16.10.2015

Brandenburger Polizei vor dem Kollaps?!

Presseerklärung

Bereits im Ergebnis der Evaluierung der Polizeistrukturreform stand fest: Wir benötigen mindestens 8216 Polizeibeschäftigte. Ggw. fehlen uns bereits ca. 250.

Die Problematik des Flüchtlings- und Asylbewerberzustroms war da noch gar nicht eingeflossen. Aber genau diese stellt die Brandenburger Polizei vor eine nicht mehr lösbare Aufgabe. Es geht um den Schutz von Objekten, die für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern geplant sind und auch für die, die bereits genutzt werden. Veranstaltungen/Demonstrationen vor diesen Objekten müssen begleitet werden. Dazu kommen Auseinandersetzungen in den Objekten. Bereits jetzt sind täglich durchschnittlich 390 Kolleginnen und Kollegen nur in diesen Bereichen eingesetzt. Diese fehlen logischerweise an anderer Stelle.

Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender:

„Die Mindeststärken im Wach-und Wechseldienst (WWD) können kaum mehr aufrecht erhalten werden. Die Kripobeamten sind mit der Vorgangsbelastung vollkommen überfordert und kaum noch in der Lage, der Aktenberge Herr zu werden. Revierpolizisten, das angebliche Bindeglied zum Bürger, werden bei Großeinsätzen und zur Auffüllung von Schichten verheizt und können teilweise nicht mal mehr ihre Sprechstunden gewährleisten. Wasserschützer und Mitarbeiter in den Verkehrsdiensten sind Füllmasse für den WWD. Unsere Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei sind permanent im Einsatz. Dienstfreie Wochenenden werden gestrichen.“

Am morgigen Tag finden in Cottbus mehrere entgegenstehende Demonstrationen statt. Es ist mit mehreren Tausend Teilnehmern zu rechnen. Unsere Bereitschaftspolizei ist mit ihrem fast kompletten Personalbestand vor Ort!

Diese Belastungen sind keine kurzfristige Erscheinung!

Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Landesregierung auf, nicht nur im Bereich Bildung und Soziales nachzusteuern. Auch im Bereich der Inneren Sicherheit muss sofort reagiert werden. Dazu müssen im jetzt verhandelten Nachtragshaushalt die Weichen gestellt werden.

Wir müssen zwingend mindestens 400 Kolleginnen und Kollegen jährlich einstellen, im Wissen, dass diese erst nach einer 3-jährigen Ausbildung für die eigentliche Polizeiarbeit zur Verfügung stehen. Programme zur kurzfristigen Zuführung von Personal wie z.B. das so genannte Feldjägerprogramm sind aufzulegen und konsequent fortzuführen. Die beängstigende Stimmung in der Polizei muss endlich gesehen und dieser entgegengesteuert werden.

Andreas Schuster, Landesbezirksvorsitzender:

„Egal wo ich hinkomme, die Kolleginnen und Kollegen haben im wahrsten Sinne des Wortes die Schnauze voll. Sie werden sachfremd eingesetzt, können die eigentlichen Probleme wie u. a. Grenzkriminalität, Wohnungseinbrüche, Verkehrsunfallgeschehen… kaum noch bewältigen, müssen Amtshilfe gegenüber der Justiz und den Kommunen leisten und jetzt noch die Herausforderungen der Flüchtlingsproblematik. Und das alles bei täglich sinkendem Personalbestand durch Altersabgänge. Wir können nicht warten, dass erst eine schwere Straftat den Anlass gibt, im Bereich der personellen Ausstattung der Polizei gegen zu steuern.“

Der unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die teilweise erstmals in Deutschland – wenn überhaupt - erfasst werden, birgt erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit. Ohne Panik zu machen, muss man feststellen, dass wir gar nicht wissen, wie viel Leute aus dem IS, von Al-Qaida oder anderen terroristischen Organisationen sich derzeit in Brandenburg befinden. Selbst wenn wir das wüssten, wären Staatsschutz, Verfassungsschutz und Kriminalpolizei personell überfordert.

Für Rückfragen steht wir Ihnen zur Verfügung:

GdP Brandenburg

Tel.: 0331 747 32 0

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