11. März 2011

GdP begrüßt die Ankündigung der Übernahme des Tarifergebnisses für den Öffentlichen Dienst auf die Beamten, aber: Taschenspielerei der Landesregierung wird immer durchsichtiger

Verhandlungsziel der DGB-Gewerkschaften war es, den unteren Gehaltsgruppen eine deutliche Verbesserung zukommen zu lassen. Dies ist, auch mit einigen Abstrichen, mit dem jetzt vorliegenden Tarifergebnis gelungen.
Seidenspinner: „Unter massiver Kritik der GdP und des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat die Regierungskoalition in Baden-Württemberg die Beamten mit einem Zuckerstück geködert, indem sie den Beamten vor Abschluss der Tarifverhandlungen eine 2 %ige Gehaltserhöhung verordnet hat. Dies hat nichts mit der fadenscheinigen Begründung zu tun, die Abkoppelung der Beamtengehälter von der allgemeinen Tarifentwicklung aufzufangen sondern hatte ausschließlich wahltaktische Hintergründe“.

Der GdP-Chef weiter: „Ohne Not aber unter höchster Eile hat der Landtag das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in BW 2011 (BVAnpGBW 2011), noch vor wenigen Tagen beschlossen“.

Von einer 2%igen Gehaltserhöhung spüren die Polizeiobermeister und Polizeihauptmeister kaum etwas. Ganz anders sieht es in den oberen Gehaltsklassen aus. Dort ist eine 2%ige Erhöhung auch mit einem spürbaren Anstieg der Gehälter verbunden.
Ministerpräsident Mappus wurde von dem schnellen Ergebnis der Tarifverhandlungen regelrecht überrascht.
Seidenspinner: „Die heutige Ankündigung des Ministerpräsidenten, dass das Tarifergebnis auch auf die Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen werden soll und dabei auch die im Vorgriff beschlossene 2%ige Erhöhung der Beamtengehälter einbezogen werde zeigt wieder einmal deutlich, wie in Baden-Württemberg Politik gemacht wird:

Das Parlament beschließt ein Gesetz mit großer Mehrheit und der Ministerpräsident verkündet wenige Tage später im Alleingang, dass dieses Gesetz, anders als beschlossen, umgesetzt wird. Eine Vorgehensweise, die rechtlich überhaupt nicht möglich ist und auch tatsächlich vor der Landtagswahl nicht umsetzbar ist. Zur Übernahme des Tarifergebnisses ist eine Gesetzesänderung erforderlich“.

Der GdP-Chef lässt keinen Zweifel daran, dass seine Organisation ein wachsames Auge auf die Umsetzung der Ankündigungen im Vorfeld der Landtagswahl haben wird.

„Die Gewerkschaft der Polizei wird bei der neuen Landesregierung mit Nachdruck an auf zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten bestehen. Die heutigen Ankündigungen haben bedauerlicherweise keinen verbindlichen Charakter, weil das Parlament vor der Landtagswahl nicht mehr tagen wird“.


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