28. April 2016

Arbeits- und Gesundheitsschutz

Forderung der Gewerkschaft der Polizei erfüllt!

Körperschutzausstattung für unsere Kolleginnen und Kollegen

Potsdam.

Im Februar 2016 stellte die Gewerkschaft der Polizei einen Initiativantrag an den Polizei-Hauptpersonalrat (P-HPR) zur zeitnahen Beschaffung von Körperschutzausstattungen auch für in Einsatzlagen eingesetzte Kräfte des Wach- und Wechseldienstes WWD, der Revierpolizei und für Diensthundeführer. Der P-HPR hat diesen Antrag aufgegriffen und diese Forderung gegenüber dem Innenministerium erhoben.

siehe unsere Information vom 11. Februar 2016

Nunmehr hat das zuständige Referat im Innenministerium mitgeteilt, dass unserem Antrag gefolgt wird. Zur Sicherstellung wurde der ZDPol mit folgenden Maßnahmen beauftragt:

Die abgegebene KSA le der Bereitschaftspolizei werden auf eine weitere Verwendung geprüft. Dazu ist kurzfristig zu berichten.

Unverzügliche Veranlassung eines Folgeauftrags zur Ausschreibung der 700 KSA le in Höhe von 140 Stück (20 Prozent).

Prüfung, ob auf Grund der Eilbedürftigkeit weitere bis zu 210 KSA le kurzfristig unter Beachtung des Haushalts- und Vergaberechtes beschafft werden können (z. B. unter Nutzung von bestehenden Rahmenverträgen des Bundes).

Ein disloziertes Vorhalten der KSA le erfolgt als Pool ausschließlich in den Polizeidirektionen. Die (ständige) Unterbringung der KSA le auf Einsatzmitteln wird aus Praktikabilitätsgründen nicht vorgesehen. Für die Diensthundeführer ist die KSA le als persönliche Ausstattung vorgesehen.

Die Gewerkschaft der Polizei bedankt sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen unserer Kreisgruppe PD Ost, die in dieser Angelegenheit den Anstoß gaben.

Euer GdP-Team