Hier finden Sie alle Ausgaben unserer "GdP-Digit@l" aus dem laufenden Kalenderjahr.
Polizeistrukturreform:
Viel Skepsis aber auch Lob
31. Januar 2012
Stuttgart - Ob Innenminister Reinhold Gall gelingt, was seinem SPD-Parteifreund Frieder Birzele einst versagt blieb? Birzele leitete das Innenressort zu Zeiten der Großen Koalition in den Jahren 1992 bis 1996. Auch er wollte damals Polizeidirektionen fusionieren: 14 bis 18 Standorte hatte er damals auf Anraten eines externen Beratungsbüros vorgeschlagen. mehr...
Geht das Tauziehen nun los?
26. Januar 2012
Gestern gab Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Eckpunkte der Polizeistrukturreform bekannt und löste damit nicht nur innerhalb der Polizei eine heftige Diskussion aus. Viele Landräte und Bürgermeister habe sich bereits schon mit Schreiben an ihn gewandt, was man aus der Tagespresse so entnehmen kann. mehr...
GdP-Neujahrsempfang 2012
20. Januar 2012
Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion war er schon immer Gast bei der Gewerkschaft der Polizei. Am Dienstagabend konnte Reinhold Gall erstmals als Innenminister des Landes beim Neujahrsempfang in der Eberdinger Gemeindehalle ans Rednermikrofon. 150 hochrangige Vertreter der Polizei, Justiz und Politik kommen alljährlich auf Einladung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach Eberdingen. Weil die Gewerkschaft, die seit 60 Jahren besteht, ihren Sitz in Hochdorf hat, wird der Neujahrsempfang traditionell am Stammsitz gefeiert. Und da ist es Balsam für die Seele der Ordnungshüter, wenn die Redner ihre Unterstützung für die Polizei signalisieren. Am Dienstagabend unterstrich SPD-Innenminister Gall die Verantwortung für eine „starke Polizei“. Dabei sei die neue grün-rote Landesregierung zu Reparaturarbeiten wegen der Altlasten der alten CDU-FDP-Regierung gezwungen. Gall: „Die Haushaltslage der Polizei konnte trotzdem in den letzten Monaten entschärft werden.“ Gall weiter: „Die neue Landesregierung handelt und redet nicht nur.“ Die Gewerkschaft der Polizei verstehe sich nach wie vor als Sprachrohr derer, die sich in den Dienst der Allgemeinheit gestellt haben. Seidenspinner: „Wir werden weiterhin Unrecht anprangern, Lösungen aufzeigen und versuchen, so viele Verbesserungen wie möglich zu erreichen.“ (Quelle: Vaihinger Kreiszeitung)
Die GdP feiert Geburtstag
13. Januar 2012
Am 01. Januar 1952 wurde die Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Baden-Württemberg gegründet. Damals entschied sich der am 09.11.1949 in Freiburg (neu) gegründete „Verband der Polizeibeamte Badens e.V.“ nach einer Urabstimmung zu diesem Schritt und somit gegen die ÖTV und den DBB. mehr...
Anerkennung von Bereitschaftszeiten:
Ansprüche aus dem Jahr 2008 jetzt sichern
21. Dezember 2011
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat den Anfang gemacht. Es hat in einem wegweisenden Urteil (5 LC 178/09; 25.01.2011) entschieden, dass Bereitschaftszeiten Arbeitszeit sind und somit auch so behandelt werden müssen. mehr...
Landtag: Über Einschnitte wird hart gerungen / Opposition spricht von zerstörtem Vertrauen
Grün-Rot uneins über Beamte
16. Dezember 2011
Die Zahl von 240 000 Staatsdienern und 70 000 Pensionären in Baden-Württemberg sorgt immer wieder für Verrenkungen in der Landespolitik. So auch bei der Parlamentsdebatte in der letzten Woche. mehr...
Endlich beginnt die Einführung des Digitalfunks:
Mit Deutschland schließt sich nun die Lücke in Europa hinter Albanient
08. Dezember 2011
>>>Der flächendeckende Aufbau eines Digitalfunknetzes für Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehren in Baden-Württemberg soll zur Jahresmitte 2011 weitgehend abgeschlossen sein. Diese Zielvorgabe wurde auf der Sitzung des Landtags-Innenausschus-ses genannt. Wie der Vorsitzende des Gremiums mitteilte, erfolgte die Beratung anlässlich entsprechender Anträge von SPD und Grünen. Der Netzaufbau kann laut Walter Heiler (SPD) nicht wie anfänglich geplant im Jahre 2010, sondern erst ein Jahr später zum Abschluss gebracht werden. <<< Diese Meldung wurde im Oktober 2009 verbreitet. Nun ist es endlich soweit und in Mannheim wurden die ersten Endgeräte in der letzten Woche ans Netz angeschlossen. Endlich erfüllt sich eine Altforderung der GdP und bald wird in ganz Baden-Württemberg der Analogfunk durch den Digitalfunk abgelöst. Bis es aber soweit ist läuft der Analogfunk noch quasi nebenher mit. Der Digitalfunk soll endlich die Qualität haben, auf die wir so lange gewartet haben. TM mehr...
Enttäuschung in der Polizei über Sparpläne der Regierung:
Der Vertrauensvorschuss der neuen Landesregierung ist nun verbraucht
30. November 2011
Wer bei einem Papstbesuch, bei politischen Prestigeobjekten, bei Castortransporten oder bei Sportveranstaltungen weder Kosten noch Mühen, noch Einsatzkräfte scheut, der darf sich auf der anderen Seite nicht gegen eine gerechte Entlohnung sperren. Wer Milliarden zur Bankenrettung aus dem Ärmel schüttelt, darf dafür nicht seine Beschäftigten zur Kasse bitten. Nach dem Motto: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!“, hat die neue Landesregierung nun endgültig den Vertrauensvorschuss innerhalb der Polizei verspielt. Noch vor der Wahl haben die Regierungsparteien in den Wahlprüfsteinen erklärt, dass sie bei der Polizei keinerlei Einschnitte machen wollen. Nun kommt es erfahrungsgemäß anders und die neue Landesregierung verfällt in alte Verhaltensmuster, die wir in der Polizei leider zu oft so erlebt haben. mehr...
Infoveranstaltung zu künftigen Einsätzen um das Bauprojekt Stuttgart 21:
GdP informierte sich beim Polizeipräsidium Stuttgart über Logistik künftiger S21-Einsätze
27. November 2011
Stuttgart: Heute trafen sich Personalräte der Polizei in Baden-Württemberg zu einer Informationsveranstaltung im Polizeipräsidium Stuttgart. Eingeladen hatte der örtlicher Personalrat. Bei der Infoveranstaltung ging es um allgemeine taktische Grundsätze zum Einsatz S 21 wie auch um das taktische Konzept der polizeilichen Einsatzmaßnahmen und das Kräftemanagement. Neben den Einsatzmaßnahmen wurden aber auch die Grundsätze der Versorgung im Bereich Verpflegung, Unterbringung, Kräftebetreuung und ärztliche Versorgung vorgestellt. Für die GdP ist es wichtig, dass die Logistik rund um die Einsätze stimmt, da dies in der Vergangenheit immer zu heftigen Beschwerden der Einsatzkräfte geführt hat. Die GdP begrüßt es, dass so eine Veranstaltung für Personalräte und die Gewerkschaften bereits im Vorfeld des Großeinsatzes stattfand. mehr...
24. Ordentlicher Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Baden-Württemberg:
Ziele des GdP-Landesvorsitzenden für die nächsten fünf Jahre
16. November 2011
Nach seiner überwältigenden Wahl zum Landesvorsitzenden der GdP Baden-Württemberg stellte Rüdiger Seidenspinner (51) seine Ziele für die nächsten fünf Jahre vor. Die GdP Baden-Württemberg wird mehrere Stoßrichtungen in den nächsten fünf Jahren verfolgen. Zunächst haben uns die Delegierten einen längst überfälligen Umbau der GdP als Auftrag mit auf den Weg gegeben. Wir müssen die Kreisgruppen und die Mitglieder mehr in die Entscheidungsprozesse einbinden. Auf der anderen Seite werden wir alles daran setzen, dass die Ziele, die sich die Regierungskoalition in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, verwirklicht werden. Das sind der Stellenabbaustopp, die Schaffung des Berufsbildes der Polizeifachangestellten und der Schrittweise Einstieg in die Zweigeteilte Laufbahn. mehr...
24. Ordentlicher Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Baden-Württemberg:
Rüdiger Seidenspinner ist für weitere fünf Jahre zum Landesvorsitzenden gewählt
11. November 2011
Sindelfingen: Mit einem gigantischen Vertrauensbeweis wählten die Delegierten mit 94 Prozent Rüdiger Seidenspinner erneut zum Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Baden-Württemberg e.V. Weiter wählten die Delegierten Christina Falk, Lothar Adolf und Hans-Jürgen Kirstein zu stellvertretenden Landesvorsitzenden, Rolf Kircher zum Landeskassier, Robert Silbe zum stellv. Kassier, Wolfgang Kircher zum Landesschriftführer und Thomas Mohr zum stv. Landesschriftführer. Wir gratulieren allen Funktionsträgern recht herzlich. mehr...
Abrechnung der Einsatz– und Bereitschaftszeiten:
GdP trifft sich zum Gespräch mit Ministerialdirektor Dr. Zinell
02. November 2011
Die GdP fordert die Anerkennung von Dienst- und Bereitschaftszeiten. Dies ist nichts Neues, denn dieses Thema beschäftigt uns immer und immer wieder. Bekanntlich ist die Polizei des Landes, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei, immer wieder bei unzähligen Einsätzen im Lande und weit über die Landesgrenzen hinaus eingesetzt. Seit Jahren werden wir durch Großeinsätze belastet, die uns an den Rand der Leistungsfähigkeit brachten und bringen. Über Sinn und Unsinn oder auch den Umfang des einen oder anderen Einsatzes lässt sich sicherlich trefflich streiten – aber darum geht es uns als Gewerkschaft überhaupt nicht. Es geht uns aber um die Zeiten, die die Kolleginnen und Kollegen in einer „Quasi-Bereitschaft“ vor Ort liegen - frei nach dem Motto:“ Ihr könnt jetzt schlafen aber wenn man uns braucht oder spätestens in vier Stunden werdet ihr geweckt – darum „zieht euch nicht zu sehr aus.“ Um diese Problematik darzustellen trafen sich Vertreter des Geschäftsführenden Landesvorstandes der GdP mit Ministerialdirektor Dr. Zinell und Vertretern des Landespolizeipräsidiums in dieser Woche. mehr...
Kritik am Beamtenbund:
DGB-Gewerkschaften tragen Verschiebung der Besoldungserhöhung um 1 Jahr nicht mit
26. Oktober 2011
Nikolaus Landgraf: "Wir erwarten von der Landesregierung ein haushaltspolitisches Gesamtkonzept statt einseitige Sonderopfer der Beamtinnen und Beamten!" "Die DGB-Gewerkschaften tragen die vom Beamtenbund angebotene Verschiebung der Besoldungserhöhung um 1 Jahr für die Beamtinnen und Beamten im Land nicht mit." Das unterstrich der DGB-Landes-vorsitzende Nikolaus Landgraf in Gesprächen mit Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid sowie dem SPD-Fraktions-vorsitzenden Claus Schmiedel. Es dürfe keine einseitigen Einkommenskürzungen geben, nur weil die Landesregierung schon jetzt einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen wolle. "Der Landeshaushalt darf nicht auf Kosten der Beamtinnen und Beamten konsolidiert werden, die bereits in den vergangenen Jahren hohe Einkommensverluste hinnehmen mussten", so Landgraf. Der DGB fordere ein längerfristiges Gesamtkonzept zur Haushaltspolitik mit intelligenten Einsparmöglichkeiten, bei dem auch die Einnahmeseite berücksichtigt werden müsse. "Ich erwarte von einer Landesregierung mit sozialdemokratischer Beteiligung nicht weniger, sondern mehr Fürsorge für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst als dies die Vorgängerregierung praktizierte", unterstrich der DGB-Landeschef. mehr...
GdP begrüßt Entscheidung:
Innenminister Gall: „Polizisten müssen keine Namenschilder tragen!“
18. Oktober 2011
Baden-Württembergs Polizisten werden auch künftig keine Namen an der Uniform tragen müssen. Namensschilder für Polizeibeamte würden unter der grün-roten Landesregierung nicht zur Pflicht, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD). Das diene dem Schutz der Polizisten vor Drohungen und Übergriffen. Der Name von Beamten, die beispielsweise bei Demonstrationen eingesetzt werden, solle nicht für jedermann lesbar sein. "Verpflichtende Namenschilder wird es mit mir nicht geben", sagte Innenminister Gall. Die Erfahrung zeige, dass Polizisten zunehmend in ihrem privaten Umfeld von Gewalttätern, aber auch ganz gewöhnlichen Bürgern, beleidigt und bedroht würden. Um dies zu verhindern, stehe Grün-Rot hinter der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die lehnt Namensschilder ab. "Wir werden dem Beispiel Berlin bewusst nicht folgen", sagte der Minister. In der Hauptstadt müssen alle Polizisten seit diesem Sommer an ihrer Uniform ein Schild mit ihrem Namen oder einer Nummer tragen. Berlin ist damit das erste Bundesland, das die sogenannte Kennzeichnungspflicht einführt. mehr...
GdP mit Fachthema erneut auf Ballhöhe: Bundesweite Fachtagung „Eine sichere Zukunft gestalten - Polizei und Migranten als Netzwerkpartner
12. Oktober 2011
Die GdP hatte bereits im Frühjahr 2011 das Thema für die Tagung für Verbrechensbekämpfung, die am 19.03.2012 stattfinden soll, festgelegt: "POLIZEI UND INTEGRATION" Damit hat die GdP erneut bewiesen, dass sie wieder einmal mit einem Thema absolut auf Ballhöhe ist. Am 5 Oktober 2011, fand in Stuttgart eine bundesweite Fachtagung zum Thema statt. Innenminister Reinhold Gall merkte an, dass die Polizei schon seit fünf Jahren den Dialog mit Moscheevereinen und muslimischen Kultur- und Sportvereinen suche. Ein Weg, der Engagement, Sensibilität und Beharrlichkeit erfordere. Deshalb sei es auch wichtig, so Gall, dass mehr Migrantinnen und Migranten in der Polizei wichtig seien für die interkulturelle Öffnung, deshalb müsse aktiv um Bewerber geworben werden. Bei der Fachtagung nahm für die GdP unser stv. Landesvorsitzender Lothar Adolf teil. „Die Veranstaltung war eine runde Sache und es ist schön, dass wir im nächsten Jahr da anknüpfen können.“ mehr...
