen Dienstes gar nicht. Es ist ein Unding, dass die Polizei händeringend Personal sucht, aber erfahrene Kolleginnen und Kollegen, die bereit und gesundheitlich in der Lage sind, ihre Dienstzeit zu verlängern, abgelehnt werden, weil keine Stellen vorhanden sind. Wenn ein Minister eine Dienstvereinbarung unterschreibt, dann sollten auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert eine Lösung noch vor Abschluss der Haushaltsverhandlungen 2017/2018. Monat für Monat verlassen uns sonst unwiderruflich Kolleginnen und Kollegen, die gern weiterhin Dienst verrichten wollten.

Ausstehende Zahlungen der DuZ-Zulage

Unverständlich, unnötig und schildbürgerhaft ist, dass seit Anfang dieses Jahres keine Zahlungen der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) erfolgen. Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten -auch auf Grund der gegenwärtigen Belastungssituation - vermehrt Dienst zu ungünstigen Zeiten. Aber das Mindeste, dass die Zulage hierfür gezahlt wird, klappt nicht. Nach dem Schwarzer-Peter-Prinzip schieben sich Innenministerium, Polizeipräsidium, ZBB und ZIT das Problem wechselseitig zu und behaupten, sie haben nicht die Ursache gesetzt, sind nicht verantwortlich und kennen auch keine Lösung. Das Problem kann also noch mehrere Monate bestehen.

Das ist für uns nicht hinnehmbar.



Wir haben beide Minister (Innen- und Finanzminister) aufgefordert, schnellstmöglich für beide Probleme Lösungen herbeizuführen. Wir werden informieren.

Euer GdP-Team
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