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16. Dezember 2011

Landtag: Über Einschnitte wird hart gerungen / Opposition spricht von zerstörtem Vertrauen

Grün-Rot uneins über Beamte

Einerseits kommt man beim Sanieren des Haushalts um die 14,6 Milliarden Euro Personalausgaben für die Beamten und Angestellten des Landes kaum herum. Andererseits ist das Heer der Staatsdiener so groß, dass es sich kaum jemand ernsthaft mit ihm verscherzen möchte. Die Rolle als Schutzmacht der Beamten gebührt traditionell der Opposition. Trotz zusätzlicher Steuereinnahmen in Milliardenhöhe gebe es ein "massives Sparpaket", das "zulasten unserer Beamtinnen und Beamten" gehe, wettert der CDU-Abgeordnete Karl-Wilhelm Röhm. Außerdem habe die grün-rote Koalition "Vertrauen zerstört", weil sie die Betroffenen nicht eingebunden habe. Die Erinnerung an die Regierungszeit der Christdemokraten zwingt ihn jedoch zu einer etwas komplizierten Satzkonstruktion: "Wir sind nicht diejenigen, die angesichts von 40 Prozent Personalkosten im Landeshaushalt der Meinung sind, dass es keinesfalls Einschnitte geben darf."


Inhalt::


Landtag: Über Einschnitte wird hart gerungen / Opposition spricht von zerstörtem Vertrauen
Grün-Rot uneins über Beamte

Josef Schneider:
Was ist eigentlich der
Unterschied zwischen einem „Sonderopfer“ und einem „Solidarbeitrag“?

Peter Hafke:
Wo bleibt die Ehrlichkeit?

Leserbrief:
Landesbeamte und die edlen Weihnachtsgeschenke der neuen Landesregierung

Lothar Adolf, Stellvertretender GdP-Landesvorsitzender
Wie lange noch ?

Neuer Dienstausweis:
Heiligenschein nur weil bald Weihnachten ist ?

Download: GdP-Digit@l Nr. 50




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