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Gerichtsurteile

Hier finden Sie Gerichtsurteile die bestimmt behilflich sein können. Viel Spaß beim stöbern.
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Abgeltung von Urlaub bei Blockfreistellung in der Altersteilzeit

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin unter Az. 15 Sa 1006/03 vom 8. Oktober 2003.

Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Der Bundesgerichtshof hatte über Ansprüche eines bei der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusatzversicherten Klägers zu entscheiden, der seit 1977 im öffentlichen Dienst beschäftigt ist und seit 2001 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einem anderen Mann lebt.

Beschlagnahme von Handys nicht ohne weiteres

Urteil des Bundesverfassungsgericht aus 2004 unter Az. 2 BvR 308/04

Beurteilung - Stellenbesetzung nach § 123 VwGO

Das VGH Stuttgart (Az.: 17 K 606/05) hat entschieden: Nach den maßgeblich dienstlichen Beurteilungen hat der Antragsteller bei der Gesamtbewertung mit der Note 4.00 einen Bewertungsvorsprung von 0,25 Punkten gegenüber der Beigeladen (Gesamtbewertung: 3,75) aufzuweisen. Hieraus ergibt sich für den Antragsteller - nach Änderung der dienstlichen Beurteilung - ein Ergebnis der Leistungsberuteilung von 4,22, dem bei der Beigeladenen das Ergebnis 3,83 gegenübersteht.

Bewährungszeiten

Für die Besetzung von Beförderungsämtern einer Laufbahn gilt ausschließlich der Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG.

Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § 2 Abs. 4 Satz 2 EStG verfassungswidrig

Die Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Für die Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern im Familienleistungsausgleich sind daher die Einkünfte des Kindes um Sozialversicherungsbeiträge zu mindern. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts.

Gewährung von Beihilfe

Der Kläger begehrt, ihm Beihilfe ohne Abzug von Eigenanteilen zu gewähren.

Kinderfreibetrag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Der Familienleistungsausgleich ist im Steuerrecht geregelt. Nach § 62 Einkommensteuergesetz (EStG) erhalten Eltern für jedes Kind 154,00 EUR/ monatlich und ab dem vierten Kind für dieses und weitere 179,00 EUR/monatlich. Daneben kann die Freistellung des Existenzminimums eines Kindes auch durch Steuerfreibeträge (§ 32 EStG) herbeigeführt werden. Im Besteuerungsverfahren wird dann geprüft, ob die Steuerfreistellung des Existenzminimums des Kindes für den Kindergeldberechtigenden günstiger ist als die direkte Leistung Kindergeld. Wenn dies der Fall ist, so erfolgt ein entsprechender Ausgleich.

Längere Lebensarbeitszeit der Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz rechtmäßig

Seit dem Jahre 2004 müssen Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz länger arbeiten. Das 60. Lebensjahr bildet nur dann noch die gesetzliche Altersgrenze, wenn der Polizeibeamte mindestens 25 Jahre in Funktionen des Wechselschichtdienstes, im Mobilen Einsatzkommando, im Spezialeinsatzkommando oder in der Polizeihubschrauberstaffel eingesetzt war.

Mehr Besoldung ab drei Kinder

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