Wusste der Innenminister alle Details? GdP: Beamte im Land erhalten für Papstbesuch-Einsatz weniger als Beamte aus Hessen oder der Bundespolizei.
05. Oktober 2011
Während des Papstbesuchs hatten unsere Kolleginnen und Kollegen teilweise 18 Stunden Dienst am Stück, dann 6 Stunden Ruhezeit. Und die Bezahlung dieser Ruhezeit sorgt weiterhin für Unmut bei den Einsatzkräften. Das Land will nur ein Drittel bezahlen. Beamte aus Hessen oder der Bundespolizei werden jedoch voll bezahlt. „Kolleginnen und Kollegen, die nicht unmittelbar am Einsatz beteiligt waren, oder Dienst hatten, hatten in dieser Zeit frei. Das heißt, die waren nicht in Rufbereitschaft sondern die hatten echte Freizeit, die sie dann in Freiburg und oder um Freiburg herum verbringen konnten!“ Dies äußerte unser Innenminister Reinhold Gall (SPD) in einem SWR Interview. Wusste unser Innenminister nicht alle Details? Tatsache ist, das z.B. Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei und der Einsatzhundertschaft des Einzeldienstes, auf Anordnung, die Unterkunft nicht verlassen durften. Diese Kolleginnen und Kollegen hatten keine Freizeit, die sie selbst bestimmen konnten. Aus Einsatztaktischen Gründen kann die GdP dies auch nachvollziehen, aber dann bitte auch dafür eine volle Anrechnung als Arbeitszeit. Nicht mehr und nicht weniger, dass fordern wir für unsere Kolleginnen und Kollegen. mehr...
Papst in Freiburg und GdP vor Ort - Eindrücke von einem Gigantischen „Event“
27. September 2011
„Imposant, gigantisch, emotional aber auch erschreckend“ so würde ich meinen Eindruck vom Papstbesuch in Freiburg zusammen fassen. Denn über 4.400 Kolleginnen und Kollegen aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Frankreich und der Schweiz waren am Wochenende in und rund um Freiburg für die Sicherheit seiner Heiligkeit, Papst Benedikt XVI verantwortlich. Parallel dazu waren noch zahlreiche Kräfte der Bundespolizei und des BKA eingesetzt – und soviel vorweg: sie haben alle einen guten Job gemacht. Gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden, Bernhard Witthaut, und dem Pressesprecher, Rüdiger Holecek begleiteten Mitglieder des Geschäftsführenden Landesvorstandes, der GdP „JUNGE GRUPPE“ und vor allem der Geschäftsstelle der GdP den Einsatz und die Einsatzkräfte vor Ort. Sie versorgten die Kolleginnen und Kollegen mit Wasser, Süßigkeiten, kleinen Geschenken – aber vor allem mit Karten vom Einsatzraum, denn diese waren offensichtlich Mangelware oder so klein, dass sie unleserlich waren. Unsere Forderung nach einer angemessene 100 Prozentigen Stundenvergütung stieß bei Gesprächen beim Empfang des Landes und der Stadt Freiburg auf offene Ohren. (L.A.) mehr...
Sondereinsatz Papstbesuch in Baden-Württemberg: GdP begrüßt Einsatzkräfte in Freiburg
22. September 2011
40 Hundertschaften der Landespolizei Baden-Württemberg, der Bundespolizei und der Bundesländer Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz sorgen ab kommendem Freitag für die Sicherheit beim Papstbesuch in Baden-Württemberg. Eine nicht nur personelle sondern auch logistisch große Herausforderung. Die Gewerkschaft der Polizei heißt alle Einsatzkräfte herzlich willkommen. Der GdP-Landesbezirk Baden-Württem-berg e.V. und die GdP-Direktion Bundespolizei steht den Einsatzkräften während der gesamten Dauer des Einsatzes in Freiburg rund um die Uhr mit insgesamt 10 mobilen Betreuungsteams zur Verfügung. Scheut Euch nicht, unseren Service in Anspruch zu nehmen. Informiert uns, wenn es Probleme mit Eurer Unterbringung, mit den Einsatzzeiten, mit der Verpflegung oder sanitären Einrichtungen gibt. Unsere mobilen Betreuungsteams stehen den auswärtigen Kräften während der üblichen Ladenöffnungszeiten auch für kleinere Besorgungen zur Verfügung. Die GdP-Betreu-ungsteams haben Akkreditierungen für alle relevanten Einsatzbereiche und können Euch direkt dort aufsuchen. Wir wünschen allen einen angenehmen und ruhigen Dienst. mehr...
Polizeieinsatz Papstbesuch:
Wieder nichts dazugelernt
Regelung der Einsatz– Ruhe- und Bereitschaftszeiten
20. September 2011
Schon im Vorfeld des bevorstehenden Einsatzes anlässlich des Papstbesuchs am kommenden Wochenende, erreichen uns immer mehr Meldungen von Kollegen, die unzufrieden sind. Demnach sollen z.B. Kräfte der Bereitschaftspolizei am Samstag um 05.30 Uhr nach Lahr fahren, dann so gegen 09.30 Uhr Mittagessen bekommen und anschließend schlafen, weil am Sonntag um 00.00 Uhr Einsatzbeginn ist. Dann sollen sie 10 Stunden als Streckenposten eingesetzt werden. Wir halten das für unverantwortlich, wie da mit Beamten in Ausbildung umgegangen wird. Dann will man die Ruhe– und Bereitschaftszeiten zu einem Drittel als Arbeitszeit vergüten. Laut Innenministerium soll das alles nach den europäischen Arbeitszeitrichtlinien zulässig sein. Wir haben da eine andere Meinung und haben bereits bei unserem ersten Treffen mit dem Innenminister auf die gängige Rechtsprechung hingewiesen und ihm mitgeteilt, dass wir Klagen werden, wenn dies in Baden-Württemberg nicht umgesetzt wird. Es haben sich bereits mehrere Kollegen bereiterklärt zu klagen. mehr...
Bürgerbefragung der Polizei Baden-Württemberg zum Sicherheitsgefühl
14. September 2011
Immer wieder werden in diversen Polizeidirektionen Bürgerbefragungen zum Sicherheitsgefühl durchgeführt. Hier sollen dann Tarifbeschäftigte mit hohem Arbeits- und Schulungsaufwand repräsentative Erkenntnisse im Stadt- und Landkreis zur Polizeiarbeit gewinnen. Automatisiert erstellte Telefonlisten sollen zuerst auf Faxgeräte und Mehrfachfirmenanschlüsse geprüft werden. Anschließend sollen dann - mit unterdrückter Rufnummer (?) - extra geschulte „Interviewer“ die Bürger zur Arbeit der Polizei befragen. Teilweise soll die Befragung sogar an Samstagen und vor allem auch werktags nach den regulären Bürozeiten stattfinden. Solche Befragungen werden allgemein als hervorragend und gewinnbringend bewertet. Ist dies wirklich so? Mit großem Aufwand wurde ein BBAS Bürgerbefragungs-Auswerte-System) ins Führungs- und Informationssystem der Polizei BW integriert. Der Schulungsaufwand für die Interviewer liegt bei ca. 5 Stunden. Wir lehnen Bürgerbefragungen als Steuerungsinstrumente nicht grundsätzlich ab, nur die Planung und Durchführung ist ausnahmslos der Kostenneutralität geschuldet und bindet ohnehin die knappen polizeilichen Ressourcen. Das stört uns. mehr...
Gespräch mit Finanz– und Wirtschaftsminister: GdP-Strategiepapier übergeben
05. September 2011
Letzte Woche unterbrach unser GdP-Landesvorsitzender Rüdiger Seidenspinner seinen Urlaub und traf den baden-württembergischen Finanz- und Wirtschaftsminister, Dr. Nils Schmid. Bei dem Gespräch übergab Rüdiger Seidenspinner das Strategiepapier an den Minister. Gegenüber dem Minister erklärte er ferner, dass die GdP keine große Sprünge möchte, sondern verlässliche und nachhaltige Schritte. Der GdP sei es wichtig, dass für alle Kolleginnen und Kollegen eine Perspektive dargestellt wird. Vor allem aber brauche die Polizei die Einführung der zweigeteilten Laufbahn, wie sie im Koalitionsvertrag versprochen ist. Dabei darf niemand auf der Strecke bleiben. Dies muss für die Polizistinnen und Polizisten und auch in anderen Bereichen für den Verwaltungs- und Tarifbereich gelten. Die GdP sieht durchaus die Notwendigkeit bei einer Reform, den bisherigen Apparat umzubauen und verweist auf die enormen Größenunterschiede der landesweit 37 Polizeidirektionen und Präsidien. Wenn diese Reform nicht dazu missbraucht werde, Personal einzusparen, dann ist daran nichts auszusetzen. Dies geht dann in die richtige Richtung. Jetzt warten wir das Ergebnis der AG des IM ab. TM mehr...
Neue Streifenfahrzeuge im Einsatz: Mercedes-Benz E-Klasse löst VW-Passat als Streifenwagen ab
27. August 2011
Beim Polizeipräsidium Mannheim werden mehr und mehr die Streifenwagen der Mercedes-Benz E-Klasse und C-Klasse in Betrieb genommen. Die Leasing-Autos sind für den Streifen- und Ermittlungsdienst bei den Polizeirevieren und den Polizeiposten vorgesehen. Nach einer europaweiten Ausschreibung hatte das Innenministerium Baden-Württemberg im Dezember 2010 den Zuschlag für das wirtschaftlich günstigste Angebot der Daimler AG erteilt und landesweit fast 1700 Streifenfahrzeuge angeschafft. Die neuen E-Klasse-Modelle in der Kombi-Version lösen die bisherigen Fahrzeuge des Typs Opel Astra und VW Passat ab. Baden-Württemberg ist somit das erste Land, das für die Polizei die neue E-Klasse in der Kombi-Version angeschafft hat. Die Laufzeit der Leasingfahrzeuge beträgt 36 Monate. Die neuen Modelle verfügen über einen 2,2 Liter Dieselmotor mit 125 KW Leistung und sind mit Partikelfilter sowie Airbags, ABE, ESP und Spurhalteassistent ausgestattet. Red. mehr...
Der Wechsel hat tatsächlich schon begonnen, nur manche haben es noch nicht bemerkt.
22. August 2011
Es ist schon interessant, wie sich auf einmal Widerstand innerhalb der Polizei regt, wenn sich Einzelne um ihre Zukunft bzw. um die Zukunft der Polizei sorgen. Dabei steht oft nur der Erhalt des eigenen „Machtbereiches“ im Vordergrund, wenn unser Innenminister die Polizeistruktur näher betrachten will. Innenminister Gall ließ unmissverständlich durchblicken: Es geht ihm nicht um Auflösung von Polizeidirektionen sondern nur um sinnvolle Aufgabenzusammenlegung, um Kompetenzbündelung und damit um Synergieeffekte. Was ist daran verkehrt? Umso erstaunter bin ich über die jetzige Medienresonanz und vor allem die (überzogene und unsachliche) Kritik aus offensichtlich erzkonservativen Kreisen. Für uns hat der Wechsel wirklich bereits begonnen. Wir, die GdP Baden-Württemberg, sind auf einmal gefragt und werden auch gefragt. Und viele unserer jahrzehntealter Forderungen sind bereits in die Koalitionsverhandlungen und in den Koalitionsvertrag eingeflossen. mehr...
18. GdP Kinder– und Jugendfreizeit 2011: GdP JUNGE-GRUPPE bedankt sich für Vertrauen
15. August 2011
Liebe Eltern, liebe Leser. Die GdP Jugendfreizeit 2011 ist mal wieder zu Ende und ich bedanke mich als Landesjugendvorsitzende beim Organisations-Team, dass Monate lang diese Jugendfreizeit plante und sehr viel Energie dafür einsetzte, damit alles funktionierte. Ich bedanke mich bei unseren ehrenamtlichen Betreuern, ohne die diese Jugendfreizeit nie möglich wäre. Dank auch an alle Kinder, mit denen wir viel Spaß hatten und die uns zeigten, wie sehr sie diese Freizeit mögen (Tränen und Umarmungen am Abschlussabend). Mein besonderer Dank gilt den Eltern, die uns erneut das Vertrauen geschenkt haben, dass wir ihre Kinder bei der Freizeit betreuen durften. Recht herzlichen Dank bei unseren Sponsoren, die uns tatkräftig unterstützt haben. Ein ganz besonderer Dank gilt unserem Landespolizeipräsidenten Dr. Wolf Hammann, der uns wieder besucht hatte und dadurch bei unseren Kollegen und Vorgesetzte ein Zeichen setzt, die uns unterstützen. Auch mein Dank an alle anderen, die ich jetzt nicht mehr aufzählen konnte.... Falls Sie mehr über die GdP Jugendfreizeit erfahren möchten, melden Sie sich. (Melanie Nehls) mehr...
18. GdP Kinder– und Jugendfreizeit: Garant für professionelle Ferien
10. August 2011
Am letzten Samstag ging in Markelfingen am Bodensee wieder die 18. GdP Kinder– und Jugendfreizeit 2011 zu Ende. Insgesamt 130 Kinder zwischen sieben und fünfzehn Jahren nahmen teil. Die GdP JUNGE-GRUPPE veranstaltet das beliebte Sommer-Zeltlager nun schon seit 18 Jahren und ist damit ein Garant für professionelle Kinder-Ferien. Das diesjährige Thema war „Weltraum“ und alle Betreuer nahmen in themenbezogenen Kostümen die teilnehmenden Kinder im Raumhafen „Markelfingen“ in Empfang. Die Kinder wurden altersentsprechend in Gruppen zu jeweils 7 Mädchen und 7 Jungen aufgeteilt, die von zwei ehrenamtlichen Betreuern, der GdP JUNGE-GRUPPE, über die ganze Dauer des Zeltlagers betreut wurden. Auch unser Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wolf Hammann besuchte nun schon zum dritten Mal die Freizeit und war vom Programm begeistert. Insgesamt zehn Gruppen hatten eine Woche lang Spaß, Spiel und Spannung und verbrachten eine schöne Zeit. Viele Kinder sind schon mehrmals dabei und sind immer wieder begeistert. Was so den Kindern geboten wurde lesen sie ausführlich in dieser Ausgabe. TM mehr...
Witthaut: Polizei muss intensiv vernehmen dürfen
Urteil im Schmerzengeldprozess von Kindermörder Gäfgen
09. August 2011
Das zugeteilte Schmerzensgeld an den verurteilten Kindesmörder Magnus Gäfgen sei emotional nur sehr schwer erträglich. Diese dicke Kröte müsse jedoch unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit geschluckt werden, agte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut zu dem heute vom Landgericht Frankfurt/Main gesprochenen Urteil. mehr...
