Montag, 26. Juli 2010

GdP-Digit@l Nr. 30/2010

Verbrecher jagt man nicht im Slip

So titelte am Mittwoch eine Zeitung aus Stuttgart. Anlass genug für ein Fernsehteam des SWR, der Sache am Donnerstag, dem 22.07.2010 auf den Grund zu gehen. Das Team kam zu einem erstaunlichen, aber für Polizeibeamtinnen und –beamten nicht un-bekannten Ergebnis. Bis ein Polizist seine Dienstkleidung mit Schutzweste und anderen Ausrüstungsgegenständen angezogen und gerichtet hat, um dann auf Streife zu gehen, vergehen halt nun mal mindestens 10 Minuten. Außerdem gehört nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei nicht nur das Anziehen zur Vorbereitung zum Dienst, sondern auch die kurze Information über vergangene Vorkommnisse im jeweiligen Zuständig-keitsbereich. Und das geschieht bisher in der Freizeit und wird nicht als Dienstzeit ange-rechnet, was nach unserer Auffassung endlich geändert gehört. Das Innenministerium warnt davor, dass eine Einführung das Land zusätzliche 9,2 Millionen Euro kosten wür-de. Rüdiger Seidenspinner im O– Ton: „Da sieht man mal, was das Land bisher von uns geschnorrt hat. Hätte die Landesregierung in der Vergangenheit keine Stellen bei der Polizei gestrichen, könnte allen Polizistinnen und Polizisten im Land die sogenannte Rüstzeit als Arbeitszeit angerechnet werden. „  mehr

Montag, 19. Juli 2010

GdP-Digit@l Nr. 29/2010

Das Anlegen der Dienstuniform gehört zur Dienstzeit eines Polizisten

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch ein Urteil am 01.07. 2010 festgestellt, dass ein Polizist durch das Aufrüsten vor Schichtbeginn, das heißt unter anderem durch das Anlegen der Uniform, und das entsprechende Abrüsten nach Schichtende Arbeitszeit erbringt. Nach Maßgabe der vom Dienstherrn konkretisierten Pflicht, den Dienst „aufgerüstet“ zum Schichtbeginn anzutreten, beginne mit der Arbeitszeit des Klägers nicht erst mit dem Antritt zur Schicht, sondern bereits mit dem Beginn der notwendigen Aufrüsttätigkeit unmittelbar vor Schichtbeginn. Die Uniform stelle für den Polizeivollzugsbeamten keinesfalls eine dem reinen Privatbereich zuzuordnende Kleidung dar, sondern eine allein auf Gewährleistung von Schutz und Sicherheit ausgerichtete Ausrüstung. Die Entscheidung wurde am 13.07.2010 unter dem Aktenzeichen 4 K 1753/08 veröffentlich und ist noch nicht rechtskräftig. Gut, dass es sie gibt! Gewerkschaft der Polizei.  mehr

Montag, 12. Juli 2010

GdP-Digit@l Nr. 28/2010

WM Fazit: "Sommermärchen“ ist vorbei, doch es gab nicht nur friedlich feiernde Fußballfans

Seit Beginn der Weltmeisterschaft haben über 1,1 Millionen Fußballfans die 2.185 Public-Viewing-Veranstaltungen in Baden-Württemberg besucht und überwiegend friedlich das „Sommermärchen“ miteinander gefeiert. Erfreulich ist, dass es bei den Autokorsos zu keinen Unfällen mit schwerwiegenden Verletzungen gekommen ist. Der GdP bereitet aber die hohe Zahl der verletzten Polizeibeamten und die zum Teil hohe Gewaltbereitschaft große Sorgen. Rund 30 Polizeibeamte wurden bei den Einsätzen rund um die Veranstaltungen zur Fußball-WM in Baden-Württemberg verletzt. „Das trübte das Gesamtbild“, so der Innenminister Heribert Rech. Werteverluste innerhalb unserer Gesellschaft wirken sich auch auf die tägliche Arbeit unserer Polizisten aus. Respektlose und gewaltbereite Chaoten dürfen nicht die ganz große Mehrheit der friedlichen Fans in Misskredit bringen. Im Übrigen ist es nicht zu tolerieren, wenn unsere Kolleginnen und Kollegen bei ihrer Arbeit behindert oder gar angegriffen werden.  mehr

Donnerstag, 15. Juli 2010

GdP lehnt Forderungen von Amnesty International nach Namensschildern, Bildung einer unabhängigen Untersuchungskommission bei Vorwürfen gegen Polizisten ab.

Stuttgart "Einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte erteilt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weiterhin eine klare Absage. Die von Amnesty International (ai) bei der Vorstellung ihres jährlichen Tätigkeitsberichts erhobene Forderung, so der GdP-Vorsitzende Rüdiger Seidenspinner, blende komplett aus, dass Polizistinnen und Polizisten während ihrer Einsätze aus vielerlei Blickwinkeln gefilmt oder fotografiert würden, diese Videos und Fotos nahezu unendlich lange im Internet abrufbar blieben und so eine Verfolgbarkeit bis ins Private hinein sehr leicht möglich sei."  mehr

Freitag, 16. April 2010

Gewerkschaft der Polizei fordert Nachbesserung der Dienstrechtsreform:

Keine Sonderopfer für Polizisten

Eberdingen „Wir haben kein Verständnis dafür, dass man in Baden-Württemberg immer schlauer sein will, als in anderen Bundesländern. Während ein Gutachten in Rheinland-Pfalz zweifelsfrei feststellt, dass die dort eingeführte Lebensarbeitszeitverlängerung für Polizei zu einer fast 100% Erhöhung der begrenzten Dienstfähigkeit geführt hat und somit unsinnig ist, will Baden-Württemberg das Rad noch einmal neu erfinden und genau dieselben Fehler machen, wie sein Nachbarland.“, so der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner.  mehr
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17. GdP Kinder- und Jugendfreizeit 2010
vom 31.07.2010 bis 07.08.2010



Mehr News

Donnerstag, 8. Juli 2010

Bundesseniorenkonferenz 2010:

Neuer Vorstand gewählt ---> Sieben Delegierte aus Baden-Württemberg

Zu einer arbeitsreichen Konferenz trafen sich die Delegierten der Senioren der Gewerkschaft der Polizei aus ganz Deutschland. In Potsdam verabschiedeten sie das Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre mit 41 Anträgen, neun davon aus Baden-Württemberg. Der Geschäftsführende Bundesseniorenvorstand wurde komplett neu gewählt, da die drei amtierenden Kollegen nicht mehr antraten.  mehr