22. August 2005

GdP: „Einsatz der Bundeswehr im Innern Rosstäuschertrick“

Bundesländer streichen weitere 7000 Stellen bei der Polizei

Berlin.

Als „Rosstäuschertrick“ hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die Forderung aus der Union bezeichnet, die Bundeswehr künftig auch im Innern einzusetzen. Damit solle, so Freiberg, ein weitaus größerer Stellenabbau bei der Polizei in den nächsten fünf Jahren kaschiert werden, als bisher bekannt geworden.

Nach einer jüngsten Erhebung seiner Organisation sollen in den Bundesländern bis zum Jahr 2010 erneut fast 7000 Stellen bei der Polizei gestrichen werden. Seit 1998 bis heute seien bereits 7100 Stellen weggefallen. Das sei angesichts der wachsenden terroristischen Bedrohung verantwortungslos, so Freiberg.

Freiberg: „Damit ist für uns klar, dass ein Bundeswehreinsatz im Innern nicht auf einzelne Unterstützungsmaßnahmen in Katastrophenfällen beschränkt bleiben soll. Wenn erst einmal die verfassungsgemäßen Grundlagen für einen solchen Einsatz geschaffen sind und sich die Personalkrise bei der Polizei durch die geplanten Stellenstreichungen weiter zuspitzt, wird die Bundeswehr im Innern zu weit mehr Aufgaben herangezogen werden.“

Bereits heute ließe sich ein Großeinsatz wie der Weltjugendtag nur noch schwer bewältigen, wenn zeitgleich an anderen Orten des Landes durch Neonazi-Demonstrationen oder Ausschreitungen bei Fußballspielen weitere tausende von Polizeibeamten gebunden wären. Freiberg: „Die Zeche bezahlt der Bürger, der auf der Straße immer weniger Polizisten zu Gesicht bekommt und die steigende Straßen- und Gewaltkriminalität ausbaden muss.“

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