Die 18. GdP Jugendfreizeit vom 30.07 bis 06.08.2011 hat begonnen
02. August 2011
Jedes Jahr, rechtzeitig zu Beginn der Sommerferien öffnet das DGB Camp in Markelfingen am Bodensee seine Tore zur mittlerweile traditionellen GdP Jugendfreizeit, die in diesem Jahr zum 18. Mal stattfindet. Zu diesem Anlass waren bereits am Freitagabend alle ehemaligen Betreuerinnen und Betreuen eingeladen und feierten die Volljährigkeit. Am Samstag reisten dann die 130 Freizeitteilnehmer, Kinder von Kolleginnen und Kollegen, an und wurden von Ihren Betreuerinnen und Betreuern in Empfang genommen. mehr...
61. CDU Landesparteitag im Forum in Ludwigsburg
27. Juli 2011
Am 23.07.2011 fand im Forum in Ludwigsburg der 61. Landesparteitag der CDU statt. Im Verlauf dieses Parteitages, bei dem auch Bundeskanzlerin Merkel anwesend war, legte der scheidende Landesvorsitzende, Ministerpräsident a.D. Stefan Mappus seinen Rechenschaftsbericht ab. Als sein Nachfolger wurde der Heilbronner Bundestagsabgeordnete Thomas Strobel gewählt, dem der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner die herzlichsten Glückwünsche überbrachte. mehr...
Antrittsbesuch des Geschäftsführenden Landesvorstand bei Innenminister Reinhold Gall
18. Juli 2011
Am Mittwoch, den 13.Juli 2011 trafen sich der neugewählte Innenminister Reinhold Gall und der geschäftsführende Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei zu einem ersten Gespräch im Landtag in Stuttgart. Dabei wurden übereinstimmende aber auch strittige Themen aus dem Koalitionsvertrag und dem Strategiepapier der Gewerkschaft der Polizei, wie z. B. die Zweigeteilte Laufbahn, die Schaffung eines Berufs der „Polizeifachangestellten“ oder die Kennzeichnung von Polizeibeamten angesprochen. Auch das Thema Arbeitszeit durfte dabei nicht fehlen. Das Gespräch fand in einer sehr entspannten und freundlichen Atmosphäre statt. Bereits in naher Zukunft sollen weitere Gespräche stattfinden. WKi mehr...
Eine „Sonderlaufbahn P“ ist definitiv vom Tisch: Zweigeteilte Laufbahn alleine im Fokus der GdP? - Einige sind immer noch nicht in der Realität angekommen
11. Juli 2011
Gerade diejenigen, die sich der alten Landesregierung so nah, fast zu nah, verbunden sahen, haben immer noch nicht realisiert, dass wir einen neuen Politikstil haben. Wenn das alles so umgesetzt wird, wie es im Koalitionsvertrag steht, soll es auch viel Verbesserungen für die Polizei geben. Nun trauern andere immer noch alten Forderungen nach, die in einem Verbund bestehend aus DPolG, BDK und dem Arbeitskreis der CDU -Polizei damals wie heute nie eine Chance hatten. Mit dem sogenannten „Tunnelblick“ kann man im übertragenen Sinne die Unfähigkeit oder Unwilligkeit, Dinge wahrzunehmen, die außerhalb dessen liegen bezeichnen, was der Betroffene für wahr haben will. Wer diesen „Tunnelblick“ nicht ablegt wird für die Kolleginnen und Kollegen nichts erreichen. Die GdP will aber was erreichen. Seit vielen Jahren hat die Zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei eine satte Mehrheit im Landtag von Baden-Württemberg. Letztendlich fehlte es am Mut und an der Entschlossenheit der bislang politisch Verantwortlichen, den letzten Schritt zu gehen. Dieser Schritt soll jetzt gegangen werden und die GdP wird diesen mitgehen und das sollten andere auch tun und nicht schmollend in der Ecke sitzen. Die GdP setzt sich nicht für Verschlechterungen sondern für Verbesserungen der Kolleginnen und Kollegen ein. Das ist unser Auftrag und unsere Bestimmung. Ein Tunnelblick ist da nicht hilfreich. TM mehr...
Aus dem Strategiepapier der Gewerkschaft der Polizei (GdP) 2011: Mögliche Ausbildung zum gehobenen Dienst im Sinne der Zweigeteilten Laufbahn
04. Juli 2011
„Der Polizeiberuf stellt sehr hohe Anforderungen an die Beamtinnen und Beamten. Diese verantwortungsvolle Tätigkeit muss auch angemessen vergütet werden. Wir werden deshalb die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die bisherigen Angehörigen des mittleren Dienstes schrittweise in den gehobenen Dienst übergeleitet werden und damit Zug um Zug die zweigeteilte Laufbahn einführen. Dabei werden wir einen Einstellungskorridor für den mittleren Dienst einrichten, um Realschulabgängern auch künftig den Zugang zum Polizeiberuf offen zu halten.“ So steht es im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung. Die GdP hat sich schon immer für eine gerechte Bewertung der Polizeiarbeit eingesetzt und dies bedeutet „ohne Wenn und Aber“ die Zweigeteilte Laufbahn. Zahlreiche Studien, wie z. B.. „Der gebremste Schutzmann“ oder das „Kienbaumgutachten“, belegen diese Forderung nachdrücklich. In dieser Ausgabe wollen wir erneut aus unserem Strategiepapier berichten, wie die mögliche Ausbildung zum gehobenen Dienst im Sinne der Zweigeteilten Laufbahn aussehen kann. TM mehr...
Gesunder Altersaufbau der Polizei soll erreicht werden: Landesregierung plant für das Jahr 2012 wieder mehr Polizisten einzustellen
27. Juni 2011
Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei vom 15.11.2007: Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt das „Umdenken“ in der CDU und die öffentlichen Verlautbarungen ihres Polizeisprechers, Thomas Blenke. Die Gewerkschaft der Polizei hat seit langer Zeit auf das Problem der Altersstruktur hingewiesen und Lösungsvorschläge dafür unterbreitet. Zunächst wurden diese Vorschläge immer mit Bezug auf die desolate Haushaltslage zurück gewiesen. Nachdem sich die Haushaltslage deutlich verbessert hat, wollte man trotzdem nicht auf die Vorschläge der GdP eingehen. Deshalb waren wir gezwungen, am 25.10.07 mit einer öffentlichen Aktion auf die Personalsituation, die durch den beschlossenen Stellenabbau noch verschärft wird, deutlich hinzuweisen. Soweit die Presseerklärung aus 2007. Obwohl die damalige Landesregierung die 800 Neueinstellungen pro Jahr beschlossen hat, wollte sie bis 2012 fast 2000 Stellen abbauen. Etwa 700 Stellen wurden bislang abgebaut. Die neue Landesregierung will den Stellenabbau stoppen und mehr als 800 Polizisten pro Jahr einstellen und peilt ab 2012 die Marke von 1200 Neueinstellungen an und kommt somit erneut einer GdP-Forderung zu besseren Altersaufbau bei der Polizei nach. TM mehr...
Berufsbild der Polizei-Fachangestellten: Endlich wird der Tarifbereich in der Polizei auch durch die Politik gewürdigt
20. Juni 2011
„Der Ordentliche Bundeskongress der GdP hat beschlossen, dass der Bundesvorstand beauftragt wird, sich dafür einzusetzen, dass ein neues Berufsbild „Polizei-Fachangestellte“ in die Entgeltordnung aufgenommen wird.“ Genau so lautete einer von vielen Anträge der GdPLandesbezirke zu diesem Thema, dass bereits damals beschlossen wurde. Es ist mehr als angebracht, eine alte Forderung der GdP nun umzusetzen und in Baden-Württemberg stehen wir dieser Umsetzung so nah wie noch nie. Im Koalitionsvertrag der neuen grün-roten Landesregierung steht: „Wir werden die Einführung eines eigenständigen Berufsbildes des Polizei-Fachangestellten auf den Weg bringen.“ Die Tarifbeschäftigten in der Polizei leisten seit Jahren hervorragende Arbeit, unterstützen ihre beamteten Kolleginnen und Kollegen, werden bei ihrer Einstellung in eine bestimmte Entgeltgruppe eingruppiert und verbleiben in aller Regel bis zum Rentenalter in der gleichen Entgeltgruppe. Das soll sich jetzt ändern. Wie das aus Sicht der GdP aussehen kann steht im GdP-Strategiepapier 2011 und auszugsweise in dieser Ausgabe der GdP Digital. mehr...
Für die Zukunft aufgestellt: GdP Strategiepapier wurde nun auch an alle GdP-Kreisgruppen versandt
13. Juni 2011
Nachdem unser GdP-Landesvorsitzender Rüdiger Seidenspinner das GdP-Strategiepapier letzte Woche an Innenminister Gall überreicht hatte (wir berichteten), wurde es nun auch an alle Untergliederungen der GdP und die gesamte Polizeiführung im Land versandt. Schließlich hatten auch die bei der Vorstufe der Entstehung mitgewirkt. Es soll auch für die GdP ein Leitfaden für künftige Gespräche mit der Politik sein. In einem Sofortprogramm will die GdP u. a. auch eine kurzfristige Maßnahme haben, um lebensälteren Beamtinnen- und Beamten (ab 55. Lebensjahr) eine Perspektive zu geben. Schließlich wollen wir, dass die gesamte Polizei in Baden-Württemberg mindestens im gehobenen Dienst angesiedelt sein soll und wir wollen daran mitwirken, dass alle in den gehobenen Dienst überführt werden. Es darf niemand auf der Strecke bleiben. Dafür wollen wir uns einsetzen. Die GdP setzt sich ferner dafür ein, dass sich auch für den höheren Polizeidienst in Baden-Württemberg etwas tut, der im Bundesvergleich immer noch an drittletzter Stelle steht. Es gibt viel zu tun. Packen wir‘s an. TM mehr...
Für die Zukunft aufgestellt: GdP übergibt Strategiepapier an Innenminister Reinhold Gall
06. Juni 2011
Stuttgart. Die GdP hat sich viel Gedanken über die im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung speziell verankerten Polizeithemen gemacht. In einem umfangreichen Strategiepapier haben wir unsere Vorstellungen, mit Einbeziehung der Polizeibasis und der Polizeiführung, niedergeschrieben. Nun will ja die neue Landesregierung Altforderungen der GdP wie z. B. Zweigeteilte Laufbahn oder das Berufsbild der Polizeifachangestellten realisieren. In unserem Strategiepapier haben wir zu allen polizeispezifischen Themen unsere Vorstellungen, wie eine Umsetzung aussehen kann und was uns dabei wichtig ist zum Ausdruck gebracht. Das GdP-Strategiepapier wird im Laufe der nächsten Wochen auf der Homepage der GdP (www.gdp-bw.de) eingestellt. In unseren Publikationen werden wir mit einzelnen Themenbereichen aus dem Strategiepapier beginnen und wollen in dieser Ausgabe aufzeigen, wie die Zweigeteilte Laufbahn in der Praxis für POM, PHM, PHM+Z umgesetzt werden kann. mehr...
JUNGE-GRUPPE (GdP): Gewaltbereitschaft gegen Polizei erreicht Mitte der Gesellschaft
30. Mai 2011
Berlin. „Polizeibeamtinnen und -beamte sehen sich immer stärker dem Spannungsfeld zwischen der Erfüllung ihres grundgesetzlichen Auftrages und der zunehmenden Ablehnung ihres Einsatzes in breiter werdenden Teilen der Gesellschaft ausgesetzt. Vor allem junge Polizistinnen und Polizisten leiden darunter, dass die Polizei als präsente und ständig verfügbare Zielscheibe für eine offenbar stetig wachsende Staatsferne missbraucht wird. mehr...
GdP zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2010
24. Mai 2011
Berlin. Als „alarmierend“ bezeichnete der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, den starken Anstieg von Wohnungseinbrüchen, KFZ-Diebstahl und der Computerkriminalität anlässlich der heute in Berlin von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das 2010. Witthaut: „Das technische Know-How bestimmter Täterkreise verbessert sich offenbar rasant. Dazu gehört offensichtlich im Bereich der KFZDiebstähle auch eine flexible grenzüberschreitende Mobilität. Nur durch einen massiv erhöhten Kontrolldruck kann die Polizei diesen erschreckenden Trend brechen mehr...
Neue Landesregierung im Amt: Ministerpräsident vereidigt
16. Mai 2011
Nach 57 Jahren Regentschaft durch die CDU wurde am vergangenen Donnerstag die grün-rote Landesregierung im Amt bestätigt. Der neue Ministerpräsident Winfried Kretschmann wurde vom Landtag in geheimer Wahl mit 73 Ja-Stimmen bei 65 Nein-Stimmen gleich im ersten Wahlgang zum Nachfolger von Stefan Mappus (CDU) gewählt. Mindestens zwei Parlamentarier von CDU und FDP haben also Kretschmann gewählt. „Das ist ein weiterer Vertrauensvorschuss, und ich nehme das als einen Auftrag, dass es nicht meine Aufgabe ist, zu polarisieren, sondern zusammenzuführen“, sagte Kretschmann nach der Wahl. Unser GdP Landesvorsitzender Rüdiger Seidenspinner verfolgte die Wahl exklusiv von der Empore im Landtag. mehr...
Sonderparteitag der Grünen und der SPD:
Koalitionsvertrag von Basis gebilligt
09. Mai 2011
Die Verhandlungsführer von Grünen und SPD, Winfried Kretschmann und Nils Schmid, haben sich am Samstag den Segen der Basis für die Koalitionsvereinbarung geholt. Gravierende Kritik wurde weder auf der einen noch auf der anderen Seite laut. Der designierte Ministerpräsident Kretschmann sagte auf dem Grünen-Parteitag in Stuttgart, Baden-Württemberg sei von einer echten Aufbruchstimmung erfasst. Grüne und SPD müssten jetzt an einem Strang ziehen. In einem Land, wo die CDU immer noch die stärkste Partei sei, könne sich Grün-Rot keine Konfliktkoalition erlauben. Die Koalitionspartner müssten vielmehr einen "gemeinsamen Sound" entwickeln. Kretschmann versprach, die Ganztagsschulen im Land zügig auszubauen. Dafür werde man in einem ersten Schritt bis zu 1500 Lehrerdeputate zur Verfügung stellen. Zum Koalitionsvertrag sagte er, dieser sei "durch und durch grün imprägniert". In Sindelfingen nannte der künftige Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) den Koalitionsvertrag ein gutes Fundament für das Regierungshandeln in den nächsten fünf Jahren, zumal er eine klare sozialdemokratische Handschrift trage. Schmid mahnte ebenfalls zur Geschlossenheit in der Koalition. Als Priorität Nummer eins der Regierungsarbeit nannte er: "Bildung, Bildung, Bildung." Es werde auch schmerzhafte Kompromisse geben, etwa in Haushaltsfragen. Dennoch wolle die SPD gestärkt aus der Regierung hervorgehen. Schmid: "Wir sind gekommen, um zu bleiben, auch nach der nächsten Landtagswahl." Am Montag wollen Spitzenvertreter beider Parteien den Koalitionsvertrag unterschreiben. mehr...
1. Mai „Tag der Arbeit“: Rüdiger Seidenspinner sprach vor 4000 Teilnehmern in Mannheim
02. Mai 2011
Mannheim: Die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise werden auf den Schultern der kleinen Leute abgeladen. Restriktive Sparprogramme, Kürzungen der Sozialleistungen, Einschnitte in öffentliche Daseinsvorsorge und das Bildungssystem verschlechtern die Lebens- und Arbeitsbedingungen. Statt guter und gerecht bezahlter Arbeit drohen die soziale Ordnung und der Schutz der arbeitenden Menschen verloren zu gehen. Deshalb brauchen wir gute Arbeit, starke öffentliche Leistungen, gutes Auskommen im Alter, ein solidarisches Gesundheitssystem sowie qualifizierte Bildung und Ausbildung. Am 1. Mai waren in ganz Baden-Württemberg Kundgebungen. Unser GdP-Landesvorsitzender Rüdiger Seidenspinner sprach als Hauptredner vor 4000 Teilnehmern auf dem Mannheimer Marktplatz bei schönem Wetter und ausgelassener Atmosphäre. Prominente Zuhörer waren u.a. der Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, der neugewählten Landtagsabgeordnete (Direktmandat) Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD) und sein Kollege der Landtagsabgeordnete (Direktmandat) Wolfgang Raufelder (Grüne). mehr...
GdP-Digit@l Nr. 17/2011
18. GdP Kinder– und Jugendfreizeit 2011: Betreuer trafen sich zum Vorbereitungsseminar in Owen (Teck)
26. April 2011
Die GdP Kinder– und Jugendfreizeit 2011 wird volljährig. Bereits zum 18. Mal organisiert die GdP JUNGE-GRUPPE das beliebte GdP-Ferien-Camp in Markelfingen am Bodensee. Letzte Woche trafen sich die 20 Betreuerinnen und Betreuer zum Vorbereitungsseminar und stellten das Programm unter dem Motto „Weltraum“ zusammen. Die etwa 120 Kinder erwartet in der Zeit vom 30.07. bis 06.08.2011 ein umfangreiches Programm. Ausflüge und viele Attraktionen auf dem Camp-Platz haben die Organisatoren der diesjährigen Freizeit geplant und da ist Spiel, Spaß und gute Laune vorprogrammiert. Die Betreuerinnen und Betreuer sind alle samt Polizistinnen und Polizisten aus dem ganzen Land, die ehrenamtlich die einzelnen Gruppen betreuen und die Teilnehmer der Freizeit für eine Woche lang bespaßen. Wir alle sind schon gespannt und freuen uns. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 16/2011
Auszeichnung: Landespolizeipräsident a.D. Dr. Alfred Stümper erhielt „Polizei-Oskar“ der GdP
21. April 2011
Die Übergabe sollte ja bereits beim diesjährigen GdP-Neujahrsempfang stattfinden, aber durch eine Erkrankung konnte der Preisträger nicht selbst kommen. Nun konnte die GdP unserem Landespolizeipräsidenten a.D. Dr. Alfred Stümper den Polizei-Oskar überreichen. Dazu besuchte der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner zusammen mit seinem Vorstandskollegen Thomas Mohr den Preisträger zu Hause. Sichtlich geehrt und gerührt nahm Dr. Alfred Stümper den Ehrenpreis der Gewerkschaft der Polizei entgegen. Der Polizei-Oskar, der seinen Ursprung in Mannheim hatte, wurde nun erstmals auch landesweit überreicht. Welche Voraussetzungen die Nominierten für den Preis mitbringen müssen und Weiteres über den dienstlichen Werdegang von Dr. Alfred Stümper lesen Sie exklusiv in dieser Ausgabe. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 15/2011
Wird ein Thema wieder aktuell? Stehen die Regierungspräsidien wieder auf dem Prüfstand?
14. April 2011
Den dreistufigen Verwaltungsaufbau in Baden-Württemberg hält die GdP für eine gute und bewährte Lösung, weil dies sich auch bewährt hat. Gerade aus diesem Grund brauchen wir auch starke, kompetente und handlungsfähige Landespolizeidirektionen. Der GdP ist es aber auch wichtig, dass eine Transparenz bei der Umsetzung von Maßnahmen und Projekten gegeben ist. Die betroffenen Stellen sollen dabei rechtzeitig und adäquat beteiligt werden. Dass wohl die Regierungspräsidien wieder auf der Streichliste der neuen Regierung stehen, sollen bereits die Spatzen von den Dächern pfeifen, oder ist das mal wieder der vorauseilende Gehorsam Einzelner? Warten wir mal ab! mehr...
GdP-Digit@l Nr. 14/2011
GdP-Arbeitsgruppe tagte: Gewerkschaftspraktiker analysierten Vor-Ort-Arbeit bei Personalratswahlen
06. April 2011
Gerade die letzten Personalratswahlen haben gezeigt, dass viele Formalitäten, Termine und interne Abwicklungen verbesserungsfähig sind. Auch unterschiedliche Auslegungen des LPVG bei den einzelnen Wahlvorständen sorgte vor Ort für viel Verwirrung. Gerade aus diesem Grund trat nun eine GdP-Arbeitsgruppe „Personal-ratswahlen“ zusammen um einen besseren Ablauf zu optimieren. Unter der Leitung von Rüdiger Seidenspinner analysierten die Teilnehmer, die sich aus GdP‘lern der Basis wie auch aus GdP-Geschäftsstellenmitarbeiterinnen zusammensetzte, die Abläufe bei der letzten Personalratswahl. Gerade der teilweise umständliche Formularaufwand hat so manchen an die Grenzen des Machbaren gebracht. Nun wollen wir aus Fehlern lernen. Deshalb wird die Arbeitsgruppe Vorschläge, Verbesserungen und Effektivität erarbeiten, die dann den Kreisgruppen vorgestellt wird. Bereits die erste Sitzung in der letzten Woche zeigte, dass wir da auf einem gutem Weg sind und erste Teilergebnisse liegen bereits vor. Auch wollen wir eine einheitliche Abwicklung der Kandidatenlisten bei den Wahlvorständen erreichen, denn das LPVG gilt überall. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 13/2011
CDU-Wahlkampfveranstaltung in Mannheim: Angebliche Weisung der Kanzlerin verärgert die Mannheimer Polizei - GdP: „Das entspricht nicht dem Niveau von Angela Merkel!“
28. März 2011
Am letzte Freitag hatte die CDU in Mannheim ihre letzte Wahlkampfveranstaltung vor der Landtagswahl. Im Mannheimer Rosengarten hatte die baden-württembergische CDU, gemeinsam mit ihren Landtagskandidaten aus Mannheim auch die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel als Gastredner eingeladen. Um die Sicherheit und einen reibungslosen Ablauf rund um die Veranstaltung zu gewährleisten waren viele Kolleginnen und Kollegen der Mannheimer Polizei und benachbarte Kräfte eingesetzt. Bei der Lageeinweisung wurde von den Begleitkräfte der Bundeskanzlerin an die Mannheimer Polizei eine Weisung erteilt, die wir kaum glauben können. Demnach würde die Bundeskanzlerin „allergisch“ auf uniformierte Polizei reagieren, egal ob in grün oder blau. An sicherheitsrelevanten Punkten sollten dann die uniformierten Einsatzkräfte sich entfernen, bevor die Bundeskanzlerin die Örtlichkeiten betritt. Dies veranlasste den Mannheimer GdP-Vorsitzenden Thomas Mohr, der bei dem Einsatz dabei war, den CDU-Generalsekretär Thomas Strobel anzuschreiben. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 12/2011
Zahlt das Land wiederholt seine Rechnungen nicht? Gibt es bald wieder eine weitere Zwangspause bei den Ausgabestellen für die blaue Uniform?
21. März 2011
Stuttgart: Aus gut informierten Kreisen haben wir nun erfahren, dass es womöglich demnächst ein weiteres Aussetzen der Auslieferung der blauen Uniform geben wird. Grund hierfür sollen keine Lieferschwierigkeiten der Textilindustrie sein, sondern einfach das Rechnungen nicht fristgerecht gezahlt werden. Das die Zahlungsmoral des Landes manchmal nicht gerade vorbildlich ist konnte man auch schon bei der grünen Uniform feststelle. Bei der Einführung der beigen Dienst-Jeans, die das Land anfangs bei der Firma MUSTANG bestellt hatte, gab es ja auch offiziell „Lieferschwierigkeiten“. Wir erinnern uns. Da hat die Firma nur die zweite Lieferung zurückgehalten, weil die erste noch nicht bezahlt war. Ist das nun wieder der Fall oder warum hören einige Kollegen, welche die blaue Uniform bereits erhalten haben oft den Satz: „Haben wir im Moment nicht verfügbar. Das wird nachgeliefert.“ Die Lager der Ausgabestellen werden natürlich immer leerer und die Nachlieferung kommt nicht im benötigten Kontingent. Also bald wieder eine Zwangspause bei der Ausgabe? mehr...
GdP-Digit@l Nr. 11/2011
GdP zu Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder - Akzeptables Ergebnis nach zähem Ringen
Potsdam/Berlin.14. März 2011
"Wir haben nach zähem Ringen ein akzeptables Ergebnis für unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ländern erzielt“, kommentiert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, das am späten Donnerstagabend nach stundenlangen Verhandlungen erzielte Ergebnis für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. Mit einer Einkommensverbesserung im Volumen von 2,3 Prozent in diesem Jahr und 2,8 Prozent im kommenden Jahr, hätten die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ihre Zielmarken, einen Inflationsausgleich zu erreichen und Reallohnverluste zu verhindern, übertroffen. Witthaut: „Das Ergebnis ist kein Grund zur Euphorie, aber auch kein Grund zum Jammern.“ Wir erwarten, dass dieses Ergebnis zeit- und inhaltsgleich auf den Beamtenbereich und die Versorgungsempfänger übertragen wird. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 10/2011
Gehaltserhöhung beschlossen
10. März 2011
Am 01.03.2011 hat der Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD dem BVAnpGBW (Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg Landtagsdrucksache 14/7545) zugestimmt. Die Kritikpunkte, gerade wegen Abkoppelung von dem Ergebnis der Tarifverhandlungen und inhaltlich wegen der unzureichenden Ausweitung auf die Erschwerniszulagenverordnung, haben die Landesregierung nicht interessiert. Die Grünen haben sich bei der Einzelabstimmung meist enthalten, in der Frage der Anhebung der Versorgungsbezüge jedoch dagegen gestimmt. Der Antrag der SPD, der festschreiben sollte, dass das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden muss, haben CDU und FDP nicht zugestimmt, obwohl die finanzpolitische Sprecherin der FDP, Frau Berroth, öffentlich geäußert hat, dass dies für sie selbstverständlich sein und sie und somit die FDP davon ausgehe, dass das Ergebnis übernommen wird. Sie hat sogar noch einen drauf gesetzt, indem sie ihre, vor Angehörigen der PD Böblingen am 20.01.2011 anlässlich der Jahreshauptversammlung der GdP-Kreisgruppe, gemachte Aussage in der Landtagsdebatte umgekehrt hat und deutlich gegen die Übernahme des Tarifergebnisses gesprochen hat. Soviel zum Thema Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Es stellt sich nun natürlich die Frage, welcher gewählten Partei wir im Jahr 2012 eine Gehaltserhöhung verdanken dürfen. Ich sehe noch keine. Der Dank gilt all denen, die sich nun ein Loch in die Mütze freuen und denken, dass die Beamtenbesoldung und Versorgung so richtig geregelt ist. Deutlicher kann man ein Abhängigkeitsverhältnis nicht untermauern. Die GdP wird sich mit aller Macht dafür einsetzen, dass wir hier wieder normale Spielregeln bekommen. Erst werden die Tariflöhne AUSGEHANDELT und zur Not ERSTREIKT und dann auf die Beamten übertragen. Eine Bittstellerrolle haben wir nicht verdient. RSeid mehr...
GdP-Digit@l Nr. 9/2011
GdP Landesbezirk Baden-Württemberg rief heute zum Warnstreik auf
03. März 2011
Nach der ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde für die Tarifbeschäftigten der Länder, hatte die GdP heute ihre Tarifbeschäftigten zu Warnstreiks aufgerufen. Gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg waren die Tarifbeschäftigte der Polizei zum eintägigen Warnstreik aufgerufen. Die Landesstreikleitung der GdP ging von einer guten Beteiligung der Tarifmitglieder bei der Polizei Baden-Württemberg aus und sie wurde nicht enttäuscht. Neben den Warnstreikenden nahmen auch Polizisten in ganz Baden-Württemberg an den Kundgebungen und Demonstration. Dies taten sie jedoch in ihrer Freizeit, weil Polizeibeamte nicht streiken dürfen. Auch Versorgungsempfänger sind dem Aufruf der GdP gefolgt. Die GdP fordert 3 % und 50 Euro Sockelbetrag für alle Tarifbeschäftigten und Auszubildende, sowie die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme für die Beamten. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 8/2011
Personengruppenkonferenzen der GdP in Stuttgart, leider ohne die CDU
23. Februar 2011
Stuttgart: Zur Personengruppenkonferenzen der GdP waren alle eingeladen und sie kamen auch, die Vertreter der Landtagsparteien der FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen. Lediglich die CDU schickte keinen Vertreter. Schade, das da niemand Zeit hatte. Vom Innenministerium kam der Inspekteur der Polizei, Dieter Schneider und der überbrachte die Grüße von Landespolizeipräsident Dr. Wolf-Dietrich Hammann, der an diesem Tag die Kriminalstatistik der Öffentlichkeit vorstellen musste und deshalb nicht kommen konnte. Der Landesvorsitzende der SPD, Nils Schmid und die Landesvorsitzende der Grünen, Silke Krebs, bemängelten u.a. den Stellenabbau bei der Polizei. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 7/2011
Betriebsräte- und Gewerkschaftskonferenz in Mannheim war gut besucht
15. Februar 2011
Bei einer Betriebsräte- und Gewerkschaftskonferenz in Mannheim loteten sie gemeinsame Ziel und Wege aus. Im Mittelpunkt stand vor allem eine Forderung: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. „Wir wollen das Band zwischen SPD und Gewerkschaftsbewegung wieder stärken“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Dienstag im Mannheimer Congress-Center-Rosengarten. Die SPD hatte zur Betriebsräte- und Gewerkschaftskonferenz eingeladen und rund 700 Arbeitnehmervertreter waren der Einladung gefolgt. Für die GdP nahmen der Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner und die beiden GdP-Kreisgruppenvorsitzenden Thomas Mohr (Mannheim) und Karl-Heinz Mayer (Heidelberg) an der Konferenz teil. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 05/2011
Innenminister Rech und Landtagsvize-Präsident Drexler forderten mehr Respekt für die Polizei
31. Januar 2011
Eberdingen: Die Polizei sei bei dem massiven Großeinsatz am 30. September unverdient in die Frontlinie geraten", bedauerte der frühere S21-Sprecher und Landtagsvize-Präsident Wolfgang Drexler beim diesjährigen Neujahrsempfang der Gewerkschaft der Polizei. Innenminister Heribert Rech wandte sich gegen die "teils heftigen Anfeindungen", denen die Polizei ausgesetzt sei, und verwehrte sich dagegen. Der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner warnte angesichts einer "gigantischen Einsatzbelastung" sowie einer "zum Himmel schreienden" Altersstruktur eindringlich vor weiteren Stellenstreichungen bei der Polizei. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 04/2011
Landesstreikleitung koordiniert alle GdP-Aktionen in Baden-Württemberg
24. Januar 2011
Wieder einmal steht die Bundestarifkommission, in der neben Ver.di auch die GEW und die GdP vertreten ist, unmittelbar vor einer neuen Tarifrunde für den TV-L, also den Tarifvertrag für die Beschäftigten bei den Ländern. Die Bundestarifkommission hat bereits in ihrer Sitzung im vergangenen Dezember folgende Eckpunkte beschlossen, die es nun gilt, umzusetzen. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 03/2011
DFB und Gewerkschaft der Polizei im Schulterschluss:
GdP Baden-Württemberg war Antrieb für die gemeinsame Aktion
17. Januar 2011
Frankfurt: Letzte Woche fand der von DFB, DFL und der GdP gemeinsam organisierte Kongress „Feindbilder ins Abseits“ statt. Über 300 Teilnehmer aus Verbänden, Vereinen, Fanprojekten und Polizei trafen sich zu einem ersten Dialog. Gemeinsam gegen Gewalt bei Fußballspielen vorzugehen war mit ein Ziel der Kongressteilnehmer. Auch vorhandenen Feindbilder zwischen Fans und Polizei sollen abgebaut werden, da waren sich alle einig. Der Kongress ist das Ergebnis einer Initiative, die von der GdP in Baden-Württemberg 2009 gefordert wurde. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 02/2011
18. GdP-Kinder– und Jugendfreizeit:
Anmeldung für das GdP-Zeltlager am Bodensee ab sofort möglich
10. Januar 2011
Obwohl das neue Jahr noch jung ist beginnen die Vorbereitungen für die diesjährige GdP Kinder– und Jugendfreizeit 2011. Die „JUNGE-GRUPPE“ der Gewerkschaft der Polizei, veranstaltet in der Zeit vom 30.07.2011 bis zum 06.08.2011 ihr 18. GdP-Zeltlager in Markelfingen am Bodensee. Die Kinder erwartet ein umfangreiches Programm, denn die ehrenamtlichen Betreuer haben sich wieder tolle Sachen ausgedacht die Spaß machen. Also nix wie hin. Weitere Informationen gibt es in dieser Ausgabe. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 01/2011
Jahreswechsel verlief für die Polizei überwiegend ruhig
03. Januar 2011
Relativ ruhig und besser als erwartet ist die Silvesternacht in ganz Baden-Württemberg verlaufen. Dennoch hatten unsere Kolleginnen und Kollegen landesweit einiges zu tun, denn man habe in dieser Nacht mehr Streifenbeamte eingesetzt, um Sachbeschädigungen oder Schlägereien zu verhindern. Wir freuen uns darüber, dass der Jahreswechsel unterm Strich ohne größere Gewalt gegen Polizeibeamte abgelaufen ist und niemand schwer verletzt wurde, aber trotz allem wird die GdP u.a. an diesem wichtigen Thema dranbleiben. Ich wünsche allen alles Gute im neuen Jahr, vor allem Gesundheit, Glück und Lebensfreude. Herzlichst Rüdiger Seidenspinner mehr...
GdP-Digit@l Nr. 52/2010
Noch wenige Tage bis zum Jahreswechsel
27. Dezember 2010
Man nehme 12 Monate, putze sie sauber von Neid, Bitterkeit, Geiz, Pedanterie und zerlege sie in 30 oder 31 Teile, so dass der Vorrat für ein Jahr reicht. Jeder Tag wird einzeln angerichtet aus 1 Teil Arbeit und 2 Teilen Frohsinn und Humor. Man füge 3 gehäufte Esslöffel Optimismus hinzu, 1 Teelöffel Toleranz, 1 Körnchen Ironie und 1 Prise Takt. Dann wird die Masse mit sehr viel Liebe übergossen. Das fertige Gericht schmücke man mit Sträußchen kleiner Aufmerksamkeiten und serviere es täglich mit Heiterkeit. Katharina Elisabeth Goethe (1731-1808), Mutter v. Johann Wolfgang von GoetheWir wünschen allen eine guten Rutsch ins neue Jahr und allen Kolleginnen und Kollegen, die an Silvester arbeiten müssen, einen ruhigen Dienst. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 51/2010
Frohe Weihnachten
20. Dezember 2010
Wir wünschen allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und allen Kolleginnen und Kollegen, die an den Feiertagen arbeiten müssen, einen ruhigen Dienst.Rüdiger Seidenspinner
GdP-Landesvorsitzender mehr...
GdP-Digit@l Nr. 50/2010
GdP schult seine Personalräte für die Tätigkeit im Personalratsvorstand
13. Dezember 2010
Wertheim: Vorsitzende oder Vorsitzender eines Personalrates zu sein, ist nicht nur ein Beweis der Achtung der Kolleginnen und Kollegen, sondern auch ein belastendes Amt. Der Personalrat bildet aus seiner Mitte heraus den Vorstand. Um die GdP-Personalräte auf ihre Tätigkeiten im Vorstand fit zu machen, fand in der Akademie der Polizei Baden-Württemberg, Außenstelle Wertheim, eine GdP-Schulung statt. An der dreitägigen Schulung nahmen 17 GdP-Personalräte aus ganz Baden-Württemberg teil. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 49/2010
Pünktlich zu Weihnachten für alle GdP-Mitglieder: Das GdP-Phone 2.0
06. Dezember 2010
Das lange Warten hat ein Ende. Nun ist der Startschuss auch für Baden-Württemberg gefallen. Nach dem so erfolgreichen GdP-Phone 1.0 kommt nun das GdP-Phone 2.0, dass jedes GdP-Mitglied bekommt. Weiterhin kann man mit dem GdP-Phone 2.0 kostenlos innerhalb des GdP-Netzes telefonieren. Nicht nur GdP-Mitglieder können dieses GdP-Netz nutzen sondern auch die ganze Familie. Demnächst erhalten alle GdP-Phone Benutzer, die ihr GdP-Phone 1.0 aktiviert haben, demnächst Post von der GdP. Wer das GdP-Phone 2.0 haben möchte und kein GdP-Mitglied ist, kein Problem. Einfach GdP-Mitglied werden und kostenlos telefonieren. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 48/2010
Delegierte aus Baden-Württemberg haben Zukunft der GdP mitgestaltet
29. November 2010
Berlin. Drei Tage lang haben die 254 Delegierten des 24. GdP-Bundes-kongresses in der letzten Woche einen neuen Geschäftsführenden Bundesvor-stand gewählt, zahlreiche Anträge be-raten, sie als Beschlüsse verabschiedet oder abgelehnt. Die 23 Teilnehmer aus Baden-Würtemberg haben die Zukunft der GdP mitgestaltet. Der Bundeskon-gress legt u.a. die gewerkschaftspoliti-sche Richtung für die nächsten 4 Jahre fest. Grußworte an die Gewerkschaf-ter sprachen Bundespräsident Chris-tian Wulff, Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, Berlins Innense-nator Dr. Ehrhart Körting, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. mehr...
GdP-Digit@l Sonderausgabe 11/2010
Bundespräsident spricht in Berlin zu den Delegierten des GdP-Bundeskongress
24. November 2010
Berlin. Bundespräsident Christian Wulff besuchte in Berlin den 24. Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei. In seiner Rede lobte er das Engagement der GdP als Sprachrohr für die Polizei in Deutschland. Persönlich dankte er dem ehemaligen Bundesvorsitzenden Konrad Freiberg für seine 10-jährige Tätigkeit als Bundesvorsitzender. Konrad Freiberg ist der bekannteste Polizist in Deutschland, der die Interessen seiner Kolleginnen und Kollegen gegenüber der Politik vertreten hat. Dem neuen Bundesvorsitzenden Bernhard Witthaut sicherte er Gesprächsbereitschaft zu. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 47/2010
Bernhard Witthaut wurde zum neuen GdP-Bundesvorsitzenden gewählt
22. November 2010
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei hat einen neuen Bundesvorsitzenden. Mit 240 Ja-Stimmen von 254 gültigen Stimmen wurde Polizeihauptkommissar Bernhard Witthaut von den 254 Delegierten des 24. Ordentlichen Bundeskongresses mit einem überwältigenden Vertrauensbeweis der Delegierten an die Spitze der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gewählt. Der 55-jährige Niedersachse aus Georgsmarienhütte tritt damit die Nachfolge von Konrad Freiberg an, der nach zehn Jahren für eine weitere Amtszeit aus Altersgründen nicht mehr zur Verfügung stand. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 46/2010
GdP-Betreuungsdienst leistete erneut hervorragende Arbeit für die Einsatzkräfte
15. November 2010
Gorleben: Wie auch schon in den Jahren zuvor haben sich in diesem Jahr wieder Kolleginnen und Kollegen gefunden, die ihren Urlaub für die im Einsatz befindlichen Kolleginnen und Kollegen im Wendland verwenden. Sie brauchten in diesem Jahr viel Energie um die zahlreichen Aufgaben und Wünsche der Kollegen zu erfüllen. Nicht selten wurden aus einfachen Schichten, Doppelschichten. Immerhin war es einer der größten und teuersten Castoreinsätze die das Wendland in den letzten Jahren erlebt hatte. Rund 20000 Einsatzkräfte waren im Dauereinsatz. Dennoch hatte das gesamte Betreuungsteam immer ein offenes Ohr für Probleme und Sorgen der eingesetzten Kollegen. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 45/2010
„Castor-Schottern“ könnte bisher weitgehend friedliche Stimmung kippen lassen
08. November 2010
Lüneburg/Berlin. Überwiegend zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Protestaktionen und des Polizeieinsatzes zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP), nachdem in den Morgenstunden der Castorzug die niedersächsische Landesgrenze erreicht hat. Bernhard Witthaut, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender: „Bisher haben die Bürgerinitiativen und die überwiegende Zahl der Demonstrationsteilnehmer ihre Zusage für friedlichen Proteste im Interesse der Sache und der über 16.000 Polizisten eingehalten. Dies wünschen wir uns auch für die kommenden Stunden und Tage.“ Das sogenannte Castor-Schottern indes, so Witthaut, sei für seine Organisation keine Spaßaktion, sondern eine eindeutige Straftat: „Die Polizei ist aufgrund ihres Auftrages und des Strafverfolgungszwanges verpflichtet Straftaten zu unterbinden und zu verfolgen. Ich habe Sorge, dass durch solche Straftaten die bisherige durchweg positiv-friedliche Stimmungslage umkippt“ mehr...
GdP-Digit@l Nr. 44/2010
„Gerade als Gewerkschafter darf man öffentlich seine Meinung sagen!“
Eberdingen01. November 2010
Letzte Woche kam Landespolizeipräsident, Prof. Dr. Wolf-Dietrich Hammann zum GdP-Landesvorstand in die GdP-Landesgeschäftsstelle. Hauptthema war natürlich die Ereignisse rund um Stuttgart 21. Der Landespolizeipräsident stellte u.a. folgendes fest. Alle Äußerungen, die Thomas Mohr in den Medien gemacht hat, darf er als Gewerkschafter machen. Da schützt ihn das Grundgesetz, da gibt es keine Beanstandung. Der Landesvorstand der GdP bestätigte auf seiner Sitzung am 27.10.2010 die seitens der GdP eingeschlagene Richtung zu Gunsten der Kolleginnen und Kollegen in Sachen Stuttgart 21. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 43/2010
Blaue Dienstkleidung wird teurer als geplant
24. Oktober 2010
Vor rund 3 Jahren hat die CDU/FDP-Koalition in Stuttgart den Startschuss zur Einführung der blauen Dienstkleidung bei der Polizei gegeben. Bereits damals warnte die GdP vor immensen Kosten, die zum Zeitpunkt der Entscheidung zur Einführung der neuen Dienstkleidung einfach ignoriert wurden. Die geplanten 15 Millionen Euro würden nicht ausreichen, verkündet eine Sprecherin des Innenministeriums. Die Kosten sollen nun auf rund 17,7 Millionen Euro gestiegen sein. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 42/2010
GdP verteidigt Einsatzkräfte: Verantwortlich ist die Landesregierung in Stuttgart
Stuttgart18. Oktober 2010
Immer noch wird der Einsatz am 30.09.2010, im Schlossgarten in Stuttgart, auch polizeiintern heftig disku-tiert. Für die GdP ist eines klar: „Wir sind da in einen Einsatz geschickt worden, der so hätte nie stattfinden dürfen!“ Nicht nur die Polizei des Landes sondern auch bun-desweit ist ein immenser Imageschaden entstanden und das stört die GdP sehr. Darum haben wir uns innerhalb der GdP auf Landes– und Bundesebene abge-stimmt, hier auch die Verantwortlichen der Politik zu nennen, die uns das einge-brockt haben. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen, die am besagten Einsatztag dabei waren, fühlen sich verheizt, benutzt und für eine politische Auseinanderset-zung zweckentfremdet. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 41/2010
Als „Kinderschänder“ beschimpft zu werden haben wir nicht verdient!
11. Oktober 2010
Stuttgart: Der Einsatz am 30.09.2010 in Stuttgart beschäftigt auch die Einsatzkräfte der Polizei, die an diesem Tag eingesetzt waren. Immer mehr fühlen sich die Kolleginnen und Kollegen als Spielball der Politik. Verheizt, zweckentfremdet und von der verantwortlichen Politik missbraucht. „So ist unsere derzeitige Gemütslage derer, die am besagten Tag im Einsatz waren!“, so Thomas Mohr. Am Bauzaun beleidigt, verhöhnt und gedemütigt. Wer am Tag danach am Bauzaun im Schlossgarten eingesetzt war musste starke Nerven haben. Der Zorn der Stuttgart21-Gegner belastet nun zusätzlich unsere Polizei, die mal wieder nur ihre Pflicht getan hat, nicht nur in Baden-Württemberg. Die Medienanfragen in Bund und Land an die GdP ist riesengroß. Ein bundesweiter Imageschaden, der uns alle schmerzt. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 40/2010
GdP bei den Einsatzkräften vor Ort
04. Oktober 2010
Stuttgart: Um sich vor Ort ein Bild zu machen besuchte der GdPBundesvorsitzende Konrad Freiberg diese Woche die Einsatzkräfte in Stuttgart. Zusammen mit einer GdP-Delegation aus Baden- Württemberg, angeführt vom GdPLandesvorsitzenden Rüdiger Seidenspinner, bestand aus Vertretern der Bundespolizei sowie auch von Thomas Mohr und Ralf Knospe vom GdP-Landesbezirk Baden- Württemberg. Die Einsatzkräfte schilderten ihre derzeitige Belastung durch die Dauerlage „Stuttgart 21“. Fermer traf die Delegation mit dem verantwortlichen Einsatzleiter, Polizeipräsident Stumpf zu einem Gespräch zusammen. Dort informierte sich die Delegation über die aktuelle Lage. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 39/2010
Mannheimer Schifffahrt begeisterte
27. September 2010
Mannheim: Erstmals organisierte die Gewerkschaft der Polizei Mannheim zusammen mit der GdP-Service-GmbH ein Polizeifest der neuen Art. Vom traditionellen Polizeiball, der immer in einer Halle stattfand, ging es diesmal aufs Schiff. Die Europa war ein ideales Ambiente für die 150 geladenen Gäste. Am Anlegeplatz an der Kurpfalzbrücke kamen die Gäste, empfangen von einer Jazz-Band, an Bord und konnten sich auf eine vierstündige Schifffahrt auf Neckar und Rhein freuen. Während der „Kreuzfahrt“ wurden die Gäste von „The Speedos“ musikalisch unterhalten. Kein Mikrofon, kein Verstärker, keine Technik und kein doppelter Boden. Mit Kontrabass, Westerngitarre, Saxophon, Schlagzeug und Sängerin und mit fünf erstklassigen Gesangsstimmen spielten sich die Speedos, als mobile Band rein akustisch, in die Herzen der Gäste und brachten alle in Stimmung. Für die Lachmuskeln war dann Komik auf höchstem Niveau angesagt. Mit Charme, Witz und ausgefallene Ideen haben „Pico-Bello“ dann das Deck übernommen. Unglaubliches hatten die beiden Weltenbummler an den einzelnen Tischen vorgeführt. So wurde aus einem 5-Euro-Schein plötzlich ein 500-Euro-Schein und eine Kugel verschwand vor den Augen der Zuschauer mal in der Hosentasche dann wieder in einem Becher. Für das leibliche Wohl wurde gut gesorgt. Ein gelungener Abend und Lob von allen Seiten. So macht GdP einfach Spaß. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 38/2010
DGB-Landesvorsitzender besucht Einsatzkräfte der Polizei vor Ort
20. September 2010
Stuttgart: Am Donnerstag besuchte der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf zusammen mit seinem Pressesprecher Jürgen Klose die Einsatzkräfte vor Ort. Begleitet wurde er vom GdP-Landesgeschäftsführer Ralf Knospe und dem GdP-Betreuer-Team „Stuttgart 21“ Markus Rößle und Angelika Burckhardt. In drei Schichten (Früh, Mittag und Nacht) wird die Baustelle rund um die Uhr von der Polizei bewacht. Von unserem Kollegen Thomas Mohr (GLV-Mitglied und Personalrat im ÖPR+BPR) , der mit seiner Einheit aus Mannheim am Abrissort der Baustelle im Einsatz war, wurde die Besuchsdelegation quasi aus erster Hand informiert. Die Einheit aus Mannheim war mit der Einsatzhundertschaft der LPD Karlsruhe von 06.00 Uhr bis 14.00 Uhr am Nordflügel des Stuttgarter Bahnhofs eingesetzt um einen störungsfreien Ablauf der Abrissarbeiten zu gewährleisten. Beeindruckt war der DGB-Landesvorsitzende von den Plakaten und Schreiben der „Stuttgart-21-Gegner“, die zu Hunderten am Bauzaun, der die gesamte Baustelle umschließt, angebracht wurden. Seine Eindrücke z.B. über die Belastung der Polizei will er nächste Woche bei einem Treffen mit Innenminister Rech ansprechen. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 37/2010
GdP und Polizeipräsidium Stuttgart vereinbaren „kurzen Draht“
13. September 2010
Die Gewerkschaft der Polizei hat eine Hotline für Kolleginnen und Kollegen eingerichtet, die uns über ihre Erfahrungen und Probleme rund um den „Stuttgart 21-Einsatz“ Bericht erstatten. Die wahre Flut der innerhalb weniger Stunden eingegangenen Meldungen überraschte selbst die erfahrenen Hotline-Mitarbeiterinnen der GdP-Geschäftsstelle. Teilweise bis spät in die Nacht erreichten uns Meldungen, die den GdP-Landesvorsitzenden Rüdiger Seidenspinner dazu veranlasst haben, schnellstmöglich beim Einsatzleiter des Polizeipräsidiums Stuttgart, Polizeipräsident Siegfried Stumpf, vorzusprechen. In Begleitung von Karen Argyropoulos, Mitglied im GdP-Landesvorstand und Kollegin unserer Kreisgruppe beim Polizeipräsidium Stuttgart sowie unserem Landesgeschäftsführer Ralf Knospe, besuchte Rüdiger Seidenspinner am 08. September 2010 Herrn Stumpf, der sich zusammen mit Polizeidirektor Andreas Stolz, dem Leiter Führungsgruppe des Polizeipräsidiums Stuttgart, sehr viel Zeit nahm, um die aufgeworfenen Fragen und Probleme zu erörtern, um dort, wo gegebenenfalls Handlungsbedarf besteht, schnell und unkompliziert einzugreifen. Ein sehr großer Themenbereich waren die verschiedensten Beschwerden über fehlende oder unzureichende sanitäre Anlagen im Bereich des Bahnhofs. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 36/2010
GdP richtet Hotline „Stuttgart 21“ für die eingesetzten Einheiten ein
06. September 2010
Die Beschwerden über die Einsatzbedingungen rund um das Umbauprojekt „Stuttgart 21“ reißen nicht ab. Täglich gehen unzählige Anrufe und Emails von eingesetzten Kolleginnen und Kollegen bei der Landesgeschäftsstelle ein. Einige Probleme vor Ort, z.B. die Bereitstellung von mobilen Toiletten im Einsatzraum, konnte von der örtlichen GdP-Kreisgruppe Stuttgart bereits geregelt werden. Doch gibt es weitere Probleme, die wir bei der Führung des Polizeipräsidiums Stuttgart vorbringen werden. Gerade aus diesem Grund hat die Gewerkschaft der Polizei eine eigenen Hotline „Stuttgart 21“ eingerichtet, die man kostenlos mit dem GdP-Handy erreichen kann um die Probleme vor Ort zu schildern. Unter der Hotline 07042-8790 wird die Landesgeschäftsstelle alle Anrufe entgegennehmen und auswerten um unverzüglich für Abhilfe zu sorgen. Auch werden sich GdP-Betreuungsteams unmittelbar vor Ort im Einsatzraum als Anlaufstelle für die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen aufhalten. Mit dem Polizeipräsidium Stuttgart wollen wir ständig in Kontakt bleiben, um der Polizeiführung die Möglichkeit zu geben unmittelbar auf vorgetragene Probleme zu reagieren. Der Einsatz um „Stuttgart 21“ wird uns noch eine Weile beschäftigen und da wollen wir als GdP für die Einsatzkräfte da sein. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 35/2010
Einsätze rund um das Bauprojekt „Stuttgart 21“ belastet die Polizei
30. August 2010
Die teils heftigen Demonstrationen und Protestmaßnahmen nach Beginn der Abbrucharbeiten am Gebäude des Stuttgarter Hauptbahnhofs belasten unsere Kolleginnen und Kollegen im Einsatzraum zunehmend. Fast Rund um die Uhr muss die Baustelle von der Polizei bewacht werden. Die Proteste der „Stuttgart 21-Gegner“ gewinnen an Schärfe. Kürzlich hatten Demonstranten die Bauabsperrung durchbrochen und sind auf das Dach des Bahnhofs geklettert, wie auch gestern auf einen Abrissbagger. Einsatzkräfte der Polizei mussten die Demonstranten festnehmen, damit die Abrissarbeiten fortgesetzt werden konnten. Zunehmend erreicht die GdP eine Vielzahl von Beschwerden der eingesetzten Polizeieinheiten, die sich über die sehr kurzfristigen Aufrufe für die Folgeeinsätze am nächsten Tag verärgert äußern. Einheiten sollen mehrfach erst sehr spät am Einsatztag (22.00 Uhr) erfahren haben, dass sie auch wieder am nächsten Tag bereits sehr früh (08.00 Uhr) wieder in Stuttgart eingesetzt werden sollen. Wir haben uns dem Problem angenommen und die zuständigen Stellen kontaktiert. TM mehr...
GdP-Digit@l Nr. 34/2010
Lob und Anerkennung für die GdP „JUNGE-GRUPPE“ von Eltern und Kindern
23. August 2010
Seit fast zwei Wochen ist nun die 17. GdP Kinder– und Jugendfreizeit vorbei und immer noch erreichen uns zahlreiche Telefonate und Emails der Eltern, die sich bei den Organisatoren und den Betreuern der GdP-Freizeit bedanken. Welche Sympathie und Anerkennung die Betreuer derzeit durch die Kinder erfahren, ist beispielhaft und berührt uns tief. Ob über Facebook oder über eines der anderen sozialen Netzwerke, die Kinder wollen den Kontakt zu den GdP-Betreuern pflegen und bringen dort ihren Dank zum Ausdruck, ob im Life-Chat , per SMS oder Email. Was hier im Moment gechattet wird überrascht auch Betreuer, die schon jahrelang bei der Freizeit mitmachen. Uns tut das gut, wenn unsere Freizeit bei den Kids so gut angekommen ist. Bereits jetzt schon wissen die Kids, dass sie bei der nächsten GdP-Freizeit wieder dabei sein wollen, was uns sehr freut. Die GdP „JUNGE-GRUPPE“ wird auch bei der nächsten Freizeit ein umfangreiches Programm zusammenstellen, sodass alle wieder viel Spaß und Freude erleben werden im GdP-Camp am Bodensee. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 33/2010
Landespolizeipräsident besuchte erneut das GdP-Camp am Bodensee
16. August 2010
Markelfingen: Vom 30.07. bis zum 07.08.2010 veranstaltete die JUNGE-GRUPPE der Gewerkschaft der Polizei eine Kinder– und Jugendfreizeit am Bodensee. Etwa 120 Kinder und Jugendliche von Kolleginnen und Kollegen hatten eine Woche lang Spaß und Freude im GdP Zeltlager. Betreut wurden die Kinder von über 20 Betreuerinnen und Betreuern, die alle Polizeibeschäftigte des Landes sind und ehrenamtlich sich um die Belange der Camp-Teilnehmer kümmerten. Auch das diesjährige Motto „Auf dem Bauernhof“ kam gut an. Ob beim Kuh-Roulette oder beim Bauernschmaus, jeder hatte Freude am vielfältigen Programm. Wie im letzten Jahr kam unser Landespolizeipräsident Dr. Wolf Hammann zu Besuch und diesmal mit eigenem Motorrad. Er nahm sich viel Zeit und stellte sich den Fragen der Kinder und den Betreuern. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 32/2010
GdP-Vorsitzender besucht die Polizeidirektion Friedrichshafen
10. August 2010
Der GdP-Landesvorsitzende besuchte die Polizeidirektion in Friedrichshafen und wurde dort intensiv in die Lage der PD, deren Aufgaben und die Abläufe der Soko Taxi eingewiesen. Wo andere Menschen Urlaub machen, stellt der polizeiliche Alltag besondere Herausforderungen an die Beschäftigten der Polizeidirektion. Neben Events, Festen und andere Attraktionen stellen eine aufstrebende Messe und ein stetig wachsender Flughafen die Polizeidirektion vor neue Herausforderungen, die mit einem immer weiter schrumpfenden Personalkörper immer schwieriger zu leisten sind. Alleine die bevorstehenden Zurruhesetzungen belasten die PD erheblich. Der Leiter der Polizeidirektion Karl-Heinz Wolfsturm nahm sich einen ganzen Tag Zeit, um dem GdP Landesvorsitzenden Rüdiger Seidenspinner die Polizeidirektion und ihre vielfältige Aufgaben vorzustellen. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 31/2010
Sommerzeltlager der GdP JUNGE-GRUPPE am Bodensee hat seine Zelte geöffnet
03. August 2010
Die 17. GdP Kinder- und Ju-gendfreizeit hat seit letzten Samstag begon-nen. Bereits beim Anreisetag wurden die Teilnehmer mit sonnigem Wetter am Boden-see empfangen und die Badesaison wurde eröffnet. 129 Kinder, 20 Betreuer/innen, vier Personen im Organisationsteam unter der Leitung von Melanie Nehls, so wie die 88-jährige „Lager-Oma“ Gertrud haben ihre Ar-beit aufgenommen. Im Gegensatz zu den letzten Jahren durften die Kinder dieses Jahr auch gleich am ersten Tag das sommerliche Wetter nutzen und zum Baden gehen. An-schließend ging es gleich mit den neuen grü-nen T-Shirts zum Gruppenbilder machen und danach zum Basteln in die Gruppen. Das diesjährige Motto des Camps ist Bauernhof. Viele Neuerungen gibt es dieses Jahr zu be-staunen. Unter anderem kann jetzt ohne Bar-geld nur mit dem Namensbutton am Kiosk bezahlt werden. Abends wurden noch Apfel-scheiben gegrillt und leider vergebens auf das Feuerwerk unserer Nachbarn aus der Schweiz gewartet. Die böllerten nämlich erst am Sonntag, wenn sie ihren Nationalfeiertag haben. Bereits jetzt schon ist die GdP Kinder– und Jugendfreizeit ein Garant für Spiel, Spaß und Freude für die Kinder unserer Kolleginnen und Kolleginnen. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 30/2010
Verbrecher jagt man nicht im Slip
26. Juli 2010
So titelte am Mittwoch eine Zeitung aus Stuttgart. Anlass genug für ein Fernsehteam des SWR, der Sache am Donnerstag, dem 22.07.2010 auf den Grund zu gehen. Das Team kam zu einem erstaunlichen, aber für Polizeibeamtinnen und –beamten nicht un-bekannten Ergebnis. Bis ein Polizist seine Dienstkleidung mit Schutzweste und anderen Ausrüstungsgegenständen angezogen und gerichtet hat, um dann auf Streife zu gehen, vergehen halt nun mal mindestens 10 Minuten. Außerdem gehört nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei nicht nur das Anziehen zur Vorbereitung zum Dienst, sondern auch die kurze Information über vergangene Vorkommnisse im jeweiligen Zuständig-keitsbereich. Und das geschieht bisher in der Freizeit und wird nicht als Dienstzeit ange-rechnet, was nach unserer Auffassung endlich geändert gehört. Das Innenministerium warnt davor, dass eine Einführung das Land zusätzliche 9,2 Millionen Euro kosten wür-de. Rüdiger Seidenspinner im O– Ton: „Da sieht man mal, was das Land bisher von uns geschnorrt hat. Hätte die Landesregierung in der Vergangenheit keine Stellen bei der Polizei gestrichen, könnte allen Polizistinnen und Polizisten im Land die sogenannte Rüstzeit als Arbeitszeit angerechnet werden. „ mehr...
GdP-Digit@l Nr. 29/2010
Das Anlegen der Dienstuniform gehört zur Dienstzeit eines Polizisten
19. Juli 2010
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch ein Urteil am 01.07. 2010 festgestellt, dass ein Polizist durch das Aufrüsten vor Schichtbeginn, das heißt unter anderem durch das Anlegen der Uniform, und das entsprechende Abrüsten nach Schichtende Arbeitszeit erbringt. Nach Maßgabe der vom Dienstherrn konkretisierten Pflicht, den Dienst „aufgerüstet“ zum Schichtbeginn anzutreten, beginne mit der Arbeitszeit des Klägers nicht erst mit dem Antritt zur Schicht, sondern bereits mit dem Beginn der notwendigen Aufrüsttätigkeit unmittelbar vor Schichtbeginn. Die Uniform stelle für den Polizeivollzugsbeamten keinesfalls eine dem reinen Privatbereich zuzuordnende Kleidung dar, sondern eine allein auf Gewährleistung von Schutz und Sicherheit ausgerichtete Ausrüstung. Die Entscheidung wurde am 13.07.2010 unter dem Aktenzeichen 4 K 1753/08 veröffentlich und ist noch nicht rechtskräftig. Gut, dass es sie gibt! Gewerkschaft der Polizei. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 28/2010
WM Fazit: "Sommermärchen“ ist vorbei, doch es gab nicht nur friedlich feiernde Fußballfans
12. Juli 2010
Seit Beginn der Weltmeisterschaft haben über 1,1 Millionen Fußballfans die 2.185 Public-Viewing-Veranstaltungen in Baden-Württemberg besucht und überwiegend friedlich das „Sommermärchen“ miteinander gefeiert. Erfreulich ist, dass es bei den Autokorsos zu keinen Unfällen mit schwerwiegenden Verletzungen gekommen ist. Der GdP bereitet aber die hohe Zahl der verletzten Polizeibeamten und die zum Teil hohe Gewaltbereitschaft große Sorgen. Rund 30 Polizeibeamte wurden bei den Einsätzen rund um die Veranstaltungen zur Fußball-WM in Baden-Württemberg verletzt. „Das trübte das Gesamtbild“, so der Innenminister Heribert Rech. Werteverluste innerhalb unserer Gesellschaft wirken sich auch auf die tägliche Arbeit unserer Polizisten aus. Respektlose und gewaltbereite Chaoten dürfen nicht die ganz große Mehrheit der friedlichen Fans in Misskredit bringen. Im Übrigen ist es nicht zu tolerieren, wenn unsere Kolleginnen und Kollegen bei ihrer Arbeit behindert oder gar angegriffen werden. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 27/2010
Wir gratulieren: Landespolizeipräsident Dr. Alfred Stümper feierte seinen 85-jährigen Geburtstag
05. Juli 2010
Am 01.07.1925 kam er in München auf die Welt. Er erlebte den Krieg bei der Marine und studierte danach Rechtswissenschaften. Seine Karriere begann er als Strafrichter, bevor er 1958 zum PP Stuttgart kam. Danach war er von 1962 bis 1970 Polizeipräsident in Mannheim. Danach folgten 20 Jahre als Landespolizeipräsent von Baden-Württemberg. Er war der erste Landespolizeipräsident und dies zu einer Zeit die viele nur noch aus dem Fernsehen kennen. Stichworte wie RAF, Mutlangen, Waldheide und Stuttgart-Stammheim sollen genügen. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 26/2010
FIFA Fußball-WM 2010: Feiernde Fußballfans machen den Einsatzkräften der Polizei in den Großstädten kaum Probleme
28. Juni 2010
Wohl überall in Baden-Württemberg waren die Innenstädte dominiert von einem schwarz-rot-goldene Fahnenmeer und kilometerlange Autokorsos fuhren durch die Städte Baden-Württembergs. Auch für die Einsatzkräfte der Polizei bleibt es bei den WM-Sondereinsätzen bislang ruhig und bedingt stressfrei. Obwohl es vereinzelt kleinere Schlägereien zwischen den Deutschen Fans untereinander gibt, ist der größerer Teil friedlich und in Feierlaune. Hoffen wir, dass es weiterhin so bleibt und alle Beteiligten, Fans und Polizei, einen weiterhin störungsfreien Verlauf der FIFA Fußball-WM haben werden. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 25/2010
GdP Mannheim spendet Einnahmen vom Polizeiball 2009 für die GdP-Jugendfreizeit
21. Juni 2010
Mannheim: Jedes Jahr veranstaltet die JUNGE GRUPPE der Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Baden-Württemberg, eine Kinder– und Jugendfreizeit. Rund 120 Kinder und Jugendliche von Kolleginnen und Kollegen werden im Zeltlager in Markel-fingen am Bodensee von 20 ehrenamtlichen aktiven GdP-Mitgliedern betreut. Auch in diesem Jahr wurde ein abwechslungsreiches und interessantes Programm für die Kids zusammengestellt. Die GdP Kinder– und Jugendfreizeit lässt sich nur durchführen, wenn auch das Finanzkonzept stimmt. Gerade aus diesem Grund hat sich die GdP Kreisgruppe Mannheim entschlossen, die Einnahmen für den Polizeiball 2009 Mannheim der JUNGEN GRUPPE zu spenden. Mit rund 1000.- € unterstützt die GdP-Mannheim die ehrenamtliche Ar-beit bei der Kinder– und Jugendfreizeit. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 24/2010
Vier Wochen lang begleitet die Polizei die Veranstaltungen rund um die FIFA-WM 2010
14. Juni 2010
Stuttgart: Seit gestern startete die WM auch für die Polizei des Landes. Vier Wochen lang werden nun die Sondereinsätze, rund um das Ereignis, unsere Kolleginnen und Kollegen, zusätzlich im Polizeialltag, begleiten. Ob beim public viewing oder bei den anschließenden Autokorsos, die Polizei wird überall präsent sein. Gerade nach dem grandiosen Sieg der Deutschen Fußballnationalmannschaft gegen Australien (4:0) wird sich die Begeisterung der Fans von Spiel zu Spiel steigern und wir vertrauen darauf, dass die Stimmung gelassen und fröhlich bleibt und das die Konzepte der örtlichen Polizeikreisdienststellen aufgehen. Die GdP wünscht allen eingesetzten Kolleginnen und Kollegen eine ruhige und stressfreie Einsatzzeit und wünscht sich einen friedlichen Verlauf der Fußball-WM 2010. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 23/2010
Polizeibeschäftigte sind in der GdP bestens organisiert und genießen exklusiven Service
07. Juni 2010
Die GdP ist die größte und einflussreichste Berufsvertretung im Polizeibereich. Seit über 50 Jahren setzt sie sich auf allen politischen Ebenen und in der Personalratsarbeit innerhalb der Polizei für die Verbesserung der beruflichen Lage aller Polizeibeschäftigten ein. Die GdP ist nicht nur in den Dienststellen für ihre Kolleginnen und Kollegen da, sondern unterstützt ihre Mitglieder auch bei Großeinsätzen vor Ort. Und auch die Meinung der GdP ist gefragt – die Gewerkschaft der Polizei ist geschätzter Ansprechpartner unterschiedlichster polizeilicher und politischer Gruppen. Sie wirkt an Gesetzgebungsverfahren mit, die die dienstlichen oder beruflichen Belange der Polizeibeschäftigten berühren. Als Stimme der Polizei genießt die GdP in der Öffentlichkeit hohes Ansehen. Nur gemeinsam sind wir stark. Werde Mitglied in der GdP. Jetzt! Weitere Informationen und Beitrittserklärung gibt es auf unserer Homepage unter www.gdp-bw.de. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 22/2010
Ergebnisse belegen nun auch wissenschaftlich eine Zunahme brutaler Angriffe auf Polizisten
31. Mai 2010
Die vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann und dem Direktor des Kriminologischen Forschungsinstitut Hannover e.V. (KFN), Prof. Dr. Christian Pfeiffer, in Berlin vorgestellten Ergebnisse der vom KFN im Frühjahr dieses Jahres durchgeführten Studie „Gewalt gegen Polizeibeamte“ belegten eindeutig, dass der dienstliche Alltag für Polizeibeamtinnen und -beamte immer risikoreicher, brutaler und unvorhersehbarer werde. GdP-Chef Freiberg: „Vor allem in Ballungsräumen, wo sich Subkulturen verdichten und radikalisieren, muss jeder als Polizist erkennbare Beamte mittlerweile damit rechnen, anlasslos attackiert und schwer verletzt zu werden. Vor solchen Taten muss die Polizei auch durch eine wirksamere Abschreckung besser geschützt werden.“ Die GdP dränge nun, so Freiberg, auf die Einführung eines Paragraphen 115 StGB, der einen Angriff auf einen Polizisten in jedem Fall bestrafe. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 21/2010
Kann Halterung für Digitalfunkgeräte bei einem Unfall zu Verletzungen führen?
24. Mai 2010
Bei den silber-blauen Streifenfahrzeugen,bder Marke VW-Passat, wurde Beifahrerfußraum links an der Mittelkonsole eine separate Konsole nachgerüstet, auf der das digitale Handbediengerät montiert werden soll. Diese Einbaulösung wurde, so nach Angaben des Landespolizeipräsidiums, gemeinsam mit der Koordinierenden Fachkraft für Arbeitssicherheit der Polizei Baden-Württemberg, unter Berücksichtigung der einsatztaktischen Erfordernisse, der Ergonomie sowie der Platzverhältnisse im Fahrzeuginnenraum, erarbeitet. Im Grunde genommen wurde diese so platziert, dass die Vorrichtung, aus unserer Sicht, eine nicht unerhebliche Verletzung herbeiführen kann, wenn es zu einem Unfall kommt. Bei den früheren Streifenfahrzeugen wurde unter dem Sicherheitsaspekt die Anhaltekelle sowie auch das MP-Fach entfernt bzw. anderweitig untergebracht. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 20/2010
Michael Rieder zum Vorsitzenden des Bezirkspersonalrates gewählt
17. Mai 2010
Im Bezirkspersonalrat des Regierungsbezirks Tübingen wurde letzte Woche unser Kollege Michael Rieder zum Vorsitzenden gewählt. Die Beamtensitze wurden wie folgt aufgeteilt: Vier Sitze gingen an die GdP, drei Sitze an die DPolG und ein Sitz an den BDK. In Tübingen wurde nicht nach Gewerkschaftslisten sondern nach Dienststellenvorschlägen gewählt. Der Beschäftigtenplatz ging an die DPolG. Im neuen Bezirkspersonalrat des Regierungsbezirks Tübingen sind für die GdP folgende Kollegen vertreten: Herbert Kling, EKHK, Leiter KI 1 bei der PD Ulm Lothar Geiger, EPHK, Referent A/O/P, bei der PD Tübingen, Michael Rieder, EPHK, Leiter FüGru PRev Reutlingen und Lothar Adolf der auch in den HPR gewählt wurde. Alle vier Kollegen waren bereits bisher Mitglieder im BPR, wobei Herbert Kling für den pensionierten Herbert Aiple nachgerückt ist. Wir wünschen allen gewählten Kollegen alles Gute für ihre Amtszeit. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 19/2010
GdP stellt fünf Personalräte im HPR
10. Mai 2010
Am kommenden Mittwoch trifft sich der neugewählte Hauptpersonalrat der Polizei zu seiner konstituierenden Sitzung. Von den insgesamt 11 Sitzen stellt die GdP fünf Personalräte. Die werden gleich ab Mittwoch mit ihrer Personalratsarbeit beginnen, denn es gibt viel zu tun. Die neugewählten GdP-Personalräte bedanken sich bei allen Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen und den Arbeitsauftrag für die nächste Legislaturperiode. „Wir sind auf dem richtigen Weg und werden konstruktiv und sachorientiert im neuen Hauptpersonalrat arbeiten!“, so der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 18/2010
Vielen Dank für das Vertrauen
03. Mai 2010
Am letzten Donnerstag endeten die Personalratswahlen bei der Polizei Baden-Württemberg. In einigen Bereichen konnten die GdP-Kandidatinnen und Kandidaten ihr Ergebnis verbessern und dies hat dazu geführt, dass sich die GdP im Hauptpersonalrat, im Verhältnis zur letzten Wahl 2005, verbessern konnte. Nun gilt es das entgegengebrachte Vertrauen umzusetzen und die Interessen aller Polizeibeschäftigten in den örtlichen Personalräten, den Bezirkspersonalräten und im Hauptpersonalrat zu vertreten. Das wollen wir tun, denn für uns steht der Mensch wirklich im Mittelpunkt. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 17/2010
Jetzt hat der Wähler es in der Hand einen starken Personalrat zu wählen.
26. April 2010
Bereits seit Wochen haben wir unsere Kandidatinnen und Kandidaten vorgestellt und überall wurden unser Wahl-Flyer auf den Dienststellen verteilt. Viele haben bereits durch Briefwahl ihre Stimmen abgegeben aber gut ein Drittel der Polizeibeschäftigten hat noch nicht gewählt und die werden entweder ihre Stimmen noch per Briefwahl abgegeben oder persönlich zur Wahlurne gehen. Nun hat der Wähler es in der Hand einen starken und fachkompetenten Personalrat zu wählen. Wir brauchen jede Stimmen für unsere Kandidatinnen und Kandidaten. Deshalb GdP wählen! mehr...
GdP-Digit@l Nr. 16/2010
Die Polizei geht auf dem Zahnfleisch
19. April 2010
Letzte Woche tagte in Stuttgart der GdP-Beirat als höchstes Gremium zwischen den Landesdelegiertentagen der Gewerkschaft der Polizei. Der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner begrüße über 100 Kolleginnen und Kollegen aus ganz Baden-Württemberg. Insbesondere freute sich Rüdiger Seidenspinner darüber, dass der Ehrenvorsitzende Josef Schneider und die Ehrenmitglieder Rainer Jeskulke, Bernd Schaufelberger, Olaf Bong und Wolfgang Schmidt, der Einladung gefolgt sind. Der im Januar neugewählte DGB-Landesvorsitzende, Nicolaus Landgraf, informierte die Teilnehmer des Beirats über die aktuellen Themen rund um den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 15/2010
Die GdP stellt ihre Kandidaten für die Wahl vor
12. April 2010
Eberdingen: Bei einigen Dienststellen wurden die Briefwahlunterlagen bereits zugestellt und gut ein Drittel der Wahlberechtigten hat bereits gewählt. Die GdP hat für die Personalratswahl fachkompetente und engagierte Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt, die sich für die Belange der Polizeibeschäftigten in den örtlichen Personalräten, den Bezirkspersonalräten und im Hauptpersonal einsetzen wollen. Dabei geht es der GdP mehr um Qualität als um Quantität. Wir können unser Ziel nur erreichen, wenn unsere GdP-Mitglieder wählen gehen bzw. Briefwahl machen. Für uns zählt jede Stimme und wir haben nichts zu verschenken. Deshalb bitten wir alle von ihrem Wahlrecht gebrauch zu machen und den Kandidaten der Gewerkschaft der Polizei ihre Stimme zu geben. Deshalb heißt unser Wahlslogan im Jahr der Fußballweltmeisterschaft: „Wähle jetzt Deine starke Mannschaft!“ mehr...
GdP-Digit@l Nr. 14/2010
Die GdP stellt ihre Kandidaten für die Wahl vor
05. April 2010
Eberdingen: Bereits vor Wochen hat die GdP die Kandidaten-Flyer für die Personalratswahlen an die Kreisgruppen verteilt und ihre „Mannschaft“ für die Örtlichen Personalräte, die Bezirkspersonalräte und den Hauptpersonalrat vorgestellt. Die Verteilung in den Kreisgruppen läuft auf Hochtouren und bald werden die GdP-Kandidaten-Flyer überall auf allen baden-württembergischen Polizeidienststellen ausliegen. Der GdP ging es mehr um die Qualität der Kandidaten als um die Quantität. „Wir haben gute Kandidaten gefunden, die auch bei den Polizeibeschäftigten eine Akzeptanz haben!“, so der GdP-Landesvorsitzende, Rüdiger Seidenspinner. Am Ende entscheidet der Wähler, wen er im Personalrat haben möchte. Die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP sind dafür bereit. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 13/2010
Für die 17. GdP Kinder– und Jugendfreizeit 2010 gut gerüstet
29. März 2010
Owen/Teck: Die JUNGE-GRUPPE der Gewerkschaft der Polizei lud insgesamt 25 Betreuerinnen und Betreuer, alles Polizeibeschäftigte aus den landeseigenen Dienststellen, zum Vorbereitungsseminar für die 17. GdP Kinder– und Jugendfreizeit ein. Drei Tage wurden die hoch motivierten Teilnehmer auf die Aufgabe vorbereitet. Insgesamt 130 Kinder haben sich angemeldet und die erwartet im Sommer ein abwechslungsreiches und pädagogisch hochwertiges Programm, denn die Verantwortlichen haben sich für die Kids wieder eine Menge einfallen lassen. Spaß ist da vorprogrammiert. mehr...
Sonder-GdP-Digit@l
GdP-Personalrätekonferenz
23. März 2010
Das Thema „Europäisches Arbeitszeit- und Arbeitsschutz“ nahm am 22.03.2010 in Böblingen bei der Bereitschaftspolizei im Säulenzahl breiten Raum ein. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 12/2010
Mit dem Thema „Komasaufen“ erzielte die GdP wieder eine aktuelle „Punktlandung“
Sindelfingen22. März 2010
In der letzten Woche veranstaltete die Gewerkschaft der Polizei, in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium Baden-Württemberg, ihre alljährliche Ta-gung für Verbrechensbekämpfung vor vollem Haus. Über 400 Teilneh-mer folgten der Einladung und auch das Medieninteresse war sehr groß. Gerade aktuell ist das Alkoholver-kaufsverbot an Tankstellen in Kraft getreten und da passte natürlich das Tagungsthema „Komasaufen - ein gesellschaftliches oder nur ein polizeiliches Problem?“ Die GdP hat mit der Themenauswahl wieder ein-mal eine Punktlandung erzielt. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 11/2010
Dagmar Hölzl ist neue Bundesfrauenvorsitzende
15. März 2010
Potsdam/Berlin. Bei der 5. Bundesfrauenkonferenz der GdP in Potsdam wurde unsere badenwürttembergische Landesfrauenvorsitzende Dagmar Hölzl zur neuen Bundesfrauenvorsitzenden gewählt. Einer der ersten Gratulanten war der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner: "Ich freue mich darüber, dass unsere Landesfrauenvorsitzende Dagmar Hölzl heute mit 98 % der Stimmen zur Bundesfrauenvorsitzenden gewählt wurde." Die Redaktion der GdP-Digit@l gratuliert unserer Dagmar Hölzl zu ihrer Wahl mit diesem tollen Ergebnis und wünscht Ihr für das neue Amt alles Gute. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 10/2010
Orkan „Xynthia“ machte auch vor Einsatzfahrzeug nicht halt
08. März 2010
Karlsruhe: Beim Sondereinsatz des letzten KSC-Heimspiels entwurzelte der Orkan „Xynthia“ einen Baum, der ein Einsatzfahrzeug der Bereitschaftspolizei völlig zerstörte. Das Einsatzfahrzeug, ein Vito der Automarke Daimler-Benz, konnte der Naturgewalt nicht standhalten.Die Einsatzbeamten, die sich im Fahrzeug befanden, wurden durch ein berstendes Geräusch aufmerksam. Sie konnten das Fahrzeug, bevor der Baum einschlug, verlassen. Nach unseren Erkenntnissen wurden die Kollegen nur leicht verletzt. Durch das Herabfallen des entwurzelten Baumes wurden auch Sperrgitter umgeworfen und dadurch weitere Einsatzfahrzeuge beschädigt. Wir sind froh, dass dieser Zwischenfall so glimpflich ausgegangen ist. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 9/2010
Gewerkschaft der Polizei trauert um Ulrich Trautmann
01. März 2010
Letzte Woche erreichte uns die traurige Nachricht, dass unser Kollege Ulrich (Uli) Trautmann von uns gegangen ist. Uli ist am 1.5.1970 in die Gewerkschaft der Polizei eingetreten und wurde 1996 für 25 Jahre Gewerkschaftszugehörigkeit geehrt. Er wurde 1999 für besondere Verdienste geehrt und im Jahre 2002 erhielt er die GdP-Verdienstmedaille. Er war von 1985 bis 1987 Schriftführer der GdP-Kreisgruppe Rems-Murr und dann von 1987-2002 Kreisgruppenvorsitzender. Von 1996 bis 2006 war er Beisitzer im Landeskontrollausschuß. Wir denken in Trauer an ihn und seine Angehörigen und werden stets ein ehrendes Andenken bewahren. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 8/2010
Schießt man hier mit "Kanonen auf Spatzen"?
22. Februar 2010
Weil ein Kollege eines Polizeireviers sich in Sachen Arbeitszeit Gedanken gemacht hat und seinen formulierten Vorschlag landesweit per Email an die Kolleginnen und Kollegen verschickt haben soll, hat ihn nun die Polizeidirektion Heidelberg zwangsversetzt und will ein Diziplinarverfahren einleiten. Klar kommt in der Initiative des Kollegen zum Ausdruck, dass die Kolleginnen und Kollegen, die ständig den Kopf hin halten müssen, endlich etwas MEHR haben möchten. Das ist verständlich und vor allem berechtigt. Dass man nun aber einen Kollegen, der eigeninitiativ einen Gedanken ins Land schickt maßregelt, ist nach Ansicht der GdP schon ein Armutszeugnis. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 7/2010
GdP macht Komasaufen zum Tagungsthema
15. Februar 2010
Das exzessive Trinken von hartem Alkohol ist bei Jugendlichen in Mode. Immer mehr Minderjährige landen nach dem Komasaufen in Kliniken. Wie gefährlich ist die Lage? Unsere 27. GdP-Tagung für Verbrechensbekämpfung soll sich mit dieser Problematik beschäftigen. Deshalb lautet unser diesjähriges Tagungsthema: Komasaufen - ein gesellschaftliches oder nur ein polizeiliches Problem? Unsere Tagung findet am Dienstag, 16. März 2010, Beginn: 10.00 Uhr, im Congress Centrum Stadthalle Sindelfingen, Schillerstraße 26, 71065 Sindelfingen statt, zu der wir Sie alle recht herzlich einladen. Die Podiumsdiskussion, bei der auch eine betroffene Jugendliche ihre Erfahrung beim Komasaufen erzählt, wird von Bert Siegelmann, Programmchef des Rhein-Neckar-Fernsehen moderiert. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 6/2010
GdP bedankt sich bei Günther Oettinger
08. Februar 2010
Stuttgart: Wenige Tage vor seinem Wechsel in die EU-Kommission ist Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger von einer GdP-Delegation besucht worden. Der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner bezeichnete den scheidenden Ministerpräsidenten als zuverlässigen und standhaften Verhandlungspartner. Nicht jeder Politiker habe die Kritik der Polizeibeschäftigten, z. B. bei Kundgebungen und Demonstrationen, so hingenommen wie er. Und trotz der Kritik habe er versucht, die Polizei in ihrer Entwicklung weiterzubringen. Als Ministerpräsident habe er stets den Sachverstand der Gewerkschaften gesucht. Der 56-jährige Oettinger vertrat seit knapp 26 Jahren für die CDU den Wahlkreis Vaihingen im Landtag. In der Nacht zum Samstag legte er sein Mandat nieder, damit ihn am kommenden Dienstag das EU-Parlament als Mitglied der neuen EU-Kommission bestätigen kann. Am kommenden Mittwoch soll CDU-Fraktionschef Stefan Mappus (CDU) als Nachfolger Oettingers zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Zum Abschluss des Gesprächs bedankte sich die GdP- Delegation mit dem "GdP-Buddy-Bären", einem von der Berliner Künstlerin Anette Schulz exklusiv für die Gewerkschaft der Polizei entworfenen blauen Bären. Günther Oettinger versprach in seinem Brüsseler Büro einen Ehrenplatz für den "GdP-Buddy-Bären". mehr...
GdP-Digit@l Nr. 5/2010
Veranstaltung war gut besucht
01. Februar 2010
Eberdingen: Auch in diesem Jahr lud die Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Baden-Württemberg e.V. zum traditionellen Neujahrsempfang. Zahlreiche Ehrengäste, darunter Innenminister Heribert Rech, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler, MdL Tho-mas Blenke (Polizeisprecher der CDU), MdL Claus Schmiedel (Vorsitzender der SPD-Fraktion) und Landespolizeipräsi-dent Dr. Wolf Hammann, folgten der Ein-ladung der GdP. In seiner Rede verurteilt der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner den katastrophalen Personalabbau bei der Polizei. Innenminister Heribert Rech sieht die von der Landesregierung beschlossenen Verbesserungen als Erfolg für die Polizei. Darunter der Wegfall von A 7 ab 2011 für den Polizeieinzeldienst d., dass mit der Versetzung in den Einzeldienst die Beförderung nach A 8 verbunden sein wird. Ferner die Weiterführung des prüfungslosen Aufstieges vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bis A 11. Gerade für diese Forderungen hat sich die GdP immer stark gemacht und wir begrüßen die Entscheidung des Innenministeriums, wenn bislang nicht alle Forderungen auf der „GdP-Wunschliste“ umgesetzt wurden. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 4/2010
GdP fordert § 115 gegen Übergriffe auf Polizisten
25. Januar 2010
Berlin. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Jeden Tag werden in Deutschland Polizeibeamte tätlich angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Immer häufiger werden solche Übergriffe völlig unvermittelt verübt.“ Das Strafgesetzbuch, so die Gewerkschaft der Polizei, sei dringend ergänzungsbedürftig. Freiberg: „Wir fordern die Einführung eines Paragraphen 115 StGB, der einen solchen Angriff aus dem Nichts auch dann bestraft, wenn der Beamte oder die Beamtin nicht verletzt wird. Damit bekommen wir insbesondere hinterhältige Attacken besser in den Griff.“ mehr...
GdP-Digit@l Nr. 3/2010
Polizei steht mit dem Rücken an der Wand
18. Januar 2010
Stuttgart: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert zum wiederholten Male den Personalabbau bei der Polizei. Die Aussagen des Innenministers und der Polizeisprecher der Regierungsfraktionen in der Landtagsdebatte im November 2009 sind ebenso falsch, wie die jüngsten Hinweise des Innenministeriums in dieser Angelegenheit. Die Stimmung in der Polizei ist schlecht wie nie zuvor. Die Polizistinnen und Polizisten im Land fühlen sich von ihrer Regierung alleine gelassen. Da nützt es auch nichts, wenn Innenminister Rech und die oberste Polizeiführung ständig betonen, dass der beschlossene Personalabbau bei der Polizei keine Auswirkungen auf die Präsenz der Polizei auf der Straße habe. mehr...
GdP-Digit@l Nr. 2/2010
Mit der GdP (JUNGEN-GRUPPE) auch 2010 ins Zeltlager an den Bodensee
11. Januar 2010
Das neue Jahr ist gerade mal einige Tage alt und schon laufen die Vorbereitungen für die 17. GdP-Jugendfreizeit der JUNGEN-GRUPPE der Gewerkschaft der Polizei, auf Hochtouren. Da die GdP-Jugendfreizeit immer schnell ausgebucht ist sollten interessierte Eltern ihre Kinder schnell bei der GdP anmelden. Die JUNGE-GRUPPE hat sich auch dieses Jahr wieder ein umfangreiches Programm ausgesucht das alle begeistern wird. Auch Landespolizeipräsident Dr. Wolf Hammann war von der Durchführung und organisatorischen Meisterleistung der GdP-Jugendfreizeit im vergangenen Jahr beeindruckt. Seine Anerkennung sprach er und der GdP Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner den ehrenamtlichen Helfern aus, die sonst ihren Dienst bei den Polizeidienststellen des Landes machen und sich unermüdlich für diese gute Sache engagieren. Also nix wie hin zur GdP-Jugendfreizeit nach Markelfingen am Bodensee. mehr...
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