Gespräch mit Vertretern der Linksfraktion

Teilnehmer des Gespräches waren seitens der Linken:
v.l.Hans-Jürgen Scharfenberg, Volkmar Schöneburg, Andrea Johlige, Margitta Mächtig,
Nicht im Bild:Tino Henning

Seitens der GdP Frank Schneider, Andreas Schuster, Timo Ritter,
Nicht im Bild: Maria Dietrich sowie Michael Peckmann.

Andreas Schuster verdeutlichte für die Gewerkschaft der Polizei, dass es im personellen Haushalt nicht genügt, die neue Zielzahl auf 8.200 festzusetzen. Er verwies auf den Evaluierungsbericht, der als Mindestbedarf 8.296 Stellen formulierte. In diesem waren die aktuellen Belastungen durch die Flüchtlingsproblematik noch gar nicht berücksichtigt.
Hans-Jürgen Scharfenberg begrüßte seitens der Linkspartei das Gesprächsangebot der Gewerkschaft der Polizei und verwies auf den Begleitbeschluss des Landtages zur Polizeistrukturreform. Hier ging es insbesondere um den Erhalt aller Polizeistandorte in Brandenburg (Ergebnis der Volksinitiative der Gewerkschaft der Polizei). Er äußerte den Willen, im parlamentarischen Verfahren Änderungen zu erzielen. Angesichts der aktuellen Entwicklung sollte sich die Linksfraktion mindestens an der Anforderung lt. Evaluierungsbericht orientieren. Da der Personalhaushalt für die PI Flughafen noch nicht klar umrissen ist, nannte er die Zahl 8.250 als vertretbare Größe.
Unabhängig davon, wie hoch die Zielzahl bemessen wird, stellt sich die Frage, wie diese Stellen tatsächlich auch besetzt werden können. Eine Billigpolizei oder Abstriche bei den Einstellungskriterien werden seitens der GdP strikt abgelehnt.
Hans-Jürgen Scharfenberg erläuterte, dass der Haushalt viele Bereiche umfasst. Am Ende wird von Bedeutung sein, welchen Stellenwert die Polizei für die Brandenburger Politik hat. Volkmar Schöneburg warf ein, dass Veränderungen zu Gunsten der Polizei Abstriche in anderen sicherheitsrelevanten Bereichen zur Folge haben (z.B. Justiz). Hier sagte die GdP zu, personelle Verbesserungen für alle Bereiche der inneren Sicherheit (Polizei und Justiz) zu fordern.
Auf Nachfrage der Linksfraktion erläuterten die Vertreter der GdP, welche Möglichkeiten zur Erhöhung der Attraktivität der Brandenburger Polizei - insbesondere für Auszubildende und Studierende - bestehen. Beispielhaft benannt sind Besoldung, Einführung der Heilfürsorge als Wahloption für die Polizeivollzugsbeamten, Unterkünfte für Auszubildende und Studierende.
Besprochen wurden auch Fragen des materiellen Haushalts der Polizei. Hier ist die Position der Gewerkschaft der Polizei, dass, was die Polizei insbesondere unter Beachtung der Terrorgefahr für notwendig erachtet, auch zur Verfügung gestellt werden muss. Dabei darf es zu keiner Gegenrechnung mit dem Personalhaushalt oder zu Auflagen für zusätzliche Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung kommen.
Seitens der Linksfraktion wurde angeregt, eine gemeinsame Beratung der Vertreter der Linksfraktion und der Vertreter der SPD-Fraktion zu diesem Komplex mit der GdP zu führen.

Das Gespräch mit Vertretern der SPD-Landtagsfraktion wird am 13.09.2016 stattfinden.

Euer GdP Team