27. April 2016

GdP im Landtag

Gespräch mit der Linksfraktion

Potsdam.

Für den 22.04.2016 hatte die Fraktion der Partei DIE LINKE erneut zu einem regelmäßigen Gespräch mit den Gewerkschaften in Brandenburg eingeladen. Thema war der Stand der Umsetzung des Koalitionsvertrages und die Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und der Linksfraktion. Bezogen auf den Koalitionsvertrag war für die Gewerkschaft der Polizei das weitere Vorgehen bei der Umsetzung des Evaluierungsberichtes von Bedeutung.

Die Linksfraktion war vertreten durch ihren Vorsitzenden, Ralf Christoffers, sowie durch Andreas Bernig. Für die Gewerkschaft der Polizei waren zugegen Andreas Schuster, Michael Peckmann und (ebenfalls) Andreas Bernig. Für den DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg Doro Zinke und Christian Hoßbach sowie für die GEW Günther Fuchs. Nicht im Bild Vertreter der IG BCE der IG Metall und Susanne Stumpenhusen (ver.di).

Die Gewerkschaft der Polizei sprach an, dass im Ergebnis der Evaluierung der Polizeistrukturreform ein Mindestbedarf an Dienstposten in der Polizei des Landes Brandenburg in Höhe von 8.296 festgestellt wurde. Dabei sind die besonderen Belastungen durch die Flüchtlingsproblematik noch nicht berücksichtigt. Gegenwärtig stehen 8.114 Stellen zur Verfügung. Es tritt die paradoxe Situation ein, dass Kolleginnen und Kollegen theoretisch die Möglichkeit haben, freiwillig ihre Lebensarbeitszeit zu verlängern. Entsprechende Anträge werden jedoch seitens der Verwaltung mit dem Hinweis auf fehlende Stellen abgelehnt. Hier muss die Politik schnellstmöglich handeln.

Ralf Christoffers verwies auf die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018. Dort wird man eine entsprechende Entscheidung zu der neuen Zielzahl (Stellen in der Brandenburger Polizei) treffen. Er sagte seine Unterstützung zu, dass seitens des Finanzministeriums im Vorgriff zu erwartende politische Entscheidung bereits eine gewisse Anzahl von Stellen für mögliche Verlängerungen der Lebensarbeitszeit von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten bereit gestellt werden können. Somit könnten wenigstens bereits bestehende Möglichkeiten genutzt werden, den weiter voranschreitenden Personalabbau in der Brandenburger Polizei zumindest zu dämpfen.

Weiterhin wurde seitens der GdP Brandenburg die geringe Attraktivität des Öffentlichen Dienstes; insbesondere des Polizeidienstes; angesprochen. Hier muss dringend im Interesse der Nachwuchsgewinnung, aber auch für die im Dienst befindlichen Kolleginnen und Kollegen nachgebessert werden.

Diese Form des Austausches zwischen Linksfraktion und Gewerkschaften soll fortgeführt werden.

Eurer GdP-Team!