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Dienstpostenverteilung in der Kriminalpolizei

GdP-Fachausschuss Kriminalpolizei gibt Stellungnahme zum Bericht der Arbeitsgruppe ab

Potsdam.

Gegenwärtig laufen im Polizeipräsidium die Beratungen zur Dienstpostenverteilung in Umsetzung der Ergebnisse der Evaluierung der Polizeistrukturreform. Am 19. Juli 2016 sollen den Direktionsleitern die ersten Vorstellungen dazu erläutert werden. Der Fachausschuss Kriminalpolizei der Gewerkschaft der Polizei hat zum Bericht der Unterarbeitsgruppe Dienstpostenverteilung in der K eine Stellungnahme erarbeitet. Nach Auffassung der GdP ist die Diskussion zur Dienstpostenverteilung längst nicht abgeschlossen ; vielmehr muss dieses als permanente Aufgabe in Abhängigkeit zur Stellenzuweisung für die Polizei insgesamt gesehen werden.

Am 22. Juni 2016 tagte der GdP-Fachausschuss „Kriminalpolizei“ in den Räumlichkeiten der GdP-Geschäftsstelle in Potsdam. Er beriet über den Bericht der Unterarbeitsgruppe "Belastungsbezogene Dienstpostenverteilung in der Kriminalpolizei" vom 3 Juni 2016 und gab dazu eine dezidierte Stellungnahme ab. Während viele Forderungen der Gewerkschaft der Polizei ganz oder wenigstens zum Teil umgesetzt wurden, bleibt aus Sicht des Fachausschusses in einigen Bereichen Nachbesserungsbedarf.

Der Fachausschuss Kriminalpolizei kommt in seiner Stellungnahme zu folgender Einschätzung:
    Das seitens der GdP erwünschte Votum des FA K fällt am Ende differenziert aus. Der Lenkungsausschuss zur Evaluierung „Polizei Brandenburg 2020“ kam bereits zu dem Ergebnis, dass verschiedene Organisationsbereiche des Polizeipräsidiums, auch die Kriminalpolizei, personell mit Dienstposten zu verstärken sind.
    Der eingeschlagene Weg zur Anhebung der Dienstposten auch im Bereich Kriminalpolizei ist als unbedingt richtig und für die Zukunft als alternativlos zu bezeichnen. Die Vorschläge der Umsetzungskommission sind jedoch, was die Zukunftsfähigkeit der Polizei in Brandenburg und ihren Anspruch auf qualitativ hochwertige und gerichtsfeste Polizeiarbeit betrifft, noch zu "sparsam" gedacht.
      In vielen Punkten sehen wir die Forderungen der GdP bestätigt oder zumindest erkannt. In den Bereichen der Operativen Fahndung, der Kriminaltechnik sowie der personellen Ausstattung der KKI sehen wir unsere Forderungen nicht oder nur teilweise erkannt und bestätigt. Dies wird auch für die Zukunft ein Aufgabenschwerpunkt des Fachausschusses Kriminalpolizei bleiben.

    Euer GdP-Team